Transkript zum Interview von Lou Lorenz-Dittlbacher mit Werner Kogler (Grüne) im Rahmen der ZIB2 innenpolitischen Interviewserie zum Jahreswechsel vom 30.12.2014.

ZIB2-Interview
Dienstag, 30. Dezember um 22:10
ORF2
Transkriptstatus: 29. Dezember 2014 um 23:07
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Und live im ZIB2-Studio begrüße ich jetzt den stellvertretenden Grünen Bundessprecher Werner Kogler. Guten Abend.

Werner Kogler (Die Grünen): Guten Abend.

Herr Kogler, wir haben Freda Meissner-Blau gerade im Beitrag gesehen. Sie war vor etwa zehn Tagen bei uns zu Gast im Studio. Wir haben damals über 30 Jahre Hainburg gesprochen. Wir haben auch über die Anfänge der Grünen gesprochen. Sie ist ja Gründungsmitglied über diese wilde Bewegung – muss man sagen -, die sich eigentlich nur einem Gedanken verschrieben hatte: Nämlich die Umwelt zu retten. Jetzt – 30 Jahre später – sitzen die Grünen in sechs von neun Landesregierungen. Und, als eines ihrer Prestige-Projekte gilt die Fußgängerzone in der Wiener Mariahilfer Straße. Bei allen Erfolgen – muss man nicht sagen – da ist doch viel ideologisches verloren gegangen?

Nein, das glaube ich nicht. Abgesehen davon, dass die Grünen ja immer schon eine Bewegung war, die sich aus vielen Wurzeln zusammengesetzt hat: Die kritischen Katholikinnen und Katholiken. Ich weiß das, weil ich in Graz dabei sein durfte, wie sich die ersten großen Grünen positiven Zellen formiert haben. Oder auch die Frauenbewegung, die Anti-AKW-Bewegung. Alles das waren sozusagen Ingredienzien für das Zustandekommen einer grünen Bewegung. Ja, und als verlängerter Arm einer Partei. Aber wenn Sie in dem Beitrag schon die Mariahilfer Straße so stark strapazieren… Ich glaube, dass damit auch die Durchsetzungs- und Umsetzungsfähigkeit bewiesen wurde. Und wenn wir anschauen, wie die Mariahilfer Straße heute aussieht (zeigt ein Schild her) – nämlich so -, dann ist das, glaube ich, ein sehr großer Erfolg.

Und was ist da nicht alles geschrien worden: Mord und Totschlag. So war es ja wirklich. Die Grünen haben das in Wien bravourös gemeistert – finde ich. Weil sie bewiesen haben, dass man auch mit argumentieren, mit diskutieren, auf die Leute zugehen – jeder Haushalt wurde besucht, jedes Kaffeehaus – das Ruder herumgerissen haben. Das war eine große Leistung finde ich. Und jetzt sind wir froh, dass es so ausschaut und nicht so.

Dass Sie dieses Bild mitgebracht haben, zeigt ja auch, wie wichtig Ihnen das ist. Auch Eva Glawischnig hat bei der Klubklausur die Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße als eines der Kernprojekte der grünen Regierungsbeteiligung angeführt. Ich frage es deshalb, weil morgen (Anm.: 31.12.2014) geht das wärmste Jahr der Messgeschichte zu Ende. Es gibt nicht wenige Experten, die das auf die Klimaerwärmung zurückführen. Das weiß niemand so gut wie die Grünen. Allerdings hat man schon den Eindruck, dass in den Köpfen der Österreicherinnen und Österreicher nicht wirklich so angekommen ist. Dass es als nicht so bedrohlich angekommen ist. Dass das nicht als so bedrohlich wahrgenommen wird. Und, dass die Grünen eher als Protestpartei, als gegnerischen Akt, gegen das Establishment gewählt werden und weniger wegen dem Umweltgedanken. Haben Sie nicht das Gefühl, dass durch diese Regierungsbeteiligung der Umweltgedanke ein bisserl unter den Tisch fällt?

Muss ich wieder widersprechen. Die Positionierung Österreichs innerhalb der Europäischen Union und die Rolle der Union ist sicherlich verbesserungsfähig, was diesen Weltklimavertrag betrifft. Aber, wer ist es denn in Österreich, der hier an vorderster Front kämpft? Es ist Christiane Brunner, die Grüne Umweltsprecherin. Wir haben hier tatsächlich im nächsten Jahr viel zu tun. Wir haben viel vor. Es liegt im Argen. Da gibt es einiges zu investieren. Das steht ganz oben auf unserer Liste. Im Übrigen auch das Freihandelsabkommen – das sogenannte. Da befindet sich die Regierung erstens wie üblich im Streit und zweitens droht, dass der Herr Vizekanzler die ÖVP-Spitze nach rechts abbiegt, während der Kanzler in Wien links blinkt.

Also, da geht es auch darum, dass wir in der Europäischen Union als österreichische Republik ein zweites Mal klar Farbe bekennen. Und wieder sind es die Grünen, die federführend waren. Die ÖVP und SPÖ im Parlament dazu gezwungen haben, einen vernünftigen Beschluss herbeizuführen. Und jetzt werden wir noch schauen, dass der Herr Vizekanzler auch in dieser Richtung verhandelt.

Gut.

Das ist alles Aufgabe der Grünen. Höchste Umweltschutzherausforderung. Aber höchstes Engagement der Grünen. Und ich glaube auch, sehr hohe Kompetenz.

Klar ist, dass Sie natürlich die Zeit jetzt auch ein bisschen nützen wollen um mit der Regierung abzurechnen. Wenn wir wieder zu den Grünen zurückkommen, dann muss man sagen: Fakt ist, die Grünen müssen im kommenden Jahr zwei wichtige Wahlen schlagen. Zumindestens zwei sind besonders wichtig, weil es da bereits eine Regierungsbeteiligung gibt. Nämlich in Wien und in Oberösterreich. Wenn wir uns die Detailergebnisse aus Wien von der Europawahl ansehen, sehen wir: Neubau 36 %, Mariahilf 32.6 %, Josefstadt 31.4 %. Insgesamt waren es bei der letzten Wahl 12.6 Prozent. Muss man da nicht sagen, angesichts der Zahlen, die ich jetzt genannt habe: „Von nun an ging es bergab?“ Was ist Ihr Ziel für 2015?

Naja, Sie haben es ja selber mitformuliert. Es wird vielleicht so sein – ich bin mir eigentlich ziemlich sicher -, dass wir beide, oder Eva Glawischnig und Sie, in einem Jahr hier sitzen werden und wir werden resümieren, dass die vier ausstehenden – es ist jede Wahl wichtig, wir haben auch Burgenland und die Steiermark… dass wir, die Grünen, in jeder Wahl an Vertrauen zugelegt haben. Und wir werden die einzige Partei sein, die das in allen vier Bundesländern gemacht haben wird. Das kann man jetzt schon voraus sagen. Wieviel es werden wird, ist eine andere Frage. Wird auch an uns liegen. Und, was Wien betrifft – das war ja die konkrete Frage: Da werden wir auch von den 12.5 % dazugewinnen. Obwohl es da nicht immer leicht ist, mit der SPÖ zu regieren. Sie haben im Beitrag die Konflikte angesprochen. Aber, es ist halt auch in diesen Jahren klar geworden, dass die SPÖ nicht mehr hier Alleinherrschaft ausüben kann, dass sie nicht mehr mit Allmachtsallüren hier ihre Privilegien aussitzen kann.

Wahlumfragen Wien

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Aber trotz der Probleme…

Da werden wir noch ein paar Lösungen herbeiführen müssen. Und diese Wahlrechtsreform – wir wollen das ja nicht wegdrücken. Diese Wahlrechtsreform steht an. Wir haben einen Vorschlag gemacht, treffen uns in der Mitte. Na schauen wir, ob sich die SPÖ bewegt. Ansonsten wird es halt einen Konflikt weiterhin geben.

Wahlrechtsreform

Insights zum Wiener Wahlrecht

Links

Das werden wir noch sehen bis zur Wahl. Nach diesem Wahlrecht soll ja auch im Herbst gewählt werden. Aber Sie sagen: Trotz aller Konflikte, es soll eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ in Wien geben.

Das sieht man nach der Wahl. Aber natürlich ist das ein Ziel, das die Grünen in den Regierungen sind. Sechs sind es ja schon. Und das ist ja wirklich eine hervorragende Sache. Was ist denn die Alternative? Rot-Schwarz in den Bundesländern? Das wollen die Leute so nicht mehr. Auch nicht mehr im Bund. Oder gar als Alternative die Blauen? Ja, da können wir gleich die Korruptionsstaatsanwaltschaft verdoppeln. Also das wird noch weniger gewollt. Es ist auch hervorragend für das Land und für die Republik, wenn sie ein bisserl bunter wird. Und wenn wir auch – ja, das ist manchmal schwierig. Wie sagt Maria Vassilakou: „Regieren ist nichts für Lulus“. Da hat sie recht, wenn wir uns da also dieser Sache stellen und nach Lösungen ringen und sie auch finden. Das ist manchmal was, was Kompromiss heißt. Wir sagen: „Lösungen suchen“. Und wir bieten sie auch an.

Eine wichtige Wahl – für Sie persönlich wahrscheinlich, Sie sind aus der Steiermark – ist die steirische Landtagswahl. Sollte sich dort Rot-Schwarz nicht mehr ausgehen: Sind Sie dafür, dass die Grünen den Dritten im Bunde machen?

Ja, das wird man auch nach der Wahl beurteilen. Aber ich würde es jedenfalls meinen steirischen Freundinnen und Freunden empfehlen, die Regierungsbeteiligung anzustreben. Das tun sie auch. Wir haben dort die Chance im Ergebnis zweistellig zu werden. Das ist eine hervorragende Voraussetzung für dieses Vorhaben.

Wahlumfragen Steiermark
Wahlumfrage Steiermark: SPÖ 31, ÖVP 27, FPÖ 20, GRÜNE 9, KPÖ 5, NEOS 5, TS 2, ? 1 (OGM/Kleine Zeitung: n=500/max. 4.30 %, 04.10.2014)


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Aber es wird sich wohl nur eine Dreier-Koalition ausgehen.

Ja, wenn es die Grünen braucht, dann wird es vermutlich eine Dreier-Koalition sein müssen. Aber so, wie sich Rot und Schwarz jetzt nach unten bewegen, ist das ja durchaus im Bereich des Möglichen. Bei allen festen Fundamenten, die wir inhaltlich haben, sind wir auch in der Realpolitik gut angekommen. Ich finde die Mischung ist super.

Mandate lt. aktueller Wahlumfrage in der Steiermark

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Eine Wahl, die erst im übernächsten Jahr ansteht, aber wo schon jetzt sehr, sehr viel diskutiert und spekuliert wird, ist die Bundespräsidentenwahl. Da wird immer wieder Alexander van der Bellen als ein möglicher Kandidat genannt. Und die Grünen halten die Diskussion auch ganz gerne so am Köcheln. Er sagt nicht ja, er sagt nicht nein. Sind Sie dafür, das Alexander van der Bellen als Bundespräsident kandidiert?

Bei mir ist von ihm angekommen, dass er sich 2015 – möglicherweise gegen Ende nächsten Jahres – entscheiden wird. Was ich mir wünsche: Ja, ich wünsche mir Alexander van der Bellen als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist seriös, er ist sehr sachlich, fundiert. Vor allem hat er die notwendige Erfahrung für dieses Amt.

Sie kennen ihn so gut. Ich will eh nicht, dass Sie seine Entscheidung bekannt geben. Aber, rechnen Sie eher damit, dass er es macht oder das er es nicht macht?

Das weiß ich tatsächlich nicht.

Aber Sie haben eine Ahnung, dadurch, dass Sie ihn so gut kennen.

Ich kenne ihn eigentlich gut. Aber, bei unserem letzten Gespräch habe ich es immer noch nicht rausbekommen. Aber, ich kann ja auf ihn einwirken, wie andere auch. Ich glaube, das wünschen sich sehr viele Österreicherinnen und Österreicher. Das zeigen ja auch wieder die von mir nicht immer so geschätzten Umfragen, aber das ist ein eindeutiges Bild. Man sieht auch die totale personalpolitische Ausdünnung von Rot und Schwarz. Sie sind ja mit allen aufzubietenden Kandidaten weit dahinter.

Ich sehe, Sie sind gerüstet, ihn weiterhin zu bearbeiten. Herr Kogler, vielen Dank fürs Kommen.

Danke auch. Alles Gute. Gutes Neues Jahr.

Danke, Ihnen auch.
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