Die Finanzkrise beschäftigt Europa nach wie vor mehr als ihr lieb ist. Wie das vor wenigen Jahren eingeführte „Europäische Semester“ helfen soll, Krisen zu vermeiden und welche wirtschaftspolitischen Empfehlungen die Kommission an Österreich richtet, hat Wolfgang Marks im Gespräch mit Dipl. Kfm. Marc Fähndrich von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich herausgefunden.

Fähndrich bild

Wolfgang Marks (neuwal.com): Ich freue mich, Herrn Marc Fähndrich von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, begrüßen zu dürfen.
Bevor wir uns über die Eckpunkte des Europäischen Semesters unterhalten, zunächst ganz kurz zu Ihrer Person. Stellen Sie sich bitte kurz vor und sagen Sie uns, wie Sie zur Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gekommen sind.

Marc Fähndrich: Ich bin Wirtschaftswissenschafter und habe mich Ende der 1990er Jahre bei einem Auswahlverfahren der EU beworben und dieses erfolgreich absolviert. Im Jahr 2000 habe ich dann in der Generaldirektion Unternehmen in Brüssel angefangen. 2002 bin ich dann das erste Mal nach Österreich gekommen. Ich war dann acht Jahre stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission. Ich bin dann nach Brüssel zurückgekehrt und habe dort zwei Funktionen ausgeübt, die eher eine koordinierende Rolle darstellten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise war dabei das übergreifende Thema bei diesen Beschäftigungen. Vor gut zwei Jahren bin ich dann in dieser neuen Funktion wieder nach Österreich zurückgekehrt. Ich bin dabei für die wirtschaftspolitische Koordinierung, also das Europäische Semester zuständig. Das ist etwas komplett Neues.

Bevor wir wirklich auf das Europäische Semester eingehen, möchte ich kurz auf die Strategie „Europa 2020“ eingehen. Vielleicht können Sie uns ganz kurz erklären, was die Ziele von 2020 sind und warum das Ganze ins Leben gerufen worden ist? Dann können wir aufbauend darauf über das „Europäische Semester“ sprechen.

Bei „Europa 2020“ geht es um eine langfristige Strategie, wo man sich ehrgeizige, quantifizierte Ziele gesetzt hat. In erster Linie geht es darum, dass unser europäisches Modell ein umwelt-, sozialverträgliches und nachhaltiges Wirtschaftsmodell ist. Es soll eine soziale Inklusion gewährleisten, Wachstum ermöglichen und qualitativ hochwertige Jobs schaffen. Das alles ist „Europa 2020“. Das „Europäische Semester“ wiederum ist das Tool, um dorthin zu kommen.

Ziele 2020
Quelle: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/europe_2020_indicators/headline_indicators/targets
Bei diesem europäischen Semester gibt es so etwas wie einen Fahrplan. Können Sie uns den kurz erklären? Welche Schritte gibt es bis zu den sogenannten Länderempfehlungen?

Nach dem Start im November verständigt man sich für das entsprechende Jahr auf übergreifende Prioritäten. Diese sollen für alle Länder gelten. Das wird im März vom Europäischen Rat verabschiedet.
Auf Basis dieser Prioritäten und der Länderempfehlungen aus dem Vorjahr muss die Regierung des Landes ein nationales Reform- bzw. Stabilitätsprogramm erstellen.
Das Stabilitätsprogramm dient dazu, einen Haushaltspfad aufzustellen und das nationale Reformprogramm geht darauf ein, welche Empfehlungen umgesetzt worden sind wie man bei der Erreichung der „Europa 2020“-Ziele steht.
Während eines Semesters gibt es auch drei bilaterale Treffen, wo wir die Fortschritte mit der Regierung diskutieren. Dort wird uns dargelegt, was man erreicht hat und was nicht und vor allem warum noch nicht.

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Quelle: http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/index_de.htm
Kommen wir kurz zu den bereits angesprochenen Länderempfehlungen. Worum geht es da konkret? Was steht in solchen Länderempfehlungen drinnen, worauf wird da geachtet?

Für Österreich haben wir beispielsweise fünf Empfehlungen.
Die erste Empfehlung ist für alle Mitgliedsstaaten gleich. Es geht dabei darum, das Budget mittel- und langfristig in Ordnung zu bringen. Für Österreich haben wir dabei drei Aspekte, die wir herausheben. Der wichtigste ist wahrscheinlich, dass Österreich sein strukturelles Budgetziel erreicht und sich auch ausreichend schnell auf dieses Ziel hinbewegt. Wie Sie vielleicht wissen, wurde Österreich im Juni aus einem Verfahren eines übermäßigen Haushaltsdefizits entlassen. Hier ging es um die Maastricht-Schwelle von 3 % Neuverschuldung. Nach unserer Überzeugung hat Österreich diese nun dauerhaft unterschritten. Wenn ein Land aber aus dem sogenannten korrektiven Arm rausgeht, dann gewinnt der präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumpakts an Bedeutung. Hier hat man sich darauf verständigt, dass man erst gar nicht in eine korrektive Phase kommt, weil die Maastricht-Kriterien verletzt sind.

In der Länderempfehlung habe ich auch etwas zu den Pensionen gelesen. Was wäre die Empfehlung der Kommission in dieser Frage? Wohin sollte sich Österreich hier orientieren, wo gibt es noch Mängel?

Neben dem Gesundheitssystem ist das Pensionssystem das teuerste soziale Sicherungssystem. Dies beeinflusst die Staatsfinanzen auch in langfristiger Hinsicht maßgeblich. Österreich ist eines jener Länder, wo die Menschen sehr früh in Pension gehen, das durchschnittliche Antrittsalter liegt bei 58,4 Jahren. Wir möchten, dass dieses effektive Pensionsalter steigt und dem kommt das Regierungsprogramm auch schon entgegen. Bis 2018 möchte man das effektive Antrittsalter auf 60,1 Jahre ansteigen lassen. Wir sehen auch eine Notwendigkeit darin, dass Pensionsantrittsalter von Frauen früher als Österreich das plant, zu harmonisieren. Gegenwärtig ist ein Korridor vereinbart von 2024 – 2033, bis Männer und Frauen dann gleich lange arbeiten. Wir sehen das aus verschiedenen Aspekten heraus als problematisch an. Zum einen leben die Frauen in Österreich fünf Jahre länger wie die Männer, sollen aber fünf Jahre früher in Pension gehen. Das ist natürlich schon ein erhebliches Geld. Abgesehen davon ist es nicht im Sinne der Frauen, weil sie in vielerlei Hinsicht deutlich weniger eigenständige Alterspensionrechte anhäufen.

Pensionsantritt
Da sind wir auch bei Empfehlung Nummer drei. Wir sagen, dass Österreich mehr für die Beschäftigung von Frauen, Migranten und älteren Arbeitnehmern tun muss. Bei den Frauen ist die Kinderbetreuung zentral. Viele Frauen finden für unter Dreijährige keine adäquate Betreuung. Das bessert sich erst, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Es passt auch nicht mit der staatlichen Karenz, die zwei Jahre geht, zusammen. Im dritten Jahr sind die Frauen dann alleine gelassen. Das äußert sich dann dadurch, dass Frauen in Österreich oft in Teilzeit tätig sind und es in Österreich den drittgrößten Gender Pay Gap -also den Unterschied der Bezahlung von Männern und Frauen- in Europa gibt.

Gender Pay Gap

Jetzt ist es aber so, dass es eigentlich keine Sanktionen bei der Nichteinhaltung dieser Empfehlungen gibt. Das wird auch sehr oft kritisiert. Ich habe ein aktuelles Zitat von Herrn Othmar Karas gefunden und darin heißt es: „Nur zehn Prozent der länderspezifischen Empfehlungen wurden von den Mitgliedsländern zur Gänze umgesetzt, 45 Prozent lediglich zum Teil. So geht das nicht weiter.“ Sehen Sie dieses Problem auch, ist das Ganze nicht zahnlos?

Es gibt unterschiedliche Zahlen, die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen sieht hingegen eine Implementierung von weit über 40%. Diese Zahlenspiele sind jedoch wenig hilfreich.

Genau. Die Grundfrage ist ja jene nach den Sanktionen. Braucht es die nicht, um es umzusetzen? Oder ist das mit den Mitgliedsstaaten nicht umzusetzen?

Wir haben ja im fiskalischen Bereich die Möglichkeit von Sanktionen. Wir haben das auch noch verschärft. Wenn Länder fiskalisch aus dem Ruder geraten, sowohl im korrektiven als auch im präventiven Arm, kann man sehr leicht den Weg der Sanktionen gehen. Das geht auch mit umgekehrten Mehrheiten im Rat. So können große Länder den Sanktionsweg nicht mehr blockieren. Sanktionen sind aber so wie im täglichen Leben dazu da, dass sie nie angewandt werden brauchen. Natürlich ist es so, dass sich viele Leute einfach etwas aus dem Geschäft mitnehmen, wenn auf Diebstahl keine Strafe steht. Weil sie sich fragen, warum sie es bezahlen sollen. So ist es eben auch auf der Ebene der Staaten. Man braucht es, um es möglichst selten einzusetzen. Bisher haben wir aber überhaupt noch nie in der Geschichte Sanktionen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt angewandt.

Wie sehen diese Sanktionen konkret aus? Was wären die Möglichkeiten?

Das steigert sich im fiskalischen Bereich. Es fängt mit einer unverzinslichen Einlage an, dann geht es weiter mit einer verzinslichen Einlage. Die Höhe der Sanktionen könnte zwischen 0,2 % und 0,5 % des BIP betragen. Wir haben das aber noch nie so weit getrieben, dass ein Mitgliedsstaat wirklich bezahlen musste. Die Staaten reagieren normalerweise auch relativ schnell auf unsere Empfehlungen. Es möchte sich auch niemand im Kreis der Finanzminister blamieren. Am Anfang gab es laute Töne von Italien und Frankreich, dass man sich der Kommission nicht beugen wolle. Am Ende haben alle Länder einen strukturellen Anpassungsbedarf gefunden. Man möchte das auch im Konsens lösen.

Als neues Verfahren haben wir auch das makroökonomische Ungleichgewichteverfahren. Da geht es darum, dass Länder, die offensichtlich eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik betreiben, Anpassungen vornehmen, beispielsweise bei Immobilienblasen oder einer schwachen Wettbewerbsfähigkeit. Es können aber auch im umgekehrten positiven Sinne Länder, wie Deutschland sein, welches z.B. sehr hohe Leistungsüberschüsse aufweist und diese nicht versucht durch Investitionen auszubalancieren. Wir benutzen ein sogenanntes „Scoreboard“, wo beim „Aufblinken“ bestimmter Parameter, wir eine vertiefte makroökonomische Analyse von dem betreffenden Land vornehmen. Wenn man dann feststellt, dass es ein exzessives makroökonomisches Defizit gibt, sollte der Staat reagieren. Wenn er das nicht tut, dann könnte die Europäische Kommission theoretisch auch vorschlagen, den Sanktionsweg zu gehen. Siebzehn Länder sind derzeit Bestandteil dieses „makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens“. Österreich ist nicht dabei, weil hier keine großen Verzerrungen festgestellt worden sind. 

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.