Jürgen Klatzer von neuwal.com hat Fiona Kaiser (Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich) in Linz besucht und mit ihr über das Parteiprogramm, SPÖ, Frauenpolitik, Cannabis und den SPÖ-Parteitag gesprochen.

neuwal Interview
Das Interview haben wir zusätzlich in einer erweiterten und neuen Version online gestellt: Die lange Version für LeserInnen

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Mir gegenüber sitzt Fiona Kaiser. Sie ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich und gleichzeitig stellvertretende Landesvorsitzende der oberösterreichischen SPÖ. Fiona, beginnen wir zunächst mit Deiner Person. Wenn wir uns Deinen Lebenslauf durchsehen, ergibt sich für uns ein roter Faden. Was hat Dich oder wer hat Dich bewogen, in die Politik zu gehen?

Ich hab mit meiner Aktivität bei der AKS gestartet. Das ist die Aktion kritischer Schüler_innen. Auf die Organisation bin ich aufmerksam geworden, weil sie regelmäßig vor meiner Schule — Gymnasium in Rohrbach — Materialen verteilt haben. Von Seminaren bis Zeitungen war alles Mögliche dabei.

Ich habe mir das recht aufmerksam durchgesehen und hab mir Unmengen an Materialen bestellt. Und irgendwann hat mich jemand angerufen und gefragt, ob ich einmal zu einem Seminar mitfahren möchte.

Ich dachte mir „Ja, da fahr ich mit“. Das war sozusagen der Einstieg, der Start. Dann war ich einige Zeitlang bei der AKS aktiv und hab dann den Weg in die Sozialistische Jugend (SJ) gefunden. Die sind befreundete Organisationen und haben auch immer die ganzen Materialien zur Verfügung gestellt.

Nun bist Du auch stellvertretende Landesvorsitzende der SPÖ Oberösterreich. Wie kam es dazu?

Es sind ja grundsätzlich eine ganze Zahl an Menschen — also ungefähr 15 Personen —, die stellvertretende Landesvorsitzende in der SPÖ OÖ sind. Damals war es ein symbolischer Akt zu sagen, die SPÖ hätte in diesen Kreis der Stellvertreter_innen gerne eine junge Person. Jemand aus den Jugendorganisationen, die dadurch sozusagen eine Wertschätzung erfahren. Ich hab das natürlich begrüßt, es war natürlich eine Aufwertung für die Jugendorganisation.

Die junge Generation – vor allem die SJ – kritisiert die SPÖ-Führung sehr. Du selbst hast vor Kurzem in einem Interview gesagt, mit Werner Faymann werde sich an der Spitze nichts ändern, es werde sich in der österreichischen Politik nichts ändern. Wie hat sich Deine Meinung bis jetzt verändert? Hat sie sich verändert? [Leser_Innenfrage: Joe Leutner]
Eigentlich nicht. Es hat sich nichts verändert, weil sich die SPÖ in einer ziemlich starren Situation befindet. Es bewegt sich kaum was, weil sie in der großen Koalition steckt.

In jedem Parteigremium, in dem ich sitze, versuche ich es auch anzubringen, zu kritisieren und mit den Vertreter_innen dort zu diskutieren, dass es ein Problem der SPÖ ist, wenn sie nachwievor mit der ÖVP in der Koalition ist, und all diese Dinge, die in dieser Koalition umgesetzt werden, mitträgt, und nie formuliert, dass die SPÖ eigentlich eine andere Position hätte und sich eigentlich noch viel mehr zum Beispiel für eine Vermögenssteuer einsetzt.

Aber in dieser Koalition geht einfach nichts mehr durch. Sie formulieren es nicht, sie tun so, als würde jene Politik, die die Koalition macht, auch gleichzeitig eine sozialdemokratische Politik ist, und das ist sie nicht. Ich glaube, das ist ein extremes Problem und die Konturen der SPÖ immer mehr verschwimmen. Es wird einfach die neoliberale Politik mitgetragen.

Und das auch auf andere Ebene. Es wird zum Beispiel auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Und solche Dinge, die es im Nachhinein total schwierig machen, auch nur annähernd zu erklären, warum man die SPÖ wählen sollte und warum die SPÖ etwas ändern könnte, wenn sie genau die gleichen Politik und zum Teil auch die gleich Argumentation fährt, wie die ÖVP.
Zitat Fiona Kaiser

Das heißt, die SPÖ ist zu kompromissbereit?

In meinen Augen ja. Man könnte viel stärkere Forderungen aufstellen bzw. man müsste viel klarer kommunizieren, dass es ein Kompromiss ist und dass es nicht das ist, was die SPÖ wollt, sondern das ist, was am Ende rausgekommen ist. Aber die SPÖ eigentlich für etwas anderes steht. Und das wird überhaupt nicht kommuniziert. Es ist quasi Einheitsbrei. Ob Koalitionspolitik/Regierungspolitik oder SPÖ-Politik, es gibt keine Unterscheidungen mehr.

Und das macht es so schwierig, weil Außenstehende nicht mehr so genau wissen, was das Schöne/Gute an sozialdemokratischer Politik sein soll, wenn es immer nur das ist, was in Österreich [Politik] nun passiert.
Leser_innen hatten die Chance, uns Fragen zukommen zu lassen. Ein Leser hatte den Vorschlag eingebracht, die sogenannten Linken in der SPÖ könnten doch einfach aus der Partei aussteigen, selbst eine Partei gründen, dann könnten sie auch ihre Ideen umsetzen. Ist das ein guter Vorschlag?

Ich kann dem Vorschlag grundsätzlich schon etwas abgewinnen. Zurzeit ist die Situation eben die, dass sich sehr viele Linke, die sich in der SPÖ engagieren, auch noch sehr daran klammern und sagen, sie wollen die SPÖ von Innen verändern, es gibt noch eine Chance, wir brauchen die Partei nicht total aufgeben.

Ich glaube, ein ziemlicher Rückschlag in dieser Situation war, dass Sonja Ablinger ihre Funktionen zurückgelegt hat. Sie ist nicht aus der Partei ausgetreten. Der Punkt für einen Austritt sei für sie noch nicht erreicht. Aber ich glaube es ist etwas, das die Linken in der SPÖ diskutieren müssen, wie man damit umgeht.

Zurzeit ist der Punkt noch nicht gekommen, weil ich es davon abhängig mache, wer dann quasi mitgeht. Also ich glaube, wenn es wirklich eine Option ist, dass sich in Österreich zum Beispiel wirklich eine andere Linke Partei gründet, dann müsste sie große Teile der SPÖ mitnehmen. Weil in der SPÖ trotzdem jene Teile verankert sind, die ein Bewusstsein dafür haben, woher die Partei kommt. Das ist auch für mich eine große Motivation nicht auszutreten, weil sie aus der Geschichte heraus, jene Partei ist, die sich für die Arbeiter_innen einsetzt und diese Klasse repräsentieren sollte – was sie meiner Meinung nach nicht mehr so tut wie früher.

Das ist eben ein historischer Auftrag, den man mitträgt. Ich glaube, soetwas [Austritt und neue Partei] könnte nur passieren, wenn große Teile der Partei mitgehen und auch wirklich einen Schlussstrich ziehen. Dafür müsste es aber zunächst eine Vernetzung der Linken Kräfte geben. Also wirklich ernstgemeinte, die sich als linkes Bündnis, als linker Flügel verstehen. Zurzeit ist es noch total lose. Es gibt zwar Einzelpersonen, die immer wieder aufblitzen und etwas gegen die Parteispitze sagen. Aber in Wirklichkeit ist es zurzeit weder vernetzt noch koordiniert.

Aber das wäre extrem wichtig, damit könnte man noch viel mehr Druck nach oben ausüben.
Wenn ich Dich richtig verstehe, besteht die Möglichkeit, aber ein Zenit ist noch nicht erreicht.

Ich glaube, ja.

2016 soll nun ein neues Parteiprogramm her. Das jetzige besteht seit 1998 und es spiegelt die Sichtweisen der Partei wieder. Was könntest Du Dir vorstellen, was im neuen Parteiprogramm drinstehen könnte?

Aus meiner Sicht, müsste das Parteiprogramm viel klarer werden. Ich hab es bereits in Gremien diskutiert: Meiner Meinung nach müsste man viel klarer aufzeigen, wohin wollen wir, was ist die ideale Gesellschaft, die wir uns vorstellen und für die wir kämpfen.

Also nicht nur die kurzfristige Perspektive, sondern auch die langfristige Perspektive, die man immer in die eigene Argumentation einbauen muss. Das fehlt mir zurzeit total. Also dieser Blick auf „wir wollen ein anderes Gesellschaftssystem, der Kapitalismus hat versagt und funktioniert nicht, ist zum Scheitern verurteilt und es ist aus unserer ideologischer Sicht eine Notwendigkeit, dass darauf der Sozialismus folgt“.

Das formuliert die SPÖ ja gar nicht. Sie trauen sich es gar nicht in den Mund zu nehmen. Meiner Meinung nach ist das jetzige Programm viel zu wenig klassenkämpferisch. Die SPÖ probiert die ganzen Begriffe, die sehr viel zu einem Klassenbewusstsein beitragen kann, zu umgehen, weil sie glaubt, dass es nicht mehr zeitgemäß ist. Das ist ein großer Fehler.

Nur weil sich die Umstände und die Situationen der Menschen verändert haben, haben sich die Widersprüche nicht aufgelöst, warum das so ist. Das ist meiner Meinung nach, das was ein Parteiprogramm schaffen muss. Es muss genau das aufzeigen. Aber das macht es zurzeit gar nicht. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es funktionieren wird. Was mich freut, ist, dass sich die Partei durchgerungen hat, den Prozess sehr demokratisch gestalten zu wollen. Also auch mit Veranstaltungen in den Bezirken, mit einem Mitgliederentscheid darüber.

Das ist ein ziemlich großer Fortschritt. Das wird auch ein Auftrag von uns Linken in der SPÖ sein, genau diese Dinge einzubringen und auch einzufordern, dass es drinnen steht und zu hoffen, dass es auch durchgeht und wir mehr Menschen dafür begeistern können.

Vor Kurzem habe ich das ABC der Frauenpolitik der SPÖ Frauen durchgelesen. Im Vorwort schrieb Barbara Prammer: „Die SPÖ ist schon immer die Partei für die Frauen gewesen […]“.

Es ist Realität, dass mehr Frauen die SPÖ wählen als Männer. So wie sie sich zurzeit verhalten, glaube ich, haben sie einige Frauen vergrault. Vor allem junge Frauen. Bei uns ist das sehr heftig diskutiert worden, wie mit der Quote, mit der Nachrückung und auch mit Sonja Ablinger umgegangen wurde. Also ich glaube, dass es grundsätzlich wirklich ein grober Fehler ist, so zu agieren. Auch wenn sich die SPÖ-Frauen mit der Parteispitze ganz einheitlich und gemeinsam geben, ich glaube, dass es nachwievor Dinge gibt, die nicht beachtet wurden oder uns noch keiner beantworten hat können.

Es gibt immer noch Widersprüche im Statut, auf die einfach nicht eingegangen wird, die aber rein theoretisch eine Liste zB in Oberösterreich ermöglichen, auf der keine Frauen oder nur eine Frau draufsteht, statutenkonform. Da sind neue Dinge aufgemacht worden, die ich nicht für möglich gehalten habe. Ich habe die Regelung bisher sehr gut gefunden. Dass sie in dem Fall so umgangen worden ist, ist vor allem der Grund, weil es unterschiedliche Interessen und Machtblöcke in der Partei gibt und in diesem Fall war es eben dieser Gewerkschaftsblock, der bedient hat werden müssen.

Man wollte eben keinen Streit mit der Gewerkschaft riskieren. Jetzt hat man den Streit mit der Frauenorganisation. Ich finde es ein wenig traurig, dass sich vor allem auf Bundesebene die SPÖ-Frauen so verhalten haben. Auch zB, dass Heinisch-Hosek nicht dagegen gestimmt hat, als es um die Nachbesetzung im Nationalrat ging.

Das hab ich schon als ziemlichen Tiefpunkt in der SPÖ-Frauenpolitik empfunden.

Du hast das Parteistatut angesprochen. Als einzige hast Du im Parteivorstand gegen einen Antrag gestimmt, der eine Paragrafenänderung vorsieht. Könntest Du uns das genauer erklären?

Es geht um die Nachrückungen, wenn jemand aus dem Nationalrat ausscheidet. Es war bislang so gestaltet, dass die Nachrückungen so zu passieren haben, dass die Quote [40 Prozent SPÖ-Frauenanteil im Nationalrat] erhalten oder erzielt wird. Und jetzt soll in diesem Absatz „nur unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen“ integriert werden. Das heißt, in Wirklichkeit soll die Wahlordnung berücksichtigt werden.

Das ist eine Verfestigung jener Situation, die in Oberösterreich passiert ist. Da ist nämlich auch mit der Wahlordnung argumentiert worden, dass sozusagen Walter Schopf das Mandat als Listennächster zusteht und er auch ein Recht darauf hat.

Und in meinen Augen bringt uns das in diesem Fall nicht weiter. Was uns aber weiterbringen würde, wäre, dass die Quote erhalten bleiben muss. Je nachdem wer ausscheidet, muss, wie es jetzt war, eine Frau nachfolgen und es wäre für mich sinnvoller reinzuformulieren:

Was passiert, wenn ein Mann, der zwar den rechtlichen Anspruch auf dieses Mandat hat, laut Partei aber zu verzichten hätte, er aber nicht verzichtet?

Über dieses Szenario hätten wir uns Gedanken machen müssen, damit es besser zu handhaben ist. Wir hätten uns parteiintern überlegen müssen, dass zB die Person, also dieser Mann, beim nächsten Mal nicht mehr auf einer Liste aufgestellt wird. Solche Dinge wären, glaube ich, viel konsequenter. Das was nun rauskommt, ist, dass immer auf einen Mann eine Frau folgt und auf eine Frau ein Mann.

In der Situation, in der zB die Quote von 40 Prozent nur ganz knapp erfüllt ist und eine Frau scheidet aus, dann müsste mit der jetzigen Regelung [die nun im Parteivorstand beschlossene Regelung] ein Mann nachfolgen. Das wäre statutenkonform und gleichzeitig wäre auch die Quote unterschritten. Bislang konnte mir niemand eine Antwort darauf geben, was in diesem Fall passieren soll.

Sie gehen davon aus, dass ab jetzt, jede Liste sowieso perfekt ist und immer 50:50 herrscht. Was, wie ich glaube, nachwievor eine Illusion ist, weil wir es sonst auch vorher bereits schaffen hätten können.

Auf Regionalwahlkreisebene funktioniert das Konzept ja nicht.

Das stimmt, genau. Es wurde mit dem geänderten Statut nochmals bekräftigt worden, dass auf Ebene der Regionalwahlkreise kein Reisverschlusssystem geben soll. In Oberösterreich führt das zum Beispiel zu einem Problem. Denn die Regionalwahlkreislisten sind verzahnt aus den Bezirkslisten und auf den Bezirkslisten kann es passieren, dass auf den ersten Stellen immer ein Mann steht. Weil sie zum Beispiel einen männlichen Spitzenkandidaten haben wollen.

Da helfen dann keine Quotierungen oder Reisverschlusssysteme auf den Bezirkslisten, weil auf den Regionalwahlkreislisten immer die ersten Plätze von den Bezirken zusammengewürfelt werden. Das heißt, es wären zB gleich vier Männer hintereinander. Bislang gibt es noch keine Lösung für dieses Problem.

Es gibt den Vorschlag von Sonja Ablinger und den SPÖ-Frauen in Oberösterreich, dass Reisverschlusssystem auf den Regionalwahlkreisliste immer auch an die Quote koppeln müsste, damit es auch funktioniert. Es darf nur dann ein Reisverschlusssystem geben, wenn damit auch die Quote erfüllt wird. Mir kommt es so vor, als wären diese Dinge gar nicht bedacht worden und jetzt will niemand mehr darauf reagieren, weil es eben Fehler waren, die nun passiert sind.

Jetzt stellt sich uns natürlich die Frage: Warum haben die anderen SPÖ-Frauen nicht dagegen gestimmt?

Für die SPÖ-Frauen, wie sie es mir auch erklärt haben, müsse diese ganze Auseinandersetzung bereits im Vorhinein zu passieren hat und dass die Listen strategisch so gestaltet sein müssen, dass man nie wieder mit so einem Fall rechnen müssen. Das ist aber in meinen Augen trotzdem immer von einem Good Will abhängig, wer eben gerade an den Schalthebeln sitzt.

Wenn ich das im Vorhinein nicht fix festlege, wie es auszusehen hat, und es schlussendlich auf strategischen Überlegungen beruhen soll, dann ist das für mich keine Antwort auf die Frage und auf das Problem. Wenn wir die Quote nicht wirklich fixfertig und unausweichlich festschreiben, können es noch so viele Lippenbekenntnisse sein, die sich für die Quote aussprechen. Schlussendlich hängt es dann immer davon ab, wer an der Macht ist.

Ich habe ein interessantes Posting zu dieser Thematik gefunden, darauf hast Du auch geantwortet. Peter Binder, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich meinte, dass du die Zusammenhänge in der Neuregelung nicht verstanden hättest.

Ich glaube, er meinte, dass ich es nicht verstanden und deswegen dagegen gestimmt habe, weil ich es nicht gecheckt habe. Ich habe dann darauf geantwortet und diese Problematiken geschildert. Auf die hat mir keiner im Parteivorstand Antworten geben können. Genau deswegen habe ich dagegen gestimmt: weil diese Fragen nicht beantwortet werden konnten. Ich verstehe nicht ganz, wie man sich immer auf die Einigkeit verlassen kann. Also ich meine dieses‚ „wenn der Parteivorstand oder Parteipräsidium etwas beschließt, wird es schon richtig sein und dann müssen wir das Ganze nicht mehr so genau durchsehen“.

Es gibt auch Leute, die sich die Mühe machen und alles genau durchzuackern. Wir, die SPÖ Frauen aus Oberösterreich, sind eben auf ein paar Widersprüchlichkeiten draufgekommen und bislang konnten uns nicht einmal die Frauen der Bundes-SPÖ Antworten darauf geben. Es hat auch bereits genug Mail-Verkehr gegeben, aber ja.

Es wird hier irgendwie hin und her manövriert. Solche Postings machen mir nichts. Ich bin der Meinung, dass im Internet schnell mal Sachen geschrieben werden, die man sonst nicht sagen würde. Mir geht es aber darum, dass jemand inhaltlich gut argumentiert und nicht bloß sagt, man hat es offensichtlich nicht verstanden.

Es scheint fast so, dass der Druck für eine zeitgemäße Frauenpolitik nur von Seiten der oberösterreichischen Frauen kommt?

Das stimmt. Zurzeit sind die Frauen aus Oberösterreich die einzigen, die auch einen Widerspruch einbringen. Warum das so ist, weiß ich auch nicht ganz genau. Ich kenne auch die anderen SPÖ-Frauenorganisationen aus Ländern nicht so gut, aber bei uns ist es zumindest so — ich bin seit einiger Zeit im Frauenvorstand kooptiert —, es passieren immer inhaltliche Diskussionen und sehr genauer Auseinandersetzungen mit den Dingen, die von der Bundesorganisation und von den Bundes-Frauen kommen. Das ist ein wenig Tradition in Oberösterreich. Es wird alles immer sehr kritisch gesehen und darüber bin ich auch froh.

Ende November findet der SPÖ-Bundesparteitag statt. Es wird auch über die Statutenänderung entschieden. Im Mittelpunkt steht aber auch SPÖ-Chef Werner Faymann. Er stellt sich der Wiederwahl. Vor zwei Jahren stimmten 83 Prozent für ihn. Wie wird es heuer aussehen?

Ich glaube, dass die Landesparteien sehr dahinter stehen. Es wird oft mit den Wahlen argumentiert. Es ist dann immer ausschlaggebend, wie das Ergebnis aussieht und man will ja nicht eine zerstrittene Partei symbolisieren.
Es wird bereits Stimmung dafür gemacht, dass alle den Faymann wieder bestätigen sollen.
Zitat Fiona Kaiser

Was ihm beim letzten Mal passiert ist, war wirklich überraschend. Weil ja 83 Prozent wirklich nicht viel sind. Es wurde dann versucht, es den Jugendorganisationen in die Schuhe zu schieben – obwohl wir dort gar nicht so viele Delegierte haben. Es waren vielleicht acht Personen, die insgesamt der SJ zuzurechnen waren und die dort delegiert waren.

Es war schon eine andere Stimmung. Ich bin mir nicht sicher, wie es dieses Mal ausgehen wird. Es hängt sicher von den Diskussionen vor Ort ab bzw. was sich eben davor noch bewegen wird. Spannend wird natürlich auch, wie sich die Gewerkschaft verhalten wird. Dies hängt wahrscheinlich von der Lohnsteuerkampagne und der Umsetzung der Steuerreform ab. Und vor allem, welche Signale es bereits gibt, ob sich etwas bewegt oder auch nicht.

Aber ich kann mir schon vorstellen, dass er nicht die 100-prozentige Zustimmung haben wird. In der SJ ist schon einige Male das Signal unserer Bundesvorsitzenden [Julia Herr] gekommen, dass wir jetzt nicht unbedingt die größten Fans von Werner Faymann sind. Gerade mit ihm wird sich wenig bewegen. Das ist ziemlicher Konsens in der SJ.

Wir haben noch eine Frage einer Leserin. Sie fragt: Wir haben zwar eine Quote, aber was hilft die Quote, wenn die Männer nicht verstehen, wie wichtig Frauenpolitik ist?

Es gehört dazu. Die Quote kann dazu beitragen, die Kultur in einer Partei zu verändern. Wenn es ganz einfach selbstverständlich ist, dass Listen quotiert und Frauen vertreten sein müssen, dann ist es ein Punkt. Aber der andere Punkt ist natürlich, dass jene Männer, die in der Organisation aktiv sind, ein gewisses Bewusstsein dafür haben sollen, das ist richtig. Es wird umso schwieriger, je weniger Frauen vertreten sind. Es ist ein Teufelskreis.

Je mehr Männer unter sich sind und je mehr Politik als das angesehen wird, dass sich Männer ausmachen, desto weniger wird das Verständnis bei Männern, dass es wichtig ist, dass Frauen sich, ihre Erfahrungen und ihr Know-How einbringen, da sein. Sie sind genauso geeignet für die Politik wie Männer, oder vielleicht sogar besser als so manche Männer.

Es ist auch jetzt noch so, dass nachwievor sehr viele Dinge informell in Männerrunden ausgemacht werden. Es sind Abläufe, die wir durchbrechen müssen, damit es für Frauen angenehmer wird. Es ist für Frauen nämlich schwierig, wenn Frauen in Gremien oder im Gemeinderat die einzigen sind oder überhaupt die einzige Frau ist. Wenn man in bestimmten Fragen keine Verbündeten hat, ist es natürlich schwierig. Ich glaube, es gibt schon noch Berührungsängste von Frauen, weil es eine Herausforderung dem zu stellen.

Und solange es nicht genau so viele weibliche wie männliche Vorbilder gibt, wird es immer ein Problem sein, junge Frauen davon zu überzeugen, dass sie genauso für die Politik geeignet sind und dass es genauso ein Weg ist, den sie einschlagen können.
Die SJ ist auch im Bündnis Linz gegen Rechts. Sie treten gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus auf. Ein Leser will nun wissen, warum die Sozialistische Jugend die antisemitischen Hassparolen bei den Demos gegen Israels Militäroffensive im Gazastreifen stillschweigend hingenommen hat. [Leser_Innenfrage: Lukas Hauder]

Als Linz gegen Rechts waren wir bei den Demos in Wien nicht vertreten.

Die SJ hat diese Situation jedoch totgeschwiegen.

Das kann sein. Ich muss aber auch sagen, dass ich nicht persönlich involviert war bei den Demos. Aber es gibt in der SJ unterschiedliche Positionen. Gerade was die Israel-Palästina-Auseinandersetzung betrifft. Es gibt auch einen Beschluss, aber das ist bereits einige Zeit her. Am Verbandstag 2012 gab es eine Positionierung. Es gibt unterschiedliche Diskussionen in der SJ darüber. Es ist ein sehr schwieriges Thema, auch bei uns. Es ist wahrscheinlich auch ein Mitgrund, warum es nicht aufgegriffen worden ist, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, was genau bzw. welche Demo genau gemeint wurde.

Welche Positionen werden in der SJ vertreten?

Ich müsste genau nachsehen, damit ich die Beschlusslage auch eins zu eins wiedergeben kann. Aber es gab vor nicht allzu langer Zeit eine Resolution, die veröffentlicht wurde. Es ist das Problem, dass wir auch innerhalb der SJ unterschiedliche Positionen vertreten und in dieser Resolution gab es auch keinen Konsens. Es gibt grundsätzlich Teile in der SJ, die sich sehr mit Palästina solidarisieren, und andere Teile, die das nicht so befürworten.

Noch kurz zum Thema Cannabis. Du trittst für die Legalisierung von Cannabis ein. Eine Leserin fragt: Warum wirbt die SJ für die Legalisierung von Cannabis mit „Lieber bekifft, ficken statt besoffen autofahren“ oder „Kiffen für die Hypo“. Warum müssen es solche Parolen sein?

Zumindest war und ist unsere Strategie mit provokanten Parolen und Sätzen, die sofort ins Auge stechen, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Und es war meiner Meinung nach ziemlich erfolgreich. Es öffnet natürlich auch die Tür, dass man über das Thema überhaupt diskutieren kann. Man muss nicht immer 100-prozentig mit den Parolen übereinstimmen, aber unser Anliegen, die Diskussion sachlich zu führen und der Öffentlichkeit, die sich dem Thema annimmt und Interesse daran hat, zugänglich zu machen, wurde erreicht. Das war zumindest ein Türöffner, wie man das Thema medial unterbringt und wie man es schaffen kann, dass sich Medien dafür interessieren, die sich grundsätzlich nicht dafür interessieren.

Unser Anliegen ist aber, und deswegen haben wir auch detaillierten Broschüren zur Kampagne, das Thema aus allen Sichtweisen aufzuarbeiten und vor allem auch Mythen zu entkräften, die in den Diskussionen auch immer herumschwirren. Die verbreiten sich natürlich schneller als die Sachlichkeit, die man auch mit Studien beweisen kann. In der Diskussion geht es leider meistens nur darum, was wer irgendwo gehört hat und welcher Mythos gerade herumschwirrt. Dem versuchen wir damit entgegenzuwirken.
Läuft man nicht Gefahr, mit diesen Parolen nicht ernst genommen zu werden?

Bis zu einem gewissen Grad kommt natürlich‚ das sind eben die Jungen, die sich einen Spaß machen zurück. Mit dem kann man leben, dass man bestimmte Leute nicht ernst nimmt. Ich glaube auch nicht, dass sie uns ernst nehmen, wenn wir es lieb und sachlich formulieren. Das Verständnis, dass junge Menschen und Jugendorganisationen Dinge, die vielleicht provokant und provozierend sind, machen, ist aber da. Menschen, die bei uns organisiert sind, erwarten bis zu einem gewissen Grad, dass wir aufbegehren.

Wir verwenden nicht nur die Sprache, die grundsätzlich anerkannt ist, sondern wir sprechen auch die Sprache, die junge Leute wirklich sprechen. Und da ist das eben genau so dabei.

Diese Sprache sprechen auch die jungen NEOS. Sie fordern die Legalisierung aller Drogen. Ein Option, die für Dich in Frage kommt?

Wir haben es auf jeden Fall auch diskutiert. Ich glaube es ist immer eine Frage, in welcher zeitlichen Abfolge man das Ganze sieht. Zu glauben, dass wir in dem jetzigen System, in dem wir uns befinden, eine perfekte Lösung für den Umgang Drogen finden, ist schwierig. Ich glaube aber grundsätzlich, dass in einer perfekten Welt, die man sich vorstellt, alle Menschen in Sachen Drogenkonsum so erzogen werden sollten, dass sie verantwortlich damit umgehen können.

Was härtere Drogen betrifft, glaub ich auch nicht, dass die jetzige Situation – als totale Kriminalisierung – wirklich hilfreich für die Betroffenen ist. Dort, wo es wirklich um Suchtkrankheit geht, ist diese Situation auch keine Lösung. Ich glaub auf langfristige Perspektive, mit einer begleitentenden Entwicklung, die mit einer Suchtprävention und so weiter gespickt ist, und genügend Hilfe rundherum, wäre es für mich auch eine Option. Wenn man sich ansieht, wie es diskutiert wird, ist aber zurzeit sehr unwahrscheinlich, weil die Rahmenbedingungen nicht passen und auch in nächster Zeit nicht angepasst werden.

Kann man damit rechnen, dass Du bei den Landtagswahlen 2015 in Oberösterreich mit der Legalisierung von Cannabis wirbst?

Vielleicht ja. Wir haben uns, zumindest als SJ, noch nicht überlegt, was unser Thema sein wird oder wie wir unterwegs sein wollen. Aber es ist sicher ein Punkt, der uns bereits länger beschäftigt und auch immer mitschwingen wird. Wir haben auch jetzt immer unsere Kampagne mit dabei Grundsätzlich gibt es in Oberösterreich einige Befürworter_innen – auch in der Partei–, die es gut finden, dass wir es aufgreifen.

Weil es ist ein Thema, das extrem viele junge Leute beschäftigt. Viele Menschen wollen auch eine Antwort darauf, wie die SPÖ dazu steht. Es ist aber auf jeden Fall noch keine Mehrheitsmeinung. In der SPÖ Oberösterreich gab es noch keine klare Aussage, ob es nun Parteilinie ist oder nicht. Es müsste aber beim nächsten Landesparteitag, der noch vor den Landtagswahlen sein wird, diskutiert werden.

Es wird höchstwahrscheinlich auch ein Thema sein.

Viele Menschen in Österreich sehen die Politik und vor allem die politische Akteur_innen äußerst skeptisch. Wie könnte man Menschen aller Generationen dazu zu bewegen, wieder politischer zu sein.

Das Problem ist, dass wir in Österreich recht wenige Möglichkeiten haben, Politik mitzugestalten oder mitzubestimmen. Sein eigenes Umfeld, Lebens- oder Arbeitsumfeld, Schule, man wird in Österreich nicht dazu erzogen, dass es wichtig ist, mitzubestimmen. Mitbestimmen können wir nur bei der Wahl und das war es auch dann schon wieder. Es ist ein wichtiger Punkt, dass man junge Menschen zeigt, dass Demokratie wichtig ist. Und dazu muss man auch Demokratie erlernen. Aber das fängt bei mir bereits in der Schule an. Als Schüler_in kann man die Landeschüler_innen-Vertretung nicht direkt wählen, sondern ich kann nur meinen Schulsprecher oder Schulsprecherin wählen und sie wählen dann die nächste Ebene. Es ist also gar nicht wichtig, seine eigene Vertretung zu wählen und zu wissen wer das ist. Denn es ist anscheinend eh wurscht. Ich finde, das ist ein Ansatz, den man berücksichtigen muss. Es ist ein wichtiger Punkt, bei dem man ansetzen muss, damit man Mitbestimmung ermöglicht. Das heißt auch am Arbeitsplatz.

Wir lernen immer, dass die eigene Meinung nicht wichtig ist und sie sowieso nicht gehört wird. Warum sollte sie dann auch von Politikern und Politikerinnen wahrgenommen werden?

Es ist auch das Parteienkonzept recht elitär und mit vielen Hürden gespickt und recht schwer zugänglich. In der SJ versuchen wir, junge Menschen dazu zu motivieren, ihre Dinge und ihre Freizeit selbst zu gestalten. Wir bieten Möglichkeiten, wo sich junge Leute einbringen können. und wo sie eingebunden werden. Wir arbeiten unsere Kampagnen auch breit genug aus, damit alle, die mitmachen wollen, sich auch in der SJ vertreten fühlen und sich damit identifizieren können.

Insights
Ort und Datum des Interviews: Linz, 11. Nov. 2014
Interview: Jürgen Klatzer
Fragensammlung: Jürgen Klatzer, Crowd
Transkript: Jürgen Klatzer
Bilder: privat, SPÖ OÖ
Format/Architecture #whitesheetconcept: Dieter Zirnig
Lektoring: Jürgen Klatzer, Fiona Kaiser, Dieter Zirnig
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Jürgen Klatzer

Redakteur bei KURIER
Seit Oktober 2014 für neuwal.com als Redakteur tätig. Beschäftigt sich vor allem mit Tagespolitik, Politischer Bildung und politischer Philosophie. Sein Interesse gilt dem Nahen und Mittleren Osten. Arbeitet als Redakteur im Medienhaus KURIER. Hat Kommunikation, Kultur und Medien an der Alpen Adria Universität Klagenfurt und Politische Bildung an der Johannes Kepler Universität Linz studiert.