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Transkript zum Interview von Armin Wolf mit Michael Landau (Caritas) vom 18. November 2014.

ZIB2-Interview
Dienstag, 18. November 2014 um 22:10 Uhr
ORF2
Transkriptstatus: 19. November 2014 um 01:00
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Armin Wolf: Und live bei mir im Studio begrüße ich jetzt Michael Landau, den Präsidenten der Caritas, die in ganz Österreich knapp 3.000 Asylwerber in ihren Quartieren betreut. Guten Abend, Herr Präsident.

Michael Landau (Caritas): Guten Abend.

Herr Dr. Landau, ist dieser Beschluss der Landeshauptleute tatsächlich die historische Neuausrichtung der Asylpolitik, die die Innenministerin heute beschworen hat?

Zunächst muss man sagen, dass das Treffen der Landeshauptleute alleine noch keinen einzigen zusätzlichen Quartierplatz schafft. Das heißt: Es wird dann ein Erfolg sein, wenn es gelingt, die Bürgermeister und die Gemeinden mitzunehmen. Würde jede Gemeinde nur eine Familie aufnehmen, dann wäre die ganze Aufgabe bewältigt. Es wird dann ein Erfolg sein, wenn es nicht zu einem „Verschiebebahnhof Österreich“ kommt. Also, wenn die Bundesländer hier sozusagen Menschen wie Pakete hin- und herschieben, weil „dort doch schon alles voll ist“ und weil die Zentren nur zum Teil funktionieren.

Und es wird dann ein Erfolg sein, wenn die Bundesländer ihre Zusage endlich einhalten. Es war ja die unsägliche Regelung, dass mit 88 Prozent sozusagen „abgewunken“ worden ist. Niemand käme auf die Idee – wenn mir die Steuer einen Betrag vorschreibt – zu sagen, ich zahle jetzt 88 Prozent, weil ich sonst auch eine Menge anderer Ausgaben habe. Nur hier hat man sich lange Jahre mit 88 Prozent zufrieden gegeben. Und das ist eine der Ursachen, warum wir im Sommer zu dieser schwierigen Situation gekommen sind.

Jetzt versprechen die Landeshauptleute, dass sie bis Ende Jänner 100 Prozent erfüllen. Hätten Sie sich Sanktionen gewünscht, wenn ein Bundesland diese Verpflichtung nicht erfüllt?

Ich glaube, dass die derzeitige 15a-Vereinbarung offensichtlich zahnlos ist…

Also der Vertrag zwischen dem Bund und den Bundesländern.

…der Vertrag zwischen dem Bund und den Bundesländern. Ich war auch ein bisschen besorgt, wie der Landeshauptmann gesagt hat: „Das wäre ja zunächst eine Bundesaufgabe.“ Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass alle zusammenarbeiten: Bund, Länder, Gemeinden. Und mein Appell hier ist vor allem auch daran zu denken, dass es nicht um Zahlen, nicht um Statistiken geht. Sondern, es geht um Menschen, die zum Teil dramatisches durchgemacht haben.

Ich habe selber im Sommer den Libanon besucht. Ich erinnere mich an einen Vater, der in einem abgetrennten Teil eines Plastikglashauses mit seiner Familie mit den Dingen gelebt hat, die er mitnehmen konnte und was er am Leib trug. Und er hat mir gesagt, dass er nicht weiß, was er am Abend seinen Kindern zu Essen geben soll. Also, es geht um Menschen in dramatischen Situationen. Und hier zusammen zu stehen und sich dieser Menschen anzunehmen, sich ihrer zu erbarmen – darum geht es.

15a Vereinbarung
Die Betreuung und Grundversorgung von Asylwerbern und anderen hilfsbedürftigen Fremden wird auf Bundesebene durch das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (BGBl. Nr. I 100/2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009) sowie in den Ländern durch eigene Landesgesetze geregelt.

Rechtsgrundlage für die bundesweit einheitliche Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde bildet die Grundversorgungsvereinbarung (GVV) zwischen dem Bund und den Bundesländern gem. Art. 15a B-VG (BGBl. Nr. I 80/2004).

Darin wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Betreuung von Asylwerbern geregelt. Deamnach leistet der Bund im Wesentlichen die Betreuung für Asylwerber im Zulassungsverfahren, für Asylwerber, deren Antrag im Zulassungsverfahren zurückgewiesen wurde (insbesondere auf Grundlage der Dublin II-Verordnung) sowie für Asylwerber, deren Antrag unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung abgewiesen wurde. Die Betreuung der übrigen schutz- und hilfsbedürftigen Personen sowie der gesamte damit zusammenhängende operative Bereich (z.B. Quartiersuche) ist den Bundesländern übertragen. Darüber hinaus haben auch Fremde, denen in Österreich Asyl gewährt wurde, während der ersten 4 Monate nach Asylgewährung Anspruch auf Grundversorgung. Zur Vermeidung von Überbelastungen einzelner Bundesländer werden die Fremden im Sinne einer jährlichen Gesamtbetrachtung unter Bedachtnahme auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Bundesländer aufgeteilt.

Die wesentlichen Ziele der Grundversorgungsvereinbarung sind demnach neben der Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen und partnerschaftlichen Versorgung auch die Erreichung einer gleichmäßigen Auslastung aller Gebietskörperschaften nach dem Bevölkerungsschlüssel sowie natürlich ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die betroffenen Fremden. Die Grundversorgung an sich umfasst Verpflegung, Unterbringung und andere Versorgungsleistungen (z.B. Sicherung der Krankenversorgung, Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, Information und Beratung, Schulbedarf für Schüler, Bekleidung).

Soweit der Bund für die Betreuung von Asylwerbern zuständig ist, erfolgt diese grundsätzlich in Betreuungsstellen des Bundes. Auf dem Areal der beiden Bundesbetreuungsstellen Ost (in Traiskirchen) und West (in Thalham) sind auch Erstaufnahmestellen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet. Jeweils eine weitere Betreuungsstelle befindet sich in Bad Kreuzen, Reichenau und Wien. Das BM.I hat überdies Vorsorgekapazitäten zu schaffen, um unvorhersehbare und unabwendbare Unterbringungsengpässe bewältigen zu können. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung können deshalb durch Verordnung Kasernen zu einer Betreuungsstelle erklärt werden.

Die Betreuungsstellen des Bundes sind im Regelfall die ersten „Schutzinseln“ für Asylwerber. In den Betreuungsstellen des Bundes wird eine umfassende und adäquate Betreuung der untergebrachten Personen durch einen privaten Betreiber sichergestellt. In den Bundesländern bestehen rund 700 verschiedene Einrichtungen für die Unterbringung bereits zum Verfahren zugelassener Asylwerber. Die Länder bedienen sich dabei auf vertraglicher Basis auch der Unterstützung durch NGOs. Somit besteht in Österreich ein flächendeckendes Netz an Unterkünften.

Durch die geltende Rechtslage werden insbesondere auch die europarechtlichen Vorgaben (Aufnahme-Richtlinie, RL 2003/9/EG) vollinhaltlich umgesetzt.

Quelle: bmi.gv.at

Quelle: Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG (Bund – Länder), Fassung vom 19.11.2014

Weitere Informationen

Und diese Menschen müssen untergebracht werden. Etwa 3.000 kommen momentan pro Monat nach Österreich. Jetzt sollen die sogenannten Verteilzentren – die nächsten Sommer eingerichtet werden sollen – Traiskirchen entlasten und eine fairerer Verteilung über die Bundesländer sicherstellen. Halten Sie das für realistisch?

Ich glaube, da muss man sich genau anschauen, was da gemeint ist. Ich halte es für schwierig zu sagen: zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Also, an neuen Stellen beispielsweise Dolmetscher für alle Sprachen vorrätig zu halten, Gesundenuntersuchungen zu mache, etc. Hier wird man genau schauen müssen, dass das nicht zu überbordender Bürokratie führt. Ich glaube, man wird sehr genau schauen müssen, wie das im Detail gestaltet ist. Ich glaube an den guten Willen. Was ich schon gemerkt habe, ist auch, dass sich über den Sommer einiges verändert hat. Auch im Klima in unserem Land. Es sind auch mehr Menschen – nach den Bildern aus dem Nordirak -, die sich bei uns gemeldet haben, die gesagt haben: „Ja, wir wollen den Menschen helfen, um die es geht.“ Ich habe vor Augen, dass eine Reihe von Bürgermeistern sehr, sehr engagiert und sehr, sehr mutig in dem Feld heute tätig ist.

Wenn ich an Neudörfl denke, wenn ich an den Bürgermeister von Klosterneuburg denke, der jetzt 100 Flüchtlinge in der Kaserne aufgenommen hat. Wenn ich an den Landeshauptmann von Wien, den Bürgermeister von Wien denke, der gesagt hat: „Wien überfüllt, aber wir lassen die Menschen trotzdem nicht unversorgt auf der Straße stehen.“ Mit dem gemeinsamen Wollen, im gemeinsamen Bemühen kann es gelingen. Aber dazu braucht es wirklich einen ehrlichen Willen. Den erhoffe ich, den erbitte ich von den Landeshauptleuten.

Herr Präsident Landau, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Danke.

Quelle: bmi.gv.at, bmi.gv.at

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