Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union wirft Fragen auf: Worum geht es, welche Auswirkungen hätte es, wogegen richtet sich die Kritik? neuwal klärt auf.

Inhalt

  1. Was bedeutet CETA?
  2. Ganz grundsätzlich: Was ist ein Freihandelsabkommen?
  3. Wer verhandelt auf beiden Seiten?
  4. Wo stehen aktuell die Verhandlungen zu CETA?
  5. Wie lautet der Inhalt des aktuellen CETA-Textes? 
  6. Warum ist Kanada für die EU so relevant, und umgekehrt?
  7. Wogegen richtet sich die Kritik?
  8. Wer sind die KritikerInnen?
  9. Wer sind die BefürworterInnen?
  10. Gibt es Reaktionen von Österreichs Parteien?
  11. Wie ist die Stimmung zu CETA in den europäischen Fraktionen?
  12. Wird CETA die Blaupause für TTIP? Was würde das bedeuten?
  13. Inwiefern unterscheidet sich CETA von TTIP?
  14. Kann man CETA in Zusammenhang mit TTIP und dem TPP sehen? Steckt da eine Gesamtstrategie dahinter?
  15. Prognosen besagen, dass TTIP keine oder nur geringe Gewinne für die beteiligten Länder erbringen würde. Spürbare Einbusen würde das Abkommen jedoch für Entwicklungs- und Schwellenländer bedeuten. Wie sehen die Zahlen diesbezüglich für CETA aus?
  16. Was genau ist das Investitionsschutzabkommen?
  17. Ist ein Investitionsschutzabkommen per se schlecht?
  18. Österreich hat mit mehreren Ländern bereits ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Wie oft kam es tatsächlich zu einer Klage? Gibt es Beispiele aus anderen Ländern?
  19. Warum braucht es die Freihandelsabkommen, wenn die Zölle ohnehin schon so niedrig sind?
  20. Welches südamerikanische Land ist auf der Karte ebenfalls als Nutznießer von CETA eingezeichnet?
  21. Noch Fragen?
  22. Hinweis
  23. Status
  24. Bildquellen
  25. Quellen

Was bedeutet CETA?

Abbildung 1: Die Verhandler - Kanada & die EU
Abbildung 1: Die Verhandler – Kanada & die EU

CETA bezeichnet das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union 1. Es steht als Abkürzung für “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, was übersetzt so viel bedeutet wie “Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen”. Manchmal wird es auch als “Canada – EU Trade Agreement” bezeichnet, also als Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU.

Es ist vergleichbar mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU (siehe: Was ist TTIP?) und beinhaltet auch Inhalte aus ACTA 2, dem Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (siehe: Was ist ACTA?).

Ganz grundsätzlich: Was ist ein Freihandelsabkommen?

Die Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt es so: „Ein Freihandelsabkommen ist ein Abkommen, das bilateral – also zwischen zwei Parteien – oder multilateral – also zwischen mehreren Ländern – mit dem Ziel geschlossen wird, den internationalen Handel zu erleichtern.“ sowie „Die grundlegende Idee hinter Freihandelsabkommen ist, dass es durch den Abbau von Handelshemmnissen zu einer effizienteren internationalen Arbeitsteilung kommen soll. Jedes Land produziert die Güter, für die es beispielsweise auf Grundlage natürlicher Faktoren oder verfügbarer Arbeitskräfte und deren Ausbildung Standortvorteile hat. Die so produzierten Güter sollen dann möglichst ungehindert international gehandelt werden können, um die Effizienzvorteile nicht wieder zunichte zu machen.“ 3

Wer verhandelt auf beiden Seiten?

Die Verhandlungen auf unserer Seite des Ozeans gehen von der Europäischen Kommission aus. Verhandlungspartner auf der anderen Seite des Ozeans ist die kanadische Regierung. Die wichtigsten ProtagonistInnen auf beiden Seiten 4

Abbildung 1: Karel De Gucht
Abbildung 2: Karel De Gucht, europäischer Handelskommissar in der Kommission Barroso II

Karel De Gucht
Er ist seit 2010 Handelskommissar der Kommission Barroso II, war für die Verhandlungen hauptverantwortlich, ist in der Kommission Juncker nicht mehr vertreten. Er war damit Nachfolger von Benita Ferrero-Waldner. Er ist Mitglied der Partei „Flämische Liberale und Demokraten“

Ed-Fast
Abbildung 3: Edward D. „Ed“ Fast, kanadischer Handelminister (seit 2006)

Ed Fast
Er ist seit 2011 kanadischer Handelsminister unter Premierminister Stephen Harper.

Er ist Mitglied der „Conservative Party of Canada“ und war in seiner Rolle zuständig für die Verhandlungen mit der Europäischen Union rund um CETA, sowie mit Südkorea für das „Canada-South Korea Free Trade Agreement“ (kurz: CKFTA)

Nach der Angelobung der Kommission Juncker wird dann voraussichtlich Cecilia Malmström die Handelsagenden von De Gucht übernehmen 5.

Cecilia Malmström
Abbildung 4: Cecila Malmström, designierte Handelskommissarin in der Kommission Juncker

Cecila Malmström
Sie war von 1999 bis 2006 EU-Abgeordnete, von 2006 bis 2010 Europaministerin in ihrem Heimatland Schweden, seit 2010 Kommissarin für Innenpolitik und übernimmt voraussichtlich Ende 2014 die Agenden von Karel De Gucht. Sie ist Parteimitglied der Liberalen Volkspartei.

Wo stehen aktuell die Verhandlungen zu CETA?

Seit 26. September 2014 sind die Verhandlungen zwischen der kanadischen Regierung und der Europäischen Kommission offiziell abgeschlossen 6. Die Idee eines Abkommens begann eigentlich bereits 2004. Wir haben die Ereignisse seit 2004 in einer Zeitleiste visualisiert.

Nun muss CETA vom Europäischen Parlament und auch von allen 28 Nationalstaaten ratifiziert werden. Dabei ist die Debatte, ob dies allein von den Regierungen oder z.B. in Österreich vom Nationalrat beschlossen werden muss 7. In Kanada muss das Bundeskabinett CETA ratifizieren 8.

Wie lautet der Inhalt des aktuellen CETA-Textes? 

Diese Frage ist bei einem Umfang von 1.634 Seiten nicht so einfach zu beantworten. Ganz vereinfacht gesagt geht es darum, Zölle ab dem Start von CETA oder nach einer Frist komplett verschwinden zu lassen. Auch der Handel mit Dienstleistungen soll zwischen der EU und Kanada verstärkt werden. Europäische Unternehmen sollen keine Nachteile haben, wenn sie sich in Kanada ansiedeln (oder dort aktiv sind), und umgekehrt.

Wer nach Stichworten suchen will, die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat, gemeinsam mit dem Industrieverband BDI und Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge, die konsolidierte Version des Vertrages (vom 1. August 2014) durchgelesen, erklärt und kommentiert. Durch Klick auf das Bild gelangt man direkt zur Dokumentenansicht, kann sich durch das Inhaltsverzeichnis klicken oder eine Volltextsuche nutzen 9.

CETA_Vertrag
Abbildung 5: Der gesamte konsolidierte CETA-Text, kommentiert durch FAZ

Das Wirtschaftsblatt hat zudem eine kurze, verständliche Zusammenfassung zu CETA veröffentlicht: „Der EU-Freihandelsvertrag mit Kanada ist aus Brüsseler Sicht fertig. Zölle fallen, der Marktzugang wird erleichtert. Österreich könnte überdurchschnittlich profitieren.“ 10

Warum ist Kanada für die EU so relevant, und umgekehrt?

Dazu darf man sich auch bei der Europäischen Kommission als Quelle bedienen. Auf einer Seite, welche Fragen und Antworten zu CETA beantworten möchte, werden die Zahlen dargelegt:

„Kanada ist für die EU der zwölftwichtigste Handelspartner. Die EU ist für Kanada mit einem Anteil von nahezu 10 % am kanadischen Außenhandel der zweitgrößte Handelspartner nach den USA. Der Warenhandel zwischen der EU und Kanada erreicht ein Volumen von fast 60 Milliarden Euro jährlich. Die EU führt nach Kanada vorwiegend Maschinen, Fahrzeuge und Chemikalien aus. Der Umsatz mit gewerblichen Dienstleistungen – vor allem in den Bereichen Verkehr, Reisen, Versicherung und Kommunikation – beträgt über 26 Milliarden Euro (2012).

Investitionen sind ebenfalls ein wesentliches Element der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Die EU ist der zweitgrößte ausländische Investor in Kanada, und Kanada ist der viertgrößte ausländische Investor in der EU. Die europäischen Investitionen in Kanada erreichten 2012 fast 260 Milliarden Euro, während die kanadischen Direktinvestitionen in der EU sich auf mehr als 142 Milliarden Euro beliefen. Die in Europa niedergelassenen kanadischen Unternehmen schaffen zahlreiche Arbeitsplätze, geben ihr Know-how weiter und exportieren aus der EU in ausländische Märkte. Der Wert der von ihnen in der EU produzierten Waren übersteigt das Volumen des gesamten Handels zwischen Kanada und der EU. Aus diesem Grund muss CETA nicht nur bessere Bedingungen für den Handel, sondern auch für Investitionen schaffen.“ 11

Wogegen richtet sich die Kritik?

Ein großer Kritikpunkt des Abkommens ist das geplante Investitionsschutzabkommen 12. Dieses Thema wird im weiteren Verlauf des Artikels ausführlich erklärt, hier eine kurze Erklärung: Wenn ein Unternehmen aus Land X in einem Land Y eine Investition tätigt, und dann durch der Regierung von Land Y es unmöglich gemacht wird, dort damit Geld zu verdienen – so kann das Unternehmen das Land Y auf Schadenersatz klagen. Kritisch gesehen wird es vor allem deshalb, da es bereits Beispiele gibt: Beispiele, wo Unternehmen gegen Staaten geklagt haben, weil sie durch Gesetzesänderungen (Nichtraucherschutz, Atomausstieg) geschädigt wurden.

Dazu gehört auch, dass solche Verfahren nicht öffentlich (eine andere Quelle erklärt, dass sie bei CETA nur in Ausnahmefällen nicht öffentlich sein würden 13), vor einem „normalen“ Gericht entschieden werden. Sondern von drei AnwältInnen: eineN wählt das Unternehmen aus, eineN das Land und eineN beide gemeinsam). Diese Urteile sind dann rechtskräftig und es kann nicht dagegen berufen werden.

Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die Intransparenz: Die Verhandlungen seien hinter verschossenen Türen passiert, das EU-Parlament (die gewählten VertreterInnen auf EU-Ebene) würde nun mit dem finalen Text konfrontiert. Einerseits wird zwar damit argumentiert, dass vieles während der Verhandlungen transparent war, etwas Intransparenz aber notwendig war, um Verhandlungen in einem gewissen Zeitrahmen zu schaffen. Dass gerade diese Intransparenz Ängste schürt, ist jedoch verständlich 14.

Wer sind die KritikerInnen?

Campact, eine 2004 entstandene NGO und Internetplattform zur Bürgerbeteiligung, hat bisher fast 400.000 Unterschriften (Stand: 16. 10. 2014) für ein Stopp von CETA gesammelt 15.

Eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (siehe auch: Was ist eine europäische Bürgerinitiative?) hat bereits mehr als 600.000 Unterschriften (Stand: 16. 10. 2014) zusammen. Der Grund für die Ablehnung wird in einem eigenen Beitrag ausführlich erklärt und mit diesen Worten abgeschlossen: „CETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte unterschreiben Sie unsere Europäische Bürgerinitiative!
Gemeinsam können wir TTIP und CETA stoppen!“ 16. Bei 1 Million Unterschriften wäre die Kommission eigentlich zum Handeln gezwungen gewesen. Diese Initative wurde aber nicht akzeptiert, da es, laut Aussage der Kommission, nicht in ihren Bereich falle.

Global 2000 steht mit einer eigenen Initative bei rund 14.800 Unterschriften (Stand: 16. 10. 2014). Darum geht es ihnen: „Es geht um unser Wasser, unser Sozialsystem, unsere Natur, darum, ein gentechnikfreies Österreich zu erhalten und sich nicht von der Politik überrollen zu lassen!“ 17

Wer sind die BefürworterInnen?

Die Wirtschaftskammer Österreich ist mit dem Verhandlungsergebnis offenbar vollends zufrieden:

„Im Warenverkehr werden sowohl die Abschaffung bzw. die Reduktion von Zöllen in allen Wirtschaftsbranchen bei In-Kraft-Treten des Abkommens österreichischen Firmen den Zugang auf die kanadischen Märkte erleichtern. Ein noch größerer Effekt wird von der verbesserten und intensiveren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ungerechtfertigten sog. nicht-tarifären Handelshemmnisse erwartet, sobald das Abkommen umgesetzt sein wird. Die Möglichkeiten, europäische Firmen bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Kanada zu diskriminieren konnte in den Verhandlungen, abhängig von der jeweiligen kanadischer Provinz, deutlich reduziert werden. Auch EU-Anbieter von Dienstleistungen werden im Hinblick auf verbesserte Marktzugangsmöglichkeiten und Regulierungen profitieren. Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erleichtert ebenfalls den Marktzugang für gegenseitige Investitionen. Der in der Öffentlichkeit sehr kontroversiell diskutierte und im Rahmen der CETA-Verhandlungen in mehrlei Hinsicht reformierte Investitionsschutz mit seiner Investor-Staat-Streitbeilegung ist aus Sicht der Wirtschaft jedenfalls zu begrüßen. Kanada wird für bestimmte europäische und auch österreichische geografische Herkunftsbezeichnungen die rechtlichen Schutzbestimmungen verstärken.“ 18

Für den VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) geht die Kritik an CETA an der Realität vorbei, man wünscht sich ein rasches Inkrafttreten:  „Wir begrüßen die zeitnahe Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das dem bilateralen Handel neuen Schwung verleihen wird. Wir sprechen uns auch ausdrücklich für die Aufnahme eines Investitionsschutzkapitels aus“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft im VDMA. „Es macht absolut Sinn, dass man Investoren eine gewisse Sicherheit gegen Diskriminierung garantiert, wenn sie im Ausland viele Millionen Euro in den Aufbau eines neuen Geschäfts stecken sollen.“ 19

Gibt es bereits Reaktionen von Österreichs Parteien?

CETA war am 24. September 2014 bereits Thema im Nationalrat. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurde inklusive der Stimmen der Grünen und der NEOS angenommen. „Bedenken wurden neben der mangelnden Offenheit vor allem hinsichtlich der Aufrechterhaltung der europäischen Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und KonsumentInnenschutzstandards, dem Erhalt öffentlicher Dienstleistungen, möglicher Investor-Staat-Streitschlichtung und einer ausreichenden Einbindung der nationalen Parlamente geäußert. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS stimmten dafür, dass daher noch Änderungen am Vertragstext zwischen EU und den USA und Kanada vorgenommen werden müssen.“ 20

Christoph Matzenetter von der SPÖ erklärte bei einer Enquete (neuwal war vor Ort) Folgendes: „Der Abgeordnete Matznetter wertete es schon einmal als Erfolg, dass dieses Thema überhaupt diskutiert wird. Für ihn sind Freihandelsabkommen nicht per se etwas Negatives oder etwas, dass nur den Neoliberalen nutzt. Ein bloßes Nein sei daher zu wenig, man müsse vielmehr Vorschläge machen, wie man die Rahmenbedingungen festlegen müsse, damit diese Abkommen eben nicht vorrangig den Konzernen nutzen. Ein Vorschlag wäre beispielsweise die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs, der auch Menschen- und Arbeitsrechte beachtet.“ 21

Peter Haubner von der ÖVP erklärte in der Nationalratssitzung vom 24. 9. 2014, er erwarte sich „von TTIP und CETA für beide Seiten Handelserleichterungen und mehr Rechtssicherheit. Keineswegs dürfe es sich dabei um Deregulierungsabkommen und eine Aushöhlung der Standards handeln, hielt er unmissverständlich fest.“ 22

Norbert Hofer von der FPÖ sieht viel Negatives in CETA und will Bürgerbeteiligung: „Die Bundesregierung dürfe diese Entscheidung nicht im Alleingang treffen, appelliert Hofer, denn die österreichische Bevölkerung habe ein Recht auf Selbstbestimmung und wolle keine Diktatur von Großkonzernen und Lobbyisten. „Volksbefragungen zu beiden Freihandelsabkommen sind unerlässlich“, schließt Hofer.“ 23

Die Grünen lehnen den aktuellen CETA-Text „entschieden ab“ – und setzen auch auf ihrer Website einen Schwerpunkt zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Sie sagen Nein zu Sonderklagsrechten, fordern eine klare Position der Bundesregierung, „Transparenz für alle“ und mehr Macht für Menschen (statt für die Konzerne) 24.

Matthias Strolz von den NEOS hat zwar offenbar selbst Bedanken über die Form der Freihandelsabkommen, ärgert sich aber über das Auftreten der Grünen, die freien Handel – laut seiner Ansicht – per se kritisieren. Er fordert mehr Transparenz und äußert den Wunsch, „dass Bereiche wie die Kulturförderung, das Urheberrecht, der Datenschutz und die Landwirtschaft aus derartigen Abkommen herausgenommen werden.“ 25

Kathrin Nachbaur vom Team Stronach ist ebenfalls nicht zufrieden: „Wenn CETA in Kraft tritt, „haben alle US-Konzerne mit Tochtergesellschaften in Kanada Zugang zur EU, umgekehrt gilt dies aber nicht. Das wurde sehr unklug verhandelt“, kritisierte Nachbaur. Zur Zeit gebe es zu viele offene Fragen!“ 26

Die Piratenpartei kritisierte nach dem ersten Leak des CETA-Textes das Thema Urheberrecht. Unter anderem: „CETA beinhaltet im Kapitel über “Rechte am geistigen Eigentum” höchst problematische Bestimmungen. Diese würden den Status quo zementieren und die Versuche einer progressiven Urheberrechtsreform in der EU im Keim ersticken. So verbietet CETA etwa die Umgehung von DRM-Systemen – etwas, was wir auf europäischer Ebene abschaffen wollen, da dadurch die legale Privatkopie ad absurdum geführt“ 27

Die KPÖ schließt sich einer Initiative von Global 2000 an und fordert ein Stopp von CETA: „Die ersten Analysen dazu zeigen: Was mit TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“), dem EU Handelsabkommen mit den U.S.A. und weiteren Staaten, befürchtet wird, ist in CETA bereits Realität.“ 28

Die EU-Austrittspartei fordert ebenallfs ein Stopp der Freihandelsabkommen: „Es ist nicht einmal noch sicher, ob die nationalen Parlamente über TTIP, TISA und CETA abstimmen dürfen, oder ob das ausschließlich im ausländischen Brüssel entschieden wird. Wie man sieht geht mit der EU immer mehr die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Bach hinunter, sehr zur Freude der internationalen Konzerne.“ 29

Wie ist die Stimmung zu CETA in den europäischen Fraktionen?

Die Socialists & Democrats (österreichische Partei als Mitglied: SPÖ) finden grundsätzlich die Idee eines Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU gut. „The CETA agreement […] would be a positive agreement and would bring opportunities for growth and jobs on both sides of the Atlantic.“ Aber sie haben Bedenken gegen die Investitionsschutz-Klauseln: „However, some EU member states, notably Germany, have raised serious concerns regarding the controversial ISDS clause in the agreement that allows multinational companies to bring international arbitration cases against governments.“ 30

Die FPÖ (auch in dieser Legislaturperiode im EU-Parlament fraktionslos) macht in ihrer ersten Ausgabe der „Nachrichten aus dem Europaparlament“ CETA zum Thema: „Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP, in Verhandlung) und Kana- da (CETA, ausverhandelt und unterschriftsreif) werden uns – durch „gemeinsame Zulassungskriterien“ – nicht nur mit nahrungsmitteltechnischen Segnungen à la Agrogentechnik, Chlorhuhn oder Hormonfleisch beglücken. Investorenschutzklauseln wer- den es Herstellern auch er- möglichen, gegen unliebsame Gesetze zu klagen. Nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten, deren Verhandlungsführung so intransparent ist wie jene der EU-Kommission zu CETA und TTIP.“ 31

Die Grünen/Europäische Freie Allianz (österreichische Partei als Mitglied: Die Grünen) spricht sich gegen TTIP, CETA und TISA aus. In einer Broschüre erklären sie die Gründe: einerseits die Verhandlungen in Hinterzimmern, andererseits die Gefahr für die Demokratie durch ein inkludiertes Investitionsschutzabkommen, die sinkenden Standards und die übertriebenen Erwartungen 32.

Auf der Website der ALDE (österreichische Partei als Mitglied: NEOS) findet man zwar etwas zu TTIP, aber nicht zu CETA. Dafür meldet sich Angelika Mlinar, die einzige NEOS-Vertreterin zum Thema CETA zu Wort: „Wir müs­sen wie­der zu ei­ner sach­li­chen Dis­kus­si­on zu­rück fin­den und dür­fen uns nicht vor al­len und jedem zu Tode fürch­ten bzw. re­flex­ar­tig im­mer NEIN schrei­en, wenn je­mand von Han­dels­er­leichterun­gen und Li­be­ra­li­sie­rung spricht.“ Sowie: „Und ob wir bei zwei In­dus­trie­na­tio­nen klas­si­sche In­ves­ti­ti­ons­schutz­klau­seln brau­chen, ist sach­lich zu hin­ter­fra­gen – hier wird man auf un­ter­schied­li­che Ant­wor­ten sto­ßen. Wir ha­ben im Übri­gen dazu ei­nen ei­ge­nen In­ter­na­tio­na­len Ge­richts­hof für In­ves­ti­ti­ons­strei­tig­kei­ten vor­ge­schla­gen, da­mit die Sa­che öf­fent­li­cher wird, aber das ist eine an­de­re Ge­schich­te bzw. ein­mal ein ei­ge­nes The­ma.“ 33

Die Fraktion GUE/NGL ruft zu Protesten auf: „These upcoming trade deals weaken our democracies and empower corporations. They set the scene for further attacks on the environment, jobs, social rights, public services, safety standards, health systems, food, and digital rights.“ und „We need to respect democracy and end secret backroom negotiations on these trade deals now!“ 34

Auf den Websites der Fraktionen „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD, u.a. mit Nigel Farage der britischen UKIP), „Europäische Konservative und Reformisten“ (EKR, u.a. mit den Torys in Großbritannien, ebenso AfD) und auch der „Europäische Volkspartei“ (EVP, u.a. mit der ÖVP) findet man nichts zu CETA und Kanada.

Wird CETA die Blaupause für TTIP und was würde das bedeuten?

In gewisser Weise ja. Interessant dabei ist, dass das deutsche „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ selbst Fragen zu CETA beantwortet und die Frage etwas umdeht: „Ist CETA eine Blaupause von TTIP?“. Geht man die Frage so an, dann kommt natürlich ein Nein – CETA ist Blaupause für und nicht von TTIP:

„Nein. Die Ausgangsbedingungen und der Verhandlungsverlauf sind für jedes Handelsabkommen unterschiedlich. Aufgrund der Eigenheiten der jeweiligen Verhandlungen können keine generalisierenden Aussagen zur Ausgestaltung einzelner Abkommen getroffen werden. Eine abschließende Beurteilung ist grundsätzlich erst nach Vorlage des jeweils ausgehandelten Verhandlungstextes möglich. […] Die CETA-Verhandlungen wurden 2009 begonnen und sind nun nach fünf Jahren auf der Zielgeraden. Seit 2009 hat sich die politische Beurteilung von Investorenschutz etwa durch Fälle wie Vattenfal/Deutschland und Phlipp Morris/Australien stark verändert. Vor diesem Hintergrund fußen die TTIP-Verhandlungen auf gänzlich anderen Rahmenbedingungen als die Verhandlungen von CETA.“ 35

Kurz zusammengefasst: Nein, CETA ist nicht die Blaupause von TTIP, weil CETA ja schon früher fertig verhandelt wurde (die Verhandlungen zu TTIP laufen noch). So zumindest erklärt es das deutsche Ministerium.

In der taz gibt man schließlich Antwort auf die Ausgangsfrage: CETA ist Vorbild für TTIP und dient somit als Blaupause für das USA-EU-Abkommen.

„Denn Ceta gilt als Vorbild für das nächste „große Ding“ – das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. ‚Es dient als Blaupause für TTIP, und zwar als schlechte Blaupause‘, sagt der Handelsexperte Thomas Fritz, der ein Gutachten über Ceta für die Gewerkschaft Ver.di geschrieben hat.“ 36

Und es finden sich auch strittige TTIP-Themen auch in CETA wieder:

„Und das Papier zeigt: Genau jene Passagen, die in den TTIP-Verhandlungen für Streit sorgen, sind im Abkommen mit Kanada enthalten – wenn auch etwas abgeschwächt.“ 37

Inwiefern unterscheidet sich CETA von TTIP?

Das ist eine gute Frage: Was unterscheidet die beiden Freihandelsabkommen, außer dass das eine zwischen der EU und den USA und das andere zwischen der EU und Kanada abgeschlossen werden soll? In einem Paper hat man sich die beiden Abkommen angesehen:

„At first glance, CETA and TTIP are similar and different in obvious ways. Both are a breed of agreement that includes traditional trade concerns, but also go well beyond in substantial ways by seeking to integrate other provisions such as investment, intellectual property and regulatory convergence.“ 38

Für Kanada wäre CETA eine Möglichkeit, den Handel abseits den USA zu verstärken: „There are, nevertheless, numerous opportunities on a sectoral basis, including services, as well as the possibility for Canada to diversify its trade away from the United States.“ 39

Und TTIP würde USA und EU zu großer Handelsmacht verhelfen: “ “Together, the American and European economies account for roughly half of world trade. They are also each other’s most important investment partners” 40

Kann man CETA in Zusammenhang mit TTIP und dem TPP sehen? Steckt da eine Gesamtstrategie dahinter?

Vor allem die zweite Frage kann man nur schwer objektiv beantworten. Augenscheinlich ist es ein Anliegen der Europäischen Union in unserer globalisierten Welt die Handelsschranken für „befreundete“ Nationen zu beseitigen. Der Auftrag an die Europäische Kommission, über TTIP und CETA zu verhandeln kam ja aus den Nationalstaaten: der Europäische Rat, also das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten, ist für den Anstoß verantwortlich.

Wie TPP dabei mitspielt ist eine weitere gute Frage. Dazu muss man aber zuerst einmal dieses Freihandelsabkommen kurz und bündig erklären.

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Abbildung 6: grün = TPP-Länder, orange = TPP-Beitrittswunsch

Was ist TPP?

Die „Transpazifische Partnerschaft“ (kurz: TPP) ist ein Freihandelsabkommen, welches zwischen den Staaten Brunei, Chile, Singapur und Neuseeland abgeschlossen wurde. Es ist seit 1. Jänner 2006 in Kraft. Seither deuteten weitere Länder an, gerne diesem Abkommen beitreten zu wollen: Australien, Vietnam, Peru, Malaysia, Japan, die Philippinen, Mexiko, Kanada und auch die USA 41.

CETA und TTIP hängen insofern zusammen, dass das eine dem anderen als Blaupause und Ideengeber dient. Die Gesamtstrategie kann insofern beschrieben werden, dass alle Staaten versuchen, den Handel von Gütern und Dienstleistungen mehr und mehr zu vereinfachen und zu erleichtern. Und da spielt TPP deshalb auch eine Rolle, da es auch die kleinen und zum Teil wohlhabenden Länder mit ins Boot holt 42.

Prognosen besagen, dass TTIP keine oder nur geringe Gewinne für die beteiligten Länder erbringen würde. Spürbare Einbußen würde das Abkommen jedoch für Entwicklungs- und Schwellenländer bedeuten. Wie sehen die Zahlen diesbezüglich für CETA aus?

Bei TTIP ist diese Diskussion bekannt. Wie schon im TTIP-„Was ist…“ angesprochen, spricht die Europäische Kommission von weit höheren Zahlen als andere Quellen. Und durch die Verstärkung des Handels zwischen der EU und den USA schrumpft dabei – so nimmt man an – der Handel zwischen der EU und afrikanischen (vor allem: Entwicklungs-)Staaten 43.

Die Gefahr für die Entwicklungs- und Schwellenländer ist eventuell bei CETAauch vorhanden, aber nicht in diesem Ausmaß: Kanada ist ein deutlich kleinerer Handelspartner als die USA. Für Europa erhofft sich die Kommission „eine Steigerung der EU-Produktion um ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr infolge von CETA“ 44. Ein deutlich geringerer Betrag als bei TTIP.

Was genau ist das umstrittene Investitionsschutzabkommen?

Diese Frage wird in diesem Video des deutschen öffentlich-rechtlichen Senders MDR beleuchtet: Darin wird erklärt, was geschützt werden soll, wer klagt, wie Recht gesprochen wird.

Das Video kurz erklärt: Ein Investitionsschutzabkommen soll Investitionen von Unternehmen in anderen Ländern schützen. Baut ein Unternehmen in einem Land z.B. eine Müllverbrennungsanlage auf, investiert dabei somit Geld, und bekommt dann – wegen politischen Umbrüchen im Land – keine Betriebsgenehmigung, wäre es somit sein Geld los, es wäre „indirekt enteignet“. Besteht zwischen dem Land, in welchem das Unternehmen einen Firmensitz hat und dem Land, in welchem das Unternehmen „indirekt enteignet“ worden ist ein Investitionsschutzabkommen, so hat das Unternehmen die Möglichkeit, das enteignende Land auf Schadensersatz zu klagen.

Die Probleme dabei sind: 1. Wie definiert man „indirekte Enteignung“? Als Australien ein Gesetz einführte, welches Tabakfirmen verbat, Werbung/Logos usw. auf Zigarettenpackungen zu drucken, sah der Tabakkonzern Philipp Morris dies als „indirekte Enteignung“. 2. Wer entscheidet? Es wird vor keinem klassischen Gericht entschieden, nicht vor einem Richter/einer Richterin, sondern vor drei AnwältInnen (eineR wird vom Unternehmen, eineR wird vom Land und eineR von beiden auswählt). Und 3. Es gibt keine Einspruchsmöglichkeit. Entscheidet das Gericht zugunsten des Unternehmens, muss das Land zahlen, muss darüber schweigen und kann dagegen nicht berufen. Das könnte in weiterer Linie dazu führen, dass Regierungen Gesetze erst gar nicht in Angriff nehmen, aufgrund der Angst Milliardenbeträge deshalb an Unternehmen zahlen zu müssen.

Der englischsprachige Name bzw. die Abkürzung liest man in Zusammenhang mit CETA und TTIP relativ häufig: Investor-State-Dispute-Settlement (oder eben ISDS). Diese sind so gesehen keine Neuheit, wie auch das Video verrät: Deutschland hält mit 140 Staaten (andere Quelle: 130 45. „Ursprünglich wurde es als Notinstrument eingeführt, wenn in Ländern kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten zur Verfügung stand oder keine Gesetze zum Schutz gegen Enteignung in Kraft waren.“, erklärt Greenpeace 46.

Ist ein Investitionsschutzabkommen per se schlecht?

Diese Frage ist natürlich spannend: So schlecht kann ein Investitionsschutzabkommen ja nicht sein, wenn Österreich bereits mit 62 Staaten ein solches unterzeichnet hat. Wie dieses Video zeigt, geht es vor allem darum, was das Investitionsschutzabkommen bei CETA oder TTIP regeln wird.

Laut einer Studie des Rechtswissenschaftlers und Anwalts Stephan Schill (für das Max-Planck-Institut) sei die Aufregung um das CETA-Investitionsschutzabkommen falsch. Es gehe nämlich nicht über bisher geltendes, europäisches Recht hinaus.

Dabei gehe der Ceta-Investitionsschutz sogar hinter jenen zurück, der ohnehin per EU-Recht garantiert sei, schreibt Schill. Die Fälle, in denen Schiedsgerichte gegen Staaten angerufen werden können, seien eng umgrenzt. Sie beschränkten sich auf offensichtlich willkürliche Maßnahmen, ein Mindestmaß an Vertrauensschutz, grundlegende Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze, gezielte Diskriminierung und Tatbestände wie Nötigung 47.

Österreich hat mit mehreren Ländern ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Wie oft kam es tatsächlich zu einer Klage? Gibt es Beispiele aus anderen Ländern?

Laut Profil von Ende 2012 wurde der Staat Österreich bisher von Klagen verschont 48. Österreichische Unternehmen wiederum haben bereits in anderen Ländern geklagt (Indien, Bosnien, Slowakei usw.). Auch bis 2014 soll es keine Klagen gegen den Staat Österreich gegeben haben, so zumindest eine OTS-Aussendung der Arbeiterkammer. Darin enthalten sind aber Informationen zu anderen Ländern:

„Allein im letzten Jahr [Anmerkung der Redaktion: 2013] wurden 60 neue Klagen von ausländischen Investoren gegen Staaten erhoben, mehr als die Hälfte davon gegen Entwicklungsländer. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn es fehlt an Transparenz. Vor allem US-Konzerne haben bereits mehr als 120 Klagen eingereicht. Inzwischen haben einige Länder nach breiten öffentlichen Diskussionen ihre Abkommen aufgekündigt, so etwa Südafrika und Indonesien. In anderen Ländern wird aktuell darüber debattiert. Zu den am meisten verklagten Staaten zählen Argentinien und Venezuela, schon an dritter Stelle kommt jedoch ein Nachbarland Österreichs, die Tschechische Republik. Klagen gegen EU-Mitgliedstaaten machen 21 Prozent aller Klagen aus, meist sind es Klagen gegen jüngere Mitgliedstaaten, etwa die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Slowakei oder Kroatien. Aber auch Spanien wurde im vergangenen Jahr achtmal verklagt, Grund waren etwa krisenbedingte Kürzungen bei Förderungen.“ 49

Das folgende Video befasst sich mit der Thematik: Über die Hälfte aller Schiedsgerichtsentscheidungen werden zugunsten der Unternehmen entschieden. Als Beispiel wird hier u.a. die Klage des schwedischen Stromunternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland genannt, weil diese sich für den Atomausstieg entschieden hat.


Warum braucht es die Freihandelsabkommen, wenn die Zölle ohnehin schon so niedrig sind?

Diese Antwort möchte ich mit Überschriften aus Medien beginnen:

Kurier
Abbildung 7: Kurier
Wirtschaftswoche
Abbildung 8: Wirtschaftswoche
Die Welt
Abbildung 9: Die Welt
Frankfurter Rundschau
Abbildung 10: Frankfurter Rundschau

Man ist sich also nicht ganz einig, wie sinnvoll ein Freihandelsabkommen ist. Aber dabei geht es eben nicht nur um Zölle, die zwar verschwinden sollen, sondern vielmehr um das Ausarbeiten gemeinsamer Standards 50.

Welches südamerikanische Land ist auf der Karte ebenfalls als Nutznießer des Freihandelsabkommens eingezeichnet?

Dabei handelt es sich um Französisch-Guayana. Das Land ist eine Region Frankreichs, und damit ein vollintegrierter Teil des französischen Staates. Es ist somit Teil der Europäischen Union und der NATO und der Euro ist in diesem Land ein gesetzliches Zahlungsmittel 51.

Kommt ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und einem Handelspartner zu Stande, ist Französisch-Guayana stets mit dabei.

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten. Vielen Dank an Wolfgang, Franziska und Michael für das Zusenden von Fragen im Laufe des Enstehens des Artikels!

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema CETA bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Samstag, 18. Oktober 10.00 Uhr

Bildquellen

Titelbild: Namensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten von john shortland (Bearbeitung durch neuwal/DL) (Fotolink)
Abbildung 1:  Public Domain (gemeinfrei) von Hoshie (Bearbeitung durch neuwal/DL)
Abbildung 2: © European Union, 2014 (Fotolink)
Abbildung 3: Kanada (Fotolink)
Abbildung 4: © European Union, 2014 (Fotolink)
Abbildung 5: Screenshot durch neuwal/DL
Abbildung 6: Public Domain (gemeinfrei) von Taifarious1
Abbildung 7-10: Screenshots durch neuwal/DL

Quellen

Quellen und Fußnoten:

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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