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Für die „Reformpartnerschaft“ hat Franz Voves österreichweit und medial viel Lob erhalten, nur im eigenen Land scheint der Prophet wenig zu gelten: bei den Landtagswahlen drohen deutliche Verluste.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

In politischen Diskussionen wird die steirische „Reformpartnerschaft“ oft als Beispiel für andere Bundesländer, aber insbesondere für die Bundesregierung, genannt. Aber warum eigentlich? Und woran soll man sich ein Beispiel nehmen?

Die „Reformpartnerschaft“ basiert zuerst einmal auf der Einsicht, dass Politik kein Kindergarten sein sollte. Der Umstand, dass es besonders erwähnenswert ist, wenn PolitikerInnen in einer Koalition erkennen, dass Zusammenarbeit bessere Ergebnisse bringt, als sich gegenseitig zu lähmen, sagt vor allem etwas über die anderen aus, nicht wirklich über die „Reformpartner“ Voves und Schützenhöfer. Es ist klar, warum dieses Modell von WählerInnen und besonders KommentatorInnen gegenüber einer Politik des gegenseitigen Behinderns und des kleinsten gemeinsamen Nenners vorgezogen wird. Wenn man große Veränderungen paktiert, plant und umsetzt, macht man Politik. Wenn man Löcher stopft und das Land notdürftig am Laufen hält, macht jemand anders Politik.

Aber damit ist nichts über Inhalt und Qualität der Politik der steirischen SPÖ unter Franz Voves und der „Reformpartnerschaft“ gesagt. Hier kommt es beim Lobgesang, denke ich, oft zu einer Verwechslung oder unbewussten falschen Assoziierung der Form mit dem Inhalt. Voves und Schützenhöfer agieren der Form nach, wie die meisten es sich von PolitikerInnen wünschen: sie haben eine Vision, sie setzen etwas um, sie stehen zu dem was sie gesagt haben, sie gehen anständig miteinander um, etc. Sie zeigen, dass „die Politik“ etwas verändern kann, und nicht beim ersten Gegenwind umfallen oder das Fähnchen nach dem Umfragen richten muss.

Form oder Inhalt

Die Form stimmt, aber der Inhalt? Die großen Projekte der „Reformpartner“ waren die „Gemeindestrukturreform“ (vulgo Gemeindezusammenlegungen) und die Sanierung des Budgets. Was sich grundsätzlich auch wie die zentralen Forderungen eines ÖVP-Programms lesen lässt, jedenfalls würde man davon nicht darauf schließen, dass der Landeshauptmann bei der SPÖ ist. Visionen einer gerechteren Steiermark, die man von einem Sozialdemokraten eher erwartet hätte, waren nicht Losung dieser Partnerschaft.

Das wäre wohl auch als etwas zu zynisch wahrgenommen worden, steht die „Reformpartnerschaft“ doch für Sparen bei den Ärmsten und Schwächsten. Wahltaktisch aber sehr gut getimed. Die Sozialpolitik der Landesregierung unter dem sozialdemokratischen Landeshauptmann Franz Voves bestand aus der Wiedereinführung des Pflegeregresses, Abschaffung des Gratiskindergartens sowie deutliche Kürzungen bei der Wohnbeihilfe und bei Behindertenorganisationen. Das geschah alles schnell, um Geld zu sparen. Das man braucht, um wahltaktisch geschickt den Pflegeregress noch vor dem Landtagswahlkampf wieder abzuschaffen und wieder ein wenig mehr Geld in die Wohnbeihilfe zu investieren. Das mag ein gutes Verhältnis von deutlichen Einsparungen zu relativ geringen „Schäden“ an den Wahlurnen ergeben, aber kann ein Sozialdemokrat, gerade wenn er wegen seiner Sonntagsreden über Verteilungsgerechtigkeit schon mal als Kernölsozialist bezeichnet wurde, stolz darauf sein?

Neben den Sozialkürzungen hat sich im Bereich der sogenannten Verwaltungs- und Strukturreform viel getan, einiges davon war überfällig. Viele Gemeinden und ganze Bezirke wurden zusammengelegt, in der Verwaltung wurde massive gekürzt: rund 660 Stellen im Landesdienst wurden gestrichen, die Zahl der Abteilungen halbiert und es gab eine Nulllohnrunde. Die bis 2010 stetig steigenden Personalkosten sind daher unter der „Reformpartnerschaft“ gesunken. Im Spitalswesen kam es zu Einsparungen und Schließung von Abteilungen, ohne dass ein Versorgungsnotstand ausgebrochen wäre. Rechtzeitig zur Landtagswahl wurde dann aber verkündet, dass doch keiner der Standorte ganz geschlossen wird. Kleinstschulen wurden und werden geschlossen, eine ganze Schule für etwa 10 Kindern kann man schwer argumentieren. Insgesamt aber führen diese Maßnahmen nicht nur zu Vereinfachungen und Einsparungen in der Verwaltung, sondern auch zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raums. Denn jede Schließung/Streichung/Einsparung bedeutet auch: weniger Serviceleistungen und weniger Jobs.

Dem neuen Stil steht alte Politik gegenüber: bei denen sparen, die sich nicht wehren können. Die Reformpartnerschaft hat die Budgetsituation der Steiermark verbessert und das Leben vieler Menschen verschlechtert. Ein Sieg der Betriebswirtschaft über die Ideologie.

Abgerechnet wird zum Schluss

In der jüngsten Umfrage von Oktober liegt die SPÖ bei 31 % (- 7 % im Vergleich zur letzten Wahl), die ÖVP bei 27 % (- 10 %) und die bei den Nationalratswahlen auf Platz 1 liegende FPÖ bei 20 % (+ 10 %). Als Wahlergebnis wären diese Ergebnisse ein Erdrutsch, eine Ohrfeige, eine Abrechnung. Der Prophet gilt nichts im eigenen Land, wenn seine Arbeit dort als schlecht bewertet wird, egal welch edle Worte er woanders verkündet.

Während sich Hermann Schützenhöfer noch Zeit lässt, hat Franz Voves bereits erklärt, sich dieser Abrechnung stellen zu wollen. Gestern wurde er mit 96 % als Vorsitzender der steirischen SPÖ wiedergewählt. Die Zeit der Grauslichkeiten ist vorbei, die „Reformpartnerschaft“ hat längst begonnen, ihre Wahlzuckerl zu verteilen. Auch wenn das nicht reicht, um ein Debakel bei den Landtagswahlen zu verhindern, darf man nicht verwechseln, was abgewählt wurde: nicht der Stil, nicht die Form, sondern der Inhalt.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.
  • byron sully

    ich stimme großteils zu. die „reformpartnerschaft“ hat zwar einen erfrischenden kooperativen stil, aber die inhalte sind teils erschreckend. die steiermark ist zum neoliberalsten bundesland verkommen, da sind vergleichsweise noch niederösterreich, tirol oder vorarlberg sozialpolitisch humaner. voves schafft das kunststück (noch viel mehr als faymann), in seinen sonntagsreden rhetorisch links an sonja ablinger oder fiona kaiser vorbeizuziehen, aber in seinen taten den rechten övp-flügel rechts zu überholen. dieser rabiate sozialabbau ist – auf landesebene – in der jüngeren österreichischen geschichte einzigartig.

    bezüglich gemeindefusionen: ich bin grundsätzlich weder dafür noch dagegen. es gibt für mich kein idealeres thema für volksbefragungen. über jede gemeindezusammenlegung sollte das volk entscheiden. hier darf man nicht über die menschen drüberfahren. städte und dörfer sind historisch gewachsen, da darf man nicht einfach so neue ortsgrenzen ziehen (gilt für bundesländer genauso – ich halte nichts von der idee, die 9 bundesländer durch 3 großregionen zu ersetzen).

    und schulen mit 10 kindern – ja, wieso denn nicht? diese neoliberale tendenz, alles, was nah dran an den menschen ist, immer weiter von ihnen weg zu verschieben (ob schulen, polizei, post, bezirksgerichte, nebenbahnen – oder auf der nichtstaatlichen, privaten ebene z.b. auch kinos, wo früher jeder ort eines hatte), ist eine selbstaufgabe von res publica und demokratia zugunsten rein ökonomisch gesteuerter politik. da dürfen sich SPÖ und ÖVP nicht wundern, wenn ihr die wählerschaft abhanden kommt (im unterschied etwa zu wien, wo nur mehr jene menschen ÖVP wählen, die sich einen brutalen neoliberalismus wünschen, gibt es am land doch noch immer viele sozial eingestellte ÖVP-wählerInnen).

    die wahl wird (auch aufgrund des wegfalls der proporzregierung) sehr spannend. eines dürfte klar sein: sollte es eine rot-grün-rote mehrheit geben (allerdings eher unwahrscheinlich), wird voves diese wohl nicht ausnützen. ihm sind ÖVP und sogar FPÖ als potenzielle koalitionspartner lieber. die ÖVP wird mit schützenhöfer nichts reißen, da droht eher platz 3. mit nagl könnte es anders aussehen. die FPÖ wird massiv dazugewinnen, aber da stronach als steirer heimvorteil hat, könnten durch stronach der FPÖ die nötigen paar prozent auf platz 1 fehlen. die NEOS könnten das grazer grundmandat schaffen, aber die steiermark ist nicht ihr bundesland, da wird’s bei ~5% bleiben. die KPÖ sollte den wiedereinzug schaffen, wenn der wahlkampf halbwegs gut verläuft. die grünen sind durch NEOS und KPÖ beidseitig in der zange, da rechne ich mit einem nur sehr moderaten plus. was bedeutet: rot-schwarz und rot-blau sind wohl die beiden wahrscheinlichsten varianten. wirklich vielversprechend ist das nicht.

  • Allerdings wäre das die Gelegenheit: Unter dem Vorwand einer Regionsreform an den Stühlen der Landeshauptleute zu sägen.