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Transkript zum Interview von Rainer Hazivar mit Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der ZIB2 vom 10. November 2014.

ZIB2-Interview
Montag, 10. November 2014 um 22:04 Uhr
ORF2
Transkriptstatus: 11. November 2014 um 15:12
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Rainer Hazivar: Und wir begrüßen jetzt im Studio den neuen ÖVP-Obmann – nämlich Reinhold Mitterlehner. Schönen guten Abend. Danke fürs Kommen.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Guten Abend.

Herr Mitterlehner, Sie haben 99.1 Prozent am Parteitag am Samstag erhalten. Ist Ihnen da schon Angst und Bange, muss ich fragen. Denn ich kann mich noch erinnern, ich war bei Willi Molterer beim Parteitag, als er gewählt wurde oder bei Josef Pröll damals in Wels. Da hat es wahnsinnig viele Schulterklopfer gegeben. Da muss es doch Ihnen auch so gehen. Weil Sie wissen ja auch, was dann – ein paar Jahre später – mit den beiden zum Beispiel passiert ist. Oder jetzt neulich bei Spindelegger.

Ich glaube, es war einmal eine Vertrauensbestätigung. Vielleicht auch Vorschusslorbeeren. Und selbstverständlich ist es einmal angenehm und nicht unangenehm. Aber das gilt es natürlich mit konkreter Arbeit zu unterstützen. Und wenn es hier im Vortext gelautet hat „Ich muss meine Feinde in der eigenen Partei besiegen“ habe ich damit kein Problem, ich habe dort keine. Aber ich werde Freunde gewinnen bei den Wählerinnen und Wählern. Und das ist meine Aufgabe.

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Quelle: MUT-Magazin (NEOS), Abrufdatum: 11.11.2014

Das mit den Feinden kann noch werden, quasi?

Sie wissen das.

Naja, das war bisher immer so. Naja, was ich Sie auch fragen wollte. Eben auch wenn man an Michael Spindelegger denkt. Er wurde vor mehr als drei Jahren wirklich auch sehr gelobt. Und wir wissen eben, was mit ihm passiert ist. Macht sich die ÖVP denn da nicht total unglaubwürdig, wenn sie jetzt gleich bei 99 Prozent starten?

Ich glaube, die 99 Prozent entsprechen auch dem, dass man die Einigkeit der Partei auch dokumentieren will. Und das ist auch ein Zeichen der Einigkeit. Das ist natürlich ein Zeichen nach Innen. Was ich festgestellt habe, ist, dass die Ortsgruppen wieder hinter uns stehen, die Stammtische auch teilweise. Wir haben wieder ein „WIR“-Gefühl. Aber dieses „Wir“-Gefühl müssen wir natürlich jeden Tag aufs Neue bestätigen. Und ich bin mir total bewusst, dass wir große Probleme haben. Weil wir werden nicht an einfachen Angelegenheiten gemessen, sondern, ob wir die Probleme lösen können. Und da bin ich trotzdem zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen wird.

Was sich alle fragen ist: Was ist jetzt eigentlich konkret neu bei Ihnen? Wir erinnern uns noch einmal: Michael Spindelegger wird uns ewig in Erinnerung bleiben als Mister-keine-keine-Steuern und Mister-das-Gymnasium-muss-bleiben. Was wird zum Beispiel in diesen beiden konkreten Punkten bei Ihnen jetzt anders werden?

Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, jetzt den einen an dem andern zu messen. Ich gehe in meiner eigenen Art an die Probleme heran. Da werden Sie von mir auch nicht hören, was bleiben muss, sondern, was sich verändern soll. Das stellen wir in den Vordergrund. Ich möchte auch das nutzen, was die Wähler am meisten interessiert: Der sichere Arbeitsplatz. Dort haben wir die Kompetenz – als einzige glaube ich zumindest – die Wirtschafts- und Krisenkompetenz einzubringen. Das wird uns in der Zeit hoffentlich nutzen. Und selbstverständlich brauchen wir dann auch – was die Bildung, Wissenschaft anbelangt – entsprechende Lösungen. Die haben wir jetzt auch von der Arbeitsgruppe her strukturiert. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir die Themen bis März lösen werden. Und andere gehen wir jetzt schon an.

Michael Spindelegger bei Armin Wolf (11.06.2014)
Armin Wolf: Ich wollte es nur noch klar machen: Mit Ihnen gibt es weder eine Millionärsabgabe noch eine Erbschaftssteuer.
Michael Spindelegger: Mit mir gibt es nur eine Steuerentlastung, die erarbeitet ist, die auf einer soliden finanziellen Basis steht. Und das geht nur über Strukturreformen.
Armin Wolf: Keine neuen Steuern.
Michael Spindelegger: Ja. Wiederhole ich noch einmal. Keine neuen Steuern. Auch nicht neue Schulden. Auch das wäre ein Weg. Und das will ich absolut nicht.
Transkript: Michael Spindelegger (ÖVP) bei Armin Wolf in der #ZIB2 (11.06.2014)

Jetzt sind Sie mir ausgewichen.

Warum?

Was ist zum Beispiel bei „Keine neuen Steuern“ bei der Steuerreform? Der Finanzminister hat schon gesagt…

Keine neuen Steuern bei der Steuerreform.

„Keine neuen Steuern“, da hätte der Herr Spindelegger ja Finanzminister bleiben können.

Der Finanzminister hat in der Form gesagt, dass wir eine Struktur haben, eine entsprechende Arbeitsgruppe, die im November politisch beginnen wird. Bis dahin arbeiten die Experten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch dann genau in der Weise lösen werden. Und, was wir jetzt führen, ist eine Diskussion, die natürlich alle gerne haben würden. Vor allem von der Koalitionspartner-Seite.
Das man gerade um den Parteitag herum, den die SPÖ hat, auch gerne einmal das Thema „Steuerreform“ in der unterschiedlichen Positionierung bei Vermögenssteuern aufgespielt sehen würde. Ich stehe dem eher entgegen: Es nutzt uns momentan gar nichts, dass wir dabei unterschiedliche Positionen in der Öffentlichkeit darstellt. Die Leute wollen keinen Streit. Wir werden das Thema lösen müssen. Wenn wir das bis März nicht erledigt haben, in der Konstruktur, dann wird die Regierung wahrscheinlich auch kein Recht haben, weiter zu bestehen. Von dem gehe ich ganz automatisch aus.

Das heißt, um es auf den Punkt zu bringen: Wenn die Steuerreform nicht gelingt, ist die Regierung Geschichte?

Ich würde nicht sagen Geschichte. Aber dann ist es sehr schwierig noch etwas Gemeinsames in der Form zu finden. Und ich gehe einmal davon aus, dass wir wirklich daran setzen, um dieses Thema zu erledigen. Das wird dann in der Öffentlichkeit wahrscheinlich so bewertet werden, dass immer noch viel zu wenig, oder zu spät oder sonst etwas. Aber, ich glaube, es gehört einfach dazu, in der politischen Umsetzung muss man „Ja Ja“ sagen und nicht „Ja Nein“. Und zu dem stehen wir.

Es sind einige Details aus dem Steuerpaket durchgesickert. Zum Beispiel solle es eine Familienförderung von 500 Millionen Euro geben. Stimmt das?

Richtig ist, dass es in einem Kurier-Bericht Details gegeben hat, glaube ich. Jetzt würde ich nicht abstreiten, dass es da und dort derartige Diskussionen gibt. Aber, es war nicht unsere offizielle Parteiposition, mit der wir in die Verhandlungen gehen. Klar ist, dass wir die entsprechende Lohnsteuerreform und Einkommenssteuerreform als Schwerpunkt sehen müssen. Viele glauben eben – ich glaube es auch -, dass Brutto und Netto nicht mehr zusammen passt. Ich werde aber sicher – von unserer Seite her – bei den Verhandlungen Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und Maßnahmen zur Familienförderung zur Diskussion bringen. Und dann wird man sehen – das ist unser Ziel – wie weit wir da mit dem Koalitionspartner kommen. Vor allem, wie wir dann die Gegenfinanzierung darstellen. Das ist aber dann Angelegenheit der Verhandlungsgruppe. Zudem haben wir sie ja auch, dass sie intern verhandelt.

Jetzt muss ich noch einmal fragen: Glauben Sie, dass am Ende des Steuerreformprozesses neue Steuern kommen werden? Ja oder Nein?

Das würde ich jetzt in der Form weder bestätigen noch ausschließen. Weil Sie mich sonst im März vermutlich fragen würden: „Das haben Sie da zumindest gesagt“ oder einspielen. Ich würde es einfach einmal offen lassen. Unser Ziel geht klar dort hin, dass wir auf der Ausgabenseite mit Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung, dass wir mit Gegenfinanzierungsmaßnahmen – was sich hereinspielt – auch im Konjunkturbereich leben. Und dann wird man sehen, was noch offen bleibt. Anstreben tun wir auf keinen Fall höhere Steuern. Das heißt aber nicht: Wenn dort oder da etwas an Kleinigkeiten überbleibt, dass es total ausgeschlossen ist.

Gut, der zweite Teil von Michael Spindelegger war: „Das Gymnasium bleibt, ich bin ja nicht das Christkind„, hat er glaube ich sogar einmal dazugesagt. Wir schaut es da bei Ihnen aus? Wird das Gymnasium in der jetzigen Form bestehen bleiben?

Ich gehe auch davon aus, dass das Gymnasium einmal sehr wichtig ist. Und möchte das Thema Schule nicht am Beispiel Gesamtschule diskutieren. Wir haben jetzt die Neue Mittelschule. Es gibt einen sehr kritischen Rechnungshofbericht, den wir auch evaluieren müssen. Wir haben einige Themenbereiche festgelegt. Insbesondere, dass wir im Bereich der Pädagogik – gerade was Kindergarten, Volksschule anbelangt – beim Kind ansetzen müssen. Dort vor allem die Lesekompetenz verstärken müssen. Ich komme gerade aus einer Expertenrunde aus unserem Bereich. Und da haben wir auch wirklich eine gute Idee diskutiert. Das ist der sogenannte Eltern-Kind-Pass. Wo es wirklich darum geht, im Alter von drei Jahren, die Kompetenzen dann für später festzustellen. Dann eventuelle Defizite dort schon aufzuarbeiten zu beginnen. Wir haben auch ein paar andere Ideen, was die weitere Schulverwaltung anbelangt. Und am Schluss werden wir auch das Thema Gesamtschule lösen. Wenn wir dort in Richtung Modellregionen kommen, glaube ich, könnte dies eine Lösung sein. Ich glaube, wir müssen uns alle davon befreien, dass es im Schulbereich eine idealtypische Lösung gibt. Sondern, es wird ein Maßnahmen-Mix sein. Und den werden wir auch in den nächsten Monaten über die Runden bringen.

Eltern-Kind-Pass
[…]
SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger warb für eine zeitgemäße Überarbeitung des Mutter-Kind-Passes und wies darauf hin, dass es zu wenig SonderkindergartenpädagogInnen gebe, um Kinder mit logopädischen Schwierigkeiten gezielt zu unterstützen. Landtagsabgeordneter Lukas Mandl (V) sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, den Mutter-Kind-Pass in einen Eltern-Kind-Pass umzuwandeln. Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill bedauerte, dass das in Art. 24 der UN-Kinderrechtekonvention verankerte Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit und die Inanspruchnahme von Gesundheitseinrichtungen in Österreich nicht zur Gänze umgesetzt sei, etwa was das Recht von Kindern auf Therapie betrifft.
[…]
Quelle: Nicht nur Bildung, auch Gesundheit wird sozial vererbt: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz auf ots.at, 11.11.2014
Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass…

…die Lehrer sehr schätzen dabei. Das möchte ich auch gleich von vornherein feststellen. Ich bin gegen jedes Bashing. Das müssen wir gemeinsam bewältigen.

Genau. Aber das heißt in Wahrheit, dass das Gymnasium bestehen bleibt?

Ich möchte es jetzt nicht in Frage stellen. Ich habe nichts von einem System, wo das Neue noch nicht funktioniert und das Alte abgeschafft wird. Ich komme selber aus einem Gymnasium – wie andere im Regionalbereich. Es hat gut funktioniert. Ich sehe das nicht als Hauptproblem. Aber ich sehe auch das nicht als Ausgangspunkt dafür: Das muss unbedingt bestehen bleiben. Es geht darum, was wir sonst seriös und sehr genau und sehr sensibel verändern.

Ich komme jetzt nochmal an den Ausgangspunkt des Interviews zurück. Was ist jetzt wirklich neu im Vergleich zu Michael Spindelegger?

Ja fragen Sie den Wähler. Ich lasse mich nicht gerne immer mit jemanden vergleichen. Sondern bewerten Sie – wahrscheinlich aus Wählersicht, wenn Wahlen sind – gemeinsam – ich glaube, dass wir sehr zukunftsorientiert – genau diese Themen besetzen. Die mit unseren Werten wie Freiheit, Eigentum, Leistung zusammenhängen. Und das werden wir auch in der Praxis leben. Und Sie werden auch bei anderen Parteien feststellen – auch was Sie da im Vorbericht gesehen haben: Die Themen sind überall die gleichen. Die Frage ist nur, wie man sie löst. Und ich nehme für mich in Anspruch, dass wir mit meinem Team mit Kommunikation und mit Überzeugung, Verhandlungen, die meisten der angesprochenen Probleme lösen. Ich weiß, es klingt sehr, sehr vielversprechend. Es ist auch harte Arbeit. Aber wenn wir gute oder bessere wirtschaftliche Entwicklung als in letzter Zeit haben, dann glaube ich, dass das gelingen könnte.

Klingt noch etwas wage, muss man auch dazu sagen.

Die Journalisten hätten immer gleich den großen Wurf, wo alle herumliegen. Ich bin für eine gemeinsame Vorgangsweise. Aber Sie können einfach sehen: Wenn man das in drei oder in vier Monaten festlegt – auch vom Termin oder der Struktur – dass es nicht etwas ist, dass im Jahr 2018 realisiert wird, sondern, dass etwas ganz konkretes vorgesehen ist. Und schauen Sie auf unsere Ministerratsvorlagen. Die sind jetzt mehr und qualitativ besser. Auch die angesprochene Wohnungsfrage werden wir morgen angehen. Also, da ist viel los. Und ich glaube auch für den Bürger. Der steht im Mittelpunkt unserer Interessen.

Ganz zum Schluss noch eine kurze Abschlussfrage – was auch im Beitrag vorgekommen ist: Ihr Markenzeichen „Django“ geht Ihnen das nicht schon ein bisschen auf die Nerven?

Am Anfang war ich etwas unsicher, ob das nicht irgendwie komisch ausschaut. Aber wenn man dann sieht, dass in Zeiten wie diesen auch Entertainment gefragt ist, und dass man da ganz andere Publikumsschichten erreicht – von der Ansprache-Möglichkeit, nachher müssen sie natürlich auch die Themen entsprechend bringen – dann finde ich das irgendwie originell.

Jetzt haben Sie am Parteitag…

Ich glaube, andere hätten gerne so etwas Originelles.

Jetzt haben Sie am Parteitag sogar Cowboy-Stiefel geschenkt bekommen. Werden Sie die jemals anziehen?

Ich habe schon probiert. Aber ich bin dann schwer wieder aus den Stiefeln gekommen. Werden wir sehen, wie man das dann nutzt. Aber, heute habe ich sie nicht an.

…wird’s ein Foto…

Ich kann den Fuß jetzt nicht auf den Tisch legen. Aber ich werde Ihnen ein Foto liefern.

Wunderbar. OK. Herr Vizekanzler, herzlichen Dank für den Besuch im Studio.

Danke auch.

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