Was von den Neuen im Parlament noch zu erwarten ist. Ein Kommentar von Susanne Zöhrer.

Die vergangene Woche hatte es in sich für die NEOS. Der Tenor über diverse Äußerungen verschiedenster Parteimitglieder bewegte sich von „Irre“ über „verhuscht“ bis hin zu offener Verhöhnung, welche ihren Höhepunkt in einem, zugegeben sehr lustigen, Maschek-Clip fand.

Ticken die noch richtig?

Seit dem Einzug in den Nationalrat waren die NEOS mit diversen öffentlichen Äußerungen unangenehm aufgefallen. Strolz selbst schien aber, ob seiner blumig bis naiven Rhetorik, bloß milde belächelt zu werden. Vergangene Woche jedoch hat wohl eine ganz besondere Sternenkonstellation im Baumkreis der NEOS für einen Totalausfall gesorgt.

Den Anfang machte der Parteichef selbst, der offenbar in einem Anflug aus einem fastenbedingten Endorphinrausch eine Email, samt Gedicht, an die Krone schickte. Das alles hat er in einem ZIB 2 Interview zur Legalisierung von Cannabis nochmal getoppt.

Die Parteikollegen wollten da offenbar nicht nachstehen. Zunächst durch die Forderung nach mehr Flexibilität in der Arbeitnehmergesetzgebung. Zwölf-Stunden-Tage sollten möglich sein. Vorgebracht vom Sozialsprecher Gerald Loacker, mit dem ungemein zynischen Hinweis, dass es für ArbeitnehmerInnen, die Kinderbetreuungspflichten hätten, schon egal wäre, ob das Kind nun 10 oder 12 Stunden betreut würde.

Angesichts derlei Kaltschnäuzigkeit möchte man sich nur noch übergeben.

Dem nicht genug, legte ein gewisser Douglas Hoyos, seines Zeichens Vertreter der Junos (die junge Fraktion der NEOS) gleich noch eines drauf, als er in einem relativ sinnfreien Interview z.B. die jederzeitige Kündbarkeit von Mietverträgen von Seiten des Vermieters forderte und daraus eine Belebung des Wohnungsmarktes sowie eine Tendenz zur Verbilligung von Mieten ableitete.

Angesichts derlei Dummheit möchte man nur noch weinen.

Schade um das Potential

Ich weiß nicht, was die NEOS zu solch wahnwitzigen Auftritten treibt. Übertriebenes Geltungsbedürfnis der noch unerfahrenen Politiker? Völlige Unbedarftheit im Umgang mit der Presse? Egal wo die Ursachen liegen, zwei Problemkreise tun sich akut auf: Zum Einen dürfte Matthias Strolz seine Parteivorsitzrolle nicht mit der nötigen Verantwortung ausüben. So scheint es keinerlei Absprachen über Interviewthemen oder allgemeine Positionen der Partei mit den Gremien zu geben. Strolz stellt sich offenbar spontan und gern auf die öffentliche Bühne und redet los. Meist über sich. Damit kommen nur ganz wenige durch. Matthias Strolz gehört nicht dazu.

Andererseits scheint mir jegliche Themenkoordinierung innerhalb der Partei zu fehlen. So stellt sich dieser Sprecher vor die Presse und sagt „A“, während jener via Facebook „B“ sagt, bis man beim x-beliebigen Parteimitglied anlangt, dass schließlich auch noch unbedingt seinen Senf dazugeben will.

Das endet dann, wie man vergangene Woche deutlich gesehen hat, in einer unverständlich-absurden Kakophonie.

Erst denken, dann sprechen

Wenn die NEOS die nächsten Wahlen überleben wollen, und vor allem, wenn man nach einer PR-Katastrophe wie jener der vergangenen Woche überhaupt noch als ernstzunehmende Partei wahrgenommen werden will, dann sollten sich die Verantwortlichen schleunigst ein wirkungsvolles Konzept im Umgang mit der Öffentlichkeit zulegen.

Schließlich nimmt man mittlerweile sogar das Team Stronach, das diese Woche einen erfolgreichen Antrag auf Austausch des Wortes „Schweinwerfer“ im Parlament eingebracht hat, ernster als die NEOS, die zunehmend im Chaos ihrer etwas zu schillernden Parteivertreter unterzugehen drohen.

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Susanne Zöhrer

Susanne Zöhrer ist promovierte Soziologin und ist bei knallgrau für Text und digitale Strategie tätig. Derzeit ist sie in Bildungskarenz und treibt ihr Jusstudium weiter. Bei neuwal meldet Sie sich mit politischen Kommentaren zurück. Twitter Blog

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  • Christoph Illnar

    Also sorry, Frau Zöhrer, wollen Sie ernsthaft in Ihrem Kommentar den Antrag auf Korrektur eines Schreibfehlers als seriöser bezeichnet als all die fundiert ausgearbeiteten Anträge der NEOS (siehe https://parlament.neos.eu/parlamentarische-arbeit/)? Da erübrigt sich dann auch die weitere inhaltliche Diskussion. Man kann zu vielen Anträgen geteilter Meinung sein. Man kann aber jeden einzelnen Antrag als wohl begründet und zumindest vertretbar bezeichnen. Alles andere ist nur billige Polemik.

  • „Zum Einen dürfte Matthias Strolz seine Parteivorsitzrolle nicht mit der nötigen Verantwortung ausüben. So scheint es keinerlei Absprachen über Interviewthemen oder allgemeine Positionen der Partei mit den Gremien zu geben. Strolz stellt sich offenbar spontan und gern auf die öffentliche Bühne und redet los. […]

    Andererseits scheint mir jegliche Themenkoordinierung innerhalb der Partei zu fehlen. So stellt sich dieser Sprecher vor die Presse und sagt „A“, während jener via Facebook „B“ sagt, bis man beim x-beliebigen Parteimitglied anlangt, dass schließlich auch noch unbedingt seinen Senf dazugeben will.“

    Eine interessante Forderung, vielleicht auch ein österreichisches Problem: Hier wird genau das gefordert, woran die Großparteien und das freie Mandat der Abgeordneten leidet, nämlich einer zu engen Linienführung (Klubzwang): Die Mitglieder und Abgeordneten der NEOS sollen sich ruhig unkonventionell zu Wort melden, ja, endlich eine Partei bei der der Widerspruch nicht Makulatur ist und Diskussionen nicht von oben entschieden, sondern geführt werden, das passt auch zu ihrem Anspruch eine Bürgerbewegung zu sein; was sie aber schleunigst ändern sollten, ist die Substanz ihrer Aussagen, die den Anspruch „einer neuen Politik“ untergraben (wer sich für eine Cannabis Legalisierung ausspricht sollte ein Konzept vorlegen oder zumindest ein paar gute Argumente).

  • Andreas

    Genau das was wir brauchen: Noch mehr Steuergeld in PR-Beratung stecken um den Schein zu wahren. Auja, die PR-Welt ist sich einig und bereit diese Aufträge anzunehmen.

  • Susanne Zöhrer

    @Christoph Illnar: Ich hab in meinem Beitrag nie von „Seriosität“ gesprochen. Der Einwand war ironisch gemeint.

    @metepsilonema: Das stimmt schon. Wobei eine Koordinierung der Presseauftritte wohl auch nicht als Einschränkung des freien Mandats sehe. Ich bin auch für Stimmenvielfalt in einer Partei, aber nicht in dem Sinne, dass sich alle gleichzeitig hinstellen und ihre Meinung herausposaunen.

    @Andreas: Nochmal – in meinem Beitrag steht nirgendwo die Forderung nach einer PR Beratung, sondern nach einem besseren PR Konzept. Bei den NEOS gibt es, soviel ich weiß, einige die selber in der Branche arbeiten, es erstaunt daher bloß, dass sie ihre Fähigkeiten nicht innerhalb der Partei einsetzen können oder dürfen. Bessere Koordination heißt hier die Forderung.

  • Marcus

    Die Sache mit dem 12 Stunden Tag ist ja ansich nicht schlecht, es wird außerdem nie davon geredet das zur Pflicht zu machen.
    Das Thema ist ganz einfach erklärt: 12 Stunden Tage sind bei vielen gängig, nicht weil irgendwo im Hintergrund der böse böse kapitalistische Chef schimpft und schreit weil er seine Boni haben will, nein sondern weil einfach genug Arbeit da ist! Diese Arbeit gehört blöderweise erledigt, denn wenn ich das nicht mache ist das nicht gut für meinen Arbeitgeber, was in weiterer Folge ebenso schlecht für mich und meine Kollegen ist. Sobald ich mehr als 8 Stund arbeit mach ich Überstunden, die sind teuer und als Arbeitnehmer verliert man davon gut die Hälfte. Eine unfaire Sache für die Arbeitnehmer, aber anstatt diese Realität anzusprechen hält man lieber an der Mär vom 8h-komme-was-wolle-Arbeitstag fest.
    Und um bei dem leicht poliemischen Ton des Artikels zu bleiben: es regen sich nur die Leut‘ drüber auf die eh nie richtig gehacklt haben. Die Arbeitsrealität kann man nicht in einer Parteiakademie erfahren oder sie durch irgendeine Ideologie lehren. Als gelernter Spediteur/Logistiker darf ich das sagen.

  • @Marcus
    Die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen (Arbeitspausen und -zeiten) werden heute bereits vielfach nicht eingehalten, ich kenne genügend Beispiele von mir selbst oder von Bekannten. Wer einen Zwölfstundentag fordert, sollte das mitbedenken: Gibt es einen Vorschlag wie man das künftig verhindern kann?

    Außerdem gibt es bereits heute die Möglichkeit der kollektivvertragilchen Ausweitung (also über 10 Stunden).

    Einmal abgesehen, dass das viele Leute vielleicht einfach nicht wollen.

    @Susanne Zöhrer
    Nein, nicht unmittelbar, aber eine Zentralisierung (oder Linienführung) begünstigt (fördert) das. Dissens hält eine Partei am Leben, ist Selbstkontrolle und -vergewisserung, natürlich auch Freiheit; auf der anderen Seite ist man etwas weniger effizient und etwas träger; ich würde das in Kauf nehmen (was nicht bedeutet, dass man nicht einer Meinung sein kann oder die auf einer Pressekonferenz vertritt).

  • byron sully

    also ich bin wahrlich kein NEOS-wähler (dazu gehen die wirtschafts- und sozialpolitischen ansichten der NEOS und meine eigenen diametral auseinander), aber ich halte sie dennoch für eine erfreuliche bereicherung der parteienlandschaft. und mir geht das derzeit so populäre NEOS-bashing schon ein wenig auf die nerven. im vergleich zu SPÖ und ÖVP sind sie sicher das weit geringere übel (auch wenn die forderung nach dem 12-stunden-tag aus meiner sicht, solange wir eine 40h-woche haben, menschenverachtend ist – das gegenteil wäre nötig: nicht nur, aber auch aufgrund der hohen arbeitslosenzahlen wäre eine reduzierung der arbeitszeit der wesentlich sinnvollere weg. bei einer durchschnittlichen 30h-woche fände ich flexiblere arbeitszeitmodelle dann auch viel akzeptabler).

    die NEOS haben einen erfrischenden stil, einen erfrischenden parteiobmann (ich find’s lächerlich, aus seinen vorlieben für’s bäume umarmen ein problem zu machen) – und individuelle ansichten innerhalb einer partei, die es in österreich ohnehin viel zu selten gibt, sind sowieso ein pluspunkt. noch ein schema durchbrechen die NEOS: für viele ist eine partei unvorstellbar, die wirtschaftspolitisch weit rechts steht UND gesellschaftspolitisch liberal ist. wieso eigentlich? cannabis ist nichts linkes – und schulpolitisch haben die NEOS von allen parteien die wenigsten scheuklappen.

    das ist ganz sicher keine wahlempfehlung. wie gesagt, das wirtschafts-/sozialpolitische weltbild der NEOS ist einfach nur grauslich und elitär. aber ist eine SPÖ, die zwar links predigt, aber dann neoliberal agiert, irgendwie besser? und für menschen, die einerseits die ausbeutung von arbeitnehmerInnen bzw. mieterInnen gutheißen und noch weiter ausgebaut sehen möchten, aber andererseits die ultraklerikale gesellschaftspolitik der ÖVP ablehnen (o.k., die dürfte sich jetzt unter mitterlehner jetzt doch vom mittelalter zumindest in richtung 1950er jahre vorwärtsentwickeln, was schon ein riesenfortschritt ist), sind die NEOS die einzig sinnvolle alternative.

    im vergleich mit dem NEOS-vorschlag 12-stunden-tag ist der vorschlag der ÖVP, die zumutbarkeitsbestimmungen ausgerechnet für eltern kleiner kinder zu verschärfen, vergleichsweise noch wesentlich ekelhafter. und wenn mittlerweile selbst dem ÖGB eine arbeitszeitreduzierung kein anliegen ist, dann rege ich mich über den ÖGB fast mehr auf als über die NEOS. denn die NEOS sind de facto eine interessensvertretung der superreichen. wenn sie etwas fordern, das den interessen von deren klientel entspricht, dann macht das ja irgendwie sinn. einen ÖGB, der sich (auch, aber nicht nur angesichts der hohen arbeitslosenzahlen) mit der 40h-woche zufriedengibt, find ich moralisch viel ärger, weil er sich zwar hochoffiziell als angebliche vertretung der arbeitnehmerInnen ansieht, diese de facto aber ganz sicher nicht ist (außer, es geht um privilegien im öffentlichen dienst oder um das pensionsalter – grad dort, wo es nicht so nötig wäre, schreit der ÖGB am lautesten auf).

  • Der Text dort (eine Verteidigung der Neos) ist auch lesenswert (falls noch nicht bekannt).

  • byron sully

    @metepsilonema: vielen dank für den link! ja, ein lesenswerter kommentar, dem ich großteils auch sehr zustimme. allerdings find ich folgenden satz schwerst bedenklich: „So sehr es zu begrüßen ist, wenn Armin Wolf die Grassers und Westenthalers dieser Welt löchert, so wenig Sinn hat es, bei Leuten wie Strolz genauso vorzugehen“. journalismus soll also nur den bösen rechten gegenüber kritisch sein? das ist überhaupt mein problem mit nicht wenigen linken: sie wollen für sich selber andere regeln haben als für die rechte gegenseite. und das widerspricht meinen grundvorstellungen von gleichheit und rechtsstaat.

  • Ja, diese Problematik findet sich in den Diskussionen um Meinungsfreiheit, Toleranz, politische Korrektheit, Feminismus, Homophobie, Sprachregelung (Gender), usw. — Es hat auch damit zu tun, dass viele Moral für eine politische Kategorie halten, der Zweck heiligt dann oft die Mittel, man misst mit zweierlei Maß (im Extrem werden dann gerechte Kriege, nicht nur gefordert, sondern auch vom Zaum gebrochen, siehe Irak 2003; im Ukrainekonflikt findet sich auch eine Menge davon).

    Bei der Kritik an den NEOS muss man auf die Stoßrichtung achten, also Kritik und deren Paarung mit der Absicht zu desavouieren .