Sonja Ablinger (SPÖ) im Gespräch mit Dieter Zirnig und Dominik Leitner (neuwal.com).

Dienstag Abend, Anfang Oktober. Wir fahren mit dem Zug von Wien nach Linz, um mit Sonja Ablinger über Gründe und Hintergründe von ihrem Rücktritt als Landesfrauenvorsitzende der oberösterreichischen SPÖ mit Jahresende 2014 zu sprechen. Im Wissensturm reden wir mehr als 90 Minuten über Frauenpolitik, die Zukunft der Sozialdemokratie und über das kommende interne Schiedsgericht.

neuwal Interview
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neuwal (Dieter Zirnig): Schönen guten Tag, Frau Ablinger. Wir von neuwal.com, sind jetzt in Linz, im Wissensturm. Bevor wir zu den aktuellen Themen kommen, möchten wir gerne von Ihnen wissen wer Sie sind und was Sie genau innerhalb der SPÖ machen?

Sonja Ablinger (SPÖ):Beruflich bin ich Lehrerin und unterrichte in einer Neuen Mittelschule in Linz. Ich bin 48 Jahre und schon ziemlich lange in der SPÖ. Ich bin dort einen ganz klassischen Weg gegangen: Beginnend mit Klassensprecherin, stellvertretende Schulsprecherin, dann bin ich irgendwann in die Schülerorganisation Aktion Kritischer Schüler und Schülerinnen gekommen, danach in die Sozialistische Jugend. Und irgendwann schluckt einen dann die Mutterpartei und so wurde ich innerhalb der SPÖ ein bisschen tätig.

Außerdem habe ich immer schon Frauen- und Mädchenarbeit gemacht. Seit 2005 bin ich Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Frauen. Im Parlament war ich von 1996 bis 1999 und jetzt eben wieder von 2006 bis 2013.

Wenn Sie sagen: „Klassischer Weg“ – hat das einen negativen Touch? [DZ]

Nein, eigentlich gar nicht. Sondern das ist einfach ein Weg, der gar nicht so unlogisch ist: Wenn man sich in der Schülervertretung engagiert, kommt man auf erste politische Fragen zu sprechen bzw. auch in der Schülervertretungswahl bin ich von der AKS angesprochen worden, ob ich nicht auf ein Seminar mitfahren will. Und das macht man einfach, weil es interessant ist und weil man viel dazu lernt. Der Weg zur Sozialistischen Jugend ist nicht weit, wenn man sich politisch als Jugendliche organisiert – schließlich war es bei mir die Friedensbewegung, die mich politisierte.

Eine eigene Frage ist, ob man sich auch in der SPÖ engagiert. Also, aus dieser Haltung heraus: „Wir kritischen jungen Menschen wollen die SPÖ verändern und das kann man sozusagen nur, wenn man dort auch die Stimme erheben und sich entsprechend einbringen kann“. Das war zwar kein logischer aber ein nicht unüblicher Weg.

Und ich meine das jetzt gar nicht negativ, sondern, das wappnet einen durchaus. Ich habe es immer schon als großen Vorteil empfunden – in meiner Tätigkeit im Parlament, auch als Frauenvorsitzende – in Jugendorganisationen zu lernen, wie man politische Auseinandersetzungen führt und sich inhaltlich auch zu schulen. Das ist ein Handwerkszeug und das sind Stützen, die man braucht.

Sie haben es schon angesprochen: Frauenthemen. Sie waren Frauenvorsitzende. Was kann man sich darunter genau vorstellen. Was waren Ihre anfänglichen Ziele dabei. [DZ]

Ich war 1991/92 Bundessekretärin der Sozialistischen Jugend und da haben wir eine erste große Sache gemacht: „Wild und Witzig“ – ein Treffen für 1.200 Mädchen und jungen Frauen aus ganz Österreich. Bei diesem Treffen war wahrnehmbar, dass, obwohl wir in einer modernen und aufgeklärten Zeit leben, sich die Geschlechterfrage immer wieder neu stellt.

Ein großes Thema war damals: Die weiblichen Lehrlinge wurden in ihren Berufen sehr viel schlechter bezahlt, als die männlichen Lehrlinge. Ein weiterer Punkt – den ich damals schon erschreckend gefunden habe – war, wenn man am Abend in der Stadt unterwegs ist, musste man als Frau damit rechnen, dass man blöd angeredet und angemotzt wird.
Es beginnt schon in jungen Jahren, dass sich die Welt manchmal für Mädchen anders darstellt als für Burschen.

Und, dass eigentlich, das „Normale“, das „Richtige“ sozusagen immer das Männliche ist. Und die Frauen waren immer schon ein bisserl anders, also eine Ausnahme. Das ist etwas, was mich schon seit jungen Jahren immer wieder verärgert und interessiert hat. Ich fand, dass man das zum Thema machen und, dass man das nicht so hinnehmen soll.

Ich bin politisch in den 80er Jahren groß geworden. Also in einer Zeit, in der die Aufbrüche der zweiten Frauenbewegung noch spürbar waren. Ich kann mich noch an einen Kampf um ein Frauenhaus in Linz erinnern. Dabei war es innerparteilich unglaublich, was von Männern da an Sagern gekommen ist. Es hat viele Diskussionen, Workshops, Straßenaktionen und Demonstrationen gegeben. Das war damals eine Debatte, die viele aufgewühlt hat. Und gleichzeitig war es für uns Junge auch möglich, sich in dieser Frage zu positionieren.

Und deswegen finde ich, dass öffentliche Debatten zu solchen gesellschaftlichen Grundfragen – auch wenn sie kontroversiell sind – dabei helfen überhaupt erst ermöglichen, dass es eine Veränderung gibt. So war es jedenfalls bei Frauenhaus: Dass mit viel Druck und viel öffentlichem Engagement, letztendlich dazu kam, dass Frauenhäuser mittlerweile zwar eine traurige Selbstverständlichkeit, aber eine Selbstverständlichkeit sind.

Wenn man vergleicht: Sie haben 1980… [DZ]

1980 war ich 14… So in den Zeiten Anfangs der 80er Jahre

…um zu verstehen, wo man damals war und wo man heute ist. Ich verwende gerne Skalen — zum Beispiel eine Skala von 0-10. Wo war denn das Frauenthema in den 80er Jahren und wo ist es heute? Wobei 0 ‚nicht thematisiert‘ und 10 ‚vollkommen behandelt‘ ist? [DZ]

Bei 10 waren wir noch nie würde ich meinen. Auf einer Skala ist es schwierig zu beantworten. Aber im Vergleich ist es sicherlich so, dass wir damals vielleicht bei 5 lagen. Und heute sind wir um einiges darunter. Dabei spielen die gegenwärtigen politischen Verhältnisse – insbesondere die Wirtschaftskrise – eine große Rolle. Die Wirtschaftskrise lässt die politischen Geschlechterfragen von der Tagesordnung verschwinden. Über das wird plötzlich nicht mehr geredet oder es ist kaum mehr eine Bereitschaft über Geschlechterfragen zu reden.

Um es kurz zusammenzufassen: Wir waren 1980 bei fünf. Jetzt liegen wir darunter? [DZ]

Bei weitem. Ich würde sagen, dass wir jetzt bei 2 sind. Auch im Verhältnis, was nämlich möglich und nötig ist. Wenn man sich die Reformen im Wohlfahrtsstaat anschaut, die damals vor allem durch Johanna Dohnal und ihre Form der Frauenpolitik gekommen sind. Man sieht ja, dass der Wohlfahrtsstaat Schritt für Schritt abgebaut wird. Zu einem gewissen Grad hat der aber Frauen auch in ihrer ökonomischen Eigenständigkeit unterstützt. Diese derzeitige Entwicklung schadet den Frauen.

Ich war damals als junge Frau von Johanna Dohnal schon sehr begeistert und von ihr als Person und ihren Aussagen beeindruckt. Ich vermisse Johanna Dohnal sehr.

Johanna Dohnal hat zum Beispiel gesagt: „Alleinerzieherinnen müssen jedenfalls so viel öffentliche finanzielle Unterstützung bekommen, dass Sie auch – wenn sie das wollen – alleine leben können. Und nicht aus ökonomischer Not sozusagen mit einem Mann zusammenleben müssen, wenn sie das nicht möchten.“ Und das war ganz wesentlich.

Johanna Dohnal hat mit dieser Politik klargemacht, dass Frauen eigenständige Menschen und nicht nur Teil der Familie sind. In den 70er Jahren war ja noch der Mann der Haushaltsvorstand. Der Ehemann musste um Erlaubnis gefragt werden, ob die Frau arbeiten gehen darf. Damals hat sich durch öffentliche Debatten zum Beispiel rund um die Durchsetzung des Schwangerschaftsabbruches, durch eine aktive Frauenbewegung, vielleicht auch durch einen Bundeskanzler und natürlich durch eine progressive Sozialdemokratische Partei, viel bewegt. Im Vergleich dazu haben wir heute eine Debatte: „Wie weit kürzen wir den Haushalt, an welchen Leistungen wird geschraubt und wie halten wir kritische Debatten flach.“

Also, kurz zusammengefasst, es war damals mehr möglich. Die Möglichkeiten waren da, man hat sie genutzt und es war breiter. In ihrem Blog habe ich gelesen: „Für uns ist die Quotenregelung nicht nur eine mathematische Angelegenheit, sondern sie ist die Voraussetzung für gleichstellungsorientierter Politik.“ Das heißt: Der Weg zurück – oder wie können sie das erklären? [DZ]

Es ist ganz wesentlich zu wissen, dass es jetzt nicht schlichtweg um die mathematische Frage geht, wie viele Frauen und Männer in Gremien sitzen. Sondern, dass wir Menschen eigentlich seit der Französischen Revolution die gleichen Rechte haben. Und bei der Französischen Revolution war es wohl kein Irrtum, dass sie von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sprachen – die Schwestern haben sie vergessen. Seit dieser Zeit geht es darum, gesellschaftlich klar zu machen, dass Frauen in gleichem Maße in den Parlamenten mitbestimmen müssen.

Erst wenn Frauen in den Parlamenten gleichermaßen vertreten sind, können überhaupt frauenpolitische Maßnahmen durchgesetzt werden und die Interessen der Frauen mit ihren spezifischen Lebenslagen gewahrt werden.

Schauen wir uns die Gemeinderäte an, um das Thema herunterzubrechen. Als SPÖ haben wir in Oberösterreich knapp 100 von 452 Fraktionen, in denen keine einzige Frau sitzt. Wenn dort über die Frage „Wird eine Frauenberatungsstelle erhalten oder nicht?“ debattiert wird, können Sie sich vorstellen, wie das läuft. Und insofern ist die Quotenregelung ein Instrument dafür, Geschlechterpolitik durchzusetzen.

Sie haben die Gemeinden angesprochen. Kurz ein paar Zahlen, wie es im Nationalrat aussieht: Der Frauenanteil liegt bei 30 %. Bei der SPÖ sind es ungefähr 1/3, bei der ÖVP sind es weniger als 30 %, bei der FPÖ 20 %. Die Grünen haben einen Frauenanteil von über 50 %, Team Stronach ebenso. Und bei den NEOS gibt es nur eine Frau unter 9 Mandataren. Was wäre im Nationalrat machbar, speziell auf die SPÖ bezogen? [DZ]

Die Frage ist eigentlich schnell beantwortet: Mit der Quotenregelung – wenn man sie anwendet. Nachdem die Wahlordnung, die Geschlechterparität nicht berücksichtigt, und nachdem wir vor weit davon entfernt sind, eine geschlechtergerechte Wahlordnung, in der Mandate auf Frauen und Männer gleichermaßen verteilt sind, politisch durchzusetzen, ist eine parteigesesetzliche Regelung ein nötiger Zwischenschritt. In der SPÖ hat es Anfang der 80er die ersten Diskussion für eine Geschlechterquote auf Wahllisten gegeben.

Offensichtlich ist es so, dass Männer nicht freiwillig auf ihre Mandate verzichten. Also braucht es ein Reglement, das ihre überbordende Sehnsucht nach Mandaten begrenzt.

So kam es 1985 zur ersten Quotenregelung in der SPÖ, damals wurde ein 25 % Mindest-Frauenanteil erstmals im Statut festgeschrieben. In der Folge gab es öffentliche Debatte – und auch durchaus fruchtbaren Streit innerhalb der Partei. So wurde dann 1993 ein nächster Quoten-Beschluss gefasst, mit relativ klaren und präzisen Regelungen und Maßnahmen, dass SPÖ-Listen so erstellt werden, dass mindestens 40 % Frauen und mindestens 40 % Männer im Parlament, in den Landtagen und Gemeinderäten vertreten sind.

Und die Regelungen sind völlig klar – da braucht es gar keinen Arbeitskreis mehr dafür. Man muss sie nur anwenden und dafür braucht es den politischen Willen sie umzusetzen.

neuwal (Dominik Leitner): Bei der Wahl 2013 gab es sieben Nachrückungen in der SPÖ. Dabei sind fünfmal Männer zum Zug gekommen und zweimal Frauen. Und da haben aber auch Frauen auf das Mandat verzichtet für einen Mann. Welche Gründe gibt es? Gibt es Druck von Seiten der Männer oder von Seiten der SPÖ-Führung? Warum verzichten Frauen, wenn Sie auf die Möglichkeit hätten auf einen Sitz im Nationalrat auf ein Mandat?

Also erstens glaube ich schon, dass es Druck gab. Wie es genau war, kann ich nicht beurteilen, weil ich das nicht weiß. Es waren Entscheidungen in anderen Bundesländern. Aber ich glaube schon, dass es für Frauen schwierig ist, wenn ihnen von oben gesagt wird:
„Horch einmal, nächstes Mal hast eh eine Chance. Aber dieses Mal muss unbedingt der noch hinein. Und da hoffen wir jetzt auf Dein Verständnis.“

Ist es so? [DZ]

Dass es so läuft? Das kann ich jetzt nur aus einer Gesamterfahrung sagen. Bei diesen von ihnen angesprochen sieben Fällen kann ich es jetzt nicht sagen, weil ich es nicht weiß. Aber so unter dem Motto „Und wir schauen dann eh wieder. Aber das nächste Mal.“ So läuft das eben manchmal.

Das hören wir seit den 80er Jahren. Aber so funktioniert das: Eine junge Frau, steht auf der Liste, für die sich dann niemand einsetzt.

Das ist für sie sehr viel schwieriger, als wenn die Gewerkschaft fordert: „Aber der Mann muss jetzt drinnen sein.“ Diese Sachen, dieses Durchwinken bei den Listen und Nachrückungen passieren ja meist nebenbei und „schnell schnell“. Da gibt es keine öffentliche Debatte – ganz im Unterschied zu jetzt. Das bleibt meist im Dunkeln, wenn die Quotenregelung ignoriert wird.

Da möchte man eh nicht, dass ein Licht draufscheint. Und wenn dann zufälligerweise jemand den Lichtschalter aufdreht – „Huch“ – dann schreckt man sich.

Das ist da jetzt passiert, oder? [DZ]

Ja, wir haben den Lichtschalter aufgedreht. Und ich glaube, wir haben den richtigen erwischt.

Ja. Wenn man den Lichtschalter eingeschaltet hat und so das Licht im Raum ist: Was sieht man da alles jetzt für Sachen, was versteckt sich in den Ecken, was kommt dabei zum Vorschein? [DZ]

Damit meine Gedanken zum Bild passen. Das was jetzt sichtbar geworden ist, dass der politische Wille fehlt, die eigenen Spielregeln zur Geschlechterquote einzuhalten. Aber das will dann niemand zugeben. Die Diskussion dreht sich im Kreis, immer wieder werden Ausreden konstruiert. Und das funktioniert, weil wenig darüber geredet wird.

Wenn man das sichtbar macht und sagt: „Moment einmal, die Regelung ist doch völlig klar. Was gibt es jetzt da herumzudeuteln?“ und das sozusagen beleuchtet, dann sieht man eigentlich, dass viele Menschen das sehr wohl verstehen, worum es dabei eigentlich geht.

Es hat auch ein Interview im Standard mit dem Linzer Bürgermeister gegeben. Das interessante dabei war, dass er angeblich nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. [DZ]

Er hat überhaupt nicht die Wahrheit gesagt. Ich würde sagen, dass es atemberaubend falsch ist, was er gesagt hat.

Er hat – in etwa – gesagt, „Nein, die Geschlechterquotenregelung ist bei uns eh total wichtig und die Frauen sind total wichtig“. Aber, dann im konkreten Fall war das dann eigentlich nicht so wichtig. Wobei, dass was mich bei diesem Interview mit ihm am meisten geärgert hat, war, dass er von Gesprächen geredet hat, die es mit mir nie gegeben hat. Und das habe ich extrem empörend gefunden, dass jemand ganz offensichtlich von der inhaltlichen Frage ablenken wollte. Weil die inhaltliche Frage ist: „Nimmt die SPÖ ihre Geschlechterregelung ernst oder nicht?“

Jetzt kennen wir die Aussagen vom Linzer Bürgermeister. Sie haben auch den Parteichef um Unterstützung gebeten. Wer gibt Ihnen Rückhalt? [DZ]

Von der Frauenorganisation in Oberösterreich bekomme ich großen Rückhalt. Wir haben in Oberösterreich gemeinsam beschlossen, dass wir auf Grund dieses Statutenbruchs das Schiedsgericht anrufen. Das war keine einfache Entscheidung, dass das Schiedsgericht angerufen worden ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Frauenorganisation in der Vergangenheit das schon einmal getan hat.

Vielleicht eine kurze Erklärung: Was ist das Schiedsgericht? [DZ]

Es ist so: Die SPÖ hat ein Statut, ein Regelwerk. Und wenn es die Vermutung gibt, dass das Statut gebrochen worden ist, dann kann man ein Parteigericht anrufen, dass dann zu entscheiden hat, ob der Vorwurf stimmt oder nicht stimmt. Das Schiedsgericht ist also ein Parteigericht. Man stellt einen Antrag an den Parteivorstand, der hat dann zu entschieden, ob er ein Schiedsgericht in der Sache einsetzt.

Das Schiedsgericht wird parteiintern zusammengestellt? [DL]

Ja, weil das Organisationsstatut gibt sich die Partei selbst. Diese Statuten dürfen nur im höchsten Beschlussgremium geändert werden. Und das ist der Parteitag. Und das sind die gesamten Spielregeln, die sich die SPÖ selber gibt. Und logischerweise wird das Parteigericht von der Partei selbst nominiert.

Wie oft werden Spielregeln innerhalb Parteien gebrochen? [DZ]

Bei den anderen Parteien kann ich es nicht sagen. Dass die Quotenregelung nicht eingehalten wird, kommt immer wieder vor. Wir haben in Oberösterreich immer wieder die Quotenregelung eingefordert. Durchaus mit Erfolg. Die Landtagsfraktion ist quotiert, auch unsere Bundesratsfraktion, ebenso der Landesparteivorstand.

Ist es eine Kulturfrage oder ist es mehr als das? [DZ]

Die Kulturfrage ist, wie man miteinander redet. Aber es ist auch eine demokratiepolitische Grundfrage: Erstens, wie halte ich die Spielregeln ein und zweitens besteht die Partei eben aus Frauen und Männern. Als WählerInnen sind ja Frauen sehr erwünscht, innerhalb der Partei ist das schon schwieriger.

Der Bundeskanzler möchte sozusagen Schiedsrichter in der Quotenregelung sein. Mit dem Durchgriffsrecht auf Bezirks- und Landeslisten. Er möchte – so schreiben zumindest die Medien – damit die Quotenregelung mehr und mehr erfüllen. [DL]

Mhm.

Ist das… [DL]

…seltsam. Oder? Ich finde das irgendwie seltsam. Das muss man mir wirklich erklären, da bin ich wirklich begriffsstutzig. Zuerst gibt es eine Entscheidung, bei der man die Quotenregelung einhalten könnte. Ganz einfach. Dann wird sie per Beschluss ignoriert und dann setzt man einen Arbeitskreis ein, damit man die Quotenregelung einhalten kann. Dann sagt man noch, dass man zukünftig Durchgriffsrechte haben möchte, damit man es einhalten kann. Ganz ehrlich: Das ist sehr unglaubwürdig.

Weil: Das Statut und die Regelungen dazu sind bei uns völlig klar. Ich habe das einmal in einem Interview schon erzählt: Mein Mann arbeitet in der VOEST. Und rund um die vielen Medienberichte zur Quotenregelung haben ihn auch viele KollegInnen angeredet. Und er ist dann eines Tages nach Hause gekommen und hat gesagt: „In der VOEST kapieren das alle, nur die Parteispitze versteht die Quotenregelung nicht.“ Dieser Arbeitskreis ist doch ein Ablenkungsmanöver, Schönfärberei und Vernebelungstaktik. Weil entweder hält man die Quorenregelung ein oder nicht. Und das wäre ganz leicht gewesen.

Dabei kommt noch etwas dazu: Ich bin ein bisschen skeptisch, wenn ich so etwas wie „Durchgriffsrechte“ höre. Dieser Begriff verträgt sich kaum mit meinem Verständnis von Demokratie.

Was steckt denn da auch dahinter? Will der Bundeskanzler alleine bestimmen, welche Frauen für die SPÖ in das Parlament kommen?

Denken Sie, dass nach einem positiven Bescheid vom Schiedsgericht dann eine wirkliche Annäherung an die 40 % möglich ist? Dass sich dann erst wieder die SPÖ genötigt fühlt, das Statut zu erfüllen? [DL]

Was das Schiedsgericht betrifft: Das läuft so ab, dass es einmal eingesetzt werden soll. Und nehmen wir an, dass der Parteivorstand das tut, dann wird das Schiedsgericht tagen. Es kann dann zum Beispiel feststellen, dass es ein Statutenbruch und eine Abstimmungswiederholung verlangen. Danach stimmt der Parteivorstand über die Nachrückung noch einmal ab und die Quotenregelung einhalten, in dem er dann eine Frau vorschlägt. Er könnte, wie ich bei meiner Pressekonferenz, bei der ich meinen Rücktritt bekannt gab, vorgeschlagen habe, die nach mir gereihte Frau wählen. So könnte die Geschichte auch gut ausgehen. Und wenn dann noch dazu die SPÖ daraus lernt hat, dass man Statuten und Quotenregelung nicht wie einen Gummiball treten kann. Wenn es für das nächste Mal heißt „dass wir damit anders umgehen“, dann ist schon etwas gewonnen. Aber ich höre ja mittlerweile so von verschiedenen Bürgermeistern und verschiedenen Fraktionsvorsitzenden, dass sie sagen: „Ach, die Quotenregelung, die werden wir mal anschauen. Wenn es geht, dann machen wir es. Wenn es schwierig ist, dann nicht.“

Was heißt „schwierig“? [DZ]

Johanna Dohnal hat dazu etwas sehr, sehr Kluges gesagt: „Mehr Frauen heißt weniger Männer.“ Wenn man die Quotenregelung einhalten will und nicht rasend viel Mandate dazugewonnen werden, dann müssen Männer Mandate abgeben, damit Frauen auch in den Gemeinderat einziehen können. Und das finden sie dann immer schwierig. Seit 2006 geht der Anteil der Frauen im Nationalrat zurück.

Wir müssen Geschlechtergerechtigkeit wieder zu einer öffentliche Debatte , also wieder zum Thema zu machen.

Ist es nicht manchmal ernüchternd, wenn Themen vor 20, 30 Jahren sich nicht weiterentwickelt haben und noch nicht angegriffen worden sind? [DL]

Ja, das ist absolut ernüchternd. Die Bedingungen für feministische Politik sind schwieriger geworden. Wir sind derzeit in einer Situation, wo wir mit den Auswirkungen der neoliberalen Politik aus den 1980er Jahren, der Deregulierung und Prekarisierung, der immer flacheren Lohnentwicklung, der Sparpolitik und dem Gerede, dass man sich aus einer Krise heraussparen kann, fertig werden müssen. Die ganze konservative Krisenpolitik scheitert und hat zu der größten Krise seit den 1930er Jahren geführt. Aber die SPÖ wird nicht als alternative Antwort auf diese Wirtschaftskrise wahrgenommen wird. Ein schlichtes „Wir sind für die Vermögenssteuer“ genügt eben nicht.

Was braucht denn die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert? [DZ]

Eine alternative Wirtschaftspolitik.

Wir müssen aus der Krise herauswachsen, wir müssen jetzt endlich investieren, in Infrastruktur, in den Wohlfahrtsstaat. Die Leute müssen wieder zu Arbeit und Lohn kommen. Der Staat muss sich für steigende Löhne stark machen. Das muss Position der Sozialdemokratie sein.

Was ich hier sehr stark raushöre ist, dass Sie sich zur Sozialdemokratie und zur SPÖ bekennen. [DZ]

Ich bekenne mich zur Sozialdemokratie, ja.

Ist es für Sie vorstellbar, diese Art der Sozialdemokratie auch in einer anderen Partei zu leben, etwas Neues zu machen und so eine Alternative aufzubauen? [DZ]

Eine neue Partei zu gründen ist aber leichter gesagt als getan. Wenn so etwas scheitert, dann ist es für immer vorbei. Ich habe dahingehend keine intensiven Überlegungen. Das hängt auch damit zusammen, weil ich mich der Sozialdemokratie prinzipiell schon verbunden fühle.

Das ist sehr interessant. Ich stelle diese Frage vielen SPÖ-PolitikerInnen und diese Verbundenheit zur Sozialdemokratie ist doch sehr stark und auch die Hoffnung, dass man doch noch etwas verändern kann. [DZ]

Sie kritisieren das durchaus zu Recht. Es ist auch völlig legitim uns zu fragen, ob wir uns das nicht ständig schön reden. Die Verbundenheit ist aber schon auch durch die Geschichte der Sozialdemokratie begründet und aus dem, dass es ja Antworten und Rezepte gäbe, wie es gehen würde.

Was müsste sich in der SPÖ ändern, damit Sie sich wieder entschließen, politische Ämter in der Partei anzunehmen oder schließen Sie das jetzt vollkommen aus? [DZ]

Gegenwärtig ist die Lust überschaubar. Es müsste auf jeden Fall mit dem Friedhofsfrieden Schluss sein. Was mich extrem beunruhigt ist, welch autoritäre Verhältnisse bei uns herrschen und dass das Durchregieren Mode wird. Der Demokratieforscher Franz Walter nannte es den permanenten Putsch von oben.

Da wird via Kronen Zeitung oder durch ein Interview in einer Zeitung gesagt, wofür der Kanzler steht. So richtet er den Gremien aus, was jetzt die neue Richtung ist. Die inhaltlichen Wendungen, die die SPÖ in den letzten Jahren, gerade auch unter Kanzler Faymann, gemacht hat waren oft nicht nachvollziehbar.

Nehmen wir als Beispiel den Fiskalpakt. Den haben auch sozialdemokratische Premierminister mitgetragen. Für die Sozialdemokratie war das so etwas wie ein Umlegen eines Schalters in einer zentralen wirtschaftspolitischen Ausrichtung, nämlich weg von einer keynesianistisch orientierten Politik hin zu einer neoliberalen Politik.

Ich habe das damals als erschreckend empfunden, wie schnell das gegangen ist und wie wenige Debatten es zu so einer zentralen inhaltlichen Frage gegeben hat. Wenn es Diskussionen darüber gegeben hat, dann wurde das sofort rigoros abgewürgt. Es ist ein extremer Druck aufgebaut worden. Das meine ich mit der Zunahme von autoritären Verhältnissen. Es ist natürlich sichtbar, dass die Sozialdemokratie immer mehr unter Druck kommt und die Antwort darauf ist, den Druck nach innen abzugeben.

Durch ihr öffentliches Auftreten gegen den Fiskalpakt sind Sie ja von den Medien als SPÖ-Parteirebellin bezeichnet worden. Glauben Sie, dass die Entscheidung ob des Mandats an Ihrer Person oder doch an Ihrem Geschlecht gescheitert ist? Hätte eine andere Frau, die nicht als Rebellin bekannt ist, das Mandat bekommen? [DL]

Zunächst möchte ich noch etwas zur Rebellin sagen. Wenn man eine Meinung vertritt, die sich nicht in der Mehrheit widerspiegelt, dann gilt man sofort als rebellisch. Aber eine Rebellion ist mehr als das. Ich betone auch immer wieder, dass es mir um inhaltliche Fragen gegangen ist. Zu Ihrer Frage: Offiziell ist es in den Gremien so nie formuliert worden. Da ist es immer um die Wahlordnung gegangen, die gegen die Einhaltung der Quotenregleung stünde.

Es ist mir gegenüber aber natürlich signalisiert worden. Und ich habe damals, als ich dagegen gestimmt habe, die Ablehnung sehr wohl mitbekommen. Ich habe auch immer wieder den Ratschlag bekommen, dass ich das nicht tun könne. Insofern glaube ich natürlich, dass es eine Rolle gespielt hat.

Eine Nachfrage zum Thema Kommunikation. Man hört oft, dass Themen intern kaum oder nur einseitig thematisiert werden. Ist das wirklich so? [DZ]

Es gibt in den Parteigremien der SPÖ auf jeden Fall wenig Tradition, Konflikte wirklich offen auszusprechen. Als wir bei den SPÖ-Frauen beispielsweise überlegten, ob wir das Schiedsgericht anrufen sollen, hatten wir eine fünfstündige Debatte mit über dreißig Frauen. Die Entscheidung fiel schließlich mehrheitlich, nicht einstimmig. Das war uns auch von Anfang an klar, dass dies nicht einfach wird. Man muss damit umgehen lernen, dass man inhaltliche Fragen auch wirklich inhaltlich diskutiert und ernsthaft abwägt.

Die SPÖ hat das verlernt. Die Parteigremien sind ja auch deshalb so schlecht besucht, weil die meisten es wenig spannend finden, es ohnehin nur um das Absegnen geht. Außer es stehen personelle Fragen auf der Agenda, dann kommen sehr wohl viele Leute. Man meldet sich bei den Gremien auch kaum zu Wort. Weil, was soll man denn auch sagen – es ist ohnehin schon entschieden. So gesehen stimmt es, wenn Sie sagen, dass selten ernsthaft diskutiert wird. Also wo nicht am Anfang schon klar ist, was am Ende rauskommt.

Ich habe das immer als ärgerlich empfunden, als der Kanzler oder damals Klubobmann Cap gesagt haben, beim Fiskalpakt hätten wir so viel diskutiert. Also ehrlich, das war lächerlich. Natürlich ist öfter diskutiert worden, aber es war von Anfang an klar, dass am Ende die Zustimmung herauskommen muss.
Das ist für mich keine Diskussion, sondern eine therapeutische Übung. Dafür bin ich zu alt.

Wann glauben Sie, wird es in Österreich die erste Bundeskanzlerin geben und von welcher Partei wird sie kommen? [DL]

Prinzipiell wäre das jederzeit möglich. Aber nur weil Frau Merkel in Deutschland Bundeskanzlerin ist, sagt das aber nichts über den Zustand des Feminismus in Deutschland aus.

Insights
Insights
Ort und Datum des Interviews: Linz, Oktober 2014
Interview: Dieter Zirnig [DZ], Dominik Leitner [DL]
Fragensammlung: Thomas Knapp, Wolfgang Marks, Dominik Leitner, Dieter Zirnig
Transkript: Wolfgang Marks, Dieter Zirnig
Audio: Dieter Zirnig
Format/Architecture #whitesheetconcept: Dieter Zirnig
Lektoring: Sonja Ablinger, Jürgen Klatzer, Dieter Zirnig

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