Es ist Wahltag. Du stehst in der Wahlkabine und bist auf die Hilfe anderer angewiesen, damit du deine Stimme abgeben kannst. Genau das erleben blinde und sehbehinderte Menschen in Österreich, wenn sie zur Wahl gehen. Denn die Wahlliste gibt es nach wie vor nicht in Blindenschrift.

Auf diese und ähnliche Barrieren haben zahlreiche Betroffene im Rahmen einer Sitzung des Monitoringausschusses, der die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich überwacht, erneut hingewiesen.

UN-Konvention und Nationaler Aktionsplan

2008 hat Österreich eine UN-Konvention unterzeichnet und sich so verpflichtet, “die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.“ Das bedeutet auch, die von der UN „festgelegten Standards durch österreichische Gesetze umzusetzen und zu gewährleisten.“ Zur Koordinierung der Umsetzung wurde in Österreich der „Nationale Aktionsplan 2012-2020“ ins Leben gerufen. Mittels 250 Maßnahmen sollen unter anderem Barrieren in Bereichen wie Bildung, bei der Beschäftigung und eben auch bei der politischen Teilhabe abgebaut werden. So soll ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung ermöglicht werden. Diese Einsetzung eines Aktionsplans wurde bei der Überprüfung der Umsetzung der Konvention durch die UN im Jahr 2013 auch gelobt. Kritik gibt es vor allem an der fehlenden Koordination von Bund und Ländern beim Abbau von Hindernissen. Auch in Bezug auf die politische Teilhabe wird auf noch gegebene Hürden hingewiesen. Wahllokale und Wahlinformationen seien beispielsweise oft nicht barrierefrei zugänglich.

„Die Barrieren sind auch in den Köpfen der Menschen“

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In einer sehr angeregten Diskussion wiesen am Donnerstag zahlreiche Interessensvertretungen, PolitikerInnen und Betroffene auf diese nach wie vor bestehenden Hürden bei der politischen, aber auch der gesellschaftlichen Teilhabe hin.

Der Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbands betonte, dass Wahlschablonen nach wie vor nicht barrierefrei sind. Vielmehr müsste man die Liste der Parteien auswendig lernen, um tatsächlich wählen zu können. Ein Student der Universität betonte daraufhin, dass es an der Uni Wien eine Liste in Braille-Schrift gab und plädierte dafür, dies doch für alle Wahlen zu übernehmen.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass viele Menschen mit Behinderung gar keinen Zugang zu Wahlinformationen bekommen. Vor allem in ländlichen Regionen sei dies ein Problem. Nur 5 % der gesamten Literatur und somit auch wichtige Dokumente und Berichte, die für Partizipation wichtig sind, sind für Menschen mit Sehbehinderungen aufbereitet. Auch Gehörlose stoßen hier auf Barrieren. Trotz mehrmaliger Bitte stellt der Bürgermeister den acht ortsansässigen Gehörlosen bei politischen Informationsveranstaltungen keinen Gebärdendolmetscher bereit.

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Die Wortmeldungen wurden auch in einfacher Sprache zusammengefasst.

Auch in Schulen und auf der Universität stoße man nach wie vor auf Hindernisse. Obwohl sich Österreich zu Inklusion in der Bildung bekennt, existieren nach wie vor Sonderschulen. Es ist also schon schwierig, als Mensch mit Behinderung eine Matura zu machen, danach wird es aber noch komplizierter. Lediglich zwei Mitarbeiter der Universität sind für die Aufbereitung spezieller Mitschriften zuständig. Die Hochschulen sind auf diesem Gebiet chronisch unterfinanziert und das erschwert einen positiven Abschluss des Studiums.

Kritik kam schließlich auch an der Umsetzung des nationalen Aktionsplans auf. Die Einsetzung eines solchen Instruments wurde begrüßt, nur sei er wirkungslos, wenn die finanziellen Mittel und der politische Wille zur Umsetzung fehlen.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.