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Das Deserteursdenkmal wurde vor dem Nationalfeiertag eröffnet, doch sollte man nicht gerade das Nein zum Nationalsozialismus feiern?

Ein Kommentar zum Nationalfeiertag von Thomas Knapp

Die Deserteure, also Menschen, die sich weigerten, der NS-Diktatur zu folgen, verdienen es, dass die Republik stolz auf sie ist und sie feiert. Sie saßen lange zwischen allen Stühlen – von den Altnazis gehasst, von der neuen Republik trotzdem als Kriminelle betrachtet, von den meisten nicht als Teil des antifaschistischen Widerstands erkannt.

Heute ist die Situation besser. Das offizielle Österreich hat sich, viel zu spät, auf die richtige Seite geschlagen. 2009 haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat das „Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz“, beschlossen, das die Urteile gegen Wehrmachtsdeserteure und die anderen Opfer der NS-Militärjustiz pauschal aufhebt. Nun folgte mit dem Denkmal der nächste Schritt. Auf der falschen Seite der Geschichte steht dabei einmal mehr die FPÖ, was aber ungefähr so überraschend ist, wie der nächste „Einzelfall“ von Rechtsextremen in der Partei.

Die Deserteure, die ihre späte Anerkennung noch erleben, bekommen von rechts altbekannte Kritik zu hören. Sie seien doch keine Helden und Widerstandskämpfer, sondern Feiglinge gewesen. Das Argument lautet im Kern „Zum totalitären Terrorregime des Nationalsozialismus Nein zu sagen und mit einem mit der Todesstrafe bedrohten Vergehen aus der Masse herauszustechen ist Feigheit, angepasst Befehle zu befolgen ist Mut“. Dieser Argumentationsstrang richtet sich offensichtlich selbst.

Eine andere Kritik lautet, dass jeder Staat „Fahnenflucht“ nun einmal bestrafen müsse, da sonst kein Militär funktionieren würde. Das ist selbstverständlich schon allein deshalb nicht anwendbar, da es hier um keinen normalen Rechtstaat, wie wir ihn heute kennen, geht, sondern um das „3. Reich“. Es weist aber auch auf eine größere Fragestellung hin – warum soll der Staat jemand dafür bestrafen dürfen, dass er nicht töten und verletzten und verletzt und getötet werden möchte?

Diese Frage stellt sich beim aktuellen Gedenken nicht, die konkreten Fälle sind klar. Wer zum Nationalsozialismus Nein sagt, während er von seinem Terror umzingelt ist, verdient Anerkennung. Aber es stellen sich andere Fragen, etwa ob die Gründe dafür, dass die Anerkennung so spät erfolgt, nun überwunden sind? Oder ob das jetzt reicht, um die Sache gut sein zu lassen? Leider ist die Antwort in beiden Fällen Nein.

Österreichs Umgang mit seiner Geschichte ist besser geworden. Es gibt genug Probleme, aber man darf durchaus anerkennen, dass die Republik an sich weit gekommen ist. Das offizielle Österreich hat keine Anwandlungen von Opferrolle mehr und bemüht sich an vielen Stellen, vergessene Ungerechtigkeiten zu erinnern. Der vielgescholtene Norbert Darabos etwa hat als Verteidigungsminister beim Bundesheer ordentlich Tempo in dieser Frage gemacht. Aber es hat scheinbar ewig gedauert bis im Nationalrat ein Gesetz beschlossen werden konnte, dass der simplen Tatsache, dass die Opfer der NS-Justiz tatsächlich Opfer waren, Rechnung trägt. Das „Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz“ wurde 2009 nicht einstimmig beschlossen, das allein ist peinlich und beunruhigend. Niemand kann mit guten Gründen gegen dieses Gesetz sein, nur mit schlechten (entweder inhaltlich schlecht oder moralisch schlecht, jedenfalls schlecht).

Mit dem Gesetz und dem Denkmal wurden zwar Schritte vorwärts getan, aber der Weg ist weit. Die Deserteurdenkmäler (in Bregenz ist für 2015 eines geplant) werden langsam Normalität werden, so wie das Verständnis dafür, dass es besser und schwieriger ist, zu einer Diktatur des Bösen Nein zu sagen, als mit dem Strom zu schwimmen. Die kritische Masse ist erreicht, nun gehören auch in dieser Frage alte und neue Nazis zur „Verliererseite“ des Arguments.

Was hier aber abgearbeitet wird, ist die Schuld der Überlebenden an den Überlebenden. Für das späte, vielfach zu späte, Gedenken, die fehlende Anerkennung, dafür, dass VerbrecherInnen in die Gesellschaft integriert und HeldInnen ausgeschlossen und beschimpft wurden. Diese zahlreichen schweren Verfehlungen sind möglicherweise irgendwann aufgearbeitet, aber nichts wird jemals die Notwendigkeit der Beschäftigung mit dem Terror des Nationalsozialismus beenden. Die Schuld die nicht weggeht, auch wenn die direkt Schuldigen lange tot sind, die Schuld die nicht gesühnt, nicht getilgt, nicht vergeben werden kann. Das nationalsozialistische Regime und seine unbeschreiblichen Schrecken müssen immer da sein, sie dürfen nicht vergessen werden.

Österreich begeht am 26. Oktober seinen Nationalfeiertag, da an diesem Tag 1955 das Gesetz zur Österreichischen Neutralität beschlossen wurde. Ein Gesetz, das langsam zur Folklore verkommt und nur eine Folge jenes Ereignisses ist, in dessen Schatten Freiheit und Demokratie in Österreich stehen: der totalen Niederlage des nationalsozialistischen Regimes. Am 8. Mai 1945 trat die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft. Das wäre ein Nationalfeiertag.

Foto: BKA/Georg Stefanik

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.