Bei der Steuerreform geht es ums Geld

von
 

Vier Landeshauptmänner machen sich mit der Bundesregierung die Steuerreform aus. Das stellt sicher, dass Österreich die Reform bekommt, die es verdient, nicht jene, die es braucht.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Die Steuerreform ist ein Dauerbrenner der Bundesregierung. Lange wurde darüber gestritten, dann wurde sie versprochen, jetzt wird sie geplant. Sie wird offenbar zum Balanceakt – zwischen SPÖ und ÖVP einerseits und zwischen Bund und Ländern andererseits. Auf höchster Ebene zuständig sind vier Vertreter der Bundesregierung und vier Landeshauptmänner. Damit scheint klar, dass alle Beharrungstendenzen und BesitzstandwahrerInnen gleich viel Raum bekommen, um echte Reformen zu verhindern. Im schlimmsten Fall kommt eine verkümmerte Ministeuerhoheit für die Länder heraus, die dafür den Bund zwar weiter lähmen, aber zumindest 9 neue Verwaltungsapparate aufbauen können. Im besten Fall kommen Wahlzuckerl für die Landtagswahlen 2015 heraus, die dem Staatshaushalt keinen nachhaltigen Schaden zufügen und die Verwaltung zumindest nicht verkomplizieren.

Für die neue ÖVP-Spitze folgen nun auf den gelungenen Neustart die Mühen der Ebenen. Mit diesen Verhandlungen hat Werner Faymann die „Chance“ die neue ÖVP-Spitze auf seine Imagewerte herunterzuholen – dass umgekehrt Faymann neu durchstartet, glauben wohl höchstens noch die OptimistInnen in seinem engsten Kreis. Dabei wurde diese Regierung bereits während der Koalitionsverhandlungen als die „letzte Chance“ für SPÖ und ÖVP bezeichnet. Sie wurde bis jetzt nicht genutzt. Nun wurde diese Phrase wiederholt, um die Regierungsumbildung und die beabsichtigte Steuerreform zu kommentieren. Die ÖVP probiert es noch einmal, neues Spitzenpersonal und ein inhaltlicher und organisatorischer Neustart sollen es richten. Die SPÖ dagegen bleibt anscheinend bei dem Rezept sich nicht zu bewegen, solange die ÖVP schlechter dasteht. Zu glauben, das habe sich bewährt, setzt aber doch eine gröbere Störung der Realitätswahrnehmung voraus (außer man meint „bewährt“ im Sinn von „ein bewährter Weg der Partei und der Republik nachhaltig Schaden zuzufügen). Vielleicht ist die Partei auch einfach innerlich tot, oder die beharrenden BesitzstandwahrerInnen und die besorgten SozialdemokratInnen stehen sich genau gleich stark gegenüber? Im Endeffekt egal. Solange sich die SPÖ einfach nicht bewegt, haben FPÖ und sogar die ÖVP, so sie wieder Tritt fasst, gute Chancen Faymann hinter sich zu lassen.

Mit einem großen Wurf bei der Steuerreform könnte der Kanzler das vielleicht ändern. Möglicherweise träumt er sogar davon. Realistisch ist es freilich nicht. Wer SPÖ und ÖVP gewählt hat, bekommt was er verdient, nicht was die Republik braucht. Obwohl das relativ klar zu sein scheint: es geht um Umverteilung. Das ist kein schmutziges Wort, sondern eine Grundlage jedes demokratischen Staatswesens, 1 welches über die neoliberale Fantasie vom Nachtwächterstaat hinausgeht. 2 Die SPÖ versteht sich als Partei der ArbeitnehmerInnen. Sie tut zwar nichts was man von einer Arbeiterpartei erwarten würde, und die ArbeiterInnen haben das längst erkannt und sind abgewandert, aber die SPÖ hält ihre Geschichte hoch. Die ÖVP versteht sich als Partei der Wirtschaftstreibenden, der UnternehmerInnen. Sie tut zwar nichts für die kleineren und mittleren Unternehmen, die Österreich prägen, weshalb die NEOS überhaupt erst entstanden sind, aber auch die ÖVP hält ihre Geschichte hoch. Nimmt man das zusammen und berücksichtigt, dass im internationalen Vergleich bei der Besteuerung jener, die es sich am leichtesten leisten können, gewaltig Luft nach oben ist, scheint die Sache ziemlich aufgelegt: Entlastung von Arbeit auf beiden Seiten. Arbeitskräfte werden für Betriebe etwas billiger und ihnen bleibt dennoch mehr Netto vom Brutto. Bei entsprechendem Volumen schafft das Arbeitsplätze und belebt die Wirtschaft. Was einen Teil der gekürzten Steuereinnahmen zurückbringen kann. Gemeinsam mit einer international üblichen Besteuerung von Reichen wird da keine große Finanzierungslücke klaffen. Das wäre eine Reform, welche die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen dringend brauchen, und die Reichen locker verkraften würden.

Wahrscheinlich ist das alles nicht. Induktiv geschlossen zeichnet sich ein ganz anderes Szenario ab: Die ÖVP wird das kleine und wohlhabende Klientel der Industriellenvereinigung mit Zähnen und Klauen verteidigen, zu Lasten der kleineren und mittleren Betriebe, die nichts davon haben, aber als Scheinargument herhalten müssen. Die SPÖ wird sich dagegen nicht durchsetzen können und so tun als hätte sie trotzdem etwas erreicht. Die Länder werden die völlig sinnbefreiten Kosten des österreichischen Föderalismus erfolgreich bewahren und nennenswerte Einsparungen oder Vereinfachungen verhindern. Die Regierung wird dann versuchen des Kaisers neue Kleider als Erfolg zu verkaufen und die BürgerInnen werden das sofort durchschauen und nur noch wütender und enttäuschter sein. Wenn das alles eingetreten ist, wird ihnen klar werden, dass man es vorher hätte wissen können, und das SPÖ- und ÖVP-WählerInnen nur die Rechnung bekommen, die sie verdient haben. Auch wenn es unverhältnismäßig hart scheint, dass es alle trifft.

Foto: TaxRebate.org.uk/Flickr

Quellen und Fußnoten:

  1. Unseres modernen Verständnisses nach. Utopien ausgenommen.
  2. Sogar der muss genau genommen etwas nehmen, um die Nachtwächterfunktion geben zu können, und es ist unwahrscheinlich, dass das ein 1:1 Geschäft ist. Jemand der weniger zahlt, bekommt vielleicht im Verhältnis zu jemand anders mehr „staatlichen Service“, oder umgekehrt.
The following two tabs change content below.
Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.
  • Marcus

    Was genau meinst Du mit „neoliberaler Nachtwächerstaat“?
    Ich bin ehrlich gesagt immer skeptisch wenn ich das Wort Neoliberal höre/lese, vor allem weil es eigentlich fast immer als Totschlagsargument herhalten muss.

  • @Marcus

    Der Nachtwächterstaat ist ein Staat, der sich auf ein notwendiges Minimum an Aufgaben beschränkt (um es plakativ zu sagen: er würde für Gesetze und Rechtsprechung sorgen, nicht aber für die Müllabfuhr, u.ä.).