Vor dem Aktionstag gegen TTIP und CETA am 11. Oktober 2014 lud die SPÖ am Freitag zu einer Enquete ins Parlament, um über die Freihandelsabkommen zu diskutieren.
- Was ist TTIP?
- TTIP: Parteien und ihre Positionen
- TTIP: “Ein Freihandelsabkommen ersetzt keine Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik” – podwal mit Alexandra Strickner (Attac) und Robert Treichler (profil)
- neuwal in Brüssel I: Weiter viele Fragezeichen rund um das Freihandelsabkommen TTIP #podwal
- neuwal in Brüssel II: “Der Verhandlungsprozess selber ist äußerst problematisch” – Eva Lichtenberger (Die Grünen) zu #TTIP #podwal
- TTIP: Was sagt die Kommission, was die Fraktionen des EU-Parlaments?
Während am Vormittag die bereits bekannten Argumente für und wider solcher Abkommen ausgetauscht wurden und der SP-Europaabgeordnete Leichtfried einer Zustimmung zu TTIP aus heutiger Sicht eher skeptisch gegenüberstand, ging es am Nachmittag darum, Alternativen aufzuzeigen. Zum Thema „Globalisierung gestalten – eine progressive Agenda für die Handelspolitik“ diskutierten Frau Eva Dessewffy von der Arbeiterkammer, Frau Alexandra Strickner von Attac Österreich, die Geschäftsführerin des Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Heidrun Maier, der SPÖ-Parlamentarier Christoph Matznetter und Herr Fritz Breuss vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung.
Strickner skizzierte als Mitglied der Vereinigung „Alternative Trade Mandat“ zu Beginn der Debatte die Kernanliegen eines alternativen Handelsmandats. So musste dieses Menschenrechte vor Konzerninteressen stellen und soziale Standards sicherstellen. Weiters dürfte öffentliche Daseinsvorsorge nie Teil eines Abkommens sein. Die Regulation von Importen und Exporten sollte durchaus erlaubt sein, nur so könnten lokale und regionale Kräfte gestärkt werden. Zudem sollten Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Menschenrechte verletzen. Ganz wesentlich sei es aber, dass derartige Abkommen öffentlich und demokratisch verhandelt werden.
Ganz anders sah dies hingegen Herr Breuss. Während er die Forderung nach Transparenz noch teilte, bezeichnete er die Rückkehr zu mehr lokaler Wirtschaft und Zollbarrieren als Biedermeier. Aus seiner Sicht ist der Freihandel sehr wohl eine gute Sache und am besten wäre dies in der Doha Runde gelöst worden. So hätte man eine globale Freihandelszone errichtet, wo theoretisch jeder dieselben Chancen hat. Nachdem dies aber keine Mehrheit findet, gehe man nun den zweitbesten Weg, nämlich über bilaterale Abkommen. Aus seiner Sicht würden davon nicht nur die Konzerne, sondern auch die KonsumentInnen der beiden Länder profitieren. Vielmehr wären es Drittstaaten, die negative Folgen spüren würden und dies könnte eventuell gegen die WTO-Richtlinien verstoßen.
Dessewffy von der Arbeiterkammer machte auf die Forderung nach der Verankerung von Arbeitsrechten in derartigen Abkommen aufmerksam. In CETA seien nur drei von acht Kernforderungen enthalten, der Rest wurde von Kanada abgelehnt.
Frau Maier ging in ihrem Statement näher auf die öffentliche Daseinsvorsorge ein. Hier wäre es wichtig, dass die lokalen Stellen entscheiden können, ob sie für diese selbst aufkommen wollen oder es an Private auslagern. Dies sollte nicht von einer höheren Instanz entschieden werden.
Der Abgeordnete Matznetter wertete es schon einmal als Erfolg, dass dieses Thema überhaupt diskutiert wird. Für ihn sind Freihandelsabkommen nicht per se etwas Negatives oder etwas, dass nur den Neoliberalen nutzt. Ein bloßes Nein sei daher zu wenig, man müsse vielmehr Vorschläge machen, wie man die Rahmenbedingungen festlegen müsse, damit diese Abkommen eben nicht vorrangig den Konzernen nutzen. Ein Vorschlag wäre beispielsweise die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs, der auch Menschen- und Arbeitsrechte beachtet. Wenn man es richtig angeht, könne laut Matznetter so ein Abkommen durchaus kleinen Unternehmen nutzen und nicht den neoliberalen Interessen.
