Über die enormen volkswirtschaftlichen Schäden, die Nepotismus und Korruption in Österreich verursachen.

Ein fortwährendes Ärgernis von Susanne Zöhrer

Vor kurzem hat die Onlineplattform dossier.at eine beeindruckende Serie über die „Zeitung“ Heute veröffentlicht. Mit akribisch gesammelten Daten hat man dort dargelegt, wie sich dieses Blatt in den letzten Jahren finanziert hat. Noch viel interessanter waren die Fragen, die sich durch diverse Verbindungen von den Herausgebern zur Politik aufdrängten und welche selbstverständlich unbeantwortet blieben.

Euer Ehren, ich kann mich nicht erinnern

Seit Jahrzehnten durchzieht unsere Republik eine Welle der Korruption, die in Dritte-Welt-Ländern nicht schamloser, kaum dreister sein könnte. Und seit Jahrzehnten immer wieder dasselbe Bild: Am Ende war niemand beteiligt, keiner kann sich erinnern und wenn wer dabei war, dann ist er längst entlastet und kann heute mit Sicherheit nichts mehr dafür.

Was dabei empört, ist nicht so sehr die scheinbare Unmöglichkeit, die Beteiligten zu überführen, sondern viel mehr die Nonchalance, mit der man hierzulande in und aus öffentlichen Ämtern geht, und ohne viel Skrupel verbrannte Erde hinterlässt. Auf dass sich der Nachfolger drum kümmere, schließlich wartet schon der nächste hochdotierte Job in einem staatsnahen Unternehmen, drei oder vier gemütliche Aufsichtsratsposten, bei denen man sich auch kein Bein ausreißt.

Alles bleibt beim Alten

Während die österreichischen Steuerzahler noch Jahrzehnte an diversen Bankenpleiten (Hypo, jüngst ÖVAG) oder dubiosen Materialkäufen (Eurofighter) zahlen werden, sitzen die Verursacher dieser Geschäfte entweder noch immer im Parlament, oder aber sie verdienen sich sonst wo eine goldene Nase.

Und genau hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Unsere Politiker werden weder strafrechtlich noch gesellschaftlich in die Pflicht genommen. Weil der Beruf, den sie ausüben, zwar mit vielen Rechten, aber mit so gut wie keinen Verantwortlichkeiten ausgestattet ist.

Keine Verantwortung, keine Reformen

Dass sich eine derartige Folgenlosigkeit auf unsere gesamte Republik auswirkt, kann man sich ausrechnen. Oder auch nicht, schließlich weiß niemand so genau, was diverse Inserate, Geschäftemachereien, oder einfach die Aufrechterhaltung des Status quo unsere Republik täglich kosten. Genau das würde mich mal interessieren. Eine datenjournalistische Aufbereitung aller Kosten, die täglich durch Doppelgleisigkeiten, unnötige Förderungen und Ämterhäufungen aufläuft.

Der kleine Österreicher würde sich bei der Summe, die da am Ende der Rechnung stünde, an seinem Schnitzel verkutzen, dass es eine Freude wäre.

Denn eines kann man auf jeden Fall auch ohne eindeutige Beweisführung behaupten: Die Verstrickungen und Vernetzungen in unseren politischen Parteien sind hauptverantwortlich dafür, dass in unserer Republik seit Jahren keine vernünftige Steuerreform zustande kommt, dass die Verwaltungsreform ein mehr als dreißig Jahre toter Zombie ist, und dass sich auch in den haarsträubendsten Kriminalfällen der letzten Jahre ständig nur Leute finden, die sich plötzlich an gar nichts mehr erinnern können.

Was tun?

Der Autor Nassim Nicholas Taleb beschreibt in seinem höchst empfehlenswerten Buch „Antifragile“, dass der Hauptgrund für diverse Krisen die Tatsache ist, dass die Verantwortlichen kein sogenanntes „skin in the game“ hätten. Sprich, sie hätten kein persönliches Risiko. Und genau das trifft im Falle unserer Politiker haargenau zu.

Kaum einer musste oder muss jemals für seine Handlungen gerade stehen. Ministeranklagen, Misstrauensanträge oder Untersuchungsausschüsse sind entweder totes Recht oder aber sie verkommen unter großkoalitionärem Druck zur Farce (Ob U-Ausschüsse als Minderheitenrecht bissiger werden, wird man sich noch ansehen müssen).

Parlamentarier müssen sich nicht verantworten, da sie sich das Amt in den allermeisten Fällen nicht durch den Dienst am Staatsbürger, sondern durch bedingungslosen Gehorsam gegenüber ihrer Partei verdient haben. Ja, selbst grobe Weltfremdheit schützt nicht vor einem Nationalratsmandat, wie man jüngst am Beispiel Otto Pendl schön verfolgen konnte.

Es gibt genügend Vorschläge, wie man dem entgegenwirken könnte (eine vernünftige Kronzeugenregelung, Whistle-Blower Gesetzgebung, Personenwahl zum Nationalrat, usw. usf.). Das Problem? Das alles müsste von genau jenen Leuten beschlossen werden, die davon direkt betroffen wären.

Sie können sich also auch ohne tiefergehende mathematische Kenntnisse die Wahrscheinlichkeit ausrechnen, mit der das passieren wird.

Foto: Alice Chodura/wikimedia (CC BY-SA 3.0)

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Susanne Zöhrer

Susanne Zöhrer ist promovierte Soziologin und ist bei knallgrau für Text und digitale Strategie tätig. Derzeit ist sie in Bildungskarenz und treibt ihr Jusstudium weiter. Bei neuwal meldet Sie sich mit politischen Kommentaren zurück. Twitter Blog

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