Am 21. September 2014 wird in Vorarlberg der Landtag neu gewählt: Neben ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ haben sich heuer auch fünf weitere Parteien mit den notwendigen Unterstützungserklärungen durchgesetzt. Mit NEOS, Männerpartei, CPÖ, WIR und der Piratenpartei gibt es neue Mitbewerber um Landtagssitze. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

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Im heutigen Teil vom neuwal walmanach zur Landtagswahl Vorarlberg 2014 treffe ich Dieter Egger, Chef der Vorarlberger Freiheitlichen und Spitzenkandidat der FPÖ in Vorarlberg im Google Hangout.

ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS PIRAT M WIR CPÖ
Markus Wallner Dieter Egger Johannes Rauch Michael Ritsch Sabine Scheffknecht Fritz Gsellmann Hannes Hausbichler Christoph Alton Erwin Dünser

Dieter Egger – Vorarlberger Freiheitliche (FPÖ)

Die Vorarlberger Freiheitlichen gingen 1949 aus der Wahlpartei der Unabhängigen hervor. 60 Jahre lang blieben die Vorarlberger Freiheitlichen in der Folge – ab 1977 unter neuem Parteinamen – in der Landesregierung. Nach dem Ausscheiden der SPÖ aus der Landesregierung im Jahr 1974 war sie in der Folge Juniorpartner in einer Koalition mit der dominierenden Vorarlberger Volkspartei, die stets die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit auf sich vereinen konnte. Nachdem dies bei der Landtagswahl 1999 erstmals nicht mehr der Fall war, konnten die Vorarlberger Freiheitlichen in einer erneuten Koalition mit der ÖVP mit Hubert Gorbach erstmals den Landesstatthalter, den Stellvertreter des Landeshauptmanns, stellen. Nach dem Wechsel Gorbachs als Bundesminister und späterer Vizekanzler in die Bundespolitik wurde Dieter Egger am 5. März 2003 Landesstatthalter in der Landesregierung Sausgruber II.

Neben BZÖ-Abspaltungen entschied sich die FPÖ zu einem selbständigen Weg abseits der Bundes-FPÖ und vom BZÖ zu gehen und tritt seit dem als „Vorarlberger Freiheitliche“ auf. 2006 kehrten die Vorarlberger Freiheitlichen wieder als offiziell anerkannte Landespartei zur Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache zurück.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs 2009 kam es zum Zerwürfnis zwischen Egger und Landeshauptmann Herbert Sausgruber von der ÖVP im Rahmen des sogenannten „Exil-Jude“-Sagers. Landesparteiobmann Dieter Egger hatte dabei im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung den Leiter des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als „Exil-Juden aus Amerika“ und dessen Äußerungen zur laufenden Wahlkampagne der FPÖ als unzulässige Einmischung in die Innenpolitik bezeichnet. Daraufhin schloss die ÖVP eine erneute Koalition mit der FPÖ aus und schickte diese mit der Errichtung einer Alleinregierung erstmals in ihrer Geschichte in die Opposition.

Bei dieser Wahl geht die FPÖ mit drei Themen in den Wahlkampf: Freiheit, Heimat und Sicherheit. Trotz vergangener Konflikte mit der ÖVP setzt ich Egger für eine „Reformpartnerschaft mit der ÖVP ein“ und bieten sich der ÖVP als bürgerlicher Koalitionspartner an.

Quellen: wikipedia.org

» vfreiheitliche.at


Guten Tag Herr Egger, von der Freiheitlichen Partei in Vorarlberg zum neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl 2014 im September. Herr Egger, zunächst bitte ich Sie, sich vorzustellen: Wer sind Sie, was machen Sie und was motiviert Sie in Ihrem politischen Beruf?

Dieter Egger (FPÖ): Ein Grüß Gott aus dem Ländle auch von meiner Seite her. Mein Name ist Dieter Egger und ich bin schon relativ lange in der Politik obwohl ich im Landtag zu den jüngsten gehöre: Mein politischer Start war in der Kommunalpolitik in meiner Heimatstadt Hohenems. Bin 1999 in den Landtag und 2003 in die Landesregierung eingetreten. Seit 2009 sind wir auf Vorarlberger Ebene in Opposition. Die Motivation ist relativ einfach:

Ich habe selbst Kinder und ich möchte einfach aktiv mitgestalten, dass meine Kinder eine gute und schöne Zukunft haben.
Die FPÖ auf Bundesebene kennen wir. In wenigen Worten erklärt: Was ist denn die FPÖ in Vorarlberg und was zeichnet sie besonders aus?

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Freiheitsgedanke. Ich habe ein Gesellschaftsbild von einer guten Bürgergesellschaft vor mir, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung lebt. Sie ist gut ausgebildet und steht auf beiden Beinen. Mit möglichst wenig staatlicher Abhängigkeit. Der Staat soll wirklich nur in Notsituationen eingreifen – im Bereich der Bildung oder Gesundheit. Generell ein hohes Maß an Freiheit und wenig Abhängigkeit von Parteibuch und anderen staatlichen Bestimmungen.

Wieviel Mitglieder hat die FPÖ in Vorarlberg zurzeit?

Wir haben zurzeit rund 5.000 Mitglieder. Und noch einmal so viele Sympathisanten. Die FPÖ in Vorarlberg war nie eine Partei im klassischen Sinne.

Wir sehen uns als Bürgerbewegung, die das Ohr sehr nahe am Bürger hat, um schnell reagieren zu können.

Das ist uns wichtiger als Parteistruktur.

Die Direktwahl ist jetzt bei dieser Wahl im Vorarlberg neu eingerichtet worden. Deswegen ist es auch sehr interessant zu sehen, wer sich auf den weiteren Listenplätzen – neben Ihnen als Spitzenkandidaten – befindet. Wie ist Ihre Liste erstellt worden und wen findet man so auf Listenplatz zwei bis fünf?

Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass die Liste ein Spiegelbild der Gesellschaft ist und haben möglichst viele Berufs- und Bevölkerungsgruppen abgebildet. Ich glaube, die Mischung ist sehr sehr gut gelungen. Wir haben einen hervorragenden Vertreter im Bereich der Landwirtschaft: Daniel Allgäuer im Wahlbezirk Feldkirch. Wir haben Unternehmer und Gewerbetreibende, einen Bürgermeister, der die Gemeindepolitik vertritt. Kandidaten, die sehr gute Chancen haben, in den Landtag einzuziehen. Christof Bitschi, der auch bei der Nationalratswahl kandidiert hat und mutige politische Themen anspricht. Und mit Frau Nicole Hosp, eine junge Frau, die engagierte Gemeindepolitik macht. In Summe ist das ein gutes Paket, das wir den Wählern anbieten können. Auch mit Herrn Christoph Waibel, der vom ORF gekommen ist – ein absoluter Insider, wenn es um politisches Wissen geht. Ich glaube, wir sind eine gute Alternative und wir haben ein gutes Angebot.

Bei der letzten Landtagswahl 2009 haben Sie ihre Stimmen gut verdoppeln können und konnten 25 Prozent bzw. 9 Mandate erreichen. Die aktuellen Wahlumfragen zeigt auch die FPÖ bei 20-25 % – fast gleich auf wie bei der letzten Wahl hinter der ÖVP an zweiter Stelle und vor den Grünen, NEOS, SPÖ. Wenn Sie jetzt die restlichen fünf Jahre zurückblicken: Was hat sich getan und wobei können Sie sagen: das ist besonders gut gelungen?

Wir haben großen Wert auf Reformen gelegt. Zum Beispiel sind uns Reformen im Bereich des Landtages und der Landesregierung gelungen. Wir haben erstmals in Vorarlberg Mitspracherecht bekommen – der Bürger war machtlos und das hat sich wesentlich geändert. Da muss man in der Umsetzung etwas dranbleiben nun.

Wir möchten eine umfassende Demokratiereform durchbringen. Das war uns ein großes Anliegen. Die Stärken der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild – da sind wir schon sehr nahe hingekommen. Wir konnten die Möglichkeiten im Landtag massiv ausbauen: Erstmaliger Untersuchungsausschuss für Oppositionsparteien. Im Bereich der Familien konnten wir Zuschüsse erzielen. Wir konnten die ÖVP dazu bringen, dass sie die Gehaltsreform bei den Spitalsärzten umsetzen. Das war in Vorarlberg ein Riesenproblem.

Wir konnten sehr viel umsetzen. Es ist oft mühsam, weil die ÖVP mit der absoluten Mehrheit alles blockieren kann.

Es könnte schneller gehen, wenn die absolute Mehrheit der ÖVP gebrochen würde. Und dann können noch mehr Reformen umgesetzt werden.
Die Distanz Vorarlberg – Wien ist sehr groß. Im Endeffekt wissen wir sehr wenig, was in Vorarlberg passiert und wie es politisch dort aussieht. Bitte helfen Sie uns weiter. Wie läuft es politisch in Vorarlberg: Was läuft gut und was läuft weniger gut?

Im Gegensatz zum Bund haben wir sehr geordnete Finanzen und eine relativ schlanke Verwaltung. Dennoch haben wir zu viele Reglementierungen, zu viel Bürokratie und langwierige Verfahren. Aber letztlich doch schneller und schlanker unterwegs. Hier ist die Schweiz das Vorbild, die dabei wesentlich besser ist. Wir haben große Probleme im Bereich der Bildung – wir haben zu viele Bildungsverlierer. Es ist eine große Herausforderung: Wir haben zu viele Kinder, die die Deutsche Sprache nicht beherrschen und dann Schwierigkeiten haben Beschäftigung zu bekommen.

Gesundheitswesen und Ärzte – es gibt eine bunte Themenpalette mit Herausforderungen, die wir angehen müssen. Wir sind in den letzten fünf Jahren viele Reformen eingegangen. Unser Ansatz ist es konsequent darauf einzugehen, damit das Land auch in Zukunft so gut dasteht, wie es derzeit da steht – vielleicht sogar besser.

Ganz konkret nun und auf den Punkt gebracht: Was sind ihre Ideen für Vorarlberg?

Im Bildungsbereich geht es darum, dass wir im Land das tun, was wir tun können – das System ausbauen und besser machen. Wir möchten mehr die Talente und Fähigkeiten der Kinder in den Vordergrund stellen und weniger die Defizite. Wir möchten, dass alle Kinder bei Schulantritt die deutsche Sprache beherrschen, damit sie alle Zukunftschancen und damit auch Jobchancen haben. Wir wollen die Verwaltung und Bürokratie in den nächsten fünf Jahren abbauen. Also nicht jedes Jahr 3 % Zuwachs, sondern ein Minus, in dem wir alle Landesbetriebe durchforsten. Uns fragen, ob wir das Gesetz brauchen, ob man es vereinfachen oder entrümpeln kann: Strukturen vereinfachen. Es gibt im Bereich des leistbaren Wohnens sehr viel zu tun.

Wir haben in Vorarlberg sehr hohe Lohnkosten und sehr hohe Baukosten. Mieten sind nicht mehr leistbar. Auch da müssen wir die Standards und damit Baukosten reduzieren, damit sich junge Familien Miete und Wohnen leisten können.

Verkehr ist auch noch ein großes Problem: Wir sind hier ein Dreiländereck; im Rheintal haben wir eine starke Verkehrsanbindung in Richtung Schweiz, Und das belastet die Orte vor allem in diesem Gebiet enorm und viele Menschen sind davon negativ betroffen.

Also eine sehr breite Themenpalette. Wir sagen: Mehr Freiheit für das Land und wir brauchen vor allem mehr Reformkraft.

Wenn Sie sich jetzt die anderen Parteien anschauen: NEOS, ÖVP, GRÜNE oder SPÖ. Worin unterscheidet sich jetzt ihr Programm und die politischen Ideen für die nächsten fünf Jahre?

Unser Zugang ist wie gesagt das Thema Freiheit. Die ÖVP war 60 Jahre mit absoluter Mehrheit an der Macht. Die ÖVP ist träge geworden. Sie hat die Macht nicht immer zum Wohl des Landes eingesetzt sondern auch für Parteien: Die einen bekommen eine Umwidmung, die anderen bekommen sie nicht. Die einen bekommen ein rasches Bauverfahren, die andere eben nicht. Personalbesetzungen. Heißt: Weniger Parteibuch und wieder mehr Freiheit für die Menschen.

Von den Grünen grenzen wir uns in wesentlichen Bereichen ab. Wir wollen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Die Grünen wollen in Vorarlberg alles blockieren: Straßenerweiterungen, Restaurantplanungen und -erweiterungen sollen im Tourismus möglich sein.

Bei den Sozialdemokraten tu ich mir insofern schwer, weil sie einfach politisch in den letzten Jahren so gut wie nicht vorhanden waren. Wenn man fragt, für was die SPÖ im Ländle noch steht – im Moment werben sie mit Zwergen.

Die Zwerge – sie haben es gerade gesagt – dürfte der heurige Wahlkampfaufreger sein. 2009 hat es einen Sager von Ihnen gegeben, der mehr oder weniger der Wahlkampfaufreger war. Ich habe heute in Vorarlberg Online gelesen: Sie bieten sich der ÖVP als bürgerlicher Koalitionspartner an. Sind die Sager von 2009 vergessen und verziehen?

Die Bevölkerung hat dazwischen gewählt und ein klares Voting gebracht. Ich habe Sachpolitik gemacht und es ist damals sicherlich nicht glücklich verlaufen. Aber ihm da etwas zu unterstellen wäre da ziemlich falsch.

Ich glaube, wir sollten uns um die wesentlichen Probleme des Landes und der Menschen kümmern.

Ich bin für eine Reformpartnerschaft mit der ÖVP. Wir haben grundsätzlich gute Voraussetzungen im Land.

Wir haben eine sehr starke Wirtschaft und eine gute Balance aus Industrie, Handwerksbetrieben, kleinen Mittelbetrieben. Wir haben sehr fleißige Menschen. Aber wir haben in der Politik in den letzten Jahren zu viele Veränderungen verabsäumt – insbesondere die ÖVP – und wir müssen die Reformthemen jetzt angehen. Über das werden sie jetzt alle verhandeln – auch mit ÖVP.

So wie es in den Umfragen aussieht, wird die ÖVP zwischen 30 und 40 % kommen. Das heißt, Sie bewahren Ihre Chance als potentieller und möglicher Koalitionspartner. Auch NEOS, auch die GRÜNEN und die SPÖ hoffen darauf. Welchen Bonus bringen Sie mit?

Wir bringen ideale Regierungserfahrung mit. Das hat so keine andere Oppositionspartei. Wir sind es gewohnt zu regieren. Wir denken darüber nach, was es konkret bedeutet, ist es finanzierbar.

Wir sind ideologisch am nähesten bei der ÖVP.

Wenn es um die Frage der Wirtschaftsentwicklung des Landes geht, bei Verkehrsthemen, wo die Grünen alles blockieren. Da gibt es eine große Palette, die dafür spricht. Dieses Land braucht eine stabile Regierung. Alle anderen Konstruktionen würden eine sehr knappe Mehrheit geben. Mit der FPÖ kann man sicherlich eine stabile Regierung machen.

Stellen Sie sich eine Skala vor, bei der Links 0 und Rechts 10 ist. Wo würden Sie sich in diesem Spektrum einreihen?

Irgendwie bei 6. Wie sind sehr stark in der Mitte in der Gesellschaft.

Als Vergleich: Wo glauben Sie, liegt die FPÖ auf Bundesebene in diesem Spektrum?

Ich glaube, man kann das nicht so allgemein sagen, sondern es ist von Land zu Land unterschiedlich. Es gibt Länder, wo die FPÖ sicherlich auch in der Mitte oder weiter rechts ist. Aber das kann man pauschal nicht sagen.

Werfen wir einen Blick auf die Realisierung und Umsetzung: Woran würden Sie merken, dass Sie mit Ihrer Politik in den nächsten fünf Jahren Erfolg hatten?

Wir haben uns in diesem Wahlkampf sehr konkrete Ziele gesetzt. Ein Beispiel: Wir haben 50.000 Menschen in Vorarlberg an der Armutsgrenze. Wir wollen mit gezielten Maßnahmen auf 30.000 kommen. Wir wollen die Verwaltung um 15 % abbauen. Wir haben 2.500 Kinder, die Sprachdefizite haben. Wir müssen es schaffen, mit Fördermaßnahmen auch das vom Elternhaus einfordern, dass diese Zahl Richtung 0 geht. Es muss jedes Kind in der Schule die Deutsche Sprache beherrschen. Wir haben 11 % Risikoschüler. Wir wollen das durch ein gutes Schulsystem halbieren. Wir haben zu wenige Talente.

Wir haben uns wirklich in jedem Themenbereich ganz konkrete Ziele gesetzt. Wir machen den Menschen ein Angebot: Wir wollen diese Maßnahmen für Vorarlberg setzen. Man kann uns genau an diesen Zielen messen – sind sie erreicht worden oder sind sie nicht erreicht worden.

Ziele setzt man sich auch vor der Wahl: Was ist denn ihr Ziel für die Wahl?

Wir starten bei einem sehr hohen Niveau von 25 %. Der Markt ist etwas bunter geworden. Es sind neue Mitbewerber am Markt wie die NEOS. Das heißt, es wird schwierig werden, hier noch einmal zuzulegen. Wir haben uns das Ziel gesetzt: Wir wollen ein Plus davor haben. Wir wissen, dass es schwierig wird, aber wir kämpfen dafür.

Zukunftsfrage und Ausblick auf die nächsten Jahre: Wo sehen Sie Vorarlberg in den nächsten zehn Jahren?

Das wir etwas freier geworden sind. Und, dass das schwarze Parteibuch nicht mehr die große Rolle spielt, wie es in der Vergangenheit gespielt hat. Dass die Kinder besser ausgebildet sind. Eine innovative Gesellschaft – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft selber. Weltoffen, aber auch traditionell stark verwurzelt in der Region. Und, dass die Wirtschaft weiterhin reifen kann. Und, dass es uns gelingt, die Verkehrsprobleme zu lösen. Und, dass es uns im sozialen Bereich gelingt jene Menschen, die wirklich in Not geraten sind, rasche und unbürokratische Hilfe aber auch den Mut zu geben.