Seit ihrer Gründung im letzten Jahr wurde sehr kontrovers über die Denkfabrik Agenda Austria diskutiert. Wer aber steckt eigentlich hinter dieser Organisation und wofür steht sie? Diese und andere Fragen sollen im heutigen innowal geklärt werden.


innowal: Agenda Austria
innowal
Agenda Austria
Dr. Franz Schellhorn
Interview mit Dr. Schellhorn
Fazit

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Der innowal stellt Organisationen vor, die innovative und neue Konzepte in einem bestimmten Politikfeld realisieren. Nachdem neuwal.com selbst unter dem Motto “Making politics a better place” agiert und so die politische Kultur in Österreich zum Besseren ändern will, liegt es uns nahe, solchen Projekten eine Plattform zu bieten. Vor allem jenen, die noch keine große mediale Aufmerksamkeit genießen.
Nach einer kurzen Vorstellung der Organisation steht dabei ein Interview mit dem jeweiligen Gründer der Organisation im Zentrum. Am Ende stellen wir uns dann die Frage, welche Veränderungen diese innovativen Ideen bewirken können.Wir laden die Leser von neuwal.com auch dazu ein, uns interessante Organisationen vorzuschlagen. Bei Interesse einfach einen Kommentar hinterlassen oder ein E-Mail an: wolfgang.marks [at] neuwal.com senden.



Unter der Führung des langjährigen Chefs der Wirtschaftsredaktion von der „Presse“ Dr. Franz Schellhorn will man in Studien zu politisch brisanten Themen aufzeigen, „wie der Wohlstand in diesem Land mit kleinen Korrekturen abgesichert werden kann.“ Bisher hat die Organisation unter anderem Arbeiten zur Sicherung des Pensionssystems oder auch zur Arbeitslosigkeit in Österreich vorgelegt. Details zu den bisherigen Studien sind hier zu finden. Direktor Schellhorn wird nicht müde, vor allem die Bedeutung der Unabhängigkeit der Organisation herauszustreichen. Eine Institution, die nicht im Auftrag von Parteien oder Interessensvertretungen arbeite, sei in Österreich einzigartig. Vielmehr wird die Agenda Austria von Firmen und privaten Geldgebern unterstützt, die aus verschiedenen Bereichen kommen. Zu ihnen zählen unter anderem der Mitbegründer Christoph Kraus, der der neoliberalen Mont Pelerin Society angehört, oder auch österreichische Bankinstitute wie Raiffeisen oder die Erste Bank. Eine genaue Auflistung findet man hier. Diese Verbindungen haben ihr auch den Ruf eingebracht, eine neoliberal orientierte Think Tank zu sein, die sich vor allem für die Interessen der Vermögenden einsetzt. Der Kurier beispielsweise sprach von einer „Denkfabrik der Millionäre“. Man darf also gespannt sein, wie sich die Organisation in Zukunft präsentieren wird.

Politikfeld wirtschaftspolitik
Gründungsjahr 2013
Vision Das Land in gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Dialog agenda-austria.at
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Wir wollen das Land in gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Belangen öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen liefern.

Dr. Franz Schellhorn
Franz Schellhorn ist seit 2013 Direktor der Denkfabrik Agenda Austria. Zuvor war er stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Wirtschaftsressorts der „Presse“. Als solcher veröffentlichte er die erfolgreiche wöchentliche Kolumne „SuperMarkt: Was Kapitalismus kann und wofür er nichts kann“. Franz Schellhorn hat eine Bankausbildung absolviert, an der WU Wien Handelswissenschaften studiert und dort auch das Doktorat absolviert.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Es freut mich, Herrn Dr. Franz Schellhorn im heutigen innowal begrüßen zu dürfen. Vielen ist er als langjähriger Mitarbeiter der „Presse“ bekannt, heute ist er Direktor der neuen Denkfabrik „Agenda Austria“, die wir heute vorstellen möchten. Herr Schellhorn, was genau macht die Agenda Austria und was sind die konkreten Ziele der Organisation?

Franz Schellhorn: Was wir konkret machen, ist relativ schnell gesagt. Wir zeigen auf, wie der Wohlstand in diesem Land mit kleinen Korrekturen abgesichert werden kann. Das ist gleichzeitig auch unser Ziel, nämlich solche Wege aufzuzeigen. Dazu haben wir ein Team aus Wissenschaftlern zusammengestellt und argumentieren so auf fundierter Basis. Wir treten dabei auch mit der veränderungsbereiten Bevölkerung in Kontakt, während sich die Wissenschaft vielerorts aus der Debatte zurückgezogen hat. Ein Think Tank soll genau diese Brückenfunktion zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit übernehmen.

Was hat Sie persönlich angetrieben, die Agenda Austria zu gründen?

Ich persönlich habe sie nicht gegründet, ich war sozusagen der erste Mitarbeiter. Das ist durch einen Zufall, in einem Gespräch, entstanden.

Ich habe in meiner Funktion als Journalist eine Studie nachrecherchiert. Mir kam dabei der Gedanke, dass es typisch ist, dass schlampige oder irreführende Informationen durchgehen wie das warme Messer durch die Butter. Niemand geht solchen Dingen nach und das hat mich gestört.

So bin ich dann auf die Schweizer Denkfabrik Avenir Suisse, welche völlig unabhängig agiert, gestoßen. In Österreich wurde gerade mit dem Aufbau einer ähnlichen Institution begonnen, das fand ich gut. Außerdem habe ich nach 15 Jahren bei der „Presse“, davon acht Jahre als Leiter des Wirtschaftsressorts, das Gefühl gehabt, nicht mehr wirklich viel Neues einbringen zu können. Das ist so, wie wenn man zwei Legislaturperioden in einer Regierung war, da hat man eigentlich genug Möglichkeiten gehabt, sich einzubringen. Deshalb war ich für eine Veränderung bereit.

Schwingt da also die Botschaft an Politiker mit, dass zwei Legislaturperioden genug sind?

Zwei Perioden sind mittlerweile ohnehin zehn Jahre und das ist meiner Einschätzung nach eine ausreichende Gelegenheit, politische Projekte umzusetzen. Wäre ich in der Politik, würde ich das gut finden. Beim Bundespräsidenten gibt es diese Beschränkung und das finde ich ein durchaus gutes Modell.

Eine Frage, die sich mir bei der Recherche zu Agenda Austria auch gestellt hat, war jene nach der Notwendigkeit dieser Organisation. Braucht es in Österreich tatsächlich eine neoliberal orientierte Denkfabrik? Ist das nicht ohnehin die gängige Wirtschaftsdoktrin, auch in der Krisenbewältigung (Stichwort Austeritätspolitik, niedrige Besteuerung des Kapitals, Freihandelsdoktrin)? Steckt da die Angst vor der Rückkehr einer keynesianistisch orientierten Wirtschaftspolitik dahinter oder wie darf man ihre Motivation verstehen?

Wir haben in Österreich schon einmal das Problem, eine Definition des Begriffs „Neoliberalismus“ zu finden. Ursprünglich war dieser ja die Gegenbewegung zum Laissez-Faire-Liberalismus. Die Neoliberalen waren Ende der 1930er Jahre sehr klar für die Regulierung. Dann ist die Freiburger Schule gekommen, die deutschen Ordoliberalen. Das sind aus der Sicht der heutigen Kritiker die Guten, das vertreten heute viele. Dann erst sind die Chicago Boys gekommen, das war natürlich eine andere Bewegung. Diese Unschärfe ist schon einmal die Grundproblematik.

In welcher Schule würden Sie sich denn verorten?

Ich würde mich in gar keiner Schule verorten. Diese sind einem sehr dynamischen Prozess ausgesetzt und fließen ineinander. Haben wir es jetzt beispielsweise mit einem Keynesianismus, mit den Neukeynesianern oder den Neokeynesianern zu tun? Da sehen Sie schon, dass sehr viel verschwimmt. Wir als Agenda Austria sind auch nicht dazu da, eine Denkschule zu propagieren. Das machen andere Institutionen. Ich weiß von einem Kollegen im Team, welcher Denkschule er anhängt, von den anderen weiß ich es nicht. Es interessiert mich ehrlich gesagt auch nicht.

Aber die grundsätzliche Angst vor dem Neoliberalismus in einem Staat wie Österreich ist für mich schon bemerkenswert. Schließlich leben wir in einem Land mit einer Staatsausgabenquote von 52 % und einer Steuerquote von 45 %. Das ist für mich nicht gerade die Visitenkarte eines neoliberalen Landes. Von Austerität ist zwischen Neusiedler See und Bodensee gar nichts zu sehen.
Und auf europäischer Ebene, ist da von Austerität auch nichts zu bemerken?

Eines muss man noch ergänzen. „Die Presse“, „NZZ“ und „FAZ“ haben gemeinsam die einflussreichsten Ökonomen Österreichs ermittelt. Da hat man festgestellt, dass Stephan Schulmeister und Markus Marterbauer die österreichischen Politiker am meisten beeinflussen. Ich glaube, man würde den beiden Unrecht tun, wenn man sie zu den neoliberalen Kampfökonomen zählen würde. International hätte ich gesagt, dass die Namen Krugman und Stiglitz am bekanntesten sind. Da geht der Mainstream also auch in eine andere Richtung, die neoliberale Hegemonie sehe ich da jedenfalls nicht. Wir selbst sehen uns aber auch nicht als neoliberaler Think Tank, das ist eine Fremdzuschreibung.

Nun gut, aber immerhin ist mit Christoph Kraus einer der Mitbegründer der Agenda Austria ein Mitglied der Mont Pelerin Society, die sich sehr wohl für neoliberale Anliegen stark macht.

Die Mont Pelerin Society hat eigentlich einen anderen Zweck gehabt, aber vor allem ist sie nicht wahnsinnig lebendig. Sie hatte einmal viel Einfluss, vor allem auf die jungen Wissenschaftler dieser Zeit. Christoph Kraus ist bei uns im Vereinsvorstand, das ist wie ein Aufsichtsrat im Verein. Da geht es mehr um die Kontrolle der geschäftlichen Gebarung, wir aber sind unabhängig. Das versuchen wir auch immer wieder klarzustellen. Wir haben also den großen Luxus, von den Mitgliedern unabhängig zu agieren. Wir nehmen weder Aufträge von innen noch von außen an, auch nicht vom Vereinsvorstand. Wir haben als Institution auch eine Transparenz wie sie sonst nirgendwo anzutreffen ist. Sie können auf unserer Homepage das Mission Statement sehen, sie sehen die Finanzierungsstruktur, also die Mitglieder, die uns finanzieren. Da kommt alles vor, wofür wir stehen. Wir sind aber natürlich nicht neutral, wir propagieren schon die marktwirtschaftliche Lösung. Weil diese ist in Österreich einfach unterbelichtet. Es ist immer dasselbe Spiel: Wir sehen ein Problem und sagen, das muss der Staat lösen.

Dann sagt man, man braucht mehr Geld, höhere Staatsausgaben, höhere Steuern und schließlich haben wir höhere Schulden. Das Spiel kennen wir jetzt seit 40 Jahren und ich glaube, dass es gut wäre, eine Alternative zu finden.

Die bedeutet aber nicht, dass wir den Staat zerstören, sondern dass wir ihn entlasten. Vielleicht gibt es eine andere Lösung, die günstiger wäre. Es kann aber eben auch sein, dass die staatliche Lösung die bessere ist. Beim Pensionssystem versuchen wir zum Beispiel einen Weg zu finden, das Umlagesystem zu sichern und nicht in die Unfinanzierbarkeit zu treiben. Letzteres machen jene, die immer vom guten staatlichen System reden, aber nichts dafür tun, dass es bestehen bleibt.

Können wir also abschließend zusammenfassen, dass sich die Agenda Austria nicht als neoliberal, aber sehr wohl marktwirtschaftlich orientiert sieht?

Die marktwirtschaftliche Lösung suchend, aber die staatliche nicht prinzipiell ablehnend.

Kurz zum Thema Staatsschulden, Sie haben es schon angesprochen. Ist es in Zeiten von Bankenrettungspaketen nicht etwas bizarr, die Staaten für ihre Schulden zu rügen? Der Staat und vor allem ein Großteil der Bürger haben von den privaten Gewinnen kaum etwas gesehen, jetzt springt man bei Verlusten für die Wirtschaft ein und wird dabei noch fürs Schuldenmachen gerügt. Finden Sie das gerecht?

Das ist aus empirischer Sicht sehr interessant.

In Österreich sind die Schulden des Staates (in absoluten Zahlen) in den fünf Jahren vor der Krise genau so schnell gestiegen wie in den fünf Jahren nach der Krise. Sie steigen also ganz unabängig von der Konjunktur und von Krisen.

Jetzt ist es sicher so, dass die Banken- und Finanzkrise die Staatsschuldenproblematik verschärft hat. Allerdings war das aus unserer Sicht mehr als der Tropfen, der das Schuldenfass zum Überlaufen gebracht hat. Im öffentlichen Pensionssystem steckt jedes Jahr eine Hypo Alpe Adria, die im Übrigen wenig mit der Finanzkrise zu tun hatte. Sie haben hier also eine Überschneidung von verschiedenen Krisen, und der Staat ist natürlich nicht alleine schuld. Wir haben aber ein strukturelles Defizit, das auch bei Hochkonjunktur anfällt. Das sind derzeit 1,5 % des BIP, also ungefähr 4,5 Milliarden Euro. Die fallen jedes Jahr an und zwar aufgrund der überholten Strukturen in Österreich.

Die Finanzkrise hat das nur verschärft. Der Staat hat die Banken gerettet, gleichzeitig aber auch den wichtigsten Geldgeber gerettet. Das ist eine unerfreuliche Verquickung. Aus unserer marktwirtschaftlichen Perspektive wäre es sinnvoll, dass jener, der Geld zuschießt, auch die Kontrolle übernimmt. Ob das der Staat oder ein Privater ist, ist dann eine zweite Frage. Die Konsequenz des Ganzen wäre der Untergang des Aktieneigentums, wenn eine Bank vor dem Ruin gerettet werden muss. Man hat sich aber für einen anderen Weg entschieden, das war eine politische Entscheidung. Wenn sich die Politik dann beschwert, dass sie die Banken retten musste und deswegen die Staatsschulden so hoch sind, ist das halt auch etwas doppelbödig.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hätten Sie die Hypo Alpe Adria pleite gehen lassen?

Ja.

Auf die Schuldenproblematik wird ja oft auch mit der Forderung nach Privatisierung reagiert. Da würde der Staat einiges einnehmen. Hier hat auch wieder Christoph Kraus aus Ihrem Vorstand aufhorchen lassen, er hat sich nämlich in einem Interview mit der Wiener Zeitung 2012 für die Privatisierung von Pensionen und Straßen stark gemacht. Die Pensionen haben wir schon angesprochen. Hier schießen die Staaten viel zu, um das Umlageverfahren zu finanzieren. Ist es da aus Ihrer Sicht jetzt wirklich die Lösung, die Pensionsvorsorge zu privatisieren, wo man nicht krisensicher ist und wo die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Renditen alles andere als sicher sind? Gäbe es nicht im staatlichen Umlagesystem Möglichkeiten, die Finanzierbarkeit zu sichern? Man könnte beispielsweise versuchen die Erwerbsquote oder das Antrittsalter zu erhöhen.

In unserer Studie zum Pensionssystem steht genau das, was Sie gesagt haben und nicht das, was Christoph Kraus gesagt hat. Ich hoffe, Christoph Kraus wird deshalb nicht fluchtartig die Agenda Austria verlassen. Wir sind auch nicht für die Privatisierung der Straßen eingetreten, weil es auch absolut nicht prioritär ist. Wir hätten auch keine Meinung dazu, weil wir noch keine Arbeit dazu gemacht haben. Beim Pensionssystem haben wir uns Gedanken gemacht, wie man das staatliche System sichern kann und nicht wie man es privatisieren könnte. Da sehen Sie also unsere Antwort auf Ihre Frage.

Sie geben Studien zu wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen in Österreich heraus. Sie haben vorhin betont, dabei von Ihren Geldgebern unabhängig zu sein. Was passiert aber wirklich, wenn die Ergebnisse den Vorstellungen der Fördergeber einmal nicht entsprechen?

Da sind wir auch gespannt. Bei Avenir Suisse ist genau das passiert. Man hat eine Studie zur Liberalisierung des Pharmamarktes gemacht und ist dabei zu der Überzeugung gekommen, dass dieser geöffnet werden muss, weil die Preise aufgrund des abgeschotteten Marktes viel zu hoch waren. Daraufhin sind zwei große Sponsoren aus dem Pharmabereich abgesprungen. Das war für Avenir Suisse existentiell belastend, weil es zwei wirklich wichtige Sponsoren waren. Es hat aber auch gezeigt, dass sie es ernst mit der Unabhängigkeit meinen. Das heißt jetzt nicht, dass wir es darauf anlegen, irgendwen vor den Kopf zu stoßen.

Wenn wir die ergebnisoffene Arbeit aber ernst meinen und Sie in den nächsten fünf Jahren von uns nie eine Studie lesen, die sie überrascht, dann haben wir wahrscheinlich nicht gut gearbeitet.
Im vergangenen innowal haben wir uns mit Christian Felber unterhalten und er hat seine Ideen vorgestellt. Eines seiner Projekte ist die Gemeinwohlbank und ein zentrales Anliegen dieser Bank ist es, neben der finanziellen auch eine ethische Bonitätsprüfung durchzuführen. Was sagen Sie zu diesem Vorschlag?

Ich finde es gut, dass sich Christian Felber der freien Marktwirtschaft bedient und die Möglichkeiten nutzt, die sich dadurch ergeben. Er setzt hier ein Angebot und ich bin mir sicher, dass es auch auf Nachfrage treffen wird. Das kann ich nur positiv finden. Wenn im Falle des Scheiterns nicht wieder die Allgemeinheit belastet wird, dann kann ich dem durchwegs etwas abgewinnen.

Was denken Sie über ethische Vergabekriterien? Finden Sie es richtig, dass eine Bank so etwas vorgibt oder was ist da Ihre Meinung dazu?

Das sollte jede Bank für sich entscheiden. Wenn eine Bank zu dem Entschluss kommt, dass sie nach ethischen Kriterien vergeben will, dann finde ich das absolut richtig. Das ist Marktwirtschaft.

Ein anderer Vorschlag von Felber und einigen anderen ist, dass die Zentralbank unter gewissen Bedingungen direkt zinsenfreie Kredite an Staaten vergeben darf. Was sagen Sie zu dieser Idee?

Das widerspricht halt ganz klar den Grundsätzen der EZB. Nicht einmal die Federal Reserve vergibt direkt Kredite.

Die Abschaffung des Zinses halte ich für einen radikalen Fehler. Dadurch werden ausschließlich Fehlanreize gesetzt.

Das sieht man auch an den letzten Jahren. Wir machen das jetzt seit sechs Jahren, mittlerweile sind wir bei einem Leitzins von 0,05 % angekommen. Das ist nicht der richtige Weg. Davor hat man eigentlich immer gewarnt und ich würde die Hoffnung nicht zu hoch ansetzen, dass Gratisgeld unsere Rettung ist.

Weil Sie Angst vor einer Inflation hätten oder woher rühren Ihre Bedenken?

Man würde jede Reformbemühung im Keim ersticken. Jeder rational handelnde Politiker hätte kein Interesse mehr daran, eine Reform durchzuführen. Dann ist man dort, wo Japan steht. Man leiht sich einfach so lange Geld, bis man 300 % des BIPs an Staatsverschuldung hat. Das Problem ist, wenn die Zinsen nach oben gehen, fallen diese Staaten als erste um. Da halte ich es mit dem früheren sozialdemokratischen Sektionschef im Finanzministerium Steger, der auch davor gewarnt hat, die Schulden immer weiter nach oben zu treiben. Damit lagert man die demokratiepolitischen Entscheidungen an die Finanzmärkte oder in dem Fall an die Zentralbanken aus. Ich bin der Meinung, dass sie im Parlament besser aufgehoben sind und ich würde es auch für gut befinden, wenn sich Staaten nicht von sämtlichen Haushaltsregeln befreien. Sie halten sich ohnehin schon an fast nichts mehr. Reformländer wie beispielsweise Schweden, welches nach wie vor ein sehr wohlfahrtsstaatlich orientiertes Land ist, haben diese Reformen aufgrund des Druckes der Financiers, der durch die höheren Zinsen entstanden ist, gemacht. Diese Länder stehen heute super da, im Gegensatz zu jenen Ländern, die eigentlich die niedrigen Zinsen genießen konnten.

Die Idee, den Euro als stabile Währung in den Süden zu exportieren, damit Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien geringere Zinsen zu zahlen hatten, hat sich auch nur als teilweise richtig erwiesen. Denn man hat vergessen, dass man damit nicht zwangsläufig erhoffte Investitionen finanziert, sondern dass man damit auch in den Konsum gehen kann. Dies mit einer Nullzinspolitik weiter fortzusetzen halte ich nicht für die richtige Entscheidung.
Was ist der Standpunkt Ihrer Organisation in Bezug auf Erbschaftssteuern? Univ.-Prof. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, die bei Agenda Austria im wissenschaftlichen Beirat sitzt, hat in einem Vortrag von 2012 klargemacht, dass sie sich eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer vorstellen kann. Teilen Sie diese Position?

Wir haben in dieser Steuerstrukturfrage noch keine Arbeit publiziert. Wir haben aber darauf hingewiesen, dass man die Steuerstrukturdebatte getrennt von der Höhe der Steuerquote diskutieren sollte.

Wir sind der Meinung, dass die Quote von 45 % des BIPs zu hoch ist und wir zusehen sollten, diese zu senken. Deutschland hat 5 Prozentpunkte weniger, das wären in Österreich 15 Milliarden Euro. Jedes Jahr.
Also wäre der Vorschlag, den Faktor Arbeit entlasten?

Das geht nur, wenn man auch bei den Ausgaben etwas macht. Wenn wir auch unsere Ansprüche an den Staat beschränken. Das wäre die eine Diskussion. Erst wenn die geklärt ist, kann man sich die Frage stellen, ob unsere Steuerstruktur richtig ist. Dabei ist es aber auch wichtig, dass der Begriff Vermögenssteuer präziser definiert wird. Aus unserer Sicht sollte man die immer wieder erwähnten OECD-Statistiken um den Bereich Bankenabgabe erweitern, weil das eine klassische Vermögenssteuer ist. Man soll einfach das mit einberechnen, was in anderen Ländern zur Vermögensbesteuerung dazuzählt. Dann ist Österreich schon nicht mehr so weit hinten, auch wenn wir immer noch unter dem EU-Schnitt wären. Man kann dann immer noch der Meinung sein, es gehört eine wesentlich höhere Vermögensbesteuerung her. Wir finden aber, es sollte in Österreich derzeit gar keine Steuererhöhungsdebatte stattfinden. Schließlich sind wir mit den Einnahmen Jahr für Jahr auf Rekordniveau.

Der Staat schwimmt im Geld, er kommt aber nie damit aus und wird es auch nicht schaffen, wenn es eine Vermögensbesteuerung gibt.

Deshalb sollte man zuerst das strukturelle Defizit beseitigen. Zudem ist man der Bevölkerung zumindest eine einzige Reform schuldig, sei es im Bildungs-, Pensions- oder Steuerbereich. Erst dann kann man zu den Leuten, zu wem auch immer, hingehen und vielleicht etwas mehr einfordern.

Dann könnte man auch über die Erbschaftssteuer nachdenken?

Dazu haben wir wie gesagt noch keine Arbeit erstellt. Meine persönliche Meinung ist, dass die Frage nach Erbschaftssteuern davon abhängt, wie Sie Arbeit besteuern. Wenn wir die Einkommen 20 Jahre lang mäßiger belasten und diese schließlich vererben, dann kann man über die Besteuerung natürlich reden. Aber dass wir jetzt über eine zusätzliche Erbschaftsbesteuerung bereits hoch versteuerter Arbeitseinkommen sprechen, halte ich für unangemessen. Es ist aber in kapitalistischen Ländern durchaus üblich. Die Erbschaftssteuer ist in vielen marktwirtschaftlich organisierten Ländern eine hoch akzeptierte Steuer.

Zum Schluss noch eine in die Zukunft gerichtete Frage: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die Agenda Austria?

Die größte Herausforderung ist es, Akzeptanz dafür zu bekommen, dass es in diesem Staat eine Institution gibt, die nicht vom Staat, Parteien oder Kammern finanziert wird.

Wenn der Staat, die Parteien oder eine auf Pflichtmitgliedschaft beruhende Interessensvertretung eine Studie bestellt, dann hat das Hoheitscharakter. Dann ist es objektiv. Wenn es aber privat finanziert wird, dann muss es sich erst beweisen, weil dann sicher eine Agenda dahintersteht.

Man muss sich davon verabschieden, dass etwas, das aus Steuergeldern finanziert wird, automatisch der Allgemeinheit dient. Das ist einfach naiv. Viel eher könnte man sich doch damit anfreunden, dass man eine gewisse Freiheit im wissenschaftlichen Bereich zulässt. Das ist eigentlich die größte Herausforderung, das zu etablieren und einen Beitrag zur ergebnisoffenen Debatte zu leisten.

Fazit: Was kann die Agenda Austria in der Wirtschaftspolitik verändern?

Die Agenda Austria hat bei Ihrer Gründung unter anderem deshalb so viel Aufmerksamkeit bekommen, weil sie von namhaften und potenten privaten Geldgebern getragen wird. Sie ist somit die erste Denkfabrik in Österreich, die von Parteien, Interessensverbänden oder anderen staatlichen Institutionen unabhängig ist. Als Ziel gilt es, der marktwirtschaftlichen Lösung mehr Gehör zu verschaffen, diese sei in diesem Land unterbelichtet. Dies ist natürlich völlig legitim und es kann Österreich sicher nicht schaden, wenn verschiedene Lösungsvorschläge für drängende Probleme aufgezeigt werden. Jede Meinung sollte in einer Demokratie gehört werden und die besten Ideen sollten sich schließlich durchsetzen (auch wenn dies heutzutage leider viel zu selten der Fall ist). Natürlich soll man dabei aber auch nicht vergessen, dass die Geldgeber dieser Denkfabrik Ihre Interessen wohl auch gewahrt wissen wollen. So naiv darf man bei all den Beteuerungen seitens der Organisation nicht sein. Hier liegt meiner Meinung nach auch die Herausforderung für die Agenda Austria. Nur wenn sie ihre Unabhängigkeit auch unter Beweis stellen kann und nicht als Denkfabrik der Millionäre wahrgenommen wird, wird sie auch auf mehr Akzeptanz stoßen. Die Zukunft wird uns zeigen, wohin der Weg führt.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.