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Am 21. September 2014 wird in Vorarlberg der Landtag neu gewählt: Neben ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ haben sich heuer auch fünf weitere Parteien mit den notwendigen Unterstützungserklärungen durchgesetzt. Mit NEOS, Männerpartei, CPÖ, WIR und der Piratenpartei gibt es neue Mitbewerber um Landtagssitze. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

» Alle Wahlumfragen für Vorarlberg

Im heutigen Teil vom neuwal walmanach zur Landtagswahl Vorarlberg 2014 treffe ich Johannes Rauch, Klubobmann und Spitzenkandidat der GRÜNEN in Vorarlberg im Google Hangout.

ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS PIRAT M WIR CPÖ
Markus Wallner Dieter Egger Johannes Rauch Michael Ritsch Sabine Scheffknecht Fritz Gsellmann Hannes Hausbichler Christoph Alton Erwin Dünser

Johannes Rauch – Die Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg

Die Grünen in Vorarlberg starten mit dem bisher stärksten Ergebnis bei einer Landtagswahl in den Wahlkampf: 10.6 % und vier Mandate waren es 2009. Geht es nach Klubobmann und Spitzenkandidat Johannes Rauch, dann ist heuer sogar ein fünftes Mandat drin.

Johannes Rauch ist seit 2004 Klubobmann und konnte seit dem „einen steten, wenn auch langsamen Aufstieg vollziehen„. Bei der Landtagswahl am 21. September 2014 tritt nun Rauch mit dem Ziel an, die Oppositionsbank endgültig zu verlassen.

Rauch macht eine Koalition von der ÖVP abhängig, die vor einer Richtungsentscheidung steht: „Die ÖVP wird den Landeshauptmann stellen, wird eine Partnerschaft eingehen und wird sich entscheiden müssen: Ob sie versucht diesen Weg mit den Grünen zu gehen oder wieder die FPÖ in die Regierung nimmt“.

Das Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl fokusiert auf sieben Bereiche: Bio und Landwirtschaft, Wohnen, Gesellschaft, Bildung, Arbeitspolitik und Energie. Im Wahlprogramm finden sich auch klar definierte politische Ziele und Veränderungen, welche die Grünen gerne umsetzen möchten: Die Hälfte des Essens kommt aus dem eigenen Land, 50.000 Häuser tragen Solar, Vorarlberg wird Vorreiter bei der Gemeinsamen Schule, Leistbare Mieten und 3000 neue Wohnungen bauen sowie Ringstraßenbahn für die „Rheintalstadt“ im Unterland.

» vorarlberg.gruene.at


neuwal (Dieter Zirnig): Guten Tag, Herr Johannes Rauch von den Grünen in Vorarlberg zum neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014. Danke für Ihre Zeit. Ich bitte Sie um eine kurze Vorstellung: Wer sind Sie und was machen Sie?

Johannes Rauch: Mein Name ist Johannes Rauch, ich bin Landtagsabgeordneter im Vorarlberger Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, die am 21. September 2014 stattfinden wird. Ich bin seit dem Jahr 2000 Landtagsabgeordneter und Vorsitzender meiner Fraktion im Vorarlberger Landtag.

Was mich zuerst interessiert sind die Grünen in Vorarlberg. In wenigen Worten erklärt: Was sind die Grünen in Vorarlberg und was macht Ihr da eigentlich so?

Die Grünen in Vorarlberg haben eine lange Geschichte – 30 Jahre. 1984 sind sie das erste Mal in den Landtag eingezogen, damals als erste grüne Fraktion in Österreich mit Kaspanaze Simma, da werden sich vielleicht einige an den Namen erinnern. Wir sind durchgehend im Landtag vertreten und sind derzeit mit 10.8 % die drittstärkste Fraktion. Das heißt, wir haben eine lange Tradition in Vorarlberg.

Sind aus der Umweltbewegung bzw. Anti-AKW-Bewegung entstanden und machen seit 30 Jahren kontinuierlich Politik im Land; mittlerweile auch in vielen Städten und Gemeinden. Wir stellen in Bregenz die Vizebürgermeisterin, ebenso in zwei weiteren Gemeinden.

Das heißt, wir sind im Ballungsraum Rheintal/Walgau sehr gut vertreten und haben zuletzt bei den Europawahlen ein sehr gutes Ergebnis erreicht mit über 22 % der Stimmen und hoffen jetzt natürlich bei der Landtagswahl ein ähnlich gutes Ergebnis zu erreichen.

Sie haben Ergebnisse angesprochen. Bei den letzten Wahlen 2004 und 2009 sind sie bei 10 und 11 gelegen. Aktuelle Wahlumfragen sehen sie bis zu 15 Prozent, was fast eine Vermehrung der Stimmen um fast 50 % ist. Wenn man jetzt vorausblickt: Was ist Ihr Ziel für die Wahl? Sind diese 15% realistisch?

Ich bin vorsichtig mit Umfragen, weil Umfragen haben wir schon oft gewonnen und dann hat es bei den Wahlen anders ausgesehen.

Ich wäre froh, wenn wir ein Mandat dazu gewinnen: das wären dann fünf Mandate und das wäre das beste Ergebnis aller Zeiten. Dafür brauchen wir etwas mehr als 13 Prozent. Das ist in etwa das Hauptziel.

Es zeichnet sich ab, dass die ÖVP die absolute Mehrheit zum ersten Mal in Vorarlberg verliert. Und das wäre dann eine Sensation, bei der es wirklich darum geht, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen.

Dann öffnet sich die Frage, ob die ÖVP zu Schwarz-Blau zurückkehr. Diese „freiwillige“ Zusammenarbeit gab es schon; das wäre dann die rückwärtsgewandte Variante. Oder ob es eine moderne Zukunftsregierung mit grüner Beteiligung gibt. Das ist die spannende Frage vor der das Land steht.

Wie viele Mitglieder haben denn die Grünen in Vorarlberg?

Wir haben offiziell 670 Parteimitglieder. Wir sind nicht so die große Mitgliederpartei. Wir haben insgesamt 22 Gruppen in Städten und Gemeinden, wo wir vertreten sind. D.h. 2/3 der Menschen in Vorarlberg haben auch ein Angebot auf kommunaler Ebene „grün“ zu wählen. Wir werden in diesem Wahlkampf schon 1000 Aktivistinnen und Aktivisten mobilisieren können. Also doch eine ordentliche Anzahl.

Es gibt bei den Wahlen in Vorarlberg eine Neuerung. Bei den Listenplätzen und bei der Direktwahl. Wie werden bei Ihnen die Listen erstellt und wer ist auf den vorderen Plätzen zu finden?

Bei uns werden die Listen basisdemokratisch erstellt – eine Landesversammlung wählt die Listen. Ich bin auf den ersten Platz gewählt. Am zweiten Platz ist meine Kollegin Katharina Wiesflecker, Bildungs- und Sozialsprecherin im Landtag. Auf Platz 3 kandidiert Dr. Adi Gross, ein Quereinsteiger, wenn man so will. Er hat vorher bei der Landesregierung als Energiebeauftragter gearbeitet und kandidiert jetzt bei uns. Gross ist wie wir mit dem Fortgang in Sachen erneuerbarer Energien und Energieautonomie völlig unzufrieden. Auf Platz 4 kandidiert Vahide Aydin. Aydin war vor mittlerweile acht Jahren damals die erste Österreicherin mit türkischen Wurzeln, die in den Vorarlberger Landtag eingezogen ist. Auf Platz 5 und 6 dann zwei junge Kandidaten: Daniel Zadra und Nina Tomaselli, die jetzt schon einen sehr aktiven Jugendwahlkampf machen. Das ist die Liste.

Vorarlberg ist ja recht weit weg von Wien.

Und bevor wir zu den politischen Ideen kommen möchte ich von Ihnen einmal eine Grundeinschätzung. Was ist momentan in Vorarlberg los, worum geht es da? Was läuft gut und was läuft weniger gut?

Wir sind sehr weit weg von Wien, das stimmt. Man muss sich vorstellen, Paris liegt näher bei Bregenz als Wien, das wissen auch wenige. Und deshalb nimmt man uns wahrscheinlich nicht so wahr. Wir sind ein kleines Bundesland, weit entfernt mit Eigenheiten – von der Sprache abgesehen, vom Dialekt den außerhalb niemand versteht – ist Vorarlberg ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Bundesland. Im Dreiländereck mit der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein.
Wirtschaftlich ist Vorarlberg immer schon sehr stark an Deutschland und in Richtung EU orientiert. Wir sind eine Europaregion, seit jeher auch in dieser Offenheit Europa gegenüber.

Wir haben im Land – das zeichnet uns glaube ich aus – sehr viele Betriebe und auch große Unternehmen, die noch familiengeführt sind; die nicht aktiengetrieben oder marktgetrieben sind.

Wo ausschließlich auf die Rendite geschaut wird, sondern auch auf die Substanzerhaltung, darauf wieder zu investieren und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das hat dem Land glaube ich sehr gut getan. Die wirtschaftliche Situation ist gut, obwohl auch hierzulande die Arbeitslosigkeit bei den über 50jährigen deutlich steigt und wir auch ein Auseinanderklaffen zwischen arm und reich feststellen. Mit Armutsgefährdung. Es gibt ganz viele Menschen, denen geht es sehr gut, aber auch eine Anzahl von Menschen, denen es nicht so gut geht.

Wir sind jetzt beim Punkt „Was läuft weniger gut und was möchten Sie als Partei, als Spitzenkandidat, in den nächsten Jahren verändern und was sind Ihre politischen Ideen für Vorarlberg?

Mein Zugang ist folgender: Wir sind ein kleines Bundesland mit 370.000 bis 380.000 Einwohnern – mitten in Europa. Wir sind vom Export sehr abhängig. Wir leben in Zeiten, in denen die Krisen rund um Österreich, rund um Europa zunehmen: Ukraine, die Abhängigkeit von Öl und Gas, die Konflikte in Syrien, im Irak, die in meinen Augen noch nicht ausgestandene Finanzkrise, die die Volkswirtschaften wirklich durcheinander gewirbelt hat. Da stellt sich die Frage wie es ein so kleines Bundesland es schaffen kann sich bestmöglich krisenfest zu machen.

Das würde für mich heißen: zukunftsfähige Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen zu sichern. Stichwort Grüne Jobs, in Bereichen der erneuerbaren Energien, der Technologie, des Technologietransfers.

Wir sind Spitze, wenn es darum geht, im Bereich Hausbau, Architektur, innovative Wärmedämmungssysteme, voranzukommen. Wir wollen mehr Nahrungsmittel im eigenen Land erzeugen – wir sind sehr abhängig davon Nahrungsmittel zu importieren – d.h. auch eine Vision umzusetzen, mehr und qualitativ bessere Lebensmittel im Land zu erzeugen. Und, weil wir keine Bodenschätze haben, sind wir in hohem Maß auf junge gut ausgebildete Leute angewiesen und müssen das Bildungssystem reformieren. Dazu sage ich:

Nicht auf den Bund warten, nicht auf Entscheidungen im Parlament warten. Die kommen nicht, jedenfalls nicht die nächsten absehbaren Jahre sondern selbst das tun was im Land möglich ist.
Auf orf.at war ein Artikel über Sie zu lesen, eben zu diesem Thema Bildung. Da habe ich wahrgenommen, dass es diese zwei Begriffe „Spitzenschüler“ und „Risikoschüler“ gibt. Im Kontext der Bildung. Was hat das zu bedeuten? Was ist das Ziel dabei und der Sinn davon?

Es gibt zwei Ansätze. Wir glauben, dass es eine „Modellregion Gemeinsame Schule Vorarlberg“ braucht. Gemeinsame Schule heißt, diese unsinnige Trennung der Kinder mit zehn Jahren, d.h. in der vierten Klasse Volksschule zu beseitigen, weil da einfach Bildungskarrieren für Kinder denen es einfach zu früh ist, sich in dem Alter diesen Druck auszusetzen, verbaut werden. Man könnte das in Vorarlberg ausprobieren um dann zu zeigen, dass man es österreichweit machen kann. Da braucht es aber Vorarbeit. Die Geschichte mit den Risikoschülerinnen und Risikoschülern ist leicht erklärt. Uns fallen jedes Jahr etwa 800 Schülerinnen und Schüler aus dem System hinaus. Weil sie etwa nicht weiterkommen, die Schule abbrechen oder zurückfallen. Die Anzahl ist viel zu hoch. Wir verlieren diese Kinder aufgrund der Schwäche im System. Die wollen wir halbieren und gleichzeitig wollen wir nicht vergessen, dass es notwendig ist, die begabten entsprechend zu fördern.

Derzeit gibt es in Klassen oft auf der einen Seite hochbegabte oder begabte Kinder und auf der anderen Seite welche, die Unterstützung brauchen. Ein Ansatz wäre: Lernhilfe an der Schule statt Nachhilfe einkaufen müssen. Denn manche müssen sehr viel Geld für Nachhilfe ausgeben. Und wir möchten bereits sehr früh auch in die Frühpädagogik zu investieren, d.h. vor Schuleintritt dann im Kindergarten in der Kinderbetreuung.

Wer würde Sie bei diesem Thema in Vorarlberg unterstützen? Von welcher Partei hätten Sie Unterstützung beim Thema Bildung und bei der Umsetzung?

Es gibt erstaunlicherweise eine breite Allianz wenn es um die Frage von gemeinsamer Schule und Verbesserung des Bildungssystems geht. Da ist die Wirtschaftskammer dafür, da ist die Industriellenvereinigung dafür, da sind die Elternvereine dafür. Da sind eigentlich alle dafür mit Ausnahme der ÖVP, die bisher auf Grund der Vorgaben der Bundespartei auf der Bremse gestanden hat. Ich glaube aber, wenn die ÖVP die absolute Mehrheit verliert, wird es möglich sein, da ein breites Reformpaket zu schnüren und ein Maßnahmenplan für die nächsten fünf Jahre auf den Weg zu bringen. Da wäre ich zuversichtlich.

Bei der FPÖ bin ich da gar nicht sicher, die sind auf dem Trip: Strafen, Ausgrenzen, Sanktionieren. Da kommen wir nicht weiter.

Ein beliebtes Thema bei den Parteien im Wahlkampf in Vorarlberg ist auch das Thema Wohnen. Was sind da eure Punkte und was möchten Sie da verändern?

Wir haben in Vorarlberg wahrscheinlich – außerhalb von Wien bzw. den größten Städten – die massivsten Preisanstiege bei Grundstücken und den Mietpreisen. Im Rheintal kostet mittlerweile ein Quadratmeter Baugrund in guter Lage zwischen 400 und 700 Euro. Und eine Wohnung mit 60-70 m2 kostet über 1.000 Euro. Viele Familien geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Mieten aus. Der Grund liegt darin, dass nach der Finanzkrise 2008/2009 viele Menschen, die Geld haben, statt in Aktien in Boden und in Immobilien zu investieren. Diese spekulative Blase hat die Preise extrem nach oben getrieben. Das kann man kurzfristig nicht ändern.

Was man aber tun kann, ist, im Wohnbau massiv Gas zu geben: in den nächsten fünf Jahren 3.000-4.000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen zu bauen und über diesen Weg leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Mit wem können Sie sich vorstellen nach der Wahl gemeinsame Sache zu machen und zu koalieren, falls Sie gefragt werden?

Die Geschichte ist rasch erzählt. Die ÖVP hat eine absolute Mehrheit von über 50 % und wird stimmenstärkste Partei bleiben, auch wenn sie verlieren wird. An der ÖVP führt kein Weg vorbei. Die SPÖ hat nicht diese Stärke, die sind bei 10%. Die NEOS werden um die 10% machen, die Freiheitlichen um die 20%. Und eine Koalition aus FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS kommt jedenfalls für uns überhaupt nicht in Frage. Es bleibt die ÖVP, die wird den Landeshauptmann stellen, die wird eine Partnerschaft eingehen und wird sich entscheiden müssen: Ob sie versucht diesen Weg mit den Grünen zu gehen, oder wieder die FPÖ in die Regierung nimmt.

Ich frage auch jede Partei, wo sie sich im politischen Spektrum befinden. D.h. wenn links 0 ist und rechts 10. Auf dieser Skala, wo sehen Sie sich als Partei hier eingereiht?

Diese klassische links-rechts Einteilung funktioniert nicht mehr so wie früher. Ich würde uns als mitte-links Partei bezeichnen mit einer klaren sozialen Ausrichtung. Natürlich mit einer ökologischen und liberalen Ausrichtung. Wir sind gerade, wenn es um Menschenrechtsfragen geht, oft die einzigen im Land, die überhaupt noch den Mund bei den Themen Asylpolitik, Flüchtlingspolitik usw. aufmachen. Weil der Mainstream nach wie vor sehr, sehr konservativ ist.

Welche Unterscheidungsmerkmale gibt es noch? Zum Beispiel zur ÖVP?

Im Unterschied zur ÖVP halte ich uns für eine treibende Kraft, die sich nicht damit zufrieden gibt, den Ist-Zustand zu verwalten. Die ÖVP ist sehr geübt darin, ihre Macht zu verwalten und das Land irgendwie buchhalterisch herunterzuverwalten. Aber es kommt nichts Innovatives daher. Der Beschluss zur Energieautonomie, d.h. unabhängig werden von Öl und Gas, ist von uns initiiert worden. Das 365 Euro Ticket, das es in Wien gibt, gibt es jetzt auch in Vorarlberg: Unsere Initiative. Die Geschichte mit Bioland Vorarlberg – d.h. stellen wir die Landwirtschaft komplett um und versorgen unsere Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenpflegeheime usw. – sind lauter Dinge, die von uns eingebracht und initiiert wurden. Auch die Geschichte mit den bildungspolitischen Ansätzen. Das ist der größte Unterschied.

Wir sind nicht zufrieden mit dem Status Quo, sondern wollen zukunftsfähige, innovative, tragfähige Lösungen nicht nur andiskutieren sondern tatsächlich auch umsetzten.

Ich habe nach Unterschieden zur ÖVP gefragt. Ein neuer Mitbewerber im politischen Feld sind die NEOS.

Wo sehen Sie Unterschiede zu den NEOS?

Diese neoliberale Ausrichtung teilen wir überhaupt nicht. Die NEOS sprechen sich für die Wasserprivatisierung aus, auch für den Verkauf des Landes-energieversorgungsunternehmens. Die VKW ist in Landesbesitz, ich glaube in dem Ausmaß noch als einziges der großen Energieversorgungsunternehmen. Und ist eine Cashcow für das Landesbudget. Die haben in den letzten 10 Jahren 1,2 Milliarden Euro ins Landesbudget gespielt. Damit wurden Schulen finanziert, die Kinderbetreuung ausgebaut und ähnliche Dinge gemacht. Das zu verkaufen – wie die NEOS wollen – und trotz gegenteiliger Behauptungen von Strolz im EU-Wahlkampf noch einmal bestätigt haben, das kommt für uns einfach nicht in Frage. Wo wir uns eher treffen wird in der Bildungspolitik sein. Aber die großen Unterschiede liegen sicher darin, dass für uns eine Privatisierung der Daseinsvorsorge – auch des Gesundheitssystems – überhaupt nicht in Frage kommt.

Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren?

Schwierige Prognose, weil es die Frage einschließt, wo sehe ich Europa, wo sehe ich die Welt in zehn Jahren. Ich halte es nahezu für unmöglich da eine verlässliche Prognose oder eine Einschätzung abzugeben.

Wo sehen Sie die Grünen in Vorarlberg in den nächsten fünf bis zehn Jahren?

Ich hoffe nach dem 21. September in Regierungsverantwortung. Ich glaube es würde dem Land gut tun. Ich würde uns weiterhin gerne sehen als innovative Kraft, die mit frischen neuen Ideen auftritt. Und dass es uns gelingt junge Menschen zu begeistern.

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