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Die Koalition aus SPÖ und ÖVP hätte die Umbildung gerne als Neustart genutzt. Der Regierung ist das nicht gelungen, der ÖVP schon.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Sachlich ist nichts passiert. Weder SPÖ noch ÖVP haben sich in irgendeiner Frage bewegt. Es wurde kein Problem gelöst, kein Kompromiss gefunden, kein Projekt entwickelt. „Business as usual“ kann man nicht als Neustart verkaufen, einfach deshalb, weil es keiner ist. Dennoch könnte sich der Rücktritt von Michael Spindelegger als Anfang einer Erholung für die Volkspartei herausstellen.

Die Reaktionen auf den neuen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und den neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling sind positiv und optimistisch. In der Sonntagsfrage, knapp zwei Wochen nach der Umbildung, hat die ÖVP zur SPÖ aufgeschlossen und in der Kanzlerfrage liegt Mitterlehner knapp vor Bundeskanzler Werner Faymann auf Platz 1. Dessen SPÖ hat ihre Chance auf positive Wahrnehmung gründlich, geradezu mit Anlauf, in den Sand gesetzt.

Die verschiedenen Reaktionen auf die Veränderungen bei SPÖ und ÖVP liegen aber selbstverständlich auch an qualitativen Unterschieden. Bei der ÖVP trat ein unbeliebter Politiker – der als Finanzminister im besten Fall ahnungslos wirkte (Hypo, ÖBB-Rechenfehler) – zurück, und wurde durch einen charismatischen Parteiobmann und einen Finanzminister, dessen Biografie „Erfolg! Kompetenz!“ schreit, ersetzt. Bei der SPÖ kam es zu keinem Wechsel an der Parteispitze, deren Image belastet ist. Selbst wenn Walter Schopf und Sabine Oberhauser Lichtgestalten wären, würden sie vom schlechten Ruf des Bundeskanzlers abgedunkelt.

Doch dazu kommt, dass die SPÖ negative Reaktionen offenbar in Kauf nimmt. Eine Politikerin vom Format Barbara Prammers nachzubesetzen, ist nie leicht. Wenn aber eine aktive Ministerin, die eine enge Vertraute des Bundeskanzlers ist, Nationalratspräsidentin wird, muss man wissen, dass es kritische Stimmen geben wird. Auf die Idee, dann noch eins daraufzusetzen und sich bei vollem Bewusstsein ins Knie zu schießen, indem man das Parteistatut ignoriert um Sonja Ablinger zu verhindern, muss man aber erst einmal kommen. Die Führung der Partei unter Werner Faymann ist schon hart an der Grenze zum mutwillig parteischädigenden Verhalten. Die SPÖ-Frauenorganisationen sowie Teilorganisationen und Sektionen, die das Statut ernstnehmen und für die Feminismus ein wichtiger Grundwert ist, können gar nicht anders, als gegen die Bundespartei zu protestieren.

Vielleicht nimmt Faymann bewusst kurzfristigen Schaden in Kauf, weil er dies langfristig für den besseren Weg hält. Den Sturm aussitzen, dann noch die anstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg, die an der SPÖ wohl relativ spurlos vorübergehen werden, und dann alles in den Parteitag konzentrieren. Von dort mit einem guten Ergebnis in die Weihnachtsferien gehen und im neuen Jahr neu durchstarten. Das sind freilich die Irrungen und Wirrungen denen auch Drogenabhängige aufsitzen, die sich einreden diese und jene bevorstehende Hürde nur mit ihrer Droge zu schaffen, aber danach hören sie dann wirklich auf, und alles wird besser. Das ist Realitätsflucht. Wenn der Bundesparteivorsitzende eine statutenwidrige Entscheidung forciert, wegen der mehrere Organisationen ein Schiedsgericht beantragen, dann ist das nicht Nichts. Wenn ein Bundeskanzler in der Kanzlerfrage fallweise vom Vizekanzler und von OppositionspolitikerInnen überholt wird, dann ist das ein laut schrillendes Alarmsignal. Insbesondere wenn er nur Umfragewerte, die sogar noch unter den furchtbar schlechten Werten seiner Partei liegen, vorweisen kann.

In der Regierung hat sich nichts geändert. Keine Blockade wurde gelöst. Keine idiotische Position aufgegeben. Aber zum ersten Mal seit Jahren hat die ÖVP die Chance, die SPÖ vor sich herzutreiben, sie in die Blockiererrolle zu drängen und sie in den Umfragen hinter sich zu lassen. Die ÖVP hat ihre Hausaufgaben dafür erledigt, der Neustart ist gelungen. Die SPÖ trägt den Rest zum Aufschwung der ÖVP bei. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Im Vergleich zur SPÖ kann es für die ÖVP nur bergauf gehen.

Foto: BKA/Andy Wenzel

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.