Seit gestern steht die Kommission rund um den Präsidenten Jean-Claude Juncker fest, die Anhörung im EU-Parlament folgt. Wie schon die Kommissionspräsidenten davor, beteuert auch Juncker einen Neustart zu versuchen und viele Dinge neu zu strukturieren. Wir werden sehen, was die nächsten Jahre bringen, aber geben wir den neuen Kräften eine Chance.

Ein Kommentar von Wolfgang Marks

Sehen wir ihnen dabei aber nicht nur zu, sondern nehmen auch wir die Chance auf einen Neustart wahr, nämlich die Chance zur aktiven Teilhabe. Nehmen wir die Änderungen auf der europäischen Ebene als Anlass, uns aus unserer politischen Lethargie zu befreien. Verfallen wir nicht in unsere starren Muster, die dann oft zu Kommentaren führen wie: „Ach, was interessiert mich die neue Kommission, die Politiker sind doch eh alle die Gleichen.“ Nein, das bringt uns nicht weiter. Geben wir uns und geben wir damit auch den PolitikerInnen doch eine Chance.

Du interessierst dich beispielsweise für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU? Dann schau dir doch an, wer denn nun die Agenden in dieser Frage neu übernimmt. Du wirst auf die schwedische Politikerin Malmström treffen und du wirst erkennen, dass diese schon der letzten Kommission angehörte und für Inneres zuständig war. Du wirst dich weiter über diese Frau erkundigen, wirst dich weiter über das Freihandelsabkommen und die Hintergründe informieren. Bald erkennst du, dass es hier um mehr als nur eine lapidare Freihandelszone geht, du wirst merken, dass viele der Aussagen auf beiden Seiten des Atlantiks nicht schlüssig sind und du wirst langsam erkennen, dass die USA und EU neue Maßstäbe für die Liberalisierung der Welt im Auge haben. Dabei wirst du auch auf das transpazifische Handelsabkommen und CETA stoßen, die man beide im Zusammenhang mit TTIP sehen kann und dahinter eine Strategie erkennen kann. Du wirst dich dann vielleicht sogar einer Gruppierung anschließen, die sich für oder gegen dieses Abkommen wendet und vielleicht wirst du auch deine offenen Fragen an die neue Kommissarin richten.
Oder du interessierst dich dafür, was denn Johannes Hahn nun so macht. Ja ich weiß, schon lange hast du nichts mehr von ihm gehört. Aber gut, dann nehmen wir uns die Zeit und wir werden rasch erkennen, dass sich Johannes Hahn nun bald noch intensiver mit der Frage in der Ukraine-Krise auseinandersetzen wird. Und schon stöbern wir im Internet oder wo auch immer, um mehr über die Krise zu erfahren. Was genau ist eigentlich die Aufgabe eines Nachbarschaftskommissars, welche Entscheidungen sind dort in der Vergangenheit getroffen worden und warum? Was könnte ich Kommissar Hahn fragen, was fällt mir auf, wo könnte ich meine Ideen einbringen etc.
Es gibt noch viele andere Themenfelder, für die es wert ist, ein wenig Zeit zu investieren. Auch wenn diese knapp ist, nimm sie dir, zu wichtig sind diese Fragen. Was sind denn noch mal diese neuen Projektteams? Oder was ist eigentlich aus unseren Europaparlamentariern geworden? Gibt es die Herren Freund, Karas und Co eigentlich noch? Seien wir lästig, interessieren wir uns doch dafür, was sie tun. Auch oder gerade, weil sie nicht sehr interessiert scheinen, uns über ihre Arbeit zu informieren oder weil sie in den Massenmedien nicht durchdringen.

Beginnen wir, uns aktiv für unser gesellschaftliches Zusammenleben zu interessieren, beginnen wir der Demokratie wieder Leben einzuhauchen, es wäre an der Zeit. Die Konzerne und die Lobbyistenverbände nehmen zur Wahrung ihrer Interessen auch viel Zeit und Geld in die Hand. Nehmen auch wir zumindest ein wenig Zeit in die Hand, um unsere Interessen und Anliegen ebenso zu wahren und vertreten zu wissen.

Bildquelle: © European Union, 2014

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.
  • byron sully

    also zuerst einmal ist eine kommission mit 28 mitgliedern eindeutig überdimensioniert. gut, das ist nicht junckers schuld, sondern jene der nationalen egoismen. ich hätte da einen alternativvorschlag: 14 staaten sind in der kommission vertreten und die anderen 14 stellen zur gleichen zeit richterInnen beim EuGH (auch da kommen mir 28 zu viel vor). nach einer legislaturperiode wird rotiert – ohne unterscheidung zwischen großen und kleinen ländern. 14 ist keine schlechte zahl, man muss es ja auch nicht à la schweiz (mit nur 7 regierungsmitgliedern und deshalb oftmals vielen interessensgegensätzen innerhalb eines ministeriums) untertreiben. so ca. 12-14 mitglieder für staatliche bzw. supranationale exekutivorgane halte ich für eine vernünftige zahl (auf regionaler ebene, etwa bei landesregierungen, find ich durchaus weniger mitglieder sinnvoll). wenn ich’s richtig sehe, sind gleich 8 kommissionsmitglieder für bereiche zuständig, die in österreich auf nationaler ebene durch finanz- und wirtschaftsministerium abgedeckt werden. da gibt’s teilweise unnötige doppelgleisigkeiten. kommissarInnen sollten auch nicht von den einzelnen nationalen regierungen bestellt werden.

    ich finde, juncker und tusk sind ein ganz eindeutiger fortschritt gegenüber barroso und van rumpoy. mogherini kenn ich zu wenig, aber die nicht vorhandene qualität von ashton noch zu unterbieten, ist auch fast unmöglich. die gruselgestalten der letzten jahre sind also zum glück weg. andererseits: wenn ein cameron-vertrauter für die finanzmärkte zuständig sein soll oder ein orban-vertrauter für bildung und kultur, dann hab ich doch erhebliche zweifel an der ämterverteilung. und ich lasse mich zwar gern positiv überraschen, bin aber bezüglich hahn in einer so wichtigen position wie erweiterung/nachbarschaft ziemlich skeptisch. da hätte jemand von einem format à la erhard busek hingehört. immerhin sind da erdogan (erweiterung) und putin (nachbarschaft) die derzeitigen hauptansprechpartner.

    was aber auf jeden fall wichtig wäre: den bekanntheitsgrad der kommissionsmitglieder massiv zu steigern. der tendiert nämlich leider gegen null, tät ich sagen.

    interessant find ich den hier erwähnten wechsel von malmström. vor allem, wenn man sich so manche anderen wechsel vom sicherheitsbereich in den finanzbereich anschaut. so wechselten ein mcnamara oder ein wolfowitz direkt aus dem pentagon in die weltbank. ein schäuble oder eine fekter vom innen- ins finanzministerium. da steht offenbar (ohne jetzt verschwörungstheoretiker zu sein) eine gezielte strategie dahinter. denn im kapitalismus ist das oberste ziel der sicherheitspolitik, das großkapital zu beschützen. insofern ist malmström eine logische entscheidung. denn wenn es widerstände gegen TTIP geben sollte, braucht es natürlich polizei/militär, um eventuelle aufstände niederzuschlagen, damit das totalitäre TTIP im krieg des großkapitals gegen die menschheit durchgesetzt werden kann. eine bürgerinitiative dagegen darf es ja laut heutiger aussage eines kommissionssprechers nicht geben. denn der große gott TTIP ist für die kommission viel unantastbarer als sämtliche menschenrechte.