Am 21. September 2014 wird in Vorarlberg der Landtag neu gewählt: Neben ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ haben sich heuer auch fünf weitere Parteien mit den notwendigen Unterstützungserklärungen durchgesetzt. Mit NEOS, Männerpartei, CPÖ, WIR und der Piratenpartei gibt es neue Mitbewerber um Landtagssitze. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

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Im heutigen Teil vom neuwal walmanach zur Landtagswahl Vorarlberg 2014 treffe ich Michael Ritsch, Spitzenkandidat der SPÖ in Vorarlberg im Google Hangout.

ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS PIRAT M WIR CPÖ
Markus Wallner Dieter Egger Johannes Rauch Michael Ritsch Sabine Scheffknecht Fritz Gsellmann Hannes Hausbichler Christoph Alton Erwin Dünser

Michael Ritsch – Vorarlberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Die SPÖ Vorarlberg wurde 1945 nach dem Abzug der Alliierten neu gegründet. Bis 1974 war die SPÖ Vorarlberg mit ÖVP und FPÖ Mitglied der Vorarlberger Landesregierung.

1964 wurde mit 29.54 % unter Franz Katzengruber das stärkste Ergebnis eingefahren (10 von 36 Mandaten). Nach einer konsequenten Talfahrt nach den Wahlen 1979 (knapp unter 30 %), erreichte die SPÖ Vorarlberg 2009 mit 10 % das bisher schlechteste Ergebnis (3 von 36 Mandaten).

Landesparteiobmann Michael Ritsch entschied sich heuer einen unkonventionellen Wahlkampf zu führen: „Wir haben heuer einen ganz anderen Wahlkampf vor, wie in den vergangenen Jahren. Nochmal dasselbe, ein bisschen mehr vom Selben bringt uns nichts. Als eine 10-Prozent-Partei müssen wir andere Wege gehen, um darauf aufmerksam zu machen, wofür wir stehen“, so Ritsch wahlkämpferisch. Mit einem Gartenzwerge-Wahlkampf erreichte man mediale Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinweg. Das Wahlprogramm mit sieben Punkten wurde in der Metapher der sieben Zwerge gehalten. Ob es für die gewünschten sieben Landtagsmandate reichen wird, wird man am 21. Sep. 2014 sehen.

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neuwal (Dieter Zirnig): Guten Tag Herr Ritsch von der SPÖ zum neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl in Vorarlberg. Herr Ritsch, bevor wir zu den politischen Fragen zu kommen: Wer sind Sie und was machen Sie?

Michael Ritsch: Ich bin 46 Jahre alt. Ich bin frisch verheiratet; habe am 7. Juni 2014 in Wien geheiratet. Und zwar, wie es sich für einen Sozialdemokraten gehört: im Rathaus, im roten Salon. Ich habe zwei Töchter im Alter von 15 und 16 Jahren. Meine Frau hat einen Sohn aus vorheriger Ehe, der fünf Jahre alt ist. Also eine klassische Patchwork-Familie.

Ich habe nach der Matura in Bregenz die Gendarmerieschule in Vorarlberg besucht; das war 1988. Zwei Jahre lang war ich dann Gendarmeriebeamter. 1992 bin ich zur Gewerkschaft der Privatangestellten gewechselt. Dort habe ich 15 Jahre als Sekretär gearbeitet. Nebenher war ich immer schon in der Politik tätig. Ich war 1995 in Bregenz Stadtrat, 2004 bin ich in den Landtag eingezogen und seit 2007 bin ich Landesvorsitzender und Klubobmann im Landtag und hauptberuflich in der Politik.

Bei den letzten Wahlen lag die SPÖ bei ca. 10 %. Aktuelle Wahlumfragen sehen die SPÖ bei 10-13. Was auffällt: Im Vergleich zu den anderen österr. Bundesländern und Landtagswahlergebnissen, verzeichnet die SPÖ in Vorarlberg den niedrigsten Wert. Wieso das?

Im Schnitt hatten wir immer so die Hälfte der Bundespartei. Diese Kurve zieht sich schon seit 60 Jahren so durch.

Wenn die Bundespartei unter Bruno Kreisky noch die absolute Mehrheit hatte, dann hatten wir in Vorarlberg damals knapp 28/29 Prozent.

Vorarlberg ist natürlich ein sehr konservatives Land. Es gab nie so die großen städtischen Strukturen wie in anderen Ländern. Also sehr kleinbürgerlich und die Gegenden sind sehr ländlich. Für die Sozialdemokratie war es immer schon schwierig in diesen Tälern überhaupt anzukommen. Und auch in den Städten – wo sie traditionell etwas stärker ist – ist es uns auf Grund der Konkurrenz der anderen Partei auch nicht gelungen, die Größe zu erreichen, die man gerne hätte.

Uns geht es in Vorarlberg so wie der ÖVP in Wien.
Die SPÖ auf Bundesebene kennen wir so weit. In wenigen Worten erklärt: Was ist denn die SPÖ in Vorarlberg eigentlich und was sind so Ihre Eckpunkte in den letzten Jahren gewesen?

Wir haben in den letzten Jahren ganz bewusst auf die Kernthemen der Sozialdemokratie abgezielt: Wohnen, Soziales, Gesundheit. Wir haben in Vorarlberg das Problem, das wir die teuersten Wohnkosten und die höchsten Mieten haben. Wir haben den geringsten Anteil an gemeinnützigen und somit leistbaren Wohnungen in Vorarlberg.

Und wir haben auch die höchsten Lebenserhaltungskosten. In Vorarlberg sind mittlerweile über 50.000 Menschen von Armut betroffen. Und das ist in einem reichen Land wie Vorarlberg extrem viel und daher ist das Thema „Wohnen“ neben dem Thema „Kinderbetreuung“ ein Thema.

Wir sind die einzige Partei in Vorarlberg, die eine kostenfreie Kinderbetreuung bis sechs Jahren fordert. In Vorarlberg muss man derzeit bis zu 450 Euro/Monat bezahlen, um ein Kind in Betreuung zu geben.

In Wien oder im Burgenland ist dieselbe Leistung kostenfrei. Weil eben die ÖVP das so will und weil die Politik in Vorarlberg so ausgelegt ist. Wir wünschen uns diese Modellregion „Gemeinsame Schule“ flächendeckend für Vorarlberg.

Aber da kämpfen eigentlich alle Vorarlberger Parteien dafür; da sind alle auf einem ähnlichen Stand. Was auch noch ein Thema ist: „Millionärsabgabe“. In der Form, wie wir es fordern, sind wir die einzigen in Vorarlberg: Ab einer Netto-Million soll eine Millionärsabgabe bezahlt werden. Man wird nicht die gesamte Steuerreform mit einer Millionärsabgabe finanzieren können, aber zumindest einen Teil davon.

Haben Sie eine Ahnung, wie viele Mitglieder die SPÖ in Vorarlberg hat?

Ich weiß es ganz genau: Leider sind es nur mehr rund 1.700 bis 2.000. Ich bin da immer relativ ehrlich, weil ich sage: Es gibt genügend in der Kartei, die einfach nicht mehr bezahlen.

Wer befindet sich bei Ihnen eigentlich auf den Listenplätzen?

Bei der kommenden Landtagswahl gibt es einen neuen Wahlmodus: Die Vorzugsstimmen wurden vervierfacht und es wird daher zu Verschiebungen kommen. Man hat die Listenpunkte halbiert, die Vorzugsstimmenpunkte verdoppelt. Das heißt: jede Vorzugsstimme zählt viermal so viel. Anstelle von drei Vorzugsstimmen kann man zum ersten Mal fünf vergeben – so wie bei der Gemeindewahl; maximal zwei pro Kandidat. Da wird es zu Verschiebungen kommen. Und wir haben darum gesagt: Wir möchten flächendeckend über alle Listen die Frauenquote in der Form eines Reisverschlusssystems haben. Dazu stehe ich. Das heißt, wir haben auf den ersten zehn Plätzen fünf Frauen und fünf Männer. Auf Platz 4 und 5 sind zwei Frauen.

  • Hinter mir auf Platz 2 ist die Frau Dr. Sprickler-Falschlunger, eine praktische Ärztin. Sie war im Landtag, hat einen Kassenvertrag und weiß, wovon Sie bei Gesundheitsthemen spricht.
  • Auf Platz 3 habe ich den Reinhold Einwallner. Er ist Landesgeschäftsführer und hat in Bregenz seit 10 Jahren ein Unternehmen. Er wird bei uns die Wirtschaftsgeschichten abdecken.
  • Und Platz 4 – das ist die Hoffnung -, dass mit Manuela Auer die Arbeitnehmervertreterin in Vorarlbergs in den Landtag einzieht. Sie ist Arbeiterkammer-Vizepräsidentin, ÖGB-Landesgeschäftsführerin und bringt das mit, was man als Arbeitnehmervertreter an Handwerk auch braucht: Kampfgeist. Sie hat schon zwei Kammerwahlen geführt und weiß, wovon Sie spricht.
  • Auf Platz fünf ist Olga Pircher. Sie war schon einmal im Landtag, ist über 60 und ist unsere Landesfrauenvorsitzende. Für mich ein gutes Argument, weil die SPÖ sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten in ihrem Wählerklientel hat. Mit Olga Pircher könnte die einzige über 60jährige in den Landtag einziehen und aktiv die Interessen der Pensionisten vertreten.
  • Auf Platz sechs ist Thomas Hopfner. Er ist Leiter der Polizeischule in Vorarlberg. Für mich auch einer, der in Zukunft in der SPÖ viel zu sagen hat.
  • Auf Platz sieben ist Werner Bosch, er ist FSG-Vorsitzender und Gewerkschafter; arbeitet bei der GKK.
  • Auf Platz acht ist Alexandra König. Sie ist Landesgeschäftsführerin der Vorarlberger Kinderfreunde, die zeitgleich auch die größten Kleinkinderbetreuungsanbieter überhaupt sind.
  • Auf Platz 9 unser Jugendkandidat, Dominik Steinwidder; Lehrlingsausbildner bei der Fa. Grass.
  • Auf Platz 10 ist Sadet Tudlan, eine Kindergartenpädagogin und Stadtvertreterin in Dornbirn. Sadet hat neben der Kompetenz als Kindergartenpädagogin auch einen wichtigen Impuls in Richtung Migranten, weil sie als türkische Migrantin, die perfekt integriert ist, das mitbringt, was wir uns gerne wünschen würden.
In den letzten Wochen wurde ich auf Sie aufmerksam geworden, da Sie sich gegen die Bundeskoalition gestellt haben. Und zwar machen Sie den Fortbestand der Großen Koalition von einer Steuerreform abhängig. Und die Bundespartei zeigt sich darüber erbost. Ist das jetzt ein Marketing-Gag, ist das Wahlkampf-Werbung oder ist das wirklich so?

Ich bin ja der einzige, der im Bundesparteipräsidium gegen dieses Regierungsabkommen gestimmt hat. Ich habe vor der Wahl schon gesagt: „Wenn eine große Koalition wieder kommen soll, dann muss auf jeden Fall die Gemeinsame Schule und die Steuerentlastung – teilfinanziert mit Millionärsabgabe – oder auch anderen Ideen eingeführt werden.“

Ich habe das auch als Bedingung gemacht. Als ich dann das Regierungsprogramm gelesen habe und dann das Wort „Gemeinsame Schule“ nicht mit einer einzigen Silbe vorgekommen ist, haben wir in Vorarlberg, dass wir dem Regierungsprogramm nicht zustimmen. Im Gegensatz dazu hat unser Landeshauptmann Markus Wallner zwar auch immer gemotzt, aber schlussendlich dann doch die Hand nach oben gehoben – wie immer. Im Land ist er immer der große Verteidiger und in Wien stimmt er dann bei allem mit. Ich wollte einfach auch ein Zeichen.

Im Zuge dessen habe ich jetzt gesagt: „Wenn es nicht gelingt, bis nächstes Jahr diese Steuerentlastung für die Menschen durchzusetzen, dann macht für mich auch diese Koalition auch keinen Sinn mehr. Weil ich der Überzeugung bin, dass die Koalitionsregierung jetzt den Menschen etwas zurückgeben muss.

Ich hoffe, dass immer die Sozialdemokratie den Bundeskanzler stellt. Weil, wenn die Sozialdemokratie einen Kanzler stellt, dann gehe ich auch davon aus, dass soziale Themen umgesetzt werden. Weil wir das Herz auf der richtigen Seite haben – nämlich Links. Und bei all diesen schwarz, blauen oder pinken Experimenten die Menschen eher auf der Strecke bleiben.

Sie haben sich lt. Die Presse auch gegen eine Neuauflage im Vorjahr der rot-schwarzen-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen und die Presse beschreibt Sie da auch als „Querschläger“. Ist dieser Begriff dabei richtig gewählt? Wie wird diese Kritik von den Kollegen und der Partei wertgeschätzt; wie wird damit umgegangen?

Mir wäre lieber man würde „Querdenker“ sagen. Weil ich habe mir eine neue Art des Regierens gewünscht. Diese neue Art des Regierens wäre zum Beispiel eine Koalition mit SPÖ, Grünen und den NEOS gewesen. Den pinken Gedanken, diese Neoliberalen muss man sich natürlich genau anschauen, wenn man mit denen zusammenarbeitet. Aber was ist an den NEOS schlimmer wie an der ÖVP?

Ich sage immer: Das ist die alte ÖVP: dunkelschwarz. Die NEOS sind die neue ÖVP: hellschwarz. Aber schlussendlich sind es alle ÖVPler. Alle Vorarlberger NEOS-Mandatare, die sich zurzeit irgendwie auf befinden, sind ehemalige ÖVPler. Das ist nichts Neues. Das sind alles Konservative. Die sind nur noch ein bisserl radikaler: Die wollen noch mehr privatisieren, noch weniger Staat, noch weniger Unterstützung für die Menschen, Arbeitszeitgesetz weg, Kammern und Gewerkschaften schwächen.

Das ist ein Zeitgeist, der mir nicht gefällt.

Aber, im Konnex einer Regierung „SPÖ, Grün mit NEOS“, wäre das ein neues Projekt gewesen, das Land anders zu regieren. Ich hätte mir das gewünscht. Ich war nicht der einzige. Es hat schon ein paar österreichweit gegeben, die mich unterstützt haben. Aber natürlich keine Mehrheit. Innerhalb des Bundesparteipräsidiums sitzen natürlich sehr viele, die Großkoalitionär sitzen, wie halt Jahrzehnte, die nicht bereit für diesen Weg waren.

Sie haben SPÖ, Grüne, NEOS als mögliche Variante quergedacht. In den Vorarlberger Nachrichten bin ich darauf gestoßen: Die NEOS-Politik bezeichnen Sie als eiskalte neoliberale Politik. Wie würden Sie dann die SPÖ-Politik in Vorarlberg beschreiben?

Die SPÖ versucht in Vorarlberg denen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Wie gesagt, es gelingt nicht immer, auch medial nicht. Wir haben in Vorarlberg ein einziges Medium: das ist das Vorarlberger Medienhaus. Darum versuchen wir auch, mit neuen Medien verstärkt das Ganze zu unterstützen. Aber es ist in einem Land wie Vorarlberg natürlich schwierig.

Bei uns gibt es weder „Die Presse“, noch „Krone“, noch „Kurier“. Es gibt auch eigentlich den „Standard“ von der Reichweite nicht wirklich. Sondern, es gibt das Medienhaus, die Zeitungen des Medienhauses und daneben den ORF. Viel mehr Auswahl haben die Bürger nicht. Und die werden seit Jahrzehnten entsprechend geleitet. Nennen wir es so: begleitet.
Sie haben schon einige Sachen aus Vorarlberg aufgezählt: Viele Menschen kommen mit dem Geld in Vorarlberg nicht mehr aus oder Sie haben die Mediensituation aufgezeigt. Ja, wie sieht es sonst in Vorarlberg aus. In wenigen Punkten aufgezählt: Was läuft in Vorarlberg gut?

In Vorarlberg – das ist ja das Schöne in unserem Land – leben wir in einem Vier-Länder-Eck. Mit Deutschland, Schweiz, Liechtenstein in einem Kleinod. Ich kann mir nicht vorstellen, irgendwo anders auf der Welt leben zu wollen. Mit den Bregenzer Festspielen; 28.000 Einwohnerstadt. Jeden Sommer kommen 150.000 Besucher zu den Festspielen. Wir haben das Landesmuseum. Wir haben ein Kulturhaus, wir haben das Landestheater in Bregenz, wir haben Nebenschauplätze, also Kleinkunstbühnen. In einer so kleinen Stadt so ein Angebot zu haben finde ich immer extrem modern und weltoffen. Und das macht es eigentlich aus. Daneben haben wir eine gut funktionierende Wirtschaft in manchen Bereichen. Vor allem die Metallindustrie ist ein Vorzeigeprodukt mit einem Lehrmodell, das sich sehen lassen kann. Wir haben eine extrem coole, lässige Architektur. Und die Lebensqualität, wenn man fortgeht, wenn man Lokale besucht, ist in Vorarlberg auch relativ hoch; kostet auch viel Geld. Darum können nicht mehr alle teilhaben.

Was läuft denn weniger gut in Vorarlberg?

Wir haben in Vorarlberg 10.000 Menschen, die zurzeit einen Arbeitsplatz suchen. Mit denjenigen, die sich in Schulung befinden, sind es knapp 12.000. Jetzt kann man sagen, dass 12.000 nicht viel ist. Und da braucht es Impulse. Und die Impulse versuchen wir auch zu geben, in dem wir verschiedene Wohnbauprojekte vorschlagen.

Es braucht mehr leistbare Wohnungen: Wir haben den geringsten Anteil an leistbaren Wohnungen. Jeder zehnte Wohnsitz in Vorarlberg ist ein gemeinnütziger und somit leistbarer.

Wir haben Vorschläge gemacht, dass ab zehn Wohnungen, die man in Vorarlberg baut, mindestens 25 % gemeinnützig sein sollten, wenn in die restlichen 75 % der Wohnungen Wohnbauförderungsgelder fließen. 50.000 Menschen sind von Armut betroffen – für mich ein viel zu hoher Wert. Mich stört es, dass es immer noch keine gemeinsame Schule gibt. Der Großteil der Pflege wurde privatisiert. Da bin ich dafür, dass es zurück in die öffentliche Hand kommt.

Weil mit der Pflege unserer älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger darf man eigentlich keinen Cent Gewinn machen. Ich sehe es nicht ein, dass Private mit der Pflege älterer Mitbürger Gewinn machen wollen.
Was sind Ihre politischen Ideen nun für Vorarlberg. Zusammengefasst auf die wesentlichsten Punkte und was steht beispielsweise auf Ihren Wahlplakaten?

Wir haben den Wahlkampf vor fünf Jahren schon begonnen: „Am Tag nach der Wahl ist der Tag nach der Wahl.“ Wir haben versucht, die letzten fünf Jahre intensiv den Vorarlbergerinnen und den Vorarlbergern zu zeigen, was unsere Themen sind, wofür wir stehen: Wir sind Vorarlbergs soziale Kraft. Und da frage ich mich: „Wer ist der stärkste und wer ist der wichtigste und wer bringt den Menschen am meisten?“ Und da wollen wir uns eben ins Spiel bringen. Wir sind eine Partei bei 10 Prozent. Um eben auch darauf aufmerksam zu machen, wofür wir stehen, muss man andere Wege gehen: Wir haben unser Team aufgestellt. Wir haben 7 x 7 plus 7 Vorschläge für ein sozial gerechteres Ländle. Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen; das steht. Jetzt geht es darum, den Menschen methodisch auch im Wahlkampf zu zeigen, wofür wir stehen, damit sie es auch mitbekommen. Weil bei neun Wahlwerbern wird es schwierig werden durchzukommen.

Sie haben vorhin gesagt, auf Bundesebene wäre SPÖ, Grüne und NEOS vorstellbar für Sie. Wäre das auch vorstellbar für Vorarlberg? Lt. Wahlumfragen würden die drei Parteien derzeit ca. auf ca. 35 % kommen.

Das sind leider nicht 50 % plus eine Stimme. Das heißt, es scheitert. Wir werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen nicht diese 17 Prozent mehr machen wir drei. Die Freiheitlichen sind in Vorarlberg traditionell sehr stark. Und ich weiß, die Mehrheit schließt es auch aus, mit einer FPÖ, deren Spitzenkandidat noch bei der letzten Wahl vom Exil-Juden aus Amerika gesprochen hat, der sich immer wieder am rechten Rand sich sieht, der immer wieder leichte braune Rülpser von sich lässt, da wird es schwierig, dass Grün und wir mit so einer Partei zusammenarbeiten. Wir arbeiten eh inhaltlich zusammen.

Sie haben einige Ideen aufgezählt: Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Wohnen. Woran würden Sie merken, dass sie mit diesen Ideen Erfolg gehabt haben?

Den Erfolg würde ich merken, wenn es in Vorarlberg flächendeckend die kostenfreie Kinderbetreuung gibt. Und zwar mit weniger Schließtagen. Das wäre auch eine Geschichte, die ich gerne mit der ÖVP verhandeln würde, wenn wir mit ihnen eine Koalition bilden könnten. Finanziert wird es durch die Mehreinnahmen, die man automatisch hat. Unser Anteil ist eigentlich bis auf diese drei Krisenjahre immer gestiegen. Die Frage ist: Wofür gebe ich das Geld aus?

Die ÖVP hat in den letzten Jahren den Achraintunnel gebaut, der 130 Millionen Euro gekostet hat. Ein Tunnel, den man eigentlich nicht unbedingt zum Überleben braucht. Und darum sage ich: Diese 130 Millionen hätte man in kostenfreie Kinderbetreuung investieren können.

Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren?

Vom Land und den Leuten her ähnlich wie heute. Es wird wahrscheinlich ein noch höherer Migrantenanteil sein. Ich hoffe, dass es uns gelingt, innerhalb der Kulturen das friedliche Zusammenleben noch besser auszubauen.

Ich würde mir wünsche, dass Vorarlberg ein Land ist, in dem – ganz egal, welcher religiösen, nationalen, politischen Herkunft man ist – alle Menschen miteinander friedlich leben und alle gleich akzeptiert sind. Wo alle dieselben Rechte und Pflichten haben. Ich wünsche mir, dass Vorarlberg sozialer wird. Es ist in Vorarlberg in den letzten Jahren viel passiert, aber es ist eben auch viel in die falsche Richtung gegangen. Und daher glaube ich, dass eine stärkere Sozialdemokratie dem Land gut tun würde. Gerade in Hinblick, dass zum ersten Mal nach 68 Jahren vielleicht echt die Absolute verliert und im Spiel der freien Kräfte dann nicht die ÖVP alles weitere alleine bestimmt, sondern daneben einen Partner braucht. Und mir wäre es recht, wenn dieser Partner eher links von der Mitte sich bewegt wie rechts von der Mitte. Weil rechts von der Mitte – Schwarz-Blau hatten wir auf Bundesebene – kennen wir auch von Vorarlberg; da wird für die Menschen wahrscheinlich weniger gemacht, sondern eher für die Wirtschaft, eher für die Reichen.

Sie haben gesagt „Links von der Mitte“. Auf einer Skala von 0 bis 10. Wo 0 Links ist und 10 Rechts ist: Wo würden Sie die SPÖ in Vorarlberg darauf positionieren?
Ich persönlich bin wahrscheinlich bei 1 oder 2. Ich bin vom Gefühl her eher sehr weit auf der linken Seite.

Es gibt viele in der Sozialdemokratie die bewegen sich vermutlich bei 4 oder 5. Wahrscheinlich gibt es auch ein paar, die bei 7 oder 8 sind, die genauso Probleme haben mit türkischen Migranten in Vorarlberg, die genauso empfänglich sind für solche Geschichten.

Welches Ergebnis erwarten Sie sich bei der Wahl?

Ich habe immer gesagt, ich würde mir sieben SPÖ-Abgeordnete wünschen. Das wird sich wahrscheinlich nicht ausgehen – wir sind jetzt zu dritt. Meine Hoffnung ist, dass wir eben das Vierte, mit viel Glück ein fünftes Mandat machen. Mit dem gehe ich in den Wahlkampf.

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