Warum die Regierungsparteien die EU als politisches Abstellgleis behandeln und welche Chancen sie dadurch verpassen.

Ein Kommentar von Susanne Zöhrer

Können Sie sich noch an Johannes „Gio“ Hahn erinnern? Wenn nicht, ist das grundsätzlich nicht dramatisch, schließlich ist Herr Hahn einer jener Politiker, an die man sich nicht erinnern muss. Wienerinnen mögen eventuell noch „Gio’s Nightline“ aus den Tiefen ihres politischen Gedächtnisses angeln. Sonst war’s das im Grunde mit seinen Leistungen.

Abstellgleis EU

Dramatisch ist die Tatsache, dass man von Johannes Hahn erst jetzt wieder hört, lediglich deshalb, weil er das Schicksal vieler EU-Politiker teilt. Ich spreche in dem Fall aber nicht davon, dass man als kleines österreichisches Kaliber vielleicht nicht so viel bewirken kann, wie man möchte, im Koloss Europäische Union, sondern davon, dass dessen Gremien auch heute noch all zu gern als politisches Ausgedinge benutzt werden.

Die Posten eignen sich hervorragend, um ungewollte, lästige, oder in der heimischen Politik nicht mehr tragfähige Leute hochzuloben (sieh auch: Peter Prinzip). Die glücklichen Auserwählten verschwinden sodann in diversen gut bezahlten EU Ämtern, um nie mehr wieder Wellen zu schlagen.

Bis zum nächsten Wahltag. Wer sich bis dahin brav in Parteilinie gehalten, keine Querschüsse abgegeben, oder sich sonst an die von der Mutterpartei aufgestellten Regeln gehalten hat, der darf vielleicht noch ein zweites Mal ran an den Futtertrog.

Neues Spiel neues Glück

Seit man Johannes Hahn aus der Wiener Lokalpolitik nach Brüssel gelobt hat, war nichts mehr zu hören von ihm. Und obwohl ich mich mäßig für österreichische Politik interessiere, musste ich noch mal nachsehen, welchen Kommissärsposten er in den letzten Jahren eigentlich inne hatte. Irgendwelche bemerkenswerten Initiativen, oder Leistungen, die er in diesem Amt zu verzeichnen hatte? Leider, auch bei angestrengtestem Nachdenken fiel mir dazu nichts ein.

Und nun wird Hahns Mandat wohl wegen „Bravsein“ verlängert. Wie es scheint, bekommt er das das Sozialreferat zum Ausruhen für die nächsten Jahre.

Verlorene Chancen

Dass man als EU-Kommissar, ebenso wie als Abgeordnete, unter Umständen sehr viel bewirken kann, das scheint den Regierungsparteien noch immer nicht bewusst zu sein. Als Abgeordnete zum EU-Parlament hat man eine Stimme, die, wenn man ein Herzensthema verfolgt, in ganz Europa und darüber hinaus hörbar wird.

Als bestes Beispiel fungiert der erst jüngst ins Parlament gewählte Grünen Politiker Michel Reimon. Sein mutiger Bericht über die dramatische Situation der Jesiden im Nordirak fand internationale Beachtung. So stelle ich mir Europapolitik im besten Sinne vor!

Von einem Eugen Freund (SPÖ) wiederum hat man seit seinem Einzug ins EU-Parlament nichts mehr gehört. Und selbst Othmar Karas, ein zugegeben verdienter EU-Politiker, musste genug Sitzfleisch beweisen, bis sich der ihm vor die Nase gesetzte Ernst Strasser selbst aus seinem Amt hievte. Spitzenplätze auf den EU-Wahllisten, ebenso wie Nominierungen für Kommissärsposten, sind weder für die ÖVP, noch für die SPÖ eine Frage der Qualifikation.

Postenkarussell 

Wir haben zwar wieder mal ein paar neue Gesichter in der Regierung, viel Hoffnung, dass man bei den beiden Koalitionspartnern das Ruder bis zur nächsten Wahl noch herumreißt, habe ich nicht.

Auch in Bezug auf Johannes Hahn bin ich relativ sicher, dass man die nächsten Jahre nichts Weltbewegendes von ihm hören wird. Ob man sich darüber freuen soll, ist eine andere Frage.

Foto: Loggawiggler/Pixabay (public domain)

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Susanne Zöhrer

Susanne Zöhrer ist promovierte Soziologin und ist bei knallgrau für Text und digitale Strategie tätig. Derzeit ist sie in Bildungskarenz und treibt ihr Jusstudium weiter. Bei neuwal meldet Sie sich mit politischen Kommentaren zurück. Twitter Blog

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