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Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger ist am 26. August 2014 von all seinen politischen Funktionen zurückgetreten. Das vollständige Transkript von seiner Pressekonferenz gibt es hier. Die Pressekonferenz gibt es in der ORF TVThek.

Transkript: Die Pressekonferenz von Michael Spindelegger im Wortlaut

Meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass ich mit dem heutigen Tag von allen meinen Ämtern in der Partei und in der Bundesregierung zurücktrete.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mir das lange und gut überlegt. Aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich es mir selber schuldig bin, diesen Schritt zu setzen. Für mich sind sicher viele Eigenschaften gerade von Ihnen in den Medien kolportiert worden. Aber, es wird niemand bestreiten, dass Loyalität und Paktfähigkeit etwas sind, was für mich wichtig ist und auch mein politisches Leben bestimmt habe. Und Loyalität und Paktfähigkeit in diesem Zusammenhang – gerade was die Steuerentlastung betrifft – fordere ich natürlich auch von allen ein. Auch vom Regierungspartner. Wir haben uns viele Monate mit einem Regierungsprogramm beschäftigt. Und wissen, dass Entlastung der Bürger notwendig ist. Aber zum richtigen Zeitpunkt. Denn, das erste, was wir bewältigen müssen, das ist der riesige Schuldenberg. Wenn in einem Land die Schulden auf mehr als 80 Prozent gestiegen sind, dann muss als erstes bei den Schulden angesetzt werden. Das haben wir auch gemeinsam so bestimmt. Wir haben uns dazu einen Plan zurechtgelegt, der auch eingehalten werden muss.

Der österreichische Weg muss sich am Weg nach Berlin orientieren. Und nicht am Weg nach Athen.

Alle Regierungsmitglieder kennen diese Zahlen. Alle Landeshauptleute kennen diese Zahlen. Alle Abgeordneten kennen diese Zahlen. Wenn wir einen Schuldenstand dieser Größenordnung erreicht haben, dann muss dort als erstes angesetzt werden. Und ich sage das noch einmal, weil es ehrlich ist. Die Wahrheit ist zumutbar. Und ich möchte diese Ehrlichkeit auch jetzt nicht vermisst lassen. Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist mir besonders wichtig, auch wenn es mir keine Sympathien einbringt.

Wer daher sagt: „Eine Steuerreform jetzt“, der kann es nur mit neuen Schulden oder mit neuen Steuern. Und beides ist ein Weg, der für mich nicht gangbar ist. Neue Steuern hießen auch in die Breite zu gehen. Hieße, auch den Mittelstand entsprechend zu belasten, sonst wird es kein Volumen geben. Und neue Schulden, das ist unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen. Da will ich nicht mit tun.

Die Millionärssteuer ist vom Aufkommen ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber sie birgt die Gefahr in sich, dass Vermögende gehen und Arbeitslose bleiben. Auch diese Gefahr möchte ich von Österreich abwenden.

Das hätte ich alles auch trotz aller Wirrnisse und Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner, mit den Interessensvertretern durchgestanden. Aber jetzt ist eine Situation erreicht, wo aus der eigenen Partei ein klares Signal kommt. Es gewinnen die die Oberhand, die sagen: „Wir müssen auf diesen Populismuszug aufspringen“. Und das muss ich zur Kenntnis nehmen.

Was ich nicht will, ist, mich dort hin biegen lassen. Mich zwingen lassen, etwas zu tun, was ich nicht für richtig halte. Darum übergebe ich auch die ÖVP einem anderen Obmann oder einer anderen Obfrau.

Die letzten Jahre, die ich als Parteiobmann diese ÖVP geführt habe, waren sicher keine einfachen. Ich habe begonnen, als die ÖVP im Korruptions-Eck gestanden ist. Ich habe die ÖVP dort heraus geführt – Verhaltenscodex. All das, was wir gemacht haben, waren die Maßnahmen dazu. Wir haben viele Wahlgänge geschlagen. Wir haben in den Ländern gute Ergebnisse erzielt. Wir haben am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung gehabt, wo die ÖVP mit ihrem Standpunkt der allgemeinen Wehrpflicht die große Mehrheit der Österreicher gewonnen hat. Wir haben eine Nationalratswahl geschlagen, die allen Unkenrufen zum Trotz ein respektables Ergebnis gebracht hat – wenn auch nicht den ersten Platz. Und wir haben bei den Europawahlen unter meiner Führung die Nummer 1 ganz klar bestätigt.

Aber in einer Partei muss es natürlich Zusammenhalt geben. Und wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, dann ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben.

Ich bin auch in meiner Rückschau als Finanzminister über die acht Monate durchaus mit mir selber im Lot. Ich habe in kurzer Zeit ein Doppelbudget vorgelegt, verhandelt und durchgebracht. Ich habe den größten Finanzskandal bei der Hypo zu einer Entscheidung gebracht. Und ich habe die Umsetzung auch im Parlament in einem Gesetz über die Bühne gebracht. Ich habe Österreich aus dem Verfahren wegen übermäßigem Defizit herausgeführt und ich habe Wert darauf gelegt, dass die Republik ihr Triple-A in der Bewertung auch der Agenturen untermauert.

Insgesamt bin ich daher auch mit dem, was im Ressort getan wurde, durchaus zufrieden. Ich glaube, es waren die richtigen Schritte.

Ich habe mit Sicherheit auch viele Fehler gemacht. Ich habe mit Sicherheit auch jemanden beleidigt, gekränkt, verletzt. Das tut mir außerordentlich leid. Das ist nicht meine Art und daher möchte ich mich auch dafür bei allen Betroffenen entschuldigen.

Aber jetzt wurden meine Loyalität und meine Paktfähigkeit überstrapaziert. Und darum trete ich heute zurück, weil ich mit meiner Überzeugung alleine stehe, was das Verantwortungsgefühl gegenüber dem Land und seinen Menschen gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern jetzt aufträgt zu tun. Ich kann für Österreich und für seine Menschen nur hoffen, dass ich mich irre.

Das ist auch mein letzter Medienauftritt. Darum möchte ich mich auch bei ihnen allen verabschieden und ihnen persönlich alles Gute wünsche.

Auf Wiedersehen.

Transkript- Pressekonferenz Von Michael Spindelegger Zum Rücktritt (26.08.2014)

Bild: Dieter Zirnig, September 2013, ORF-Wahlkonfrontation Werner Faymann und Michael Spindelegger

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Was für ein Glück, dass der Blockier-Minister endlich zurückgetreten ist. Hoffentlich gibt es mit dem neuen Finanzminister endlich eine echte Steuerreform.