von
   

Transkript zum Interview mit dem neuen ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner bei Armin Wolf in der ZIB2 vom 26. August 2014.

ZIB2-Interview
Dienstag, 26. August 2014 um 22:05
ORF2
Transkriptstatus: 26. August 2014 um 23:27
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Armin Wolf: Guten Abend, Herr Mitterlehner.

Reinhold Mitterlehner: Grüß Gott.

Herr Mitterlehner. Muss man Ihnen jetzt kondolieren oder gratulieren?

Ich glaube, weder noch. Ich glaube, im Endeffekt war das heute ein relativ unerwarteter Tag für mich. Für viele andere auch. Das haben wir uns nicht gewünscht. Aber, auch wenn man sich etwas nicht wünscht, gibt es das Notwendige zu tun. Notwendig heißt für mich: Wir brauchen die Kontinuität, was die Regierungsarbeit anbelangt, mehr Profilbildung in Richtung des Bürgers, wofür wir eigentlich stehen.

Wir müssen auch – was die eigene Partei anbelangt – hier geschlossener auftreten. Und einen Teil der Geschlossenheit hat man heute auch schon relativ zeitnahe erreicht, in dem wir eine klare Entscheidung gehabt haben. Also, das was Erhard Busek angesprochen hat: „Man muss wissen, wer hinter einem steht“, das hoffe ich einmal in der Form geklärt zu haben.

Warum denn Sie? Was können denn Sie, was Michael Spindelegger nicht konnte?

Schauen Sie, diesen Vergleich möchte ich gar nicht angehen. Jeder hat seine Vorteile, jeder hat seine Fähigkeiten. Ich sehe mich als ein Mensch, der relativ pragmatisch, aber in Richtung einer durchaus gegebenen – und was Marktwirtschaft und so weiter anbelangt – Grundsatzlinie geht. Ich habe da meine Positionen.

Auf der anderen Seite, gerade weil auch in Ihrem Beitrag die Zusammenlegung Wissenschaft und Wirtschaft angesprochen worden ist: Ich glaube, dass ich durchaus in der Lage bin, scheinbar unlösbare Aufgaben auch durchaus so zu erledigen, dass da etwas Konstruktives herauskommt. Das wollen wir probieren. Ich weiß, es ist zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer ein Gap. Aber gemeinsam mit den anderen Beteiligten glaube ich, dass wir dem näher kommen, eine Lösung zu erreichen.

Wenn ich das bisher richtig verstehe, dann werden Sie nicht Finanzminister. Warum denn nicht?

Ich weiß nicht, wie Sie das jetzt verstanden haben. Aber, das ist eine Frage – was auch die Anregungen, die ich im Beitrag gehört habe, und heute von einigen: „Finanzminister und andere Konstellation“. Das werden wir in den nächsten Tagen mit vielen jetzt auch in der Partei noch erörtern. Und ich werde noch vor dem Dienstag – weil dort auch die entsprechende Regierungsumbildung im Parlament diskutiert wird – eine entsprechende Lösung vorschlagen.

Aber heißt das, Sie könnten letztlich auch das Finanzministerium übernehmen?

Ich würde jetzt einfach einmal nichts ausschließen. Es gibt allerdings gravierende Gründe. Ich brauche jetzt nicht die Probleme – die manche Kandidaten oder Amtsinhaber schon vorher in dieser Dreifach-Belastung gehabt haben – beschreiben. Da gibt es Für und Wider. Das muss man sich genauer anschauen. Ich bin nicht derjenige, der von vornherein alles schon entsprechend vorentscheidet und nachher noch einmal die Argumente aufholt. Das möchte ich mir in aller Ruhe – soweit es überhaupt eine Ruhe geben kann – anschauen.

Haben Sie heute vom Parteivorstand eine Art „Generalvollmacht“ für Personalentscheidungen bekommen? Das heißt, können Sie das alleine entscheiden oder müssen Sie noch einmal in den Vorstand gehen mit dem Finanzminister?

Ich werde mit dem Gesamtpaket in den Vorstand gehen. So war es auch immer. Nur, in dem Zusammenhang habe ich auch – wie alle anderen Vorgänger – drauf gepocht, dass das Personalvorschlagsrecht Angelegenheit des Parteiobmanns sein muss. Und so wird es auch jetzt sein.

Könnt es auch weitere Wechsel in der Regierungsmannschaft geben?

Ich gehe einmal davon aus, dass wir eine grundsätzlich gute Aufstellung gehabt haben. Das heißt nicht, dass es nicht gar keine Veränderung geben kann. Wir haben auch jetzt im Parteivorstand schon darüber gesprochen, dass ich beispielsweise dem Klubobmann mein Vertrauen ausgesprochen habe. Das wird auch auf der anderen Seite von ihm so gesehen, dass er da bestimmte Probleme mit mir gemeinsam lösen wird. Und auf der anderen Seite gilt es auch, was die Parteigeschäftsführung anbelangt: Da haben wir auch einen Prozess vorbereitet in Richtung neue inhaltliche Orientierung – der heißt „Evolution“. Auch das wollen wir gemeinsam wie geplant umsetzen.

Da höre ich jetzt einmal heraus, dass Herr Lopatka jedenfalls nicht Finanzminister wird, weil er ja offensichtlich Klubobmann bleibt. Ist das korrekt?

(Ich habe Sie jetzt akustisch nicht ganz genau verstanden. Glaube aber, dass Sie gesagt haben, dass der Reinhard Lopatka Klubobmann bleibt und damit nicht Finanzminister.) Das könnte durchaus eine richtige Konstellation sein.

Wie lange wollen Sie denn ÖVP-Obmann bleiben?

Das ist eine offene Frage. Ich hoffe, dass das eine möglichst klare Situation inhaltlich ist, die wir jetzt umsetzen. Und nicht unbedingt jetzt die zeitliche Situation. Ich hoffe doch, dass wir einfach da gemeinsam vorwärts kommen. Mir geht es nicht darum, eine Funktion jetzt wahrzunehmen, nur damit ich sie habe, sondern, mir geht es darum, dass wir inhaltlich und in der Wahrnehmung beim Bürger einfach anders ankommen, als das vorher der Fall war. Und das wird uns gemeinsam gelingen. Da bin ich relativ zuversichtlich.

Meine Frage hat ja einen Hintergrund. Wie Sie natürlich wissen, gibt es sehr viele in der Partei, die sich Sebastian Kurz als Obmann und natürlich als Spitzenkandidaten für die nächste Wahl wünschen. Sagen aber – Sebastian Kurz, der morgen 28 wird -, für den kommt das noch zu früh; man braucht einen Übergangsobmann bis zu ihm. Sind Sie dieser Übergangsobmann?

Ja, ich nehme also an, dass Ihre Fragen immer einen Hintergrund haben. Auch diese. Und glaube, dass wir jetzt einmal klare Entscheidungsgrundlagen haben, einen großartigen Außenminister, mit dem ich wirklich bestens zusammenarbeite. Und alles andere wird sich dann ergeben. Daher macht es keinen Sinn, jetzt Konjunktiv-Fragen zu beantworten, auch wenn Sie einen bestimmten Hintergrund sehen, was ja Ihr gutes Recht ist.

Jetzt sind Sie ja schon sehr lange in der Politik und haben ja wahrscheinlich auch Vorstellungen über Ihre politische Karriere. Wollen Sie denn der nächste Spitzenkandidat der ÖVP als Bundeskanzler werden?

Das wird sich jetzt vor allem von der inhaltlichen Seite aber auch jetzt prozesstechnisch zeigen, wie das weiter geht. Ich gehe einfach davon aus – ich bin nicht derjenige, der irgendetwas verwaltet oder der sich zutraut -, jetzt in der Form einfach nur den Status zu wahren. Sondern ich möchte schon mehr, möchte eine klare Profilierung, einen klaren Anspruch verwirklichen. Wenn das gemeinsam gelingt werden wir weiter sehen. Und alles andere steht jetzt nicht zur Entscheidung an. Wichtig ist einmal, dass wir jetzt kurzfristig die Handlungsfähigkeit gewährleisten. Dass wir kurzfristig die Profilierung auch der Regierungsarbeit verbessern und die Kommunikation in der Partei. Also, es sind nicht wenige Ansprüche. Es gibt viel zu tun.

Der Anlass letztlich für die Debatte der letzten Wochen – die Michael Spindelegger so enerviert hat – war die Steuerreform, wo viele in Ihrer Partei gefordert haben: „Die muss jetzt kommen.“ Schneller, als Spindelegger das wollte und zur Not auch mit neuen Steuern. Soll die Steuerreform schneller kommen und zur Not auch mit Vermögenssteuern?

Also dort haben wir eine klare Vorgangsweise, was die Strukturierung anbelangt. Nämlich sowohl zeitlich als auch inhaltlich. Zuerst wird jetzt auf technischer Ebene über bestimmte Modelle entschieden, dann die politische Entscheidung im Herbst. Und damit verbunden auch die Frage: „Wie soll es mit der Umsetzung ausschauen“. Sie werden verstehen, dass ich jetzt dem nicht vorgreifen möchte. Es macht keinen Sinn, jetzt Vorentscheidungen zu treffen, bevor diese Arbeit nicht erledigt ist. Sie können aber davon ausgehen, dass auch auf der SPÖ-Seite jetzt keine Erwartungshaltung angebracht ist: ‚Ich würde da jetzt ein pflegeleichter Partner sein, der bei der Vermögenssteuer oder bei anderen Fragen sofort umfällt‘. Sondern, ich habe eine Grundsatzlinie. Diese Grundsatzlinie wird auch eingehalten. Und dann werden wir sehen, wo wir in anderen Punkten noch zusammen kommen. Alles andere wäre eigenartig.

Sie gelten als ausgewiesener Großkoalitionär. Wollen Sie bis 2018 mit der SPÖ in einer großen Koalition bleiben?

Ich glaube, Großkoalitionär hat nur dann einen Anspruch, wenn das eine dynamische Koalition ist, die etwas weiterbringt und nach vorne geht. Damit bin ich wieder genau bei dem Punkt der Profilierung. Wir müssen in der Form dem Bürger deutlich machen, wofür wir eigentlich gut sind. Und das ist in den nächsten Monaten umzusetzen. Und, dass das in einer großen Koalition, wo Arbeitgeber, Arbeitnehmer auch einbezogen sind, wo sie aber auch umsetzen müssen, gut gehen könnte. Auch diesen Anspruch werden wir in der Praxis erfüllen müssen. Auch da wird man nach einigen Monaten sehen, ob das so funktioniert, wie ich mir das vorstelle.

Das ist jetzt aber kein klares Bekenntnis zur Koalition bis 2018.

Ich sehe ihren Hintergrund schon wieder und kann Ihnen sagen: Ich habe eine klare Regierungsvereinbarung und eine klare Positionierung. Das ich im Prinzip, wenn es funktioniert, ein Großkoalitionär bin und war. Aber es muss funktionieren. Das können Sie daraus ablesen.

Das heißt, wenn es nicht funktioniert, könnte es auch Neuwahlen geben?

Wenn es nicht funktioniert, dann werden wir sehen, was zu sehen ist. Und ich gehe nicht davon aus, dass wir jetzt dann Neuwahlen anstreben ohne uns inhaltlich und strukturell profiliert zu haben. Das wäre doch eine etwas taktisch kurzfristige Variante. Die ist nicht meine.

Eine letzte Frage habe ich noch: Sie sind – wie alle ÖVP-Minister – Mitglied im Cartellverband, in einer Verbindung in Linz. Und Ihr Cartell-Name dort ist Django. Den haben Sie sich ausgesucht. Warum denn das?

Dort waren zu meiner Zeit, wie ich begonnen habe, relativ eigenartige Namen, wie „Burli“ und sonst was gang und gäbe. Nach dem es dort die Filme und eine klare Linie von dem Schauspieler Franco Nero gegeben hat und ich damals etwas anders ausgeschaut habe, war das der Hintergrund. Ich schieße nicht schnell, aber ich bin für klare Entscheidungen. Das ist, was ich von dort her, vom Namen, mitnehme. Und ansonsten muss ich sagen, stehe ich zu dem. Das finde ich eine ganz, ganz positive Ausrichtung, was den Cartellverband anbelangt. Und ich glaube, dass dort wirklich viel an Qualität da ist. Und, dass man aber das natürlich in der Praxis dann immer im jeweiligen Beruf oder auch politisch beweisen muss.

Herr Mitterlehner, vielen Dank für das Gespräch und guten Abend.

Danke Ihnen.

The following two tabs change content below.
Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.