Was passiert, wenn man hoheitliche Aufgaben auslagert und das Wort „Profit“ ins Spiel kommt.

Ein Kommentar von Susanne Zöhrer

Diese Woche berichtete das Profil über die Ausschreibung zum Schubhaftzentrum Vordernberg. Wen schon beim Gedanken daran, dass Arbeiten rund um eine derartige Anstalt ausgelagert werden sollen, ein sonderbares Gefühl beschleicht, dem wird beim Lesen des Artikels gewiss übel.

Angefangen von einer dubiosen Ausschreibung und dem äußerst praktischen Zufall, dass genau ein Unternehmen der Ausschreibung entsprach bis hin zum Zuschlag an eben jenes Sicherheitsunternehmen G4S, das sich in der Branche bereits einen Namen gemacht hat, lässt der Bericht kein gutes Haar an den Praktiken, die das Innenministerium hier an den Tag legt.

Hoheitlichen Aufgaben, wie das Führen eines Schubhaftzentrums eine ist, dürfen und sollen nicht privatisiert werden. Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, wo derartige Ambitionen hinführen, möge bloß einen Blick in die USA werfen. Dort hat sich eine ganze Industrie rund um Gefängnisse und Bewährungshilfe gebildet. Einige Firmen, die in der Branche tätig sind, schrecken vor Praktiken, die de facto moderne Sklavenhalterei sind, nicht zurück. Nachlesen kann man das alles in dem hervorragend recherchierten Artikel „Get Out Of Jail, Inc.“ im New Yorker.

Ein ähnliches Prinzip verfolgt man offenbar auch im Innenministerium. Unter dem Vorwand billiger zu verwalten, zu strafen, oder zu verwahren, lagert man stückweise Aufgaben aus hoheitlichen Sektoren aus und gibt somit nicht nur die Kontrolle über diese Bereich ab, man entledigt sich auch auf angenehme Weise der Verantwortung.

Was dann folgt, ist bereits an den diversen Beispielen im Falle der Betreuung von Asylwerbern offenkundig geworden. Denn sobald derlei Aufgaben an Unternehmen ausgelagert werden, die profitorientiert arbeiten, gehen wie das Amen im Gebet nicht nur „unnötige Aufwendungen“ flöten, im Run um die Kohle spart man so lange bis sich die günstigsten (sprich schlecht ausgebildete) Mitarbeiter um genau jene Menschen „kümmern“, die keine Lobby haben: Asylwerber, Schubhäftlinge, bald auch vielleicht Gefängnisinsassen.

Dass dabei Menschenrechte auf der Strecke bleiben, versteht sich von selbst. Im Wettlauf um die schlechteste Regierung aller Zeiten kann man sich also wieder mal überlegen, wer von den beiden verantwortlichen Parteien aktuell ein weiteres Stück an Niveau verloren hat. Die ÖVP, deren Innenministerin diese Ausschreibung zu verantworten hat, oder die SPÖ, die soeben die Nachfolge von Barbara Prammer aufs jämmerlichste verbockt hat. Foto: Avii/wikimedia commons (public domain)

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Susanne Zöhrer

Susanne Zöhrer ist promovierte Soziologin und ist bei knallgrau für Text und digitale Strategie tätig. Derzeit ist sie in Bildungskarenz und treibt ihr Jusstudium weiter. Bei neuwal meldet Sie sich mit politischen Kommentaren zurück. Twitter Blog

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