Die Piratenpartei Wien verkündete am 14. August 2014 in einem E-Mail ihr Vorhaben, bei den Wien Wahlen 2015 anzutreten. „Unsere Themen waren im Wahlbündnis nicht ausreichend vertreten, deswegen treten wir wieder als Piratenpartei bei der Wiener Landtagswahl 2015 an“, erklärt Gerhard Hager von der Piratenpartei Wien im Telefongespräch mit Dieter Zirnig von neuwal.com die Entscheidung.

Aus dem Newsletter der Piratenpartei: Wiener Piraten beschliessen Antritt bei der Wiener Landtagswahl 2015

Nach dem gemeinsamen Antritt mit Kpö und Wandel bei den Europa-Wahlen im Bündnis „Europa Anders“ haben sich die Mitglieder der Landesorganisation Wien der Piraten in einer Liquid-Abstimmung
https://liquid.piratenpartei.at/area/show/18.html?tab=open&filter=frozen
für einen Alleinantritt bei den Wiener Landtagswahlen 2015 ausgesprochen.

„Wien ist mit Sicherheit eine lebenswerte Stadt“ meint LV Gerhard Hager, „aber damit das auch so bleibt, müssen sich einige Dinge grundsätzlich ändern!“.

Wien darf nicht London werden!

Noch ist London die teuerste Wohngegend Europas – aber Wien befindet sich auf der Überholspur. In Wien steigen die Wohnungspreise so schnell wie in kaum einer anderen europäischen Metropole!

London ist die Welthauptstadt der Überwachung. Jeder Bürger der Stadt wird täglich von durchschnittlich 300 Kameras gefilmt. Studien lassen aber zumindest den Schluss zu, dass die videotechnische Aufrüstung des öffentlichen Raums weitgehend umsonst war und ist.

Die Themen Wohnen und öffentliche Sicherheit werden im Wahlkampf einen grosse Rolle spielen.
Und das ist auch gut so!

Darüber hinaus wollen die Piraten dafür sorgen, dass das Thema der digitalen Bürgerrechte weiter in der öffentlichen Diskussion sichtbar bleibt.
„Netzsperren und Totalüberwachung jeglicher Internetkommunikation wirken sich nicht nur auf das Surfverhalten der Menschen aus, sondern beeinflussen alle Lebensbereiche. George Orwell lässt grüssen!“

Besonders befremdlich finden die Piraten auch, dass sich das Recht auf Mitbestimmung der Wiener auf so wichtige Themen wie die Farbgebung bei einer U-Bahnlinie beschränkt. Dies zeigt von einem sehr eigenartigen Demokratieverständnis der Wiener Stadtregierung.

„Aber wahrscheinlich ist Mitbestimmung für die SPÖ so wichtig wie Transparenz“ moniert Gerhard Hager. „Ganz Wien ist von den Seilschaften der SPÖ durchzogen. Diesen Sumpf wollen wir durch Transparenz und Kontrolle offen legen“.

http://wien.piratenpartei.at/

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • byron sully

    vieles hängt natürlich davon ab, nach welchem wahlrecht gewählt werden wird. derzeit schaut es ja eher nach einem umfaller der grünen aus – viele änderungen wird es nicht geben. und die unfaire hohe 5%-hürde (die ja auf regionaler/lokaler ebene noch um einiges absurder ist als auf nationaler) könnte leider womöglich auch bestehen bleiben. insofern frag ich mich, ob die frage alleinantritt vs. bündnisantritt nicht besser erst dann entschieden hätte werden sollen, wenn das „neue“ wahlrecht konkret feststeht.

    als europa-anders-sympathisant (der aber auch viele fehler dieses bündnisses sieht) steh ich in bezug auf die wien-wahl der frage alleinantritt von KPÖ, piraten und wandel vs. wiederholung des bündnisses ziemlich neutral gegenüber. sehe für beides gute argumente. wenn die piraten das thema mieten in den vordergrund stellen wollen (was ich sehr gut finde), dann ist das doch eine thematische nähe zur KPÖ. und die ideologischen probleme, die es rund um manche altmarxistischen positionen der KPÖ steiermark gab, fallen in wien, wo die KPÖ wesentlich offener/fortschrittlicher ist, ja weg. andererseits: eine listenerstellung wie bei europa anders könnt ich mir in wien nicht vorstellen. bei den bezirksvertretungswahlen in jedem bezirk der erste listenplatz an eine unabhängige person? das wäre ziemlich jenseitig. blöd wär’s halt, wenn in manchen bezirken dann beiden parteien (ob auch der wandel antritt, kann man derzeit wohl schwer sagen) jeweils 0,1% auf ein bezirksmandat fehlen würden.

    die piraten sollten sich aber langsam entscheiden, was sie überhaupt sein möchten. natürlich soll es in jeder partei abweichende meinungen geben dürfen (bin klarer gegner von klubzwang u.ä.), aber es sollte doch eine grundlinie erkennbar sein. eine mögliche positionierung (für die u.a. christopher clay und einige andere stehen) ist jene als kapitalismuskritische sozialliberale bis soziallibertäre partei, also am ehesten irgendwo zwischen grünen und KPÖ positioniert. für diese positionierung hätte ich sympathien, weil ich hier durchaus viel platz für eine partei sehe, die den herrschenden turbokapitalismus ablehnt, aber gleichzeitig nicht aus einer marxistischen perspektive heraus. so was fehlt in unserem parteiensystem. die beiden derzeit einzigen kapitalismuskritischen parteien (KPÖ, SLP) kommen ja beide aus marxistischen strömungen heraus. der zweite mögliche weg wäre der einer monothematischen partei rund um netzpolitik und datenschutz. da würd ich mich dann aber fragen: wieso dann eine partei und nicht eine NGO? das wesen einer partei ist es aus meiner sicht, eben für mehr als nur ein thema zu stehen. deswegen steh ich auch z.b. rein feministischen parteien (obwohl ich da viele forderungen für durchaus richtig und notwendig halte) eher skeptisch gegenüber. eine partei sollte meiner meinung nach auch klare wirtschafts-/sozialpolitische positionen haben. das tun die piraten beispielsweise beim BGE. und dann gibt’s noch einige leute bei den piraten, die offenbar ein bißchen problematische persönlichkeiten sind (interessanterweise meiner außenwahrnehmung nach ausschließlich männer) – und dem außenbild der piraten gehörigen schaden zufügen. ich hoffe, die piraten finden da einen weg, um die partei zu stabilisieren und ihr eine klare linie zu geben, also entweder richtung kapitalismuskritisch-sozialliberal (dann wahrscheinlich auch mit mir als deren wähler) oder richtung reine netzpolitik (dann würd ich mich als wähler zwar woandershin orientieren, aber auch so eine positionierung hat ihre daseinsberechtigung).

  • Vilinthril

    Die Positionierung ist schon länger zugunsten von kapitalismuskritisch-sozialliberal beschlossen, es gibt halt immer einige (nein, nicht Gerhard), die gerne eine Netzpolitik-only wollen (derzeit kaum welche in Organfunktionen, aber es gibt noch solche Resttrolle).

    Das eigentliche Problem ist ganz ein anderes: Viele haben jetzt zwei Jahre intensivst am Aufbau der Piratenpartei gearbeitet – und jetzt ist schlicht bei vielen, mich eingeschlossen, die Luft raus. Nicht, dass die Besagten die Themen der Piraten nicht für immens wichtig, zukunftsträchtig und das Beste seit geschnittenem Brot halten – aber es fehlt derzeit (spreche jetzt nur für mich) schlicht die Perspektive, dass das in der unmittelbar nächsten Zeit Resultate zeitigt, die den immensen Input einiger (weniger) rechtfertigen.

  • Vilinthril

    Oh, und keine Sorge, es gibt auch problematische Frauen. Nur fallen die kaum auf, weil wir leider nach wie vor generell so wenige Nichtmänner haben und die dann noch dazu auch nicht so nach außen drängen.