Es ist unbestritten, dass der Bankensektor derzeit mit einem großen Vertrauensverlust bzw. Imageproblem zu kämpfen hat. Der Skandal rund um die Hypo Alpe Adria wird uns noch lange beschäftigen, die Zockereien einiger Investmentbanken im Zuge der Krise 2008 sind längst nicht vergessen und es hat auch nicht den Anschein, als ob sich seitdem etwas gravierend verändert hätte. Genau deswegen bemüht sich der bekannte Globalisierungskritiker Christian Felber nun gemeinsam mit einigen Mitstreitern darum, eine Alternative aufzubauen. Basierend auf seinen Überlegungen zur Gemeinwohlökonomie soll eine werteorientierte Bank entstehen, die neben einer finanziellen auch eine ethische Bonitätsprüfung vorsieht.
Wie diese Bank im Detail aussehen soll, wie sich von anderen Geldinstituten unterscheidet und wann sie starten kann, soll im heutigen innowal geklärt werden.

innowal: Projekt “Bank für Gemeinwohl”
innowal
Bank für Gemeinwohl
Mag. Christian Felber
Interview mit Mag. Felber
Fazit

innowalinnowal
Der innowal stellt Organisationen vor, die innovative und neue Konzepte in einem bestimmten Politikfeld realisieren. Nachdem neuwal.com selbst unter dem Motto „Making politics a better place“ agiert und so die politische Kultur in Österreich zum Besseren ändern will, liegt es uns nahe, solchen Projekten eine Plattform zu bieten. Vor allem jenen, die noch keine große mediale Aufmerksamkeit genießen.
Nach einer kurzen Vorstellung der Organisation steht dabei ein Interview mit dem jeweiligen Gründer der Organisation im Zentrum. Am Ende stellen wir uns dann die Frage, welche Veränderungen diese innovativen Ideen bewirken können.Wir laden die Leser von neuwal.com auch dazu ein, uns interessante Organisationen vorzuschlagen. Bei Interesse einfach einen Kommentar hinterlassen oder ein E-Mail an: wolfgang.marks [at] neuwal.com senden.


Logo Bank fGemeinwohlChristian Felber polarisiert. Michael Fleischhacker hat den Mitbegründer von Attac Österreich und Initiator der Gemeinwohlökonomie einst als „anarcho-marxistischen Enteignungseuphoriker“ bezeichnet, für andere wiederum ist er der Vorreiter und Ideengeber einer neuen Wirtschaftsordnung. Sein neuestes Projekt, die „Bank für Gemeinwohl“ ist gerade im Entstehen und wird sicher auch wieder Grund für ideologische Debatten liefern. Bei dieser ethischen Bank sind Spekulationsgeschäfte tabu, zudem soll zu einer finanziellen Bonitätsprüfung auch eine werteorientierte Prüfung hinzukommen. Wer soziale, ökologische und nachhaltige Projekte forciert und somit zur Mehrung des Gemeinwohls beiträgt, soll so zu billigeren Krediten kommen. Gleichzeitig legt man den Anlegern nahe, freiwillig auf die Zinsen zu verzichten. Man will somit als Vorbild für andere Banken dienen und zur Lobbyistin für das Gemeinwohl werden.

Politikfeld Wirtschaftspolitik/Bankensektor
Vision Mit der Schaffung einer gemeinwohlorientierten Genossenschaftsbank wollen wir soziale, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung für diese und zukünftige Generationen ermöglichen.
Dialog mitgruenden.at
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Mit der Schaffung einer gemeinwohlorientierten Genossenschaftsbank wollen wir soziale, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung für diese und zukünftige Generationen ermöglichen. Nicht Gewinnmaximierung und riskante Spekulationsgeschäfte, sondern transparente, Vertrauen schaffende Kundenbeziehungen werden im Vordergrund stehen.

AK-Forum GlobalisierungMag. Christian Felber
Univ.-Lektor Mag. Christian Felber, Jg. 1972, studierte Spanisch, Psychologie, Soziologie und Politikwissenschaft. Er ist international gefragter Referent, zeitgenössischer Tänzer, Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Autor mehrerer Wirtschaftsbestseller („50 Vorschläge für eine gerechtere Welt“, „Neue Werte für die Wirtschaft“, „Gemeinwohl-Ökonomie“, „Retten wir den Euro!“, „Geld. Die neuen Spielregeln“). Er initiierte den Aufbau der „Gemeinwohl-Ökonomie“ und des Projekts „Bank für Gemeinwohl“.

Neuwal: Ich freue mich, im heutigen innowal Herrn Christian Felber begrüßen zu dürfen. Vielen ist er wahrscheinlich als Mitbegründer von Attac Österreich und als Initiator der Gemeinwohlökonomie bekannt. Heute steht er uns als Vertreter des Projekts „Bank für Gemeinwohl“ Rede und Antwort. Und da würde uns zunächst einmal interessieren, was man sich darunter vorstellen darf und was sie von herkömmlichen Banken unterscheidet? Was also ist die neue Idee dahinter?

Christian Felber: Das ausschlaggebende ist die Zielorientierung, denn das umfassende Ziel ist die Mehrung des Gemeinwohls und nicht die Maximierung von Gewinnen.
Das ist an sich nicht neu. Die meisten Bankentypen, die uns vertraut sind, wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Raiffeisen-, Volksbanken oder Sparda-Banken, aber auch Kirchenbanken und jüngere Ethik-Banken sind immer schon gemeinwohlorientiert gewesen. Aber das sind nicht jene, die Schlagzeilen machen. Schlagzeilen machen nämlich die gewinnorientierten Kommerzbanken und die haben ein anderes Ziel. Von diesen Banken unterscheiden wir uns also schon von der Zielsetzung her. Von der Wahrnehmung der Geschäftstätigkeiten sind wir eine sehr konservative Bank. Das heißt, wir beschränken uns auf das sogenannte Bankenkerngeschäft. Das ist eben die Hereinnahme von Spargeldern, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über die Giro- oder Geschäftskonten und die Aufgabe von Krediten. Dabei wird das Sparen und Kreditieren grundsätzlich regional gestaltet sein. Wir rühren das spekulative Finanzkasino nicht an, was ein wesentlicher Unterschied zu den Schlagzeilenbanken bzw. den systemrelevanten Banken ist.

Wir wollen aber auch ein Bewusstsein für die negative Umverteilungswirkung des Zinses wecken. Im Zuge dessen werden wir die SparerInnen einladen, auf den Sparzins zu verzichten.

Ein weiteres ganz wichtiges Merkmal ist auch noch, dass wir nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine ethische Bonitätsprüfung bei allen Kreditprojekten durchführen werden.

Die sogenannte Gemeinwohlprüfung. Darauf kommen wir später noch zu sprechen. Zunächst würde mich noch interessieren, was sie selbst antreibt, dieses Projekt voranzutreiben. Geht es Ihnen darum, gesellschaftspolitische Veränderungen anzustoßen oder was sind Ihre Beweggründe?

Ich verstehe mich als ein ganzheitliches Wesen und eine Dimension davon ist ein politischer Beitrag zum Gelingen der Weltgemeinschaft. Ich habe mich dabei entschieden, dort anzusetzen, wo es sehr im Argen liegt. Das sind die globalisierten Finanzmärkte und die gegenwärtig gültigen Spielregeln für die Weltwirtschaft insgesamt. Ich möchte hier sehr wohl einen gesellschaftspolitischen Veränderungsimpuls setzen und somit einen Beitrag zum großen Wandel leisten. Aus der ein Jahrzehnt währenden Grundlagenarbeit bei Attac sind nun zwei konkrete Projekte erwachsen. Das sind zum einen ein alternatives Wirtschaftsmodell, die Gemeinwohlökonomie, und zum anderen ein alternatives Bankprojekt. Dieses verfolgt zwei Ziele: es kann als Prototyp eine Vorbildwirkung für andere Bankprojekte ausüben und gleichzeitig nimmt die Bank aber auch ganz bewusst eine gesellschaftspolitische Funktion wahr. Sie wird sich einerseits als Lobbyistin für das Gemeinwohl, also für eine Änderung der politischen Rahmenbedingungen des Geld- und Finanzsystems einsetzen. Zudem wird sie im Sinne eines Bildungsauftrags das Bewusstsein und die nötigen Informationen bereitstellen, damit die Menschen verstehen, warum es zu ihrem mehrfachen Vorteil ist, wenn sie keine Sparzinsen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Aber entscheidend ist, ob Geld tatsächlich das Ziel oder nur ein Mittel ist und wohin wir die Investitionen lenken wollen.
Sie haben die Zinsen angesprochen. Sie treten ja einerseits gegen die Zinsen auf bzw. wollen, dass die Sparer auf ihre Zinsen verzichten, bieten sie aber dann doch in Ihrer Bank an. Sie selbst haben dies in einem Interview damit begründet, dass es für die Schädlichkeit der Zinsen ein noch nicht ausreichendes Bewusstsein gibt und deshalb auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Macht man sich dadurch nicht unglaubwürdig, wenn man einerseits gegen Zinsen auftritt und sie dann doch wieder anbietet? Spielt das nicht auch den Kritikern in die Hände, die sagen, der eigene Vorteil ist einem doch wichtiger ist als das Gemeinwohl?

Nein, das ist Ausdruck einer internen demokratischen Entscheidung. Wir haben uns zwischen drei Varianten entschieden. Das war normales Zinsgebaren, freiwilliger Zinsverzicht oder vollständige Beseitigung von Sparzinsen. Wir haben uns in einem internen Entscheidungsverfahren ganz klar für die Mittelvariante, also freiwilliger Verzicht, entschieden. Das ist nicht meine persönlich bevorzugte Variante, aber als Demokrat trage ich unsere Entscheidungen mit.

Was wäre Ihre favorisierte Variante gewesen?

Dass die Bank gar keine Sparzinsen auszahlt. Das begründe ich in meinen Schriften auch ausführlich, ich trage aber die demokratische Entscheidung mit. Auf den ersten Blick ist der Zinsverzicht für viele Menschen vollkommen unverständlich und paradox. Deshalb finde ich es im Sinne eines evolutionären Übergangspfades auch sinnvoller, zuerst über Bildungsarbeit möglichst viele Menschen zum freiwilligen Verzicht zu bewegen. Später kann die Bank ihre Politik ja ändern, wenn ausreichend viele Menschen den Nutzen verstanden haben. Dann können wir sagen, ab heute gibt es keine Sparzinsen mehr.

Prinzipiell können Sie sich also vorstellen, dass die „Bank für Gemeinwohl“ auch ohne das Anbieten von Sparzinsen konkurrenzfähig ist? Auch wenn andere Banken diese Renditen sehr wohl in Aussicht stellen?

Aus meiner Sicht ist das sogar das ganz klare Ziel.

Wir sollen wirtschaftliche Entscheidungen nicht deshalb treffen, um das Geld zu vermehren. Dann wäre das Ziel unserer wirtschaftlichen Aktivitäten die Mehrung des Geldes. Das ist für mich absurd und verkehrt, das Ziel sollte die Mehrung des Gemeinwohls sein, so sagen es viele Verfassungen demokratischer Staaten. Wir sollten daher auch unsere wirtschaftlichen Aktivitäten und Investitionsentscheidungen danach ausrichten, ob diese das Gemeinwohl mehren. Das wäre das neue Paradigma.

Ich persönlich bin zum Beispiel überglücklich, wenn ich mein Geld in Projekte stecken kann, wo ich eine Sinn-, eine Ethik- und eine Nutzwertrendite erhalte. Das ist eine Dreifachrendite und dafür brauche ich keine Finanzrendite. Das wäre eben genau dieser Paradigmenwechsel. Die „Bank für Gemeinwohl“ ist selbst ein Beispiel dafür, weil die Leute, die in die Bank investieren, keine Genossenschaftsrendite erhalten. Die beweisen bereits, dass es Tausende dieser Menschen gibt. Es stehen schließlich tausende Menschen Schlange, um sich an dieser Bank zu beteiligen. Dabei wissen sie, dass sie nie eine Dividende auf ihr eingesetztes Kapital erhalten werden.

Ganz kurz zum aktuellen Status des Projekts. Es hätte ja eigentlich schon 2013 losgehen sollen, jetzt wird meines Wissens nach 2015 angepeilt? Wann erhoffen Sie sich jetzt wirklich, starten zu können und warum dauert die Vorbereitungsphase schon so lange?

Es gibt zwei Hauptursachen, warum es so lange dauert. Bis auf die drei Projektleiter wird immer noch ehrenamtlich gearbeitet. Das heißt, wir haben keine Profitruppe, die 40 Stunden die Woche an diesem Projekt arbeitet. Das wäre dann ein Top-Down-Projekt, aber es ist im Gegenteil von Ehrenamtlichen getragen, die die Entscheidungen gemeinsam treffen. Das ist der eine Grund.

Dass nicht der reiche Onkel aus Amerika oder Kanada gesagt hat, so jetzt macht mal eine Ethikbank in Österreich. Sondern dass Menschen, die nur zum Teil Bankerfahrung oder auch gar keine haben, dass die gemeinsam eine Alternative in die Welt bringen.

Der zweite wichtigere Grund sind die vielen Stationen in dem Gründungsprozess. Da geht es zum Beispiel um die Aufnahme in einer der Revisionsverbände, Einlagensicherungsverbände oder die Eintragung ins Firmenbuch. Wir werden bei jeder Station um mehrere Monate aufgehalten, sodass sich diese Verzögerungen aufsummieren. Aber wir sind sehr guter Dinge, dass wir Mitte September tatsächlich die bereits errichtete Genossenschaft ins Firmenbuch eingetragen bekommen und dann geht die Kapitalsammelkampagne los. Dann fehlt im Wesentlichen nur mehr die Lizenz von der Finanzmarktaufsicht, mit der wir aber auch schon in gutem Kontakt stehen.

Also momentan scheitert es noch an der Eintragung der Genossenschaft?

Momentan stehen wir mit dem Firmenbuchgericht in Kontakt. Das ist eine Hürde, die unerwartet aufgetaucht ist. Das hat niemand von uns erwartet, hält uns aber schon ca. vier Monate auf.

Sie haben schon angesprochen, dass es bei der Bank dann nicht nur die übliche Bonitätsprüfung geben wird, sondern auch zusätzlich noch eine Gemeinwohlprüfung. Was darf man sich darunter genau vorstellen und wer entscheidet letztlich mittels welcher Kriterien, ob ein Projekt sozial, ökologisch und nachhaltig ist? Diese Projekte sollen ja dann mittels niedriger Zinsen gefördert werden.

Das kann man sich ganz analog zur jetzigen finanziellen Bonitätsprüfung vorstellen. Der Gesetzgeber definiert die Kriterien, die Kreditentscheidung liegt aber dezentral in der Bank bei den Kreditverantwortlichen.

Die ethischen Kreditvergabekriterien werden in unserem Fall von der höchsten Entscheidungsinstanz des Projekts, das ist derzeit noch der Gründungsverein, dann wird es die Genossenschaft sein, beschlossen. Angewandt und umgesetzt werden sie dann von den Kreditvergebern.

Bei diesem Prozess an sich schaffen wir nichts Neues, dieser Vorgang ist absolut standardisiert. Es sind nur andere Kriterien. Es ist dasselbe wie bei Basel III, nur schreibt der Gesetzgeber bei Basel III zwingend vor, welche Kriterien abgefragt werden müssen. Wir unterscheiden uns hier von herkömmlichen Banken lediglich dadurch, dass wir zusätzlich zu finanziellen auch ethische Kriterien abfragen.

Und diese ethischen Kriterien werden aber von der Bank selbst definiert? Da gibt es ja keine übergeordnete Instanz, die das bestimmt.

Genau, das unterscheidet eine ethische Bank von den anderen – solange bis die „Gemeinwohlprüfung“ allgemeinverbindlich ist. Bei unserem Projekt werden die ethischen Kreditkriterien nicht von den einzelnen Angestellten entschieden, sondern sie stehen in der Satzung der Bank. Die entwickelt das gesamte Team, die Generalversammlung der Genossenschaft beschließt sie. Aus heutiger Sicht planen wir dabei ein Stufenmodell. Wir werden mit Ausschlusskriterien relativ konservativ beginnen und das dann im Laufe der Zeit verfeinern. Das soll so ähnlich vonstatten gehen wie bei der Gemeinwohlbilanz. Diese stellt siebzehn Fragen und beantwortet alle Fragen dann in vier Abstufungen. So entsteht dann in Summe ein Ergebnis, so soll das dann später auch bei der Bank aussehen. Wir wollen grob beginnen und später mit wachsender Erfahrung verfeinern.

Was entgegnen Sie den Kritikern, die ihnen vorwerfen, dass hier eine kleine Gruppe entscheidet, was sozial, ökologisch und nachhaltig ist?

Diese Kritik trifft exakt auf das jetzige System zu. Hier bestimmt nämlich im Basler Ausschuss eine kleine Gruppe von internationalen Bankern die Kriterien, die über eine EU-Richtlinie in 28 EU-Ländern rechtsverbindlich umgesetzt werden. Die Parlamente dürfen das nur abnicken, aber nicht verändern. Das heißt, das ist eigentlich eine Kritik an dem jetzigen Regelsystem von Basel III. Wir hingegen schlagen etwas anderes vor. Als private Bank entwickeln wir Kriterien für eine spätere demokratische Grundlage. Wir probieren hier eine Alternative aus, aber wir wollen die 10 oder 20 von uns entwickelten Ethikkriterien nicht den anderen Banken aufzwingen.

Wir wollen dazu vielmehr einen demokratischen Prozess in Gang bringen, und im Idealfall soll der gesamte Souverän in einer Volksabstimmung entscheiden, auf welche ethischen Kriterien ein Kredit überprüft werden soll. Eine einfache Methodik wären die häufigsten Verfassungswerte. Diese sind Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Demokratie.

Aus meiner Sicht wäre es auch stimmig und verfassungskonform, wenn sowohl die einzelnen Unternehmen abgefragt werden, was sie denn zur Erfüllung dieser Werte leisten als auch dass auch bei allen größeren Investitionen überprüft wird, ob diese mit den Verfassungswerten im Einklang stehen oder eben nicht.

Ein großes Ziel dieser Bank ist also die Verfeinerung der Kriterien bei der Vergabe von Krediten?
Zunächst geht es darum, in welche Sektoren wir grundsätzlich das Geld lenken wollen, wie zum Beispiel Erziehung, ökologische Landwirtschaft oder erneuerbare Energien. Und in welche Sektoren wollen wir kein Geld lenken, wie zum Beispiel Atomenergie oder Gentechnologie. Das ist ein Grobraster, später aber sollen die Fragen verfeinert werden. Das ist ein Work in Progress.

Wir können natürlich die Gemeinwohlbilanz zu Hilfe nehmen, die schon sehr umfangreich und differenziert ist. Aber die Bank ist ein eigenes Projekt, und es ist eine Gemeinwohlprüfung und nicht eine Gemeinwohlbilanz. Eine Investition wird möglicherweise anders evaluiert als ein ganzes Unternehmen und deshalb ist das ein ergebnisoffener Entwicklungsprozess, der mit dem Kreditvolumen der Bank mitwachsen wird.

Aber glauben Sie ernsthaft, dass sich eine gemeinwohlorientierte Bank in unserem Wirtschaftssystem überhaupt behaupten kann. Müsste man nicht zuerst global die Spielregeln ändern, was man mit Verlaub doch eher als unrealisitisch einschätzen kann?

Dann müssten all jene ethischen Banken aus dem Ausland eingehen, die aber teilweise zweistellige Wachstumsraten haben.

Es gibt also in anderen Ländern vergleichbare Projekte?

Ja, und denen geht es zum Großteil sehr gut. Die haben zum Teil dauerhafte zweistellige Wachstumsraten, speziell seit der Krise 2008. Das ist ein Hinweis, dass die Krise ein sehr günstiges Umfeld für alternative Ethikbanken bereitet. Problematisch könnte es werden, wenn die kleinen ehtischen Banken gleich streng reguliert werden wie die systemrelevanten Investmentbanken. Das könnte die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Ethikbanken ausradieren. Da gibt es Kräfte, die sich genau das wünschen, zum Beispiel in der EU-Kommission. Ich hoffe aber sehr, dass es zu einer unterschiedlichen Regulierung kommt. Die systemrelevanten sollten überhaupt zerteilt werden und die gewinnorientierten wesentlich strenger als die gemeinwohlorientierten Banken reguliert werden. Damit diese auch leben und überleben können.

Die letzte Frage ist noch in die Zukunft gerichtet. Wo sehen Sie das Projekt Bank für Gemeinwohl in 10 Jahren? Was erhoffen Sie sich, welche Herausforderungen erwarten Sie?

In 10 Jahren ist es eine flächendeckende Einrichtung, so wie aus den ersten Bio- oder Weltläden mehr und mehr Ausbreitung fanden. Es hat sich über ganz Österreich ein Netz gesponnen. Denn derzeit haben wir zwar flächendeckend Banken, wenn nicht sogar zu viele, aber nicht im ethischen Sinne. Das Bedürfnis kommt also nicht aus der materiellen Not, sondern das Bedürfnis kommt aus der immateriellen Not. Wir haben eine Sinnkrise, einen Sinnhunger. Die Gemeinwohlbank soll daher den Menschen einen Zugang zu ethischen Finanzdienstleistungen ermöglichen.

Fazit: Was kann die „Bank für Gemeinwohl“ im Politikfeld Wirtschaftspolitik verändern?

Die Wachstumsraten der ethischen Banken in anderen Ländern zeigen, dass die Menschen sich spätestens seit der Krise 2008 Alternativen wünschen. Diese wird es wohl ab 2015 nun auch in Österreich geben. Die „Bank für Gemeinwohl“ wird auf Spekulationsgeschäfte verzichten und in soziale, ökologische und nachhaltige Projekte investieren. In krisengebeutelten Zeiten kann man damit sicher einige Menschen ansprechen. Dass eine kleine Gruppe darüber entscheidet, wo diese ethischen Maßstäbe anzusetzen sind, ist hingegen kritisch zu betrachten. Die entscheidende Frage für den Erfolg der Bank wird aber sein, ob den Leuten nicht doch die höhere Rendite wichtiger ist als das Gemeinwohl. Denn obwohl die Ethikbanken in anderen Ländern Wachstumsraten zu verzeichnen haben, bleiben sie ein absolutes Nischenprodukt. Selbst die Gründer der „Bank für Gemeinwohl“ waren offensichtlich skeptisch, ob eine Sinn-, eine Ethik- und eine Nutzwertrendite tatsächlich ausreichen, um die KundInnen für sich zu gewinnen. Denn entgegen der Forderungen von Herrn Felber, der auch in seinen Büchern vehement gegen den Zins auftritt, können die Sparer der Bank nach wie vor geringe finanzielle Renditen erwarten. Ein freiwilliger Verzicht ist allerdings möglich.

Trotz dieser kleinen Kritikpunkte und offenen Fragen kann man durchaus froh sein, dass sich hier Leute zum Teil ehrenamtlich engagieren, um eine echte Alternative zu den herkömmlichen Banken anzubieten. Damit kann man genau jenen Personen entgegentreten, die nicht müde werden, auf die Alternativlosigkeit zu verweisen. Und was man nun auch immer von den Theorien von Herrn Felber denken mag, eines muss man ihm auf jeden Fall lassen: Er redet nicht nur von Veränderung, er tut auch was dafür.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.