Mit vielen Lobreden hat die Republik von Barbara Prammer Abschied genommen. Ungewohnt, denn zu Lebzeiten sprechen PolitikerInnen ganz anders übereinander.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

„De mortuis nil nisi bene“ (etwa: „Von den Toten nichts außer Gutes“) ist bekannt und respektiert. Wenig überraschend hielten sich alle Parteien und Medien daran, wenn sie den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kommentierten. Das ist kaum überraschend, Prammer war in der Bevölkerung beliebt und wurde von vielen KollegInnen hoch geschätzt. Bei manchen fühlte es sich dann aber doch etwas scheinheilig an, insbesondere von der FPÖ klingen die Worte hohl, wenn man an frühere Äußerungen denkt.

Warum aber fällt PolitikerInnen über ihre MitbewerberInnen in der Regel nur zu deren Tod (oder maximal zum Abschied aus der Politik) so viel Gutes ein? Wenn man das Gegenüber so wertschätzt, warum zeigt man das nicht?

Politische Kommunikation ist (auch) schmutzig. Selbst wer sich auf positive Inhalte konzentriert und sogar andere Parteien lobt, ist deshalb nicht vor heftigen Angriffen oder dem Schmutzkübel sicher. Das mussten die NEOS erfahren, die nach dem Einzug in den Nationalrat betont positiv kommunizierten, etwa wenn sie als Oppositionspartei die Regierung anlassbezogen lobten. Im EU-Wahlkampf waren sie trotzdem das Ziel heftiger Angriffe von ÖVP und Grünen.

Vieles ist Theater. PolitikerInnen die sich hinter den Kulissen verstehen, müssen vor den Medien Feindschaft spielen. 1 Weil man das so macht. Weil das zum Geschäft gehört. Weil die Leute das so wollen.

Es ist der absurde Trugschluss, dass man die WählerInnen in Scharen zum politischen Gegner treibt, wenn man ihn lobt. Eine geradezu groteske Überschätzung der eigenen Bedeutung. Es ist auch eine merkwürdige Marketingidee. Kann man sich einen Markt vorstellen, bei dem die VerkäuferInnen statt ihre Waren zu preisen, ständig davor warnen, nur ja nicht bei den anderen zu kaufen, denn deren Gemüse bringt den Tod? Da fragt man sich, ob hinter der Begründung des Marketings vielleicht nicht die Niedertracht der VerliererInnen steckt, die wissen, dass ihr Schiff sinkt, sich aber besser fühlen, wenn sie dem anderen Schiff noch ein Leck schlagen können?

Politisches Marketing

Man gibt die eigene Position nicht auf, wenn man andere anerkennt. Dennoch dominiert dieser Marketinggedanke die politische Arbeit. Fern von der Frage „Wie bringen wir am besten etwas weiter?“ erstarrt man ängstlich vor „Was bringt mir bei der nächsten Wahl Stimmen?“ 2. Selbst „De mortuis nil nisi bene“ zu befolgen geschieht, weil es bei den WählerInnen Punkte kosten würde, dagegen zu verstoßen.

Politik ist von der Jagd nach dem Stimmen getrieben. Das ist immer so, und nicht das Problem. Österreich hatte 2011 und 2012 zwei Jahre fast frei von Wahlen. Jene die stattfanden, hatten minimale politische Bedeutung (etwa die ÖH-Wahl und Gemeinderatswahlen im Burgenland). Das hat nichts daran geändert, wie man in der Politik miteinander umgeht. Es hat auch nichts an der Politik der Regierung geändert, sie ist weder visionärer noch mutiger geworden. Scheinbar lassen sich die PolitikerInnen gar nicht so sehr von den tatsächlichen Wahlen treiben, als vor der internalisierten Angst davor. Dieses Klima lähmt die Politik, die sich lieber in schmutzige Wortgefechte verstrickt, als etwas zu riskieren.

Die Abhängigkeit der Politik von den Wahlen ist wichtig, sie ist nicht weniger als das Herz der Demokratie. Sie ist nicht das Problem. Vielmehr ist es eine Politik, die glaubt dieses System austricksen zu können, und nicht für ihre Handlungen bewertet zu werden, sondern für ihr Marketing. Das Ergebnis sind die dramatisch schlechten Imagewerte, die die Politik in der Bevölkerung hat. Dieses Klima ist gefährlich. Eine Trendwende tut Not, weg vom reinen Marketing. Loben und loben lassen, ein respektvoller Umgang miteinander, könnte ein guter Nährboden für eine solche Wende sein.

Foto: Taylor Sloan/Flickr, bearbeitet von neuwal.com

Quellen und Fußnoten:

  1. Umgekehrt müssen natürlich oft auch erbitterte GegnerInnen Freundschaft spielen.
  2. Das mutige Politik die eingetretene Pfade verlässt Stimmen bringt, ist anscheinend nicht vorstellbar.
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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.
  • Markus

    Jaja, die „heftigen Angriffe im EU-Wahlkampf“ gegen die Neos…
    Das Aufzeigen von inhaltlichen Unterschieden ist doch wohl zulässig.