..bin ich meistens um den Schlaf gebracht.

Ein endloses Trauerspiel, kommentiert von Susanne Zöhrer

Vor nicht allzulanger Zeit, habe ich an dieser Stelle darüber nachgedacht, warum man hierzulande wieder verstärkt die braune Gesinnung heraushängen lässt und weshalb das mittlerweile fast völlig akzeptabel erscheint.

Damals hätte ich mir nicht im Traum gedacht, dass der Wahnsinn in Form von naiven Schnulzensängern oder vor sich hindilettierenden Kolumnisten Raum greift und innerhalb weniger Wochen wieder einmal das ganze Land erfasst.

Wie naiv von mir, denn ich müsste ja wissen, dass in Österreich seit jeher die Regel gilt, dass es immer noch ein Stück niveauloser geht.

Justiz und Exekutive haben ein Problem

Die vergangene Woche hat demonstriert, dass in Österreichs Justiz ebenso wie in seiner Exekutive ein Geschwür namens Rechtsdrall (bitte nicht mit Recht verwechseln) vor sich hinschwärt.

Und wie es Geschwüre so an sich haben, platzen sie hie und dort auf, eine widerwärtige Brühe ergießt sich, nur um nach einem kurzen Anschein der Heilung wieder weiter zu wachsen.

Der Fall Josef S.  – ein Demonstrant am Akademikerball, der in einem mehr als zweifelhaften Prozess schuldig gesprochen wird – wirft ein dubioses Licht auf die Justiz. Das Verjährungsurteil in der Causa Balluch ist quasi die Draufgabe. Die Räumung eines Wohnhauses mit einem Polizeiaufgebot, das man bestenfalls bei einer G8 Gipfeltagung erwartet, wiederum demonstriert, dass es auch in der Exekutive ein massives Problem gibt. Da fällt ein freiheitlicher Polizeigewerkschafter mit eindeutiger Gesinnung kaum noch ins Gewicht.

Was läuft falsch?

Was wir momentan beobachten ist, so meine ich, die Ernte zweierlei Saaten. Zum Einen bekommen wir hier in Österreich erst jetzt so richtig zu spüren, was uns die zwei Herrschaften Schüssel & Haider vor Jahren ins Nest gesetzt haben.

Die Salonfähigkeit brauner Rülpser, Personen auf Positionen, auf die sie nie hätten gesetzt werden dürfen, dubiose Tendenzen bei Justiz und Exekutive und letztlich ein massiver krimineller Raubbau an allem was in dieser Republik nicht niet- und nagelfest war. Das wofür wir heute unser Steuergeld opfern, ist, so bin ich überzeugt, bloß die Spitze des Eisberges.

Die zweite Problematik würde ich als „Politik Post-Schüssel-Haider“ bezeichnen. Vor lauter Freude, dass man die blauen Buberln endlich los war, haben sich Rot und Schwarz (das bei allem plötzlich nicht dabei gewesen sein wollte… ein Klassiker in Österreich) in vollem Eifer die frei gewordenen Pfründe neu aufgeteilt. Und statt das Land wieder ins Lot zu bringen, statt notwendige Reformen anzustoßen, statt Österreich strukturell ins 21. Jahrhundert zu befördern, hat man Parteien formiert, die durch Sitzfleisch, Gier, Besitzstandswahrerei und hauptsächlich Feigheit charakterisiert sind. Bei der ÖVP ebenso wie bei der SPÖ.

Gratis Wahlkampf für die FPÖ

Diese zwei Parteien, die seit Jahrzehnten gewohnt waren, sich Status und Prestige im Land aufzuteilen, glauben mittlerweile ernsthaft, dass sie mit diesem Programm ungestraft weitermachen können. Sowohl Faymann als auch Spindelegger schenken damit einem H. C. Strache den wohl billigsten und einfachsten Wahlkampf in der Geschichte der österreichischen Politik. Nicht mal Haider hatte es so leicht.

Während also diese zwei Herrschaften in der Regierung den Rest unseres Landes verscherbeln, kann sich Strache gemütlich zurücklehnen und zusehen, wie sie sich gegenseitig massakrieren. Da bleibt noch genügend Platz für ein paar Clubbings, selbst das Geld für schlecht gereimte Anzeigen kann man sich mittlerweile sparen.

Wacht endlich auf!

Und während unser Bundespräsident anlässlich eines Besuchs des „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin (Zitat Gerhard Schröder) in der Wirtschaftskammer über dessen Witz von der guten Diktatur lacht wie ein siebenjähriger Schuljunge der ein „Brav“ bekommen hat, kann man nur mehr die Hände vors Gesicht schlagen und hoffen, dass irgendwo da draußen unter Österreichs vergessenen oder verlorenen Politikern noch jemand sitzt, der weiß, was das Wort „Mut“ bedeutet.

Was wäre mutig?

Was genau das wäre, das wissen die meisten Kommentatorinnen dieses Trauerspiels seit Jahren. Ein paar Beispiele: Bundesrat abschaffen oder aufwerten, Föderalismus abschaffen, Personen in Positionen, die qualifiziert sind, Speichellecker raus, Nazis raus, Leute, deren Wortschatz noch aus der Nazizeit stammt raus, eine Polizei, die auf Schulung, Bildung, Deeskalation und Dialog setzt, eine Justiz, die tatsächlich unabhängig ist und keine Schauprozesse führt, Verwaltungsreform, Geld in die Bildung, viel viel Geld in die Bildung, Nepotismus raus aus Regierung und der damit vernetzten Privatwirtschaft, keine Sesselkleber mehr, Parlamentarismus, der diesen Namen verdient, keine Listenwahlen sondern Direktwahl, wenn’s sein muss ein Mehrheitswahlrecht und so weiter und so fort.

Von zwei Kleinkalibern wie Faymann oder Spindelegger wäre das zuviel verlangt. Diese zwei Herren denken nur an den nächsten Gehaltszettel. Ihnen, sowie ihren Vasallen, werden wir es zu verdanken haben, wenn der nächste Bundeskanzler H. C. Strache heißt.

Foto: Frank Vincentz/wikimedia commons (CC BY 3.0)

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Susanne Zöhrer

Susanne Zöhrer ist promovierte Soziologin und ist bei knallgrau für Text und digitale Strategie tätig. Derzeit ist sie in Bildungskarenz und treibt ihr Jusstudium weiter. Bei neuwal meldet Sie sich mit politischen Kommentaren zurück. Twitter Blog

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  • hallo
    In der Einfachheit und Klarheit der Worte spiegelt sich die Wahrheit wieder, sage ich immer.

    und die Wahrheit ist offensichtlich, wenn man sie sehen, hören, erkennen will,
    das was hier abgeht, ist VERRAT an GERNERATIONEN
    ff – http://menschen21.wordpress.com/2014/06/08/verrat-an-generationen/

    und ich weiß net, wie ihr darüber denkt, doch WIR machen UNS ernsthaft Sorgen, um das Land, die Bürger, die Leute, die Mitmenschen, die Menschen die im Grunde nur eines WOLLEN, in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit LEBEN, in MENSCHENWÜRDE, mit MENSCHLICHKEIT, …..
    Die Damen und Herren in und um die reGIERung, die denken net an das GROH des VOLKES, denn sie denken nur daran, wie sie ihre SESSEL behalten können, und wie sie GELDER abkassieren, und sie lügen, betrügen, hintergehen UNS, das gesamt VOLK, schon Jahre, Jahrzehnte, …..
    Verluste versolidarisieren sie, und GEWINNE streichen einige wenige ein, so geht das die ganze lange ZEIT schon, ….
    Ein Beispiel gefällig, eines von VIELEN, die Energiebetriebe, sie sind von UNSEREN Eltern, Großeltern aufgebaut worden, subventioniert durch Steuergelder, und haben WIR etwas davon, WIR zahlen nach wie vor für Energie, …..
    Privatisiert, ja, verscherbeln die Infrastrukturen des Landes, schaut mal rein, wer in den Vorständen, in den Aufsichtsräten hockt, wer sind die Eigentümer, die Aktionäre, …..
    Man erkennt das hier gewaltig was FAUL ist, in diesem SYSTEM, die VOLKSVERTRETER sind keine Volksvertreter sondern VOLKSVERRÄTER, ….
    und da nehmen wir keinen in und um die Regierung aus ….
    siehe LISSABON VERTRAG, ESM ….

    VERRAT ist VERRAT, BETRUG ist BETRUG,
    1. Artikel der Bundesverfassung:
    Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
    Sollte eigentlich ALLE WISSEN, denn WIR sind das VOLK, ….

    GOTT zum Gruße
    LG
    harald matschiner alias peacemaker
    Sprecher der/des GP

  • Marcus

    wow. Den Fall Josef F. als Schauprozess zu bezeichnen ist ja sehr objektiv…

  • Susanne Zöhrer

    @Markus: Es war natürlich Josef S. gemeint, ist bereits korrigiert. Und was die Frage der Objektivität betrifft (dazu lege ich dir gerne auch Hunter S. Thompson ans Herz) – das hier ist ein Kommentar, meine subjektive Meinung also.

  • Es ist derzeit eine schwierige Situation.
    Grundsätzlich muss sich im Bereich Politik einiges ändern.
    Aber die Linien sind teils schon so festgefahren. Da wird es schwierig und Besserung ist bisher nicht so richtig in Sicht.
    Wie heißts so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt..

  • Unverdorben

    Vielen Dank an Susanne Zöhrer; der Artikel ist großartig – und spricht mir aus der Seele …

  • byron sully

    kann dem artikel fast voll und ganz zustimmen („fast“ deshalb, weil ich fundamentaler gegner jeglichen mehrheitswahlrechts bin, da geh ich also nicht d’accord – ganz im gegenteil: die 4%-hürde gehört weg oder zumindest gesenkt, um mehr vielfalt ins parlament zu bringen).

    und ja, @marcus: „schauprozess“ ist für dieses politisch motivierte willkürschauspiel von polizei und justiz sehr wohl der zutreffende begriff – detto beim tierschützerprozess.

    ich denke, was falsch läuft, ist mehr menschen klar, als man gemeinhin denken würde. auch in jenem teil meines persönlichen umfelds, der eher nicht auf demos geht bzw. sich politisch sonstwie kaum betätigt, ist den allermeisten klar: so kann es nicht weitergehen. das problem ist der rückzug vieler menschen (nach dem motto: bringt eh nix!) – das führt zu mangelnder bereitschaft, sich irgendwo zu engagieren und auch zur wahlverweigerung. wären die menschen, die aus wut und/oder resignation heraus nicht mehr wählen gehen, zur letzten wahl gegangen, hätten SPÖ/ÖVP keine 50% mehr erreicht.

    es gibt keine ideen/visionen mehr, nur noch bloßes wurschteln (euphemistisch als „pragmatismus“ bezeichnet) mit einem personal, das an qualität und farblosigkeit kaum mehr unterbietbar ist. und die FPÖ steigt und steigt in den umfragen (man könnte fast meinen, faymann und spindelegger stünden auf der gehaltsliste der FPÖ – so wie die sich aufführen…)

    und die defizite bei der bildung (auch bei der politischen bildung) sind derart erschreckend…da wundert’s echt nicht, wenn die weniger wütenden immer noch brav SPÖ/ÖVP und die wütenderen FPÖ wählen und sämtliche andere parteien in diesem land gar nicht wahrnehmen – von denen jede aber auch so ihre schwerwiegenden fehler macht: die brave anbiederung der grünen an den mainstream, die völlige abgehobenheit der NEOS gegenüber den opfern des turbokapitalismus, die ewigen streitereien der piraten untereinander, altmodische zugänge der KPÖ etc… sowie generell die unfähigkeit der linken, in österreich mal was auf die beine zu stellen, das auch die arbeiterschaft anspricht – stattdessen kommt dann so eine skurrilität wie das team stronach ins parlament.

    ich frag mich grad, wie so ein artikel in fünf jahren aussehen könnte… es gibt aber nur zwei möglichkeiten für eine wende: entweder ein weg nach rechts à la ungarn oder türkei (mit strache als kanzler) oder eine große bewegung richtung links, die aber hierzulande (im unterschied zu griechenland oder spanien) erst überhaupt entstehen müßte.