SPÖ und ÖVP vertragen sich wieder einmal. Bis zum nächsten Streit. Die österreichische Regierung macht keine Politik, sie spielt Schmierentheater.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Jetzt haben sich SPÖ und ÖVP also wieder vertragen, nachdem man sich zuvor, vor allem medial, alles Mögliche ausrichten ließ. Hat den Streit noch jemand erstgenommen? Wohl kaum. Es ist ein inzwischen bekanntes Ritual der gescheiterten Großen Koalition, sich diese Blöße zu geben, und eine Manifestation ihrer Inkompetenz, dass sie dies nicht erkennt. Es ist der Versuch, ob des Versagens der Politik, zumindest Scheinpolitik zu betreiben, gerichtet auf den Wahltag. Eine Show für die Mitglieder und WählerInnen. Die zum Großteil mehr als Genug davon haben.

Niemand zahlt gern um das gleiche Stück zweimal zu sehen, wenn die Komödie die einen unterhalten sollte, durch das Wirken der SchauspielerInnen zur Tragödie wird, ohne dass das jemand beabsichtigt hätte. Einige gehen vielleicht doch noch einmal hin, weil sie einige der SchauspielerInnen kennen und mögen. Aber grundsätzlich hat man das Bedürfnis, dem Theater fernzubleiben.

Das Versagen der Regierungsparteien darin, Politik zu betreiben, trägt giftige Früchte. Etwa wenn Justiz und Polizei gleichermaßen an Vertrauen in der Bevölkerung verlieren, und das zu Recht. Unterfinanziert und personell ausgedünnt können sie ihre Aufgaben nicht so erfüllen, wie sie sollten, das zu ändern ist Aufgabe der Politik. Polizei und Justiz brauchen Möglichkeiten ihre „Selbstreinigungskräfte“ zu entwickeln, diese zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Sie müssen in der Lage sein, sich ausschließlich den Idealen des demokratischen Rechtsstaats zu verpflichten, und keine politischen Geschäfte über Posten und Beförderungen verhandeln müssen. Das sicherzustellen, der Versuchung dies zuzulassen zu widerstehen, das ist Aufgabe der Politik. Daran scheitert die ÖVP, die beide Ressorts allein kontrolliert, grandios. Die SPÖ sieht zu und gibt lieber der ÖVP die Schuld, als irgendetwas zu versuchen.

Wer ist schuld?

Die Schuldigen sind schnell gefunden. Aus Sicht der ÖVP ist an allem das nicht umgesetzt wird die SPÖ, insbesondere Werner Faymann schuld. Aus Sicht der SPÖ ist es die ÖVP, insbesondere Michael Spindelegger. Die fehlende Würdigung all ihrer große Werke schieben die Regierungsparteien lieber auf die Medien, als auf das Fehlen großer Werke. Außerdem kommen dazu noch die ganzen Vorgaben der EU. Wie aus dem Nichts schlagen sie bei uns ein, immerhin ist Österreich weder Mitglied der EU noch im Parlament, der Kommission oder dem Rat vertreten. Nun ist zwar das Gegenteil wahr, aber Fakten haben bei der Suche nach Sündenböcken noch nie geholfen.

Viele BesucherInnen des Schmierentheaters haben genug von den Geschichten. Ihre Stimmen gehen an Heinz-Christian Strache, einem Politiker mit visionären Weitblick bis nach gestern, Lösungsansätzen von vorgestern und einer Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut. Er ist Obmann einer Partei, die nicht nur keine funktionierenden Konzepte hat, sondern auch erst gar nicht danach sucht. Eine Partei deren Personal so absurd ist, das viele der eigenen WählerInnen nicht wollen, dass die FPÖ tatsächlich etwas entscheidet. Als ob sie in ihrer Verzweiflung versuchten der Regierung zu zeigen „Schau, wozu du mich getrieben hast. Du musst dich ändern. Bitte!“.

Für SPÖ und ÖVP ist es fünf nach zwölf, also höchste Zeit, nach den Wurzeln der eigenen Überforderung zu suchen, statt davon ablenken zu wollen. Die Früchte der Inkompetenz erschlagen die Regierung ohnehin, eine SPÖ/ÖVP-Mehrheit nach der nächsten Nationalratswahl erscheint heute utopisch. Den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde, löst diese Probleme nicht. Genau genommen ist unklar, ob sie überhaupt lösbar sind, schließlich versucht es ja niemand. Es ist gut möglich, dass im Endeffekt eine oder beide Altparteien innerlich so verwest sind, dass der Verfall nicht mehr aufzuhalten ist. Aber dagegen hilft nicht zu versuchen uns „der Regierung neue Kleider“ zu verkaufen. Wir alle sehen, sie ist nackt.

Foto: Alle Rechte vorbehalten by Daniel Weber/Flickr

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.
  • Alice

    Prinzipiell stimme ich in dem Punkt mit dem Text überein, dass die Große Koalition ein Übel ist. Sie zerstört beide Parteien gleichermaßen, weil sie in den momentan so drängenden Fragen (Vermögenssteuern, Lohnsteuersenkung,…) diametral entgegenstehende Positionen und Interessen vertreten. Wenn eine Partei einen Erfolg feiert, muss die andere gleichzeitig eine Niederlage hinnehmen. Der typisch österreichische Kompromiss wäre in diesem Fall wohl ein Kuhhandel à la „Du gibst mit die Lohnsteuersenkung, dafür geb‘ ich Ruhe mit der Vermögenssteuer“ oder dergleichen. Lange Zeit stand die österreichische Politik unter dieser für die Sozialpartnerschaft so typische Prämisse, doch jetzt sehen sich beide Parteien an einer Position, wo sie dem Anderen nicht einen Teilerfolg gönnen möchten – was ja immerhin ein Abrücken von einer eigenen Positionierung bedeuten würde. Das Problem ist nicht, dass keine Ideen, keine Modelle, keine Reformvorschläge vorhanden wären – die gibt es zuhauf. Nur hat eine Spindelegger-ÖVP kein Interesse an einer Lohnsteuersenkung für untere Einkommensklassen, wie durchgerechnet und wasserfest sie auch immer sein möge.
    Da sich nach der Nationalratswahl 2013 jedoch keine andere Regierungskonstellation ergab, griff man erneut auf die Große Koalition zurück, also: „gemeinsam in den Abgrund“. Was sonst hätte man tun können, es gab ja keine andere Lösung? Doch, gab es: das „freie Spiel der parlamentarischen Kräfte“, wie man so schön sagt, ohne Regierungsbildung (oder mit einer Mehrparteienregierung, die von einer parlamentarischen Mehrheit gestützt wird). Von enormen Vorteil wäre es allen voran für die SPÖ gewesen: es gibt eine Parlamentsmehrheit für Lohnsteuersenkung, Vermögenssteuern und gemeinsame Schule. Die SPÖ hätte hier Durchsetzungsfähigkeit zeigen können, wenn unter ihrer Federführung diese drei für sie so zentralen Punkte den Nationalrat passieren hätten können. Natürlich wäre ein solches parlamentarisches Experiment auch mit einem gewissen Risiko versehen. Dieses Risiko steht aber in keinem Verhältnis zum Risiko des weiteren, kontinuierlichen WählerInnenverlusts der Fortsetzung von Rot-Schwarz.

    Auf eine Stelle im Text möchte ich noch eingehen:
    „Das Versagen der Regierungsparteien darin, Politik zu betreiben, trägt giftige Früchte. Etwa wenn Justiz und Polizei gleichermaßen an Vertrauen in der Bevölkerung verlieren, und das zu Recht. Unterfinanziert und personell ausgedünnt können sie ihre Aufgaben nicht so erfüllen, wie sie sollten, das zu ändern ist Aufgabe der Politik.“
    Der Großen Koalition die Schuld für die Unfähigkeit von Exekutive und Justiz im Fall der Akademikerball-Proteste und der Verurteilung von Josef S. zu geben, halte ich für komplett daneben. Hier ist vor allem das Verhalten bzw. die Überforderung der Polizei bei diesen Demonstrationen zu kritisieren, die jedoch keineswegs aus Ressourcenmangel so daneben waren. Selbst mit ein paar hundert PolizistInnen mehr vor Ort wäre die Lage nicht mehr deeskaliert – eher im Gegenteil. Wer anderes behauptet, war wohl selbst nicht dort. Dazu kommt noch, dass der anklageführende Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter war, der ja bereits mehrmals ungut aufgefallen ist (Rumpold, Pilz, Kampusch,…).

  • byron sully

    großteils zustimmung zum posting von alice.

    ich würd so sagen: ein teil dieser tragödie hat mit internationalen trends zu tun, ein teil ist ganz klar hausgemacht. auch auf internationaler ebene dominiert zur zeit die visionslosigkeit und politikerInnen ohne charisma und persönlichkeit (von wenigen prominenten ausnahmen abgesehen, die aber zumeist – ausnahme obama – rechtspopulistisch bis rechtsradikal sind). wir leben in einer zeit, in der andere modelle als die bereits fertig entwickelten (in erster linie ein menschenverachtender brachialkapitalismus, wobei aber auf der anderen, wesentlich kleineren seite leider auch noch immer am ebenso antiquierten marxismus festgehalten wird) nicht mal mehr angedacht werden. hollande hat in frankreich einen richtungswechsel versprochen, aber danach nichts dafür unternommen, sondern einfach die politik von sarkozy fast 1:1 weitergeführt. aus feigheit. und die SPÖ ist nur die zweitgrößte umfallerpartei in europa, die britischen liberaldemokraten sind für mich noch schlimmer. sie sind in einer regierung, deren programm exakt um 180 grad dem libdem-wahlprogramm von 2010 entgegengesetzt ist. nur, um an die macht zu kommen. widerlich. grad parteien, die vor einer wahl ein sozialliberales programmm bieten, brechen ihre wahlversprechen am öftesten, während sie rechtskonservative/brachialkapitalistische parteien am öftesten durchsetzen.

    was aber konkret österreich betrifft: ich glaub, SPÖ und ÖVP hatten nie derart farb- und visionslose parteichefs wie derzeit. ich lehne schüssels politik zwar ganz klar ab, aber schüssel hatte wenigstens noch ideen. meinen überzeugungen zwar in fast allem diametral entgegengesetzt, aber er hat österreich von einem halbwegs humanen sozialstaat in einen jeder-gegen-jeden-brutal-ellbogenstaat umgewandelt. das war doch was, da gab es wenigstens einen wandel (wenngleich einen negativen). aber was sind ein faymann und ein spindelegger? die schwächsten der schwächsten aus ihren jeweiligen parteien. o.k., das war barroso auf europäischer ebene auch (juncker ist da sicher ein ganz großer fortschritt – nicht weil er so toll wäre, sondern weil barroso so ein desaster war), aber innerösterreichisch geht’s ja auch ordentlich zu. nun, häupl will leider nicht (er wäre ein SPÖ-chef mit doch zumindest inhaltlichen ansätzen, denk ich) und bei der ÖVP ist mitterlehner leider nicht durchgekommen. das allerschlechteste personal regiert uns. keine ahnung von irgendwas, keine ideen, sondern ein brutalpragmatismus auf befehl von oben. aber grad in diesem land sich manche dinge (mangelnde trennung von legislative und exekutive, klubzwang etc.) noch stärker ausgeprägt als in anderen. hinzu kommt eine art sippenhaftung (was deine eltern wählen, das wählst auch du) und eine medienwelt, die durch ihre menschenverachtenden artikel ganz eindeutig rechtsaußen-parteien den boden freimacht.

    zu josef s. noch: ja, hier ist die politik vielleicht weniger verantwortlich, sondern der sehr hohe anteil an weit rechts orientierten mitgliedern von justiz und polizei. die wega wählt bei personalvertretungswahlen zu 30-40% die rechtsextreme bis neonazistische AUF, also eigentlich eine staats- und demokratiefeindliche fraktion – und als demokratisch und humanistisch eingestellter mensch hab ich vor solchen leuten fast noch mehr angst als an mir potenziell verübten verbrechen, das sage ich als mensch, der (im unterschied zu manchen linksextremen) die polizei an sich für sehr wohl sehr wichtig hält und deren arbeit in vielen fällen auch gutheißt…nur will ich keine polizei haben, bei der 30-40% staat und demokratie ablehnen, weil sie das dritte reich offenbar besser finden…in den 1970er jahren gab es in deutschland erlässe gegen allzu radikale beamtInnen – und wenn damals RAF-sympathisantInnen nicht in der polizei tätig sein durften (was ich an sich nicht falsch finde), wäre für mich die logische konsequenz daraus, daß auch rechtsextreme FPÖ-sympathisantInnen besser nicht in der polizei arbeiten sollten. die mehrheit an anständigen polizistInnen sollte vor solchen neonazis als kollegInnen eigentlich geschützt werden. denn für die polizei an sich hab ich hohe wertschätzung. und die meisten „normalen“ streifenpolizistInnen leisten auch guten dienst. nur auf demos mit potenzieller gefahr werden auf einmal nur mehr rechtsextreme eingesetzt (und wenn ein richter ebenso drauf ist, glaubt er automatisch dem einzigen belastungszeugen, trotz eindeutiger entlastungen sämtlicher kollegInnen).

    aber anders verhält es sich mit der pizzeria-räumung. dort seh ich (trotz des völlig lächerlichen polizeieinsatzes) die hauptschuld doch bei der politik, die überhaupt nichts gegen eine mafia unternimmt, die absichtlich jahrelang häuser leer stehen läßt, damit die mietpreise steigen. da hätte die politik schon längst etwas dagegen unternehmen können (und zwar sowohl bund als auch land – mir gehen die grünen in wien immer mehr am wecker, weil sie auf so human tun, aber sich in so vielen sachen dann doch dem brachialkapitalismus fügen…und deren so pseudolinke presseaussendungen find ich auch nur halb-ehrlich).

    die hoffnung keimt eigentlich am ehesten dort auf, wo die menschen schon derart am sand sind, sodaß sie sich eh nichts mehr erhoffen. syriza in griechenland und podemos in spanien sind europaweit die derzeit vermutlich einzigen beiden nicht-rechtsradikalen parteien, die nach veränderung streben. faymann und spindelegger werden womöglich auch nach der nächsten wahl weitermachen (mit der braven eva oder dem braven matthias als bravbrave partner, die nach der wahl dann eh nichts mehr von ihren wahlversprechen wissen wollen, nur um an die macht zu gelangen). aber irgendwann wird die wut des volkes so groß sein, daß diese bequemlichkeit aufhört. die frage ist nur, in welche richtung: links-antikapitalistisch, germanisch-rechtsradikal oder islamistisch-rechtsradikal? ich weiß es nicht, aber das herrschende system sollte sich schon die frage stellen, was es als seine nachfolge haben möchte. denn das herrschende brachial-kapitalistische system wird nur noch wenige jahre überleben. da bin ich mir recht sicher. und ich wünsche mir einen demokratischen, friedlichen übergang zu einem anderen system und nicht einen dritten weltkrieg. wir leben derzeit in einer übergangsphase von demokratie zu ultrakapitalistischer postdemokratischer marktdiktatur. und unsere regierungen tun grad alles, um diesen übergang möglichst rasch weiterzuführen (siehe TTIP: da sind antidemokratische schiedsgerichte geplant, die das finanzielle interesse von großkonzernen über jeglichen rechtsstaat stellen, somit leben wir ím fall eines inkrafttretens von TTIP ganz sicher in keiner demokratie mehr, sondern in einer diktatur).

    faymann und spindelegger sind nix. und trotzdem hatten beide parteien früher gute köpfe. figl hat die republik aufgebaut, raab ist auf die gewerkschaft zugegangen, klaus hat ein paar gute schritte bezüglich ORF-reform getan, kreisky war gesellschafts- und bildungspolitisch ein revolutionärer hammer (o.k., mit leider dem negativen punkt friedrich peter), vranitzky hat die österreichische NS-schuld eingestanden und österreich nach europa geführt…….aber seit da? nichts mehr. da sind nur mehr flaschen versammelt. obwohl ich der ÖVP zugestehen möchte: bis auf spindelegger und mikl-leitner, die komplett daneben sind, ist die restliche ÖVP-ministerriege ja an sich ganz in ordnung. mitterlehner, kurz, brandstätter, karmasin, rupprechter – die sind doch auch irgendwo fähig. bei der SPÖ gibt es mit daniela holzinger wenigstens eine einzige(!) SPÖ-abgeordnete, der bei abstimmungen im nationalrat das SPÖ-programm näher ist als das ÖVP-programm, aber dann geht sie auch allzu oft vor der abstimmung auf’s klo. weil halt der klubzwang das allerwichtigste in diesem land ist. das eigene gewissen gehört möglichst verboten.

    diesem land kann nur dann geholfen werden, wenn sich mal eine starke linke bildet. gesellschaftspolitisch gibt’s ja mit den grünen (konsequent) und den NEOS (hin und wieder) ein wenig vernunft im parlament. wirtschaftspolitisch stehen aber leider alle deutlich rechts der mitte. damit sollte es endlich mal schluß sein. in anderen ländern funktionieren ja solche linken alternativen (die zumeist das vertreten, was noch vor 30, 40 jahren die sozialdemokratie vertreten hat, bevor sie beschlossen hat, daß auch für sie die interessen des finanz-großkapitals über den interessen des volkes stehen). und ja, ich war selber jahrelang sehr antikommunistisch drauf. mir paßt marxismus nicht, weil er freiheitseinschränkend ist. ich teile zwar die kapitalismuskritik des marxismus, unterstütze aber nicht, was der marxismus stattdessen errichten möchte. doch heute, vor die wahl gestellt, zwischen einem in den letzten jahren immer rabiateren radikalkapitalismus und dem kommunismus zu wählen, würd ich sagen: ja, beides nicht. aber wenn die gefahr von der einen seite viel stärker ist, dann bin ich bereit, mich mit der anderen zu verbünden.

    ein massiver linksruck würde der derzeitigen österreichischen politik sehr gut tun. die SPÖ würde da ganz sicher sehr viele FPÖ-wählerInnen zurückgewinnen. denn die arbeiterschaft ist von der SPÖ zur FPÖ ganz sicher nicht wegen der „ausländerpolitik“ rübergegangen (das ist ein märchen), sondern weil sie sich wegen der brachialkapitalistischen SPÖ-politik verloren und im stich gelassen fühlt und deswegen eine protestpartei wählt, die zwar an sich nicht weniger neoliberal ist (eigentlich sogar noch viel mehr), aber rein verbal wirtschaftspolitisch einen linkeren kurs fährt und mit dieser gehirnwäsche auch sehr erfolgreich ist. würde die SPÖ mal wieder sozialdemokratisch statt rabiat-kapitalistisch agieren, so bin ich mir sicher, daß sie wieder auf weit über 30% wäre. aber dazu bräuchte es statt kasperl faymann mal menschen, die auch ernsthaft für das eintreten, was sie glauben.