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Am 21. September 2014 wird in Vorarlberg der Landtag neu gewählt: Neben ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ haben sich heuer auch fünf weitere Parteien mit den notwendigen Unterstützungserklärungen durchgesetzt. Mit NEOS, Männerpartei, CPÖ, WIR und der Piratenpartei gibt es neue Mitbewerber um Landtagssitze. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

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neuwal hat via Google Hangout mit den Spitzenkandidaten gesprochen, die es diesmal wieder oder zum ersten Mal versuchen möchten und am Stimmzettel stehen wollen. Im heutigen Teil vom neuwal walmanach zu den Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl Vorarlberg 2014 treffe ich Fritz Gsellmann, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Vorarlberg.

ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS PIRAT M WIR CPÖ
Markus Wallner Dieter Egger Johannes Rauch Michael Ritsch Sabine Scheffknecht Fritz Gsellmann Hannes Hausbichler Christoph Alton Erwin Dünser

Piratenpartei Vorarlberg

Nach dem Erfolg der Piratenpartei in Schweden – der ersten Piratenpartei Europas – fanden sich auch in Österreich einige Interessierte zusammen und gründeten 2006 die Piratenpartei Österreich. Bei der Nationalratswahl 2008 scheiterte der Antritt an den benötigten Unterstützungserklärungen, 2013 kam man auf 0.77 Prozent. 2012 zogen jeweils ein Pirat in den Gemeinderat von Graz und Innsbruck ein.

Die Piratenpartei in Vorarlberg hat sich seit 2012 „gesund geschrumpft“. Übrig geblieben sind diejenigen, die an die piratischen Ideen glauben und auch daran weiter arbeiten wollen. 2014 wurde der Landesvorstand mit Fritz Gsellmann, Gerhard Diem und Dietmar Geiger neu gewählt, die auch die ersten drei Listenplätze bei der Landtagswahl belegen.

Man wolle für mehr Demokratie, den freien Zugang zu Wissen und für Menschenrechte werben. Neben den Positionen im Wahlprogramm setzten die Vorarlberger ganz besonders auf das Thema Transparenz: „Solange wir uns über Kriege, uns von Geheimdiensten manipulieren lassen oder für dumm verkauft werden, werden wir dumme Schafe bleiben“, so Gsellmann.

» vorarlberg.piratenpartei.at

neuwal (Dieter Zirnig): Herr Gsellmann, die Piratenpartei hatte 2012 erstmals einen Parteitag. Damals hattet ihr ca. 70 Parteimitglieder, davon sind 20 gekommen. Daraus hat sich ein Dreiergespann im Vorstand entwickelt. Wo steht denn momentan die Piratenpartei und wie hat sich die Partei seit 2012 entwickelt?

Seit 2012 haben wir uns in Vorarlberg sozusagen gesund geschrumpft.

Das bedeutet, dass der Hype vorbei ist. Übrig geblieben sind diejenigen, die an die piratischen Ideen glauben, dieses auch leben und daran arbeiten wollen.

Es hat sich herausgestellt, dass Leute mit Überzeugungen wichtiger sind, als Menschen, die meinen, sie könnten schnell etwas ändern. Politische Arbeit braucht viel Zeit und Aufwand.

Bei der Nationalratswahl 2014, wenn wir auf die Ergebnisse bei den Wahlen für Vorarlberg blicken, sind die Piraten auf 0.8 Prozent gekommen. Bei der EU-Wahl im Wahlbündnis mit Europa Anders mit ungefähr 1.7 %. Das sind ungefähr 1.400 bis 1.800 Wählerstimmen in Vorarlberg. Was rechnen Sie sich diesmal aus bei der Wahl in Vorarlberg aus und wie wollen Sie in den Landtag kommen?

Wir werden mit den wenigen finanziellen Mitteln und ohne große Unterstützung der Medien versuchen alles zu machen, damit wir in der Bevölkerung wahrgenommen werden und unsere politischen Ideen auch an den Mann kommen. Wir meinen, wir haben das Rezept für alles schlechte, was momentan in der Gesellschaft abläuft. Und alles, was nicht gut läuft, läuft größtenteils im Geheimen. Und da ist für uns die Transparenz das wichtigste.

Und die wollen wir in jedem Bereich umgesetzt haben: Maximales Wissen für jeden Bürger und dadurch maximale Information und Mitbestimmung. Und das wollen wir mit allen möglichen Tools umsetzen: Analog oder Digital. Hauptsache, es bringt die Bürger näher an die Entscheidungsprozesse.

Herr Gsellmann, Sie haben ja schon ganz kurz angesprochen: „…an Informationen zu kommen“. Im Standard habe ich gelesen, Sie stehen für einen „wahrhaftigeren Demokratiegedanken“. Was ist denn das genau und was verstehen Sie darunter?

Unsere politischen Vertreter sind Diener des Volkes. Aber, wenn sie ihre Legislaturperiode, ihre Macht, auf einen Zeitraum verlängern, wie es ihnen beliebt, dann ist es ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie. Wir wollen mehr Transparenz in jeden Prozess reinbringen. Und ganz wichtig ist, dass nicht Geld, Medienmacht oder Verbände entscheiden, in wie weit politische Ideen und Ideologien wahrgenommen werden, sondern, dass auch Kleinparteien gleichwertig ihre Ideen an die Bevölkerung geben kann.

Um bei Ihrem Programm zu bleiben. Auf ihrer Website sind ja einige Punkte aufgelistet, zum Beispiel Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgerbeteiligung und Demokratie oder Datenschutz. Wenn wir jetzt diese Punkte hernehmen: Was sind Ihre politischen Ideen für Vorarlberg und mit welchen Punkten gehen Sie jetzt konkret in die Landtagswahl?

Wir halten es in Vorarlberg im Prinzip so, dass wir nach den piratischen Ideen vorgehen. Also, die Transparenz steht an allererster Stelle. Die wollen wir umgesetzt haben. Es kann nicht sein, dass es Konzepte gibt, die für das Volk, im Auftrag des Volkes – Raumplanungskonzepte und andere Studien- ausgearbeitet werden, aber dann doch nach Klientel entschieden wird, wo und was gebaut wird.

Die Bevölkerung kann nicht mitentscheiden. Die Kontrollfunktion der Medien wird nur halbherzig wahrgenommen.

Wenn Sie das Bedingungslose Grundeinkommen vorher genannt haben: Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn man von der Arbeit nicht leben kann. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wenn sie durch die Arbeit in Verarmung geraten, ist es nicht der Sinn der Arbeit. Und das bedeutet langfristig, dass es irgendeine Form des Bedingungslosen Grundeinkommens geben wird müssen. Es gibt viele Aufgaben, die jetzt schon ehrenamtlich in der Gesellschaft wahrgenommen werden und die nicht entlohnt werden. Und das gehört anders geregelt.

Was sind denn ihre weiteren Ideen und was würde auf ihrem Wahlplakat stehen?

Bildung ist für uns ein Thema, das uns sehr wichtig ist. Seit 40 Jahren bewegen wir uns nicht vorwärts, was bildungspolitisch möglich wäre. Andere Länder geben wunderbar vor, wie es richtig funktionieren kann. Aber so lange große Interessensgruppen an Machterhalt interessiert sind und nicht das Beste für Kinder und Schüler wollen und es auch nicht umsetzen lassen, dann wird sich nichts ändern. Da ist es ganz wichtig, nicht verkrustetes altes Denken erhalten zu wollen und einzubetonieren, sondern mutig zu sein, einen Schnitt zu machen und wirklich die Bildung auf neuesten Erkenntnissen zu stellen und umzusetzen.

Selbst wenn wir auf lange Sicht keine Mehrheiten haben werden, es zu fordern, wird es in Punkto Datenschutz, Menschenrechte, Bildung, gerechter Lohn, dass wir in die Bevölkerung Bewusstsein tragen können.

Sie haben gerade gesagt: „festgefahrene Strukturen“ und haben gesagt „ein neues Denken“. Wie würde so ein neues Denken bei Ihnen ausschauen, wie beschreiben Sie Mut und was wäre das Resultat von neuem Denken und Mut von der Piratenpartei in Vorarlberg?

Was die Piratenpartei in Vorarlberg betrifft, bedeutet Mut einfach hinzugehen und Wissen einzufordern. Wenn jetzt die Arbeiterkammer oder eine andere Behörde irgendetwas macht, zusieht, ist es ganz wichtig – und das ist auch ein Grund, wieso Menschen bei der Piratenpartei sind -, dass wir uns diesen Problemen annehmen. Wir sagen auch immer: Wir begleiten und unterstützen euch, aber ihr müsst auch selber dahinterstehen. Wir machen keine Stellvertreterarbeit für andere. Wir sind eine Mitmachpartei und jeder sollte das einbringen, was er einbringen kann, um seine Interessen zu vertreten. Es ist ganz wichtig, etwas zum Besseren zu verändern.

Können Sie in ein bis zwei kurzen Sätzen zusammenfassen: Was möchte Sie mit der Landesorganisation der Piratenpartei nun konkret verändern und weiterentwickeln.

Uns ist wichtig, dass wir hinter Türen blicken. Den Leuten klar machen, dass es nichts nützt, von irgendwelchen Politikern fertige Konzepte, Statistiken oder Antworten vorgesetzt zu bekommen. Sie müssen bei diesen Entscheidungsfindungsprozessen mit dabei sein. Über Webcam, Protokoll, Stellvertreter, NGOs. Alle, die es betrifft müssten eingeladen sein.

Die Zeiten, dass hinter verschlossenen Türen frohlockt wird, eine Kunde gemacht wird: So ist es und so machen wir es und es passt alles. Das glaubt heute keiner mehr, dass es so einfach geht.

Weil wir alle sind in jedem Bereich involviert. Und das muss einem klar werden.

Transparenz ist ja ein großes Thema, wird auch von anderen Parteien übernommen und groß auf ihre Fahnen geheftet. Worin unterscheiden sich nun Ihre Vorhaben – jene der Transparenz und jene der Bildung – von den anderen Parteien?

Um die Transparenz zu nennen. Es ist so, dass wir es am brutalsten umsetzen. Das bedeutet, die anderen Parteien versuchen immer noch nach altem Muster zu glänzen. Wenn Entscheidungen bekanntgegeben werden, ist nicht klar, welche Prozesse dahinter abgelaufen sind und wie es zur Entscheidung gekommen ist. Bei uns läuft es sehr transparent ab und jeder kann nachvollziehen, was passiert ist. Das hat natürlich den Nachteil, dass schnell mal der Eindruck entsteht, dass nur gestritten wird. Aber, wenn man diskutiert, kann schnell der Eindruck gewonnen werden, dass man streitet. Nein, es geht um die Themen. Und da sind wir sehr konkret, dass wir Problematiken von jedem Gesichtspunkt angehen wollen.

Wie verstehen Sie sich eigentlich mit der Bundespartei?

Ich verstehe mich mit der Bundespartei gut. Wir bekommen Unterstützung vom Bund, wir sehen über die Plattformen, was in den Bundesländern gemacht wird. Wir werden auch gegenseitig auf Fehler aufmerksam gemacht. Es ist ein gutes Miteinander, wobei es ganz wichtig ist, dass es immer ein Zeitressourcen-Problem ist. Niemand bekommt bei uns Geld. Wir machen alles auf Kosten unserer Freizeit, auf Kosten vom Urlaub. Aber das mit den Kosten ist gar nicht wichtig. Wichtig ist, dass wir ein Ziel haben und das ist viel mehr wert als irgendwelche Nachteile.

Wichtig ist, dass es klar ist, dass es Ressourcenverknappung geben wird. Die Umverteilung kostet Menschenleben, Kriege, Menschenleid.

Solange wir uns über Kriege, uns von Geheimdiensten manipulieren lassen oder für dumm verkauft werden, werden wir dumme Schafe bleiben.

Ganz wichtig war Snowden, ganz wichtig war Wikileaks, Manning war ganz wichtig. Das sind die Menschen, die zeigen, wie es in der Welt wirklich zugeht und wer die Macht hat. Das Amtsgeheimnis ist veraltet und total destruktiv.

Bei den politischen Ausrichtungen unterteilt man ja ganz klassisch in rechts, mitte, links. Und, angenommen, Sie hätten jetzt eine Skala vor sich. Von 0 bis 10, wo 0 rechts und 10 links ist: Wo würden Sie sich mit der Piratenpartei auf dieser zehnteiligen Skala einreihen und wieso?

Ich habe mich noch nie irgendwie interessiert, was Rechts, was Links, Kategorien und Schubladen betrifft. Für mich geht es immer nur ums Thema. Wenn es ums Asylrecht geht, dann sind wir klar eher links. Wenn es um Datenschutz geht, um Persönlichkeitsrechte – es ist halt immer wieder die Frage: Wer macht welche Politik. Wenn Politik gemacht wird, wo Recht und Ordnung vorgegeben wird, aber im Endeffekt nur Unterdrückung und Manipulation im Effekt hat, dann geht es mir nicht um die Standortbestimmung Links oder Rechts. Es geht mir um die Themen. Ich kann dazu sagen, wie ich stehe. Alle anderen können dann sagen, ob das eher links oder rechts ist. Aber für mich ist das eine total vernachlässigbare Kategorie.

Wenn Sie im Landtag sitzen und Beschlüsse fassen müssen, würden Sie mit jeder Partei, wenn es ums Thema geht, Hand in Hand gehen und den Beschluss fassen?

Also, wenn es um Informationen gehen würde, die wir im Namen der Öffentlichkeit der Regierungsparteien einfordern, dann ist es ganz klar, dass wir mit jeder Partei zusammenarbeiten. Es sollte immer so sein, dass die gemeinsamen Ziele – und da hat Europa Anders als Wahlallianz auch gezeigt, wie wichtig es ist – im Vordergrund stehen und diese zu erreichen. Dabei geht es rein um die Sache.

Sie haben ihre politischen Ideen genannt, ihre Ziele, was Sie verändern möchten.

Was mich interessiert: Woran würden denn die BürgerInnen in Vorarlberg merken – vorausgesetzt, Sie sind in den Landtag gewählt worden -, dass Sie mit Ihrer Politik, die Sie umsetzten möchten, Erfolg haben und hatten?

Es ist so: Peter Pilz hat mal bei einer Sitzung versucht, etwas mitaufzuzeichnen, einen Webstream zu machen. Und das ist eine Sache, die ganz wichtig ist. Wenn Politik gemacht wird und die Leute mitbekommen, wie diskutiert, wie verhandelt wird und wie Entscheidungen geformt werden, dann können Menschen, Politiker, die es nicht verstehen, sozial gut miteinander zusammenzuarbeiten, echte Probleme haben am nächsten Tag zur Tankstelle zu sagen und den Leuten ins Gesicht zu schauen.

Je mehr Menschen zusehen, desto besser versucht man, im sozialen Sinne gut zu arbeiten und gut zu handeln. Wenn niemand zusieht, dann versucht man, das Maximum für sich selber herauszuholen.

Wenn das erkannt wird, dass da einer nur egoistisch und im Auftrag der Partei handelt, ohne die Bevölkerung mit einzubinden oder sie wahrzunehmen, dann hat das Folgen. Aber nur wenn Transparenz vorhanden ist.

Die Distanz Wien – Vorarlberg ist nicht uninteressant. Das sind 500 km Luftlinie, fast gleich weit wie Belgrad, Sarajevo. Und dementsprechend wenig weiß ich auch übers Land Vorarlberg, wie es im Land politisch zugeht. Außer einigen Berichten in den Medien. Und ich würde Sie kurz bitten, mir die politische Ausgangssituation aus Ihrer Sicht in Vorarlberg zu schildern. Was läuft gut und was läuft weniger gut?

Eines ist ganz klar. Die Vorarlberger Regierung, die mehrheitlich schwarz ist und das Sagen hat, verkauft sich gut. Nur, das Denken, was sich über Jahrzehnte eingebürgert hat, „wir sind wir“, „wir sagen, wo es lang geht“ und „wir wissen, was läuft“ und „wir haben recht“. Dieses Elitedenken gehört schon lange hinterfragt. Es ist ganz wichtig, dass, wenn eine Gruppe entscheidet, dass diese Gruppe gut durchmischt ist, damit die Entscheidungen nicht traditionskonform zur Parteimeinung stattfindet, sondern, dass Entscheidungen viele Einflüsse verschiedener Menschen, verschiedener Parteien hat. Wir wollen Farbe hineinbringen. Und Farbe bedeutet, dass man sich wirklich Zeit lässt, alle Ideen zu prüfen und einzuarbeiten in die Entscheidungsprozesse.

Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren?

Vorarlberg wird, wenn sie verkehrstechnisch weiter so plant und umsetzt, die gleichen Probleme haben wie andere städteähnliche Regionen. Da ist es ganz wichtig, dass wir frühzeitig den öffentlichen Verkehr so ausbauen, dass es nicht die Kosten auf uns oder die Nachkommen umgewälzt werden, sondern, dass wir eine Verkehrsstruktur schaffen, die den Menschen dient und nicht behindert.

Wir gehen immer davon aus, dass wir unendliche Ressourcen haben. Keiner denkt in zehn, zwanzig, dreißig Jahren Zeiträumen nach, was passiert, wenn zum Beispiel das Erdöl knapp wird. Was passiert mit der Nahversorgung. Was passiert mit der Infrastruktur.

Was passiert im Gesundheitsbereich. Die Konzepte sind alle auf die Regierungszeiträume ausgelegt. Auch der Rechnungshof weiß genau, wo eine Verwaltungsreform dringend notwendig ist – wird aber nicht umgesetzt, weil man hat es sich gut eingerichtet und man möchte, dass es so bleibt.

Ich bin stolz, Pirat zu sein. Und es ist absolut unpiratisch, nicht hinter seinen Überzeugungen zu stehen. Ich kann nur jedem empfehlen laut zu werden, das zu sagen, was man denkt.

Und es wird einem viel besser gehen, als wenn man weiter nur schimpft, sich ärgert, aber niemanden hat, der einen unterstützt und weiterhilft.

In der Menge, in der Gruppe ist man stärker, als alleine. Und da ist es wichtig, dass wir mit allen Vereinen, NGOs zusammenarbeiten, damit wir alle Ideen, Konzepte und Formen zu mehr Demokratie umsetzen können. Weil wir müssen wählen können.

Es ist ganz klar: So bald es keine Transparenz gibt, geschehen Ungerechtigkeiten. Im Frauen- und Männerlohnbereich. Eine Ökonomisierung im Kranken- und Gesundheitsystem. Wir wissen von Deutschland, was es für schreckliche Folgen hat. Also, so lange der Mensch als Investition oder Ausbeutungsobjekt gesehen wird: Wieviel bringt es ein Hüftgelenk oder ein Knie zu operieren.

Wieviel kostet es, ihn schnell aus dem Krankenhausbett rauszubekommen? So lange so gedacht wird, ist es keine Medizin, die dem Menschen dient, sondern der Geldvermehrung dient. Und hier ist es notwendig, dass kritische Menschen, die in diesem System arbeiten, ein Gehör finden. Und nicht Zahlenjongleure.

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