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Am 21. September 2014 wird in Vorarlberg der Landtag neu gewählt: Neben ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ haben sich heuer auch fünf weitere Parteien mit den notwendigen Unterstützungserklärungen durchgesetzt. Mit NEOS, Männerpartei, CPÖ, WIR und der Piratenpartei gibt es neue Mitbewerber um Landtagssitze. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

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neuwal hat via Google Hangout mit den Spitzenkandidaten gesprochen, die es diesmal wieder oder zum ersten Mal versuchen möchten und am Stimmzettel stehen wollen. Im heutigen Teil vom neuwal walmanach zu den Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl Vorarlberg 2014 treffe ich Sabine Schaffknecht, Spitzenkandidatin der NEOS in Vorarlberg.


ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS PIRAT M WIR CPÖ
Markus Wallner Dieter Egger Johannes Rauch Michael Ritsch Sabine Scheffknecht Fritz Gsellmann Hannes Hausbichler Christoph Alton Erwin Dünser

NEOS. Das neue Österreich und Liberales Forum

Die Wahl in Vorarlberg ist die erste Landtagswahl in Österreich für NEOS. Nach der Nationalratswahl 2013 (5 %/9 Mandate) und der EU-Wahl 2014 (8.1 %/1 Mandat) sind die Ziele hoch gesteckt: Drei Mandate und knapp 10 % wollen die NEOS in Vorarlberg erreichen.

Dieses Ziel möchte NEOS mit einer Doppelspitze erreichen: Sabine Scheffknecht und Martina Pointner sind die beiden definierten SpitzenkandidatInnen, die aus einer Vorwahl hervorgingen. Scheffknecht ist auch in der Landesorganisation vertreten: Sie wurde im März 2014 als Landessprecherin gewählt. Mit an Board in Vorarlberg sind u.a. NAbg. Gerald Loacker sowie Banker Daniel Matt. Unternehmer Chris Alge, der sein Haus als vorheriger Landessprecher pink angestrichen hat, hat nach internen Kontroversen die Partei mit dem Vorwurf der „Packelei“ verlassen.

Mit den 9 1/2 Punkten für Vorarlberg wurde ein Wahlprogramm erarbeitet, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Bildungs- und Wirtschaftsthemen anspricht. Im Bereich der Familie setzen sich die NEOS für Wahlfreiheit ein. Bei der Bildung für Individualismus: „Wir glauben, dass nicht jedes Kind für jede Schule gleich geeignet ist oder umgekehrt“, so Scheffknecht.

Ein besonderes Thema im Bereich der Wirtschaft sind die Ein-Personen-Unternehmen, die 52 % aller Unternehmen in Vorarlberg darstellen. So setzt man sich für den Wegfall der Lohnnebensteuern für den/die erste MitarbeiterIn ein.

» vorarlberg.neos.eu

Dieter Zirnig: Guten Tag, Frau Scheffknecht. Sie treten in einer Doppelspitze für die NEOS bei der Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014 an. Vorab würden mich zwei Sachen ganz konkret interessieren: Wer sind Sie und was sind die NEOS denn in Vorarlberg?

Sabine Scheffknecht: Einen wunderschönen guten Tag auch von meiner Seite. Mein Name ist Sabine Scheffknecht. Ich komme aus Vorarlberg und bin hier die Landessprecherin der NEOS. Seit letzter Woche bin ich auch die Spitzenkandidatin für die Vorarlberger Landtagswahl 2014. Ich bin Betriebswirtin – komme aus der Wirtschaft – bin Mutter von zwei kleinen Kindern (zwei und drei Jahre alt), momentan zu Hause und hauptamtlich ehrenamtlich aber bei NEOS. Ich bin seit letztem November bei den NEOS aktiv dabei und bin seit März 2014 Landessprecherin.

Was sind denn die NEOS in Vorarlberg? Wir kennen ja NEOS als österreichweite Bewegung. Was sind denn jetzt so die Punkte für Vorarlberg, die für Sie interessant sind?
Wir unterscheiden ja nicht Bundesland und Bund. Sondern wir sind ein NEOS.

Eine BürgerInnenbewegung aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist uns auch ganz wichtig, das zu betonen. In Vorarlberg haben wir eine Sondersituation – wie jedes Bundesland auch anders ist. In Vorarlberg ist es tatsächlich so, dass das Bundesland gut aufgestellt ist und dass auch gute Politik gemacht wurde. Aber – und das ist für uns wesentlich – wir glauben, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sein müssen. Und hier haben wir das Gefühl, dass wir nach und nach an Boden verlieren. Wir müssen Vorarlberg in Zukunft so aufstellen, dass es auch so bleibt. Das ist uns ein großes Anliegen.

Aufgestellt ist auch eine Doppelspitze für die kommende Wahl. Und zwar in einer anderen Art und Weise, wie wir es bisher kannten. Das heißt: Es hat bei den NEOS vor den bisherigen Wahlen eigene Online-Vorwahlen gegeben. Erstmals jetzt in Vorarlberg nicht. Wieso das?

Es war so, dass bei der EU-Wahl das System der Online-Vorwahl manipuliert wurde. Das wollten wir nicht für Vorarlberg riskieren. Und aus dem Grund haben wir diesen Teil vom Prozess ausgesetzt. Es hat trotzdem ein Online-Hearing stattgefunden. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten natürlich die Möglichkeit, den KandidatInnen wie üblich Fragen zu stellen und sich online zu informieren. Und wir haben auch kurze Videos online gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für NEOS in Vorarlberg kandidieren möchte.

Wir haben dann das Drittel der Online-Vorwahl, also den Teil des Votings in die Mitgliederversammlung mit dem Stimmgewicht gegeben. Es war also so, dass das Landesteam, so wird unser Vorstand genannt, mit einem Drittel gewählt hat und die Mitgliederversammlung – alle Mitglieder zusammen – das zweite Drittel.

Nachdem die Doppelspitze klar ist und das Team definiert wurde, gehe ich davon aus, dass auch die Themen für Vorarlberg fixiert sind. Jetzt frage ich: Was sind denn die politischen Ideen für Vorarlberg und was möchten Sie in Zukunft verändern und weiterentwickeln?

Ganz wichtig ist auch zu erwähnen, wie unsere Pläne für Vorarlberg entstanden sind. Das ist bei NEOS etwas ganz spezielles. Nicht so, wie bei anderen Parteien, wo Politstrategen am Werk sind.

Bei uns wird das von den Bürgerinnen und Bürgern in unzähligen Stunden und in ganz vielen Themengruppen entwickelt.

Hier arbeiten Laien und Experten mit und sagen, was sie für richtig halten. Bringen Ideen und Vorschläge ein und erarbeiten Konzepte. So entstehen unsere „Pläne für Vorarlberg“, so wie wir es nennen. Und da gibt es viele Themen. Die Schwerpunktthemen in Vorarlberg werden Wirtschaft und Bildung sein. Weil wir glauben, dass wir den Jungen eine Chance geben müssen und schauen, dass die langfristig auch die Chance behalten. Wichtig ist auch, das Standortthema abzudecken. Ein wesentlicher Punkt dabei sind die Steuern und Abgaben, die einfach viel zu hoch sind. Hier muss man dringend etwas unternehmen.

Wir sind auch der Meinung, dass wir für die Mamas bei uns in Land etwas tun müssen. Und zwar auf beiden Seiten: Für die, die gerne arbeiten gehen möchten oder es aus irgendeinem Grund müssen, in dem das wir sagen, dass wir dringend Kundenbetreuung und Ganztagsangebote an Schulen brauchen. Aber auch für die Mamas und Papas, die entscheiden, für die ersten Jahre bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben. Damit diese für die ersten Jahre abgesichert sind. Und da ist es uns wichtig, dass im Bereich Pensionen einiges passiert. Wenn sich zwei Menschen entschließen eine Familie zu gründen, von Anfang an klar ist, dass es beide Partner gibt.

Und ein anderer Bereich im Bereich Wirtschaft sind die Ein-Personen-Unternehmen, von denen wir in Vorarlberg ganz viele haben. Auch hier ist das Steuern- und Abgabenthema ein großes. Nur ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung: Meine Frisörin hätte gerne zum Beispiel gerne eine zweite Angestellte. Sie kann es sich aber wegen den Lohnnebenkosten nicht leisten. Sie hätte jemanden, der das gerne machen würde. Die Person bezieht momentan Arbeitslosengeld – wir zahlen sie. Und da finde ich, da passt etwas gravierend am System nicht. Dafür möchten wir uns einsetzen. Zum Beispiel, dass für die erste MitarbeiterIn eines Ein-Personen-Unternehmens die Lohnnebensteuern wegfallen.

Sie haben auch kurz das Thema Bildung angesprochen. Was sind da Ihre Ideen für Vorarlberg?

Ein Thema habe ich kurz angeschnitten. Aus dem Flüchtlingsbereich oder der Kinderbetreuung. Das ist uns ganz wichtig, dass die Kinderbetreuung nicht im Sinne davon ist „ich gebe mein Kind irgendwo ab“. Sondern, dass das Kind wirklich so begleitet wird, wie es zu Hause der Fall ist. Also, dass jemand da ist, der sich wirklich um die Talente der Kinder bemüht. Flüchtlingspädagogik. Da muss natürlich auch das Betreuungsverhältnis passen. Und es muss flächendeckende Angebote geben. Das ist ganz wichtig für uns.

Im Pflichtschulbereich ist uns Schulautonomie ganz wichtig. Wir glauben, dass nicht jedes Kind für jede Schule gleich geeignet ist oder umgekehrt.

Dass Eltern wirklich die Wahlfreiheit haben. Und das ist bei uns ein großes Thema, dass die Kinder wirklich da in die Schule gehen können, wo es am besten zu Ihnen passt.

Auch in der dualen Ausbildung – im Lehrlingsbereich – war Vorarlberg lange Zeit Vorreiter. Ich sage bewusst „war“, weil wir auch da zunehmend an Boden verlieren. Das Image der Lehre ist nicht mehr das, was es einmal war.

Worin unterscheiden sich jetzt ihre Themen von den bereits bestehenden Parteien?

Wenn ich zuerst auf die ÖVP gehen darf: Die ÖVP hat viele Jahre lang gute Arbeit in Vorarlberg geleistet. Wir glauben aber, dass momentan der Schwung ein bisschen fehlt. Die Bewegung, auch der Wille, wirklich große Probleme in Vorarlberg anzugehen. Da gibt es sicher gute Konzepte, die für viel Geld erarbeitet werden und letztlich in der Schublade landen. Das finden wir schade.

Wir möchten mit dazu beitragen, dass die Lösungen, die es zum Teil schon gibt, nochmals angeschaut werden. Und, dass diese umgesetzt werden. Das ist für uns wesentlich.

Die Grünen sind natürlich eine gute Oppositionspartei und haben oft den belehrenden oder negativen Touch. Wir gehen das ganze etwas positiver an, bzw. auch mit Eigenverantwortung. Für uns ist Leistungsorientiertheit wichtig. Leistung darf nicht bestraft werden – Leistung muss gefördert werden. Das ist eher so unser Ansatz.

Was würden Sie sagen zeichnet Sie bei Ihren Themen am meisten aus?

Leistung ist bei uns ein wesentlicher Bereich, das habe ich schon kurz angeschnitten. Aber auch die Kombination aus Sozialem und Leistung. Da finde ich auch unsere drei Themenkernwerte – fünf haben wir insgesamt – Eigenverantwortung, Freiheit, Nachhaltigkeit. ganz wichtig. Zusätzlich auch die Haltungsthemen und Haltungswerte Wertschätzung und Authentizität.

Sie streben laut Zeitungsberichten ja drei Mandate in Vorarlberg an. Ist das realistisch und wie möchten Sie zu diesen Mandaten kommen?

Realistisch ist immer schwierig zu sagen. Es ist unser Ziel. Wir glauben auch, dass das Ziel hochgesteckt ist. Wie gesagt, die Situation ist in jedem Bundesland anders, auch auf Bundesebene natürlich anders wie zum Beispiel in Vorarlberg. Bei uns leisten die Parteien auch gute Arbeit.

Trotzdem glauben wir, dass dem Land etwas mehr „Pink“ gut tun würde. Und wie gesagt, die drei Mandate sind unser Ziel.

Wir finden es wichtig, dass mehr Farbe ins Spiel kommt.

Mehr Farben im Spiel sind auch bei Koalitionen oder politischen Partnerschaften. Ist vermutlich sicherlich auch schon in den Köpfen, wenn man in die Regierung möchte und mitgestalten will. Gibt es da schon Ideen, die Ihnen dabei ganz besonders gefallen?

Ich glaube, es ist ganz entscheidend, wie am 21. Sep. 2014 die Wähler entscheiden. Das sehe ich dann tatsächlich auch als Auftrag, vielleicht auch neue Lösungen anzudenken. Das möchten wir gerne abwarten und dann sehen wir weiter. Grundsätzlich sind wir für alles offen.

Ich bin weit weg von Vorarlberg, ich wohne in Wien; Luftlinie gut 500 km. Das, was ich von Vorarlberg im täglichen Leben mitbekomme, erfahre ich aus den Medien. Jetzt möchte ich von Ihnen gerne in wenigen Worten wisse: Was ist denn Vorarlberg, was zeichnet Vorarlberg aus und wie geht es politisch zu?

Vorarlberg – für mich persönlich – bedeutet natürlich Heimat, Seen, Berge und ganz viele tolle Leute. Was man mit Vorarlberg verbindet ist die – wie wir sagen – Schaffer-Mentalität. Also, das Anpacken, das Umsetzen ist ganz tief in der Kultur verankert. Politisch ist es so, dass Vorarlberg über Jahrzehnte ÖVP geprägt ist. Lange Zeit hat die ÖVP allerdings nicht alleine regiert, tatsächlich erst seit 2009. Zuvor hat sie immer Partner gesucht. Und ich glaube, das war auch gut fürs Land, dass man gesagt hat, dass man einen gemeinsamen Weg sucht. Und ich glaube, das wäre wieder gut, wenn wir wieder dahin zurückkehren.

Wenn wir jetzt zwei Seiten beleuchten: Was läuft gut? Was läuft weniger gut?

Es läuft vieles gut in Vorarlberg. Da sind wir uns glaube ich alle einig. Es läuft vieles im Bereich Wirtschaft gut. Es gibt viele innovative Unternehmen, die sich wirklich einsetzen.

Und da fängt es allerdings auch schon an, was nicht so gut läuft. Ich glaube oft, dass die Wirtschaft das Gefühl hat, Fußfessel zu haben. Der bürokratische Aufwand ist einfach extrem hoch. Die Auflagen sind extrem hoch.

Ich glaube, dass wir wirklich Handlungsbedarf haben, den Standort Vorarlberg aus wirtschaftlicher Sicht so zu halten.

Im Bildungsbereich ist es lange Jahre gut gelaufen, Lehrlingsausbildung. Jetzt merken wir bei internationalen Vergleichen, dass Österreich nicht so gut dasteht. Und tatsächlich auch Vorarlberg – obwohl wir ein Wohlstandsland sind – steht im Verhältnis noch ein bisschen schlechter dar. Und da sind wir der Meinung: Das kann es einfach nicht sein. Die Steuerabgabenquote ist so hoch. Und gleichzeitig schaffen wir es nicht, unseren Kindern wirklich die Chancen zu geben – wie wir finden – die sie für ihre Zukunft brauchen.

Werfen wir ein paar Blicke voraus. Nehmen wir an, Sie kommen in die Regierung und können mitgestalten. Woran würde es die Bevölkerung in Vorarlberg merken, dass Sie mit ihrer politischen Arbeit erfolgreich waren?

Ich glaube, wenn wir in zehn Jahren zum Beispiel wirklich in die Schule geht und sieht, wie Bildung gelebt wird, wie Kinder unterstützt und ihre Talente gefördert werden. Daran würde man es merken. Wenn Kinder in die Schulen gehen könnten, die ideal für sie sind. Wenn man gleichzeitig tatsächlich Wahlfreiheit als Familie hätte und verschiedene Varianten – wir verstehen auch Familie ganz modern: Welches ist der richtige Weg für uns, ganz ohne wertend zu sein. Für die einen ist es gut, wenn beide Partner arbeiten gehen (Vollzeit, Teilzeit) und für die anderen ist es gut, wenn ein Partner vielleicht zu Hause bleibt. Und das soll für uns wirklich in zehn Jahren auch gleich viel wert sein. Aber es solle auch die Rahmenbedingungen da sein, dass es auch so ist.

Zum Abschluss noch ein kurzer Ausblick: Was erwartet Sie in den nächsten Monaten bis zur Wahl. Wie gehen Sie das Ganze an?

Wir starten tatsächlich schon in den nächsten zehn Tagen, in dem wir auf einzelnen Marktplätzen sind. Uns ist es ein großes Anliegen, mit den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern zu reden. Wir planen auch ganz viele NEOS@Home-Abende, bringen die NEOS näher, erklären, was das bedeutet und was für Ideen wir haben und holen aber auch Ideen ab. Das ist uns wichtig: Mitnehmen, wo der Schuh drückt und was wir vielleicht in dem Bereich machen können. Unser Ziel für den Wahlkampf ist es, mit ganz vielen Leuten zu reden.

Vollständiges Transkript

Sabine Scheffknecht (NEOS) bei neuwal.com zur Landtagswahl Vorarlberg 2014 #VBG14 #UE

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