Qualifying in Vorarlberg. Während ÖVP, FPÖ, GRÜNE und SPÖ bereits im Vorarlberger Landtag mit Mandaten vertreten sind und somit wieder neuerlich kandidieren und am Stimmzettel stehen können, heißt es für eine Vielzahl von Kleinparteien, ins sogenannte „Qualifying“ zu gehen. Denn, erst wenn eine Partei genügend Unterstützungserklärungen gesammelt hat oder Unterstützung von Abgeordneten bekommt, kann sie bei der Wahl antreten und kann somit am Stimmzettel stehen. Für eine Kandidatur in Vorarlberg braucht es jeweils 100 Unterstützungserklärungen für jeweils einen der vier Wahlbezirke Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch. Für eine bundeslandweite Kandidatur sind pro Partei 100 Unterschriften aus allen vier Wahlkreisen – also mindestens 400 – notwendig. Parteien und Bewegungen haben dazu den ganzen Juli 2014 Zeit, die notwendigen Unterstützungen von der Bevölkerung zu bekommen, um letztlich Anfang August 2014 bei der Wahlbehörde einen Wahlvorschlag einzureichen und die Kandidatur zu fixieren. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg kämpfen derzeit vier Parteien um den „Einzug auf den Stimmzettel“: Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), Die Buntkarierten (DBK), Männerpartei (M) und die Piratenpartei. NEOS hat bereits Anfang Juli die notwendigen Unterschriften aufgebracht.

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neuwal hat via Google Hangout mit den Spitzenkandidaten gesprochen, die es diesmal (wieder) versuchen möchten und am Stimmzettel stehen wollen. Der neuwal walmanah zu den Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl Vorarlberg 2014 startet die Bürgerinitiative „Die Buntkarierten“ mit dem Initiator Thomas Jogy Wolfmeyer.

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CPÖ DBK M NEOS PIRAT
Christliche Partei Österreichs Die Buntkarierten Männerpartei Das Neue Österreich und Liberales Forum Piratenpartei
12.07.2014 08.07.2014 11.07.2014 09.07.2014 10.07.2014

DBK – Die Buntkarierten
buntkarierteMit dem Slogan „Buntkariert statt Kleinkariert“ trat die freie Bürgerliste „Die Buntkarierten“ erstmals bei der Gemeinderatswahl 2000 in Dornbirn an. Damals erreichte man gleich 2.5 Prozent der Wählerstimmen, bis dato auch der größte Erfolg bei einer politischen Wahl. Nach einer Kandidatur im Wahlbündnis GSI bei der letzten Landtagswahkl 2009, versuchen sie es heuer wieder als eigenständige Bewegung.

Die Buntkarierten“ sind eine freie Liste, die von Thomas Jogy Wolfmeyer im Winter 1999/2000 gegründet wurde und eine der wenigen bestehenden Bürgerlisten. Der Kern der Partei besteht aus fünf Mitgliedern, die von Beginn an – seit 15 Jahren – mit dabei sind. Weitere Mitglieder strecken sich „quer durch die Bank“ und sind Einzelpersonen, EPUs, AlleinerzieherInnen oder KünstlerInnen. Die vollständige Kandidatenliste wird Ende Juli 2014 bekanntgegeben.

Schon von Beginn an setzten die Buntkarierten auf das Thema „leistbares Wohnen“ in Vorarlberg, was auch einen ihrer politischen Schwerpunkte darstellt. Weitere Themen sind Förderungen, die Demokratisierung Vorarlbergs sowie eine faire Behandlung von Einzelunternehmen.

Die Buntkarierten sehen sich selbst als „Protestpartei“ und sympatisieren mit dem Begriff „Alternative für Wutbürger“. Sie positionieren sich in der liberalen Mitte und möchten als Sprachrohr für Bürgeranliegen dienen: „Es geht wirklich darum, die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Und nicht die der Großkonzerne“, so Thomas Jogy Wolfmeyer.

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Herzlich Willkommen Herr Jogy Thomas Wolfmeyer von den Buntkarierten im neuwal walmanach Gespräch zur Landtagswahl in Vorarlberg im September 2014. Die Buntkarierten sind eine politische Kleinpartei in Vorarlberg, die bereits zweimal bei einer Landtagswahl angetreten ist. Und zwar 2004 als DBK und 2009 im Wahlbündnis GSI. 2004 hatten die Buntkarierten ca. 0.14 % erreicht (207 Stimmen) und fünf Jahre später im Wahlbündnis 1.74 % (knapp 4.000 Stimmen). 2014 versuchen Sie es wieder alleine. Was machen Sie diesmal anders?

jogyThomas Jogy Wolfmeyer (DBK): Wir haben gesehen, dass wir gegenüber den Großparteien nur eines machen können: Mit Flyern auf uns aufmerksam machen. Wir haben dieses Budget nicht, wir sind von keinem Unternehmer gesponsert. Wir sind wirklich vom Bürger . Wir sind eigentlich alles Bürger. Und das Budget der Großparteien haben wir einfach nicht. Wir müssen auf andere Art und Weise auf uns aufmerksam machen. Es darum, dass sich auch der Bürger für Politik interessieren muss. Was momentan etwas schwierig ist, da die Bürger Desinteresse zeigen, weil die Großparteien machen, was sie wollen.

Sie beschreiben sich als „kosmopolitische Liste im Auftrag der Jugend„. Das klingt space-ig. Was kann man sich darunter genau vorstellen?
Wir sind eine offene Liste. Es gibt bei uns keine Einschränkungen. Egal welcher Herkunft, egal welcher Zugehörigkeit, wir sind einfach offen.

Und die Zukunft von der Politik sollte eigentlich immer für die Jugend gemacht werden. Wir können heute nicht Politik machen, und sagen: was später ist, geht uns nichts an.

Jetzt zurück zum Namen Buntkariert und zu ihrer Partei. In ganz wenigen Worten und Begriffen erklärt: Was sind die Buntkarierten eigentlich?

Wir sind keiner politischen Farbe zugehörig. Wir haben keine Tendenzen zu irgendeiner Partei zugehören. Sondern bei uns geht es einzig und alleine darum, dass jeder Bürger Interessen hat. Und diese Interessen sind sicherlich nicht Grün. Weil auch die Grün-Wähler verfolgen ja auch nicht sämtliche Konzepte der Grünen und sagen, das ist alles gut. Sondern, die sagen, dass was die Grünen hier machen ist gut, was die Blauen hier machen ist gut, was die Schwarzen hier machen ist gut. Aber sie verfolgen eigentlich ein eigenes Ziel. Sie wollen etwas für sich selber rausholen.

Und deshalb wollen wir auch, dass die Politik auch auf die einzelnen Interessen der einzelnen Bürger eingeht. Und nicht auf die, die die größte Community und die größten Lobbys haben. Und derzeit ist es so, dass die großen Parteien eigentlich nur mehr Lobbyisten sind.

Haben Sie ein Parteiprogramm und wie viele Leute sind bei den Buntkarierten?

Wir haben die Kernpartei und die Kernliste besteht aus fünf Mitgliedern, die seit 15 Jahren bei jeder Wahl dabei waren und sich intensiv mit der Politik beschäftigen. Es gibt auch neue Leute, die sich gerne engagieren und mitarbeiten möchten. Es ist alles eine finanzielle Frage. Wenn wir heuer reinkommen, würde sich Buntkariert sehr schnell zu einem großen Wollknäuel aufbauen. Es haben sehr viele Leute etwas zu sagen und wir möchten eigentlich unsere Liste als Medium bereitstellen, damit Leute hierherkommen und ihre Probleme loswerden können.

Die Presse beschreibt sie auch als „Protestpartei“. Die Vorarlberger Nachrichten als „Alternative für Wutbürger“. Sind das zwei Begrifflichkeiten, mit denen Sie etwas anfangen können oder möchten Sie Ihre Bewegung lieber wo anders hin rücken?

Ich finde das auch sehr gut, dass man das wirklich so beschreibt. Wer mich kennt, weiß genau, wie ärgerlich ich sein kann, wenn ich irgendwo sitze. Und ich glaube, das werde ich auch tun, wenn ich im Landtag sitze.

Es geht ja auch darum, dass wir auch schon bereits gezeigt haben, dass wir keine einfache Liste sind. Bei uns wird man sich die Zähne ausbeißen, wenn wir im Landtag sitzen.

Es geht wirklich darum, die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Und nicht die der Großkonzerne. Und werde uns auf keinen Fall von irgendeinem Unternehmer sponsern lassen.

Sie sind jetzt eine Partei von fünf, die um Unterstützungserklärungen ansucht und am Stimmzettel stehen möchte. Angenommen, es kommen jetzt alle Parteien zur Wahl, auf den Stimmzettel, dann wären es neun Parteien. Sehen Sie Ähnlichkeiten zwischen ihrer und den weiteren kandidierenden Parteien?

Es gibt inzwischen keine Bürgerlisten mehr. Sämtliche Bürgerlisten, die damals waren, haben sich irgendwie aufgelöst und es sind nur mehr die Großparteien übrig geblieben. Weil einfach das Budget fehlt, weil die Leute dieses Budget nicht aufbringen können. Sie werden auch keinen Unternehmer finden, der sie fördert, damit sie für die Bürger Politik machen. So etwas existiert nicht. Sie haben das beim Team Stronach gesehen. Er hat sich sogar die Abgeordneten gekauft.

Eingangs habe ich kurz erwähnt: 2004 und 2009 sind sie schon einmal angetreten. Was wollen Sie diesmal anders machen, um den Sprung in den Landtag zu schaffen?

Wir hoffen jedenfalls, dass die Bürger endlich kapieren, dass die Großparteien sie im Prinzip nur an der Nase herumführen. Wir haben das Superbeispiel eines riesengroßen Märchens in Vorarlberg. Es ist die Arbeiterkammer, dominiert von der ÖVP – der ÖAAB ist schwarz. Und dieser ÖAAB macht Unterschriftenaktion gegen die zu hohen Lohnsteuern. Und schickt die dann dem Spindelegger, der ja von derselben Partei ist. Wir haben eigentlich das größte Kasperltheater im Prinzip in Vorarlberg. Weil so etwas ist doch nicht glaubwürdig. Die Bürger haben sich diese Situation in Vorarlberg gewählt:

Wir sind meilenweit von einer Demokratie entfernt.

Und wir wollen heuer ändern, dass diese Demokratisierung von Vorarlberg endlich stattfindet und, dass diese Absolute der ÖVP abgeschafft wird.

Sie haben das Thema schon vorgelegt: Eigenheiten von Vorarlberg. Wien – Vorarlberg ist eine ziemlich große Distanz. Und für mich ist Vorarlberg ganz weit weg und ein unentdeckter Ort. Wie würden Sie mir Vorarlberg, als jemanden, der noch nie dort war und der Vorarlberg nur aus den Medien kennt, beschreiben und politische näher bringen?

Derzeit ist es so, dass in Vorarlberg derzeit das Unternehmertum den goldenen Löffel in die Hand bekommt. Und die ganzen Bürger werden mehr oder weniger auf der Straße gelassen. Und möglicherweise wird – wie zum Beispiel Frau Merkel das gemacht hat -, sogar noch den Arbeitslosen die Schuld gibt, in man ihnen Hartz IV gibt. Das ist einfach.

Es ist die Aufgabe der Regierung, für Arbeit und für Wohlstand zu sorgen. Die Regierung muss eine Möglichkeit finden, dass jeder Mensch Arbeit hat und, dass Jugendliche im Arbeitsprozess einen Platz finden können.

Sonst haben wir bald an die 15 Prozent Arbeitslose. Wobei ich jetzt damit rechne, dass wir 12 % haben – mit den gefälschten Zahlen, die abgegeben werden, bei denen Leute in irgendwelche Schulungen gesetzt werden, um schöne Zahlen zu haben. Das ist nicht notwendig, dass wir in Vorarlberg eine so hohe Prozentzahl an Arbeitslosen haben. Ich sehe das nicht ein.

Sie haben den Wirtschaftsstandort, die große Kluft zwischen Bürgern und Unternehmertum angesprochen. Was gibt es noch, um Vorarlberg, für jemanden, der etwas außerhalb steht, zu beschreiben und politisch näher zu bringen?

Wir haben riesengroße Kulturmöglichkeiten. Die Festspielbühne ist sicherlich nur ein Teil der Kultur. Und diese Kultur wird ebenso hochgehalten. Wir haben genügend Leute, die sehr kulturell engagiert sind. Für diese Leute gibt es einfach kein Budget.

Mit den Buntkarierten treten Sie bei der Wahl an. Was sind nun ihre politischen Ideen und wie möchten Sie Vorarlberg in ihrem Sinne positiv verändern und mitgestalten?

In erster Linie geht es darum, dass es nach den Wahlen sicherlich zu einer großen Budgetprüfung kommen muss. Weil wir ja sehr viele Sachen aufklären müssen: wohin diese Gelder gegangen sind und warum diese Gelder dorthin gegangen sind. Und dann muss entweder von Neuem angefangen werden, diese ganze Struktur zu entpolitisieren und aufzurollen.

Es kann nicht sein, dass Vereine, die zum Beispiel sehr viel Sponsoring durch Sammlungen hereinbekommen im Gegensatz zu anderen Vereinen, die diese Möglichkeit nicht haben, weil man da eher nicht spendet, weniger bekommen, als solche, die über Spenden auch Mittel hereinbekommen können.

Das heißt: Förderung ist ein großes Thema. In Vorarlberg, was ich gelesen habe, ist auch „leistbares Wohnen“ ein großes Thema. Wird von allen Parteien wird es eigentlich bearbeitet. Ist das ein Thema auch bei Ihnen?

Wir haben schon immer das „leistbare Wohnen“ in unserem Programm gehabt. Es ist auch interessant, dass die ganzen Parteien wieder auf leistbares Wohnen gehen. Die haben die letzten 15 Jahre gar nichts getan, haben nur geschlafen. Weil, wir dieses Thema heute schon wieder haben.

Heute bezahlt man ca. zwei Drittel von den Einnahmen fürs Wohnen. Sie können inzwischen schon in ein Hotelzimmer ziehen, das kommt zwischenzeitlich sogar billiger.

Das Wohnen muss irgendwie in einer richtigen Relation. Und ich glaube auch, wenn es mit der Steuerlast so weitergeht, wird sich niemand mehr eine eigene Wohnung leisten können ohne dass er eine WG damit betreibt. Vielleicht auch mit einer Familie ein Haus anmietet, weil wir uns diese Preise alleine nicht mehr leisten können.

Wenn man ihre Vorhaben und Ideen mit den anderen Parteien vergleicht: Worin unterscheiden sie sich und, wenn es jetzt um die Wahlstimme am Wahltag geht: Warum soll ausgerechnet ich Ihnen meine Stimme geben?

Wir sind nicht von parteipolitischen Aktionen abhängig.

Wir sind frei in den politischen Entscheidungen und wir werden ganz sicherlich diese Entscheidungen für den Bürger treffen. Wir haben keine Sponsoren, die uns aufhalten, die uns sagen, was gut für sie ist.

Die Bürger haben selber keine Möglichkeit mehr, sich in der Politik einzumischen. Sie können nur mehr Großparteien wählen, können aber selber nichts mehr einbringen. Und wir sind eine Bürgerliste, die wirklich als Sprachrohr für die Bürger besteht. Und deswegen sind wir ja für Vorarlberg so wichtig. Und das muss der Vorarlberger endlich kapieren, dass die Großparteien nur mehr ihre eigenen Interessen verfolgen.

Wir haben eine liberale Politideologie, weil wir uns frei von den ganzen Fesseln lösen. Wenn jemand Rasenmähen geht oder ein Fullservice anmeldet, dann muss einfach eine Möglichkeit sein, dass das ohne große Konzession zu machen; dass jeder eine Möglichkeit hat, so eine Firma zu gründen. Gerade bei den Jungunternehmen hatten wir – glaube ich – 108 Schließungen in Kleinunternehmen in letzten Jahr. Es kann nicht sein, dass der Kleinunternehmer im Prinzip nicht bevorteilt wird.

Wenn es um eine Positionierung ihrer Partei geht. Zu Beginn habe ich gehört, Sie können sich vorstellen, die unterschiedlichsten Parteien bei ihren Anliegen zu unterstützen, sofern Sie ihre Interessen betreffen. Dennoch: Auf einer Skala, von rechts bis links, die die politische Ausrichtung anzeigt: Wo sehen Sie sich auf dieser Skala bei Ihren Hauptanliegen wieder?

Da wir sehr viele Leute haben, die Konservativ sind und sehr viele Leute, die den Grünen angehören und sagen, „die können ja so nicht mehr wählen“, kann ich ja nur Mittig sein. Es ist wirklich so, dass wir uns in der Mitte platziert haben. Ich selbst habe auch eine wirklich liberale Politik als Einstellung und die anderen, die dazwischenreden und sagen, wir müssen ein wenig in diese oder jene Richtung gehen. Und dadurch ergeben sich auch unterschiedliche Ansichten. Und ich finde es auch interessant, dass sich diese unterschiedlichen Ansichten immer wieder zu einem Hauptthema vereinen. Und das ist gigantisch.

Noch einmal kurz zur Skala. Es waren kürzlich EU-Wahlen, Ende Mai. Und da treten verschiedene Europäische Fraktionen an. In welcher Europäischen Fraktion würden sie sich gerne finden? Um hier eine Art Richtung zu finden.

Ich glaube, dass würde sich dann ergeben, wenn wir bei der EU-Wahl mitmachen würden. Da braucht es etwas mehr Geld, um österreichweit antreten zu können. Derzeit stellt sich die Frage noch gar nicht.

Wie kann man eine bürgernahe Politik in Vorarlberg, im Vergleich zu anderen bestehenden Parteien, die, wo sie sagen „in die andere Richtung gehen“, realisieren und umsetzen?

Dazu braucht man Partner. Und Partner kann man dann überzeugen, wenn Inhalte geliefert werden und diese überzeugend sind. Wenn dahinter auch ein Konzept steht und verstanden wird, um was es geht. Für das gibt es auch die Möglichkeit, dass man sich live zu einer Landtagssitzung zuschalten kann. Das finde ich wichtig, weil es auch Transparenz geben muss. Und diese Transparenz wollen wir auch weiter forcieren.

Die FPÖ war ja schon in Vorarlberg regierungsbeteiligt. Während dieser Zeit haben sie nichts anderes macht – sie waren im Prinzip Handlanger. Wenn die FPÖ jetzt Stimmen dazu bekommt, dann weiß ich nicht für was. Sie sitzen jetzt in der Regierung, haben einen hohen Prozentsatz und tun auch nichts. Jetzt die Stimme einer Partei zu geben, die in den letzten Jahren ja gar nichts gemacht hat und jetzt plötzlich vor den Wahlen sagt: „Ja, wir setzen uns für euch Bürger ein“ – das ist Blendepolitik. Denn schließlich waren sie ja selbst in der Regierung. Sie waren in einer Koalition mit der ÖVP, sie hätten damals etwas ändern können, haben aber zu diesem Zeitpunkt gar nichts geändert.

Wir kennen das von Gorbach. Er hat sicher etwas geändert: Er ist mit dem Taxi nach Hause gefahren und diese Kosten hat der Bürger bezahlt. Also solche Sachen kennen wir von den Parteien. Ich glaube nicht, dass die FPÖ eine Alternative ist für irgendetwas, da bewege ich wirklich etwas. Die werden die nächsten Jahre wieder weiterschlafen.

Sie haben kurz erwähnt: „…in zehn Jahren“. Eine der Abschlussfragen: Wo sehen Sie Vorarlberg in zehn Jahren?

Ich möchte einfach wirklich schauen, dass in meiner „kosmopolitischen Liste im Auftrag der Jugend“ dem wirklich gerecht wird, dass junge Leute vorne sitzen und junge Leute mit interessanten und frischen Ideen und Politik.

Die Jungen haben Ideen und Potential. Und das wollen wir fördern.

Und nicht so ein abgekauertes Spiel, das wir momentan haben. Und zwar nicht so fördern, dass ich ihnen eine NLP-Schulung zahle, damit sie irgendwo bei einem Interview das herunterrattern können, was Parteiprogramm ist. Sondern, sie sollen sich auch wirklich hinsetzen können und von der Seele weg labern und sprechen können, wie sie wollen. Und nicht ihnen etwas Vorgesetztes hingeben. Sondern, wir wollen sagen: Entfaltet euch frei, wie ihr sein wollt. Ohne Parteiprogramm, macht Vorschläge, bringt euch ein. Und genau das ist das Ziel der Buntkarierten.

Vollständiges Transkript

“Bei uns wird man sich die Zähne ausbeißen, wenn wir im Landtag sitzen.” – Thomas Jogy Wolfmeyer (Die Buntk…