SPÖ und ÖVP verlieren konstant an Stimmen, Faymann und Spindelegger haben keine politischen Erfolge vorzuweisen. So soll es anscheinend weitergehen.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Heinz Fischer ist nun seit 10 Jahren Bundespräsident. Als er 2004 ins Amt gewählt wurde, regierte Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider. Eine Konstellation,  die dem Bundespräsidenten ungeliebt war. Er wünschte sich, dass die erste Regierung, die er angelobt, von einer großen Koalition getragen wird. Er setzte sich dafür ein. Er setzte sich damit durch. Seither regieren SPÖ und ÖVP wieder miteinander, so wie es Heinz Fischer will. Doch weder heute, noch zum Ende seiner Amtszeit in zwei Jahren, wird er sein Werk abschließend mit „und er sah dass es gut war“ betrachten können.

Die Bilanz der Regierung ist durchwachsen, aber keinesfalls katastrophal. Die Performance der PolitikerInnen und der Parteien aber, spottet jeder Beschreibung. Vielfach scheinen die Dinge nur trotzdem zu funktionieren. Egal wie groß das Problem, SPÖ und ÖVP drücken sich erfolgreich davor, es anzugehen. Selbst wenn sich bei großen Fragen die überwältigende Mehrheit der ExpertInnen einig ist, werden sich SPÖ und ÖVP nicht einigen können. Es fehlt an politischem Gestaltungswille und an inhaltlicher Kompetenz, sowohl das Problem als auch seine Lösung zu verstehen. Vor allem aber fehlt es an Anstand und praktischer Vernunft.

Wann, wenn nicht jetzt?“ möchte man den Regierungsparteien an den Kopf werfen. Ihr freier Fall in den Umfragen setzt sich seit Jahren ungebremst fort. Antwort fällt SPÖ und ÖVP darauf keine ein. Schlimmer, anscheinend suchen sie gar nicht danach, sondern glauben an die Illusion, zu wissen was sie tun. Von außen ein bizarres Schauspiel: Wie zwei Ertrinkende, die, anstatt sich zu retten, lieber sicher gehen, dass der andere ebenfalls untergeht, klammern sich die Regierungsparteien im Abwärtsstrudel aneinander. Von außen fällt es schwer, noch irgendeine Vernunft hinter den Manövern zu sehen. Man bewirft sich mit Schmutz wie von primitiven Instinkten getrieben. Das Programm beider Parteien besteht aus dem Ablehnen der Wünsche des Koalitionspartners.

An der Spitze steht mit Werner Faymann (SPÖ) ein Kanzler, der so schwach ist, dass er sich zu Recht vor kritischem Journalismus fürchtet, und diesen daher bei jeder Gelegenheit meidet. Warum live Interviews geben, wenn man auch Inserate schalten kann? Ihm gegenüber steht sein theoretischer Partner und praktischer Gegner, Michael Spindelegger (ÖVP), ein Finanzminister, der,  seit „sein“ Budget beschlossen wurde, permanent verkündet,  dass die Zahlen nicht stimmen. Wobei die offensichtlich fehlende fachliche Kompetenz an sich nicht so schlimm wäre. Dafür gibt es KabinettmitsarbeiterInnen, Vertraute, BeraterInnen, BeamtInnen und nicht zuletzt den Parteiapparat. Doch wenn an der Spitze Vision und Mut fehlen, kann das nicht ausgeglichen werden. Wenn PolitikerInnen statt zu gestaltet anfangen zu verwalten, ist Stillstand vorprogrammiert.

Doch Faymann und Spindelegger verwalten nicht einfach nur kurz. Sie sind Symptom des Zustands der Großparteien, die versuchen, ihr gewohntes System vor der Implosion zu bewahren, während es längst zusammenbricht. Mit jedem Millimeter Transparenz, mit jeder Zeile unabhängigen Journalismus, mit jeder Kontrolle durch die EU wird das altbewährte System Proporz untragbarer. Parteien und der Staat selbst haben zu viel an Einfluss verloren, um eine Gesellschaft noch dermaßen durchdringen zu können. Mit Mut und Vision könnten starke Persönlichkeiten einen Ausweg suchen, anstatt sich in neoliberale Dogmen von „schlankem Staat“ und „schlanker Partei“ zu verrennen, oder zu glauben, dass es schon wieder so werden wird wie früher.

Die Auswirkungen dieser Nicht-Politik sind nicht so unmittelbar zu spüren, vieles in Österreich entzieht sich direktem demokratischen Einfluss,  da es von der „Schattenregierung“ Sozialpartnerschaft geregelt wird, und inkompetente und überforderte Führungskräfte färben nicht automatisch auf den erfahrenen und grundsätzlich stabil laufenden Beamtenapparat ab. Nur sollten das keine Umstände sein, über die man sich freuen muss, weil sie verhindern,  dass die Qualität des politischen Personals unmittelbar in schwere Schäden für das Land übersetzt wird. Es ist ein offensichtliches Demokratiedefizit, wenn so viel in einem Staat an den Ergebnissen demokratischer Wahlen vorbei funktioniert.

Die Lösung kann nicht sein, „weiterzuwurschteln“. Die Regierung zeigt vor, was dabei herauskommt. Trotz der deutlich sichtbaren Zeichen, weigern sich SPÖ und ÖVP zu erkennen, wie sehr es in ihrem Innersten falsch läuft. Was von außen leicht zu sehen ist, scheint den Parteiapparaten verborgen zu bleiben. Von Wahlniederlagen unbeeindruckt steuern SPÖ und ÖVP auf ihren Untergang zu. Reisende, sagt man, soll man nicht aufhalten…

Foto: Alle Rechte vorbehalten von Daniel Weber/Flickr

The following two tabs change content below.
Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.