Was die Mauscheleien rund um Junckers Wahl zum Kommissionspräsidenten gezeigt haben.

Ein Kommentar von Susanne Zöhrer

Mittlerweile sind die Wahlen zum EU-Parlament auch schon wieder mehrere Wochen her. Und gleich nach dem Schock, den ein massiver Rechtsruck in mehreren Ländern (insbesondere zB Frankreich) auslöste, durften sich die Wähler auch noch eine Mauschelei der Sonderklasse auf der Zunge zergehen lassen.

Mehr oder weniger überraschend, war die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten, die noch kurz zuvor als ausgemachte Sache präsentiert wurde – vorausgesetzt seine Fraktion würde die Stimmenstärkste – gar nicht mehr so sicher. Und alle möglichen Player, die sich noch im Wahlkampf mit Frohbotschaften zu Wort gemeldet hatten, sahen die Sache plötzlich etwas differenzierter.

Es folgten mehrere Runden von ganz unappetitlichen Drahtziehereien, wie gewohnt hinter den Kulissen, weitergeflüstert an die Presse und in Form von Spekulationen der baffen Öffentlichkeit präsentiert.

Merkel, VanRompuy, Cameron et al.

Da wurden dann Gerüchte gekocht, dass einem ganz übel wurde und man hat sich überlegt, ob man überhaupt jemals wieder zu einer EU Wahl gehen würde. Ausformuliert wurde die ganzen Bedenken, die da hochkamen, am treffendsten von Jürgen Habermas in der FAZ, der darin eindeutig einen Angriff auf die Demokratie der Europäischen Union sah.

Quo vadis Europa?

Gewählt wurde Juncker schließlich doch noch, es bleibt aber ein unguter Nachgeschmack. Und eine Vorahnung, dass gar nichts eitel Wonne ist in dieser Europäischen Union.

Vordergründig kämpft Europa nämlich mit zwei massiven Problemen: Dem Rechtsruck in den Mitgliedsländern und der zunehmenden Abgehobenheit der betreffenden Regierungschefs, die sich ihre Europapolitik lieber bequem in den Hinterzimmern ausschnapsen.

Nationalismus als Grundübel

Den auffälligen Rechtsdrall bei den EU-Wahlen sollte man in dieser Hinsicht primär als nationalstaatliches Problem erkennen. Und zwar insbesondere, weil die Wähler hier offenbar bewusst deshalb die extreme Rechte gewählt haben, um ihren Politikern zuhause ein unübersehbares Signal zu senden.

(C) Dufitoon http://on.fb.me/UYTxaj
(C) Dufitoon http://on.fb.me/UYTxaj

Gewonnen haben die Rechten nämlich nicht nur, weil sich in vielen Mitgliedsstaaten wieder die hässliche Fratze des Nationalismus zeigt, sondern vor allem, weil die regierenden Politiker allesamt vor den populistischen Parteien, die mit diesen Gefühlen politische Kasse machen, kapituliert haben. Man hat dieses Feld schon seit langem den rechten Rabauken überlassen und sich auf eine politische Schonhaltung zurückgezogen, die im Verwalten und Beschwichtigen besteht. Mutige Politiker von Format? Mir fällt spontan keiner ein.

Salbungsvoller Neofeudalismus

Stattdessen hat man sich in vielen Fällen auf einen salbungsvollen Neofeudalsimus zurückgezogen. Man sieht sich gern als gütiger Landesvater, als mildtätige Staatsmutter. Geht es aber darum, die brodelnden Probleme auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene anzupacken, hält man sich pikiert die Nase zu und hofft der Kelch möge dieses Mal noch an einem vorbei gehen.

Die Paradehaltung vieler Regierungschefs, die auch Ursache für den Rechtsdrall ist, ist folgende: Läuft was schief auf nationaler Ebene war’s mit Sicherheit die böse EU. Gibt es auf EU-Ebene eine große Errungenschaft zu vermelden, dann war man selber hauptverantwortlich für die Durchsetzung.

Vor den großen drängenden Brocken – Immigrationspolitik, das Flüchtlingsdesaster im Mittelmeer, Eindämmung von Finanzspekulationen, klare Regelungen in Steuerfragen, Klimaerwärmung und mehr – davor läuft man davon und überlässt das Feld den Rechten, die sich dort wie Rattenfänger mit simplen populistischen Agitationen ausbreiten und Wählerstimmen en gros sammeln.

Wohin gehst du Europa?

Ich gebe zu, ich bin wieder mal etwas desillusioniert in Bezug auf die EU. Gab es vor der Wahl ein ermutigendes Aufflackern der Demokratie im Europaparlament, zeigt das Tauziehen um die Kommissionspräsidentschaft einmal mehr, wo die Entscheidungen getroffen werden. Es sind viel mehr die nationalen Regierungschefs, die in Europa Politik machen, nicht das Parlament.

Und selbst die Tatsache, dass die Rechten es dort nicht mal auf die Reihe kriegen, eine Fraktion zu bilden, lässt kein hämisches Lachen mehr aufkommen. Das Lachen ist mir am Wahlabend zum Europaparlament bereits wieder im Halse stecken geblieben.

Bildquelle: Hakan Dahlström/flickr (CC BY 2.0)

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Susanne Zöhrer

Susanne Zöhrer ist promovierte Soziologin und ist bei knallgrau für Text und digitale Strategie tätig. Derzeit ist sie in Bildungskarenz und treibt ihr Jusstudium weiter. Bei neuwal meldet Sie sich mit politischen Kommentaren zurück. Twitter Blog

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  • Paul

    Diesem Artikel kann man entnehmen, dass die Regierungen schon lange nicht mehr mit Sachthemen punkten.
    Hier muss ich eindeutig zustimmen, geht es den regierenden Politikern doch meist um Konzerninteressen!
    In den Sachthemen haben rechte Parteien in vielen Ländern schon länger die Meinung der Mehrheit der Bürger vertreten.
    Inhaltlich ist diesen Parteien also nichts vorzuwerfen, sind sie doch im Sinne der Demokratie auf der richtigen Seite.

    Deshalb versucht die Autorin auf manipulative Art und Weise die rechten Parteien als „Rabauken“ und „Rattenfänger“ zu beschimpfen.
    Auch von einer „hässlichen Fratze des Nationalsozialismus“ ist die Rede.
    Sie hofft damit auf linke Nachläufer, die glauben, wenn Politiker beschimpt werden, und ins rechte Eck gestellt werden, darf man sie nicht wählen.

    Gottseidank lässt sich die Mehrheit der Bürger in vielen Ländern nicht so leicht hinters Licht führen, und wählt die Front National zur stärksten Kraft in Frankreich, bzw lässt die FPÖ in Österreich in den Umfragen an erster Stelle erscheinen.
    Das gibt dann doch ein gewisses Vertrauen in die Demokratie.

  • Paul

    Korrektur: „hässliche Fratze des Nationalismus“.
    Ich hätte besser copy-paste verwenden sollen 🙂