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Nachdem es wahrscheinlich die vorerst letzte Koalition in dieser Form sein wird, könnten sich SPÖ und ÖVP endlich mal wieder an weitreichende Reformen wagen.

Ein Kommentar von Dominik Leitner

Das Erstarken der Freiheitlichen und vor allem die Schwäche der Volkspartei zeigen in den vergangenen Meinungsumfragen vor allem einen Trend: Die beiden Regierungsparteien würden keine gemeinsame Mehrheit mehr erreichen, eine dritte Partei müsste zur Hilfe eilen. Das ist natürlich einerseits schlecht für SPÖ und ÖVP, denn obwohl man seit so vielen Jahren mit einer derart konträren Partei zusammenarbeitet, wird doch alles anders, wenn da plötzlich ein kleiner Dritter daherkommt, so nahe (Grüne & SPÖ, NEOS & ÖVP) sie sich auch sein mögen.

Andererseits könnte die rot-schwarze Regierung diese scheinbare Aussichtslosigkeit nutzen: Schielte man bisher stets von Wahltag zu Wahltag (und nicht nur von Nationalratswahl zu Nationalratswahl, nein auch Landtagswahlen bremsten die Koalition!), so hat man nun die Möglichkeit, Politik über 2018 hinaus zu betreiben. Reformen in Angriff zu nehmen, die Österreich verändern würden, Gesetze beschließen, die Österreichs Gesellschaft auf den Stand von 2014 bringen, Überlegungen auf die Agenda setzen, die für unsere Zeit vielleicht sogar noch zu revolutionär sind. Dass ich das von Werner Faymann und Michael Spindelegger verlange, ist mir bewusst.

Das macht man einfach nicht!

Vielleicht bin ich einer der Wenigen, der sich immer noch an die ersten Interviews nach der Nationalratswahl 2013 erinnert, als sowohl Josef Cap als auch Karlheinz Kopf von einer Fortsetzung von Rot-Schwarz sprachen, aber in Form einer „Koalition neuen Stils“. Diesen „neuen Stil“ suche ich seither vergebens. Die ÖVP hüpft von Obmanndebatte zu Obmanndebatte, die SPÖ fordert Populistisches, die ÖVP will darüber nicht einmal diskutieren. Die SPÖ fordert noch mehr Populistisches und die ÖVP wirft mal wieder eine Verwaltungsreform in den Raum. Und dazwischen grinst immer mal wieder ein Heinz-Christian Strache durch, der als der einzig wirklich große Politiker der Freiheitlichen auf allen Parties tanzt: ob nun als Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, als Plakatlächler zur EU-Wahl, als Bürgermeisterkandidat in Wien und wahrscheinlich auch als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Er muss nur grinsen und seine gewohnten Sätze absondern, die meisten Wähler schicken aber Faymann und Spindelegger in Richtung FPÖ.

Wenn stets der Vorwurf kommt, der rot-schwarze Filz kehre viel Korruption, viel Freunderlwirtschaft unter den Tisch, wenn die Gesellschaft auf mehr Transparenz und Offenheit pocht, dann darf man keine neuen „Geheimhaltungsregeln“ im Parlament diskutieren. So einfach ist das. Wenn man die „normalen“ Arbeiter, Angestellten und Beamten zum Teil mit Nulllohnrunden für die hohen Staatschuldenquote bestraft, fordert man keine Erhöhung der Spesen und Fahrtkosten für Parlamentarier.

Nichts mehr zu verlieren

Dabei wäre es so einfach: Rot-Schwarz wird sich 2018 eventuell nicht mehr ausgehen. Deshalb könnten sich die Sozialdemokratien und die Volkspartei gerade jetzt an Reformen wagen, Reformen, bei denen ihnen sicherlich Widerstand drohen wird, die aber auch zeigen werden, dass die beiden Parteien etwas für Österreich verändern wollen – langfristig und zum Guten.

Man könnte z.B. ein Trennbankensystem einführen und somit das Geld der Sparer in Sicherheit bringen, während Investementbanken ihr „Too big to fail“-Sticker wieder abkratzen und somit vorsichtiger und eventuell auch gewissenhafter werden müssten. Man könnte auch über eine Vereinfachung der Abgaben und Steuern nachdenken, ein transparenterer Zugang, eine nachvollziehbare Sache daraus machen. Man könnte KMUs und Startups den Start nicht unnötig erschweren, sondern eine wahrhaftige Gründerszene in Österreich forcieren. Man könnte sich über die Bildung Gedanken machen, mal schauen, wie man das investierte Geld effizienter einsetzen kann, ohne von den LehrerInnen noch mehr abzuverlangen und die SchülerInnen zu überfordern. SPÖ und ÖVP könnten so vieles tun, könnten so vieles wagen, könnten endlich mal wieder auch ihre Grundsätze forcieren, sie nach außen tragen, zeigen, wer sie wirklich sind.

Belohnung oder Bestrafung?

Und dann entscheidet schließlich der Wähler/die Wählerin, was er/sie davon hält. Das kann dazu führen, dass SPÖ und ÖVP die gemeinsame Mehrheit verlieren. Das würde heute schon so passieren, aber 2018 wären dann wenigstens wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Oder die WählerInnen würden die Koalitionsparteien sogar belohnen. Das wäre einerseits gut für Rot-Schwarz, andererseits würde wieder etwas fehlen in der Koalition 2018-23: eine dritte Partei. Wenn SPÖ und ÖVP dafür gut arbeiten, konstruktiv und auch die Opposition nicht immer nur belächeln würden, könnte ich selbst verschmerzen.

Bildquelle: Copyright Alle Rechte vorbehalten von daniel-weber

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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