Die Debatte um vermögensbezogene Steuern gewinnt wieder an Fahrt, obwohl große Sprünge unrealistisch sind und dadurch kein großes Problem gelöst würden. Doch sie eignet sich für beide Regierungsparteien zur Profilbildung.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Bundeskanzler Werner Faymann ist ein Anhänger von vermögensbezogenen Steuern. Zumindest als Wahlkampf-Gag. Tatsächlich scheint ihm eine „Reichensteuer“ aber kein Herzensanliegen zu sein. Er hat ihren politischen Wert zur Mobilisierung der Basis, zur Emotionalisierung der WählerInnen und zum politischen Tauschhandel erkannt. Ihr eigentlicher Wert als Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft, als Maßnahme, dass dramatische Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich zu stoppen und als notwendiges Herzstück sozialdemokratischer Politik dürfte ihm so egal sein, wie eine gerechte Gesellschaft, das dramatische Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich und sozialdemokratischer Politik.

Auf der anderen Seite der Koalition steht dem Kanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger gegenüber. Dieser weiß, dass er keine „Millionärssteuer“ will. Schon allein weil das bei drei der vier relevanten ÖVP-Bünde 1, der einflussreichen Industriellenvereinigung und der Raiffeisenbank schlecht ankommt. Spindelegger muss dabei mit dem Problem fertig werden, dass die Idee Vermögen zu besteuern, in einem Land in dem die Vermögensten kaum Steuern zahlen, während die Steuerquote der arbeitenden Menschen sich 50 % nähert, wenig überraschend ziemlich populär ist. Die Zustimmung dazu pendelt in Umfragen auf bis zu 69 %. Außerdem ist er durch fehlende Alternativen und schlechte BeraterInnen oder mangelndes politisches Talent gehandicapt, wie sein blamabler Bettelbrief unlängst illustrierte.

Beide Regierungsparteien buhlen um die sogenannte „Mittelschicht“. Die SPÖ will sie durch stärkere Besteuerung der „Oberschicht“ entlasten, die ÖVP will sie vor stärkerer Besteuerung durch die SPÖ beschützen. Offensichtlich können nicht beide Positionen wahr sein. Das durchschauen auch die WählerInnen, weshalb die Position der ÖVP sich in der öffentlichen Zustimmung kaum wiederfindet. Bei der gegebenen Ungleichheit der Vermögensverteilung, d.h. der starken Konzentration von Vermögen, wäre jede Besteuerung großer Vermögen die diesen Namen verdient, notwendigerweise keine Massensteuer. Sie würde jener Minderheit die das Meiste hat, einen kleinen Beitrag abverlangen. Einer Gesellschaft in der die Gruppe der Working Poor wächst und die höher gebildete Jugend im Präkariat feststeckt, wird man schwer dagegen argumentieren können.

Ein anderes ÖVP-Argument dagegen hat deutlich mehr Gewicht: Budget-Problem wäre mit der Einführung einer sich zumindest am OECD-Durschnitt orientierenden Besteuerung von Vermögen keines gelöst. Schon gar nicht, wenn man sich tatsächlich an das Versprechen hielte, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten. In den Heilsversprechungen, die von manchen ProponentInnen der „Reichensteuer“ herumgewirbelt werden, vermischt sich alles. Da werden durch die wundersame Vermögensbesteuerung die Unis ausfinanziert, der Faktor Arbeit entlastet, das Pensionssystem gerettet, das Sozialsystem langfristig gesichert und das Budgetdefizit ausgeglichen. Und wenn man dann noch Erbschafts- und Schenkungssteuern einführt, können vermutlich Lahme gehen und Blinde sehen.

„In der ökonomischen Theorie gibt es zwei klassische Argumente gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern […] Die Entwicklung der ökonomischen Theorie der letzten 25 Jahre zeigt, dass beide Argumente im Allgemeinen falsch sind.“

schreibt Maximilian Kasy (Assistant Professor am Department of Economics der Harvard University). Nach einer Zusammenfassung der beiden Argumente und ihrer wesentlichen Schwächen, kommt er auf die wesentliche Rechtfertigung für die Einführung einer „Millionärssteuer“ zu sprechen. Das ist jene, wegen der sie eine zentrale sozialdemokratische Initiative sein müsste: Umverteilung. Vermögen ist in Österreich ungleich verteilt. Und es wird schlimmer. Die damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme kann niemand wollen. Durch die Belastung großer Vermögen kann die Besteuerung von Arbeit reduziert werden. Außerdem kann so Spielraum geschaffen werden, um etwas für die Ärmsten zu tun, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer bezahlen, also von entsprechenden Steuersenkungen gar nicht profitieren würden, obwohl sie am wenigsten haben. Das in der aktuellen Debatte diese Menschen in den Vorschlägen der SPÖ ignoriert werden, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich hier nicht um durchdachte Politik aus sozialdemokratischer Überzeugung handelt, sondern um zielgruppenorientiertes Marketing.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation

Quellen und Fußnoten:

  1. Bauern-, Senioren- und Wirtschaftsbund. Der ÖAAB dagegen hat manchmal Reflexe, seinem Namen Ehre machen zu wollen.
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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.