Nach den Sachbeschädigungen bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball der FPÖ begann am Freitag das gerichtliche Nachspiel. Josef S., einem Studenten aus Jena, wird Landfriedensbruch, schwere Sachbestätigung sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Vor dem Landesgericht fand eine Solidaritätskundgebung statt, im Verhandlungssaal wurden unter anderen der Belastungszeuge, ein Polizeibeamter, der S. beim Werfen von Steinen beobachtet haben will, befragt. Dabei wurden mehrere Videoaufnahmen gezeigt, der Unterschied zwischen „Betrachten“ und „Sichten“ erklärt, sowie „bürgerkriegsähnliche Zustände“ beschrieben. Alles sehr gut nachzulesen im Live-Ticker von Maria Sterkl auf derStandard.at

Die nächsten beiden Prozesstage wurden für den 21. und 22. Juli angesetzt. Dem Antrag auf Enthaftung, und damit dem Ende der bereits über 4 Monate andauernden Untersuchungshaft, wurde nicht  stattgegeben. Der Richter sieht weiterhin Tatbegehungsgefahr und die Beweislage erhärtet.

Im Anschlus an die Verhandlung fand eine Pressekonferenz in einem Wiener Kaffeehaus statt. Am Podium sprachen die Anwältin und der Anwalt des beschuldigten, Kristin Pietrzyk und Clemens Lahner, sowie der Prozessbeobachter Michael Genner von Asyl in Not.

Eine neuwal Fotostrecke:

 LINK zum Fotoalbum auf Flickr.com
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Daniel Weber, geboren 1980 im weststeirischen Voitsberg, lebt seit 2001 in Wien. Der Behindertenbetreuer studiert Bildungswissenschaften und ist bei neuwal verantwortlich für das Ressort Protest-Aktion-Demonstration.
  • Paul

    Wie kann man jemanden, der Steine auf Polizisten wirft, für Verwüstungen, Sachbeschädigunen und Körperverletzungen verantwortlich ist, anders nennen als Schwerverbrecher? Aber für genau diesen findet eine Solidaritätskundgebung statt!
    Denn wenn jemand linke Gesinnung vorweisen kann, dann soll das gefälligst erlaubt sein.
    Für mich ist das nichts Anderes als Verharmlosung von Gewalt, und Solidarisierung mit einem Schwerverbrecher.

  • Christian

    Zu deiner Frage: indem man weiß, was ein Schwerverbrechen ist.

  • Paul

    Absichtliche schwere Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt!
    Darauf drohen bis zu 5 Jahre Haft!
    Aber die Gewalt zu verherrlichen ist in linken Kreisen durchaus üblich.
    Eine Distanzierung von den Gewalttaten fällt diesen Leuten sehr schwer.

  • Aus Wikipedia:

    „Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“
    – § 8 StPO

    § 8 StPO normiert den – ohnehin im Wege des Art 6 Abs 2 MRK, die im Verfassungsrang steht, anzuwendenden – Grundsatz, dass niemand einer strafbaren Handlung als schuldig angesehen werden darf, bevor nicht ein unabhängiges Gericht über seine Schuld entschieden hat.

    Die Unschuldsvermutung (auch Zweifelsgrundsatz: in dubio pro reo genannt) führt zu mehreren Schlussfolgerungen, u. a.:

    Das Gericht hat dem Angeklagten unvoreingenommen entgegenzutreten (etwa EGMR 20. März 2001 Bsw 33501/96).
    Die Anklage (Staatsanwaltschaft) hat dem Angeklagten dessen Schuld zu beweisen, nicht aber hat der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen.
    Der Angeklagte (Beschuldigte) ist nicht gehalten, sich selbst zu bezichtigen; sein Schweigen ist grundsätzlich (vgl EGMR 2. Mai 2000 Bsw 35718/97) nicht als Schuldeingeständnis zu werten (vgl EGMR 8. Februar 1996 Bsw 18731/91).
    Noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verurteilungen dürfen nicht als erschwerend gewertet werden (RIS-Justiz RS0074772 [vgl Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]).

    http://de.wikipedia.org/wiki/Strafprozessrecht_(Österreich)#Unschuldsvermutung

  • Paul

    Daniel, das wissen wir ja!
    Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Jedenfalls höre ich nichts von einer Verurteilung der Gewalttaten, die bei dieser Gegendemo verübt wurden.
    Anscheinend sind Gewalttaten gut, wenn sie von Links kommen!

  • Lieber Paul, ich bin mir nicht sicher ob SIE das wissen. Im gegenwärtigen Gerichtsverfahren geht es nicht darum, generell Gewalttaten, bzw. die Geschehnisse rund um den Akademikerball in ihrer Gesamtheit zu verurteilen. Es geht einzig darum, ob Josef S. (MIt-) schuld an den Ausschreitungen hat, bzw. ob ihm eine Schuld nachgewiesen werden kann, und wenn ja, welche. Bisher ist das nicht geschehen, bzw. ist das Verfahren noch lange nicht abgeschlossen. Der Angeklagte gilt daher als unschuldig (siehe oben). Und darüber, das Verfahren gegen den Beschuldigten, berichte ich hier auf neuwal.com, in diesem Artikel. Über die Vorfälle in der Nacht des Akademikerballs wurde hier auf neuwal.com und anderorts bereits ausführlich berichtet bzw. kommentiert.

    Ich hoffe ich konnte Klarheit in die Sache bringen, mit freundlichen Grüßen, Daniel Weber.

  • Paul

    Der Artikel ist sachlich und informativ!
    Diesen wollte ich in keinster Weise kritisieren, im Gegenteil!
    Ich wollte hier nur darauf hinweisen, dass die Befürwortung der Gewalt von vielen linken Kreisen bereits gefährliche Züge annimmt, und an totalitäre Zustände erinnert.
    Danke für den Artikel, und die vielen Antworten.

  • Der Renegat

    Eine alte langewährende Tradition. Rot-grün vereint im verharmlosen der Steinerwerfer und Links-Terroristen.
    Der Weg ist halt nicht weit vom Stören von Wahlkampfveranstaltungen der politischen Feinde mit der Trillerpfeife bis zum anzünden von parkenden Autos.

    Wenn man ohne Charakter geboren wurde tritt man ein für die „Rechte“ von Terroristen.

  • Malermeister Schiele

    Der alte Mann der da rechts sitzt, ist das nicht der ehemalige Obmann des Vereins „Asyl in Not“ mit Namen Genner, der, als die ehemalige Innenministerin Prokop einen schrecklichen Tod durch Aortariß erlitt, die Öffentlichkeit über seine diesbezüglich empfundene Freude informierte: „Die Gute Nachricht zum Jahresbeginn!“?

  • Christian

    Ja, Michael Genner, steht ja auch im Artikel. Aber das „ehemalig“ stimmt nicht.

  • Malermeister Schiele

    Ahja…

    War mir sicher, daß jemand, der sich über den grauenhaften Tod eines politischen Gegners öffentlich höchst erfreut zeigt, unmöglich länger einem Verein vorstehen kann, der sich der Menschenfreundlichkeit verschrieben hat – dachte G. wäre längst ersetzt worden.

    Derlei Charakterdefizite müßen einen für so ein Amt doch disqualifizieren. Hat der Verein keine Ethikrichtlinien?