Politik und Macht gehören zusammen, aber was ist Mittel, was Zweck? Das politische System leidet an Personal, das diese Frage falsch beantwortet hat.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Wer in die Politik geht, strebt nach Macht und zahlt dafür den Preis. Etwa in Form von schlaflosen Nächten, 16-Stunden-Tagen oder ganz banalen Magengeschwüren. Politik hat die Tendenz, jene die sie betreiben, mit Haut und Haaren verschlingen zu wollen. In der Politik betrügt man die eigenen Ideale, verrät Freunde und lügt in alle Himmelsrichtungen. Man ersetzt echtes Vertrauen durch kalkulierte Bündnisse, echte Loyalität durch Abhängigkeit und echte Ziele durch solche, die sich gut verkaufen.

Wer in die Politik geht, strebt nach Macht. Das ist auch gut so. Denn um etwas zu verändern, um politische Ziele zu erreichen, um Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben, braucht man Macht. Hing diese früher fast ausschließlich an der Gnade der richtigen Geburt, so kann man heute unter Umständen gewählt werden. 1 Dinge verändern, also die Umwelt gestalten wollen, ist ein neutraler Grund in die Politik zu gehen. Gestaltungswille ist nicht so positiv, wie er oft dargestellt wird, schließlich kann man auch eine unfaire Gesellschaft in der das Recht der Stärkeren herrscht, anstreben. Doch genauso ist das Streben nach Macht nicht so negativ, wie es oft scheint. Auch hier macht der Inhalt den Unterschied – warum strebt jemand nach Macht? Will die Person gestalten, oder treibt sie ein Streben nach Macht um der Macht willen?

Hier tut sich eine Weggabelung auf, an deren falschem Ende politischer Nachwuchs rekrutiert wird. Wer um der Ideen willen in die Politik geht und nicht fähig oder willens ist, seine Ideale und sich selbst vollständig zu verraten, kann nur bis zu einem gewissen Grad mitspielen. Das macht diese Menschen politisch gefährlich. Die Partei kann sich nie 100 %ig sicher sein, ob X auch dieses gebrochene Versprechen oder jenen Verrat an der eigenen Ideologie noch mitträgt. Menschen wie X kann man manchmal Stillhalten oder Zustimmen nicht einmal mit Posten abkaufen, weil sich X vielleicht dafür entscheidet, lieber in den Spiegel schauen zu können, als versorgt zu sein. Wer Macht an sich anstrebt, ist dagegen leichter käuflich.

Für Chancen auf mehr Macht oder Machterhalt schaffen diese PolitikerInnen es, über Jahre und Jahrzehnte sämtlichen Wendungen, Lügen, Prinzipienverletzungen, usw. der eigenen Partei mitzutragen und zu verkaufen. Am Ende sprechen diese Menschen wie Presseaussendungen. Sie verlieren den Kontakt zu “normalen Menschen”, weil sie nicht für das ständige Verbiegen kritisiert werden und nicht ständig auf die Schwächen der eigenen Partei angesprochen werden wollen. Das ist verständlich, die Kritik tut weh, sehr weh, man investiert ja wirklich viel Zeit, Arbeit und Herzblut. Wieviel leichter, ja angenehmer, ist es da, sich unter Leuten zu bewegen, die einen verstehen, die so sind wie man selbst ist. Im Ergebnis eine Gruppe klassischer „ParteisoldatInnen“ die sich gegenseitig bestätigen, wie gut sie und wie schlecht die anderen sind.

Von solchen Gruppen geprägte Strukturen reproduzieren sich durch ihre Selektionskriterien selbst. Wer „in der Partei“ (welche auch immer) Karriere machen will, muss unterwürfig, demütig und gehorsam gegenüber allen Mächtigeren sein, zumindest bis sich Verrat „lohnt“. Dafür braucht man ein Talent zum Schauspielen und eine gewisse Skrupellosigkeit, um Leute „abzusägen“, die einen aufgebaut haben, mit denen man immer Spaß hatte, usw. So an die Macht gekommen, ist man den Untergebenen gegenüber misstrauisch und darauf bedacht, jede mögliche Konkurrenz im Keim zu ersticken. Unfähigkeit, Durchschnittlichkeit und Langeweile wird gefördert, Talent aussortiert.

Das muss nicht so sein. Das war nicht immer so. Das ist nicht überall so. Gerade in einer Demokratie wird Politik nie einfach sein, wird man immer Kompromisse schließen müssen, wird sich jenen die Macht haben, immer das Problem der schmutzigen Hände präsentieren. Nicht trotzdem, sondern gerade deshalb ist es wichtig, dass Parteien integre, von ihrem Gewissen geleitete Personen rekrutieren. Damit es trotz allem ab und an zu einem Wettstreit der Ideen, nicht der geringeren Übel, kommt. Damit man wählen kann, wer die schweren Entscheidungen trifft, wem man zutraut, dass sie überhaupt rechtzeitig getroffen werden. Damit man sich für ein Prinzip, eine Idee, ja, eine Ideologie entscheiden kann, nach der PolitikerInnen unmögliche Entscheidungen treffen, zwischen lauter schlechten Optionen abwägen und kurzfristigen Schaden für langfristigen Gewinn eintauschen. Gerade in einer Demokratie soll Politik von ideologisch gefestigten Menschen gemacht werden, soll die eigene Ideologie vor sich hergetragen werden, sollen die WählerInnen wissen, was sie wählen, was sie bekommen.

Wer in die Politik geht, strebt nach Macht. Wer aus Überzeugung, seinem Gewissen folgend und seine Ideale anstrebend Politik betreibt, für den ist Politik der Zweck und Macht das Mittel. Jenes Verhältnis von Politik und Macht, mit dem Demokratie funktionieren kann. Die Politik, die Sache, die Idee muss der Zweck sein, sonst ist sie austauschbar, beliebig. Wahlen würden bedeutungslos und nach postdemokratischen Kriterien entschieden. Wer Macht an sich anstrebt, für den ist Politik nur das Mittel zum Zweck.

Wenn PolitikerInnen keine Ideologie vertreten, vertreten sie maximal sich selbst. Oder sind leere Gefäße, in die zum Zweck des Machterhalts von Machthabenden beliebig eingefüllt werden kann. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn Ideologien aufeinandertreffen, wenn es einen Wettstreit von Ideen um WählerInnen und AktivistInnen gibt. Politik ohne Ideologie bedeutet System- und Machterhalt um ihrer selbst willen. Leere, austauschbare VerwalterInnen des Nichts. Wer Postideologie säht, wird Werner Faymann ernten.

Foto: Sgt. Mark Fayloga

Quellen und Fußnoten:

  1. Wer in ein reiches Elternhaus geboren wird, hat freilich deutlich bessere Chancen etwas Bedeutendes zu erreichen, als die vielleicht viel talentierte Tochter des Straßenkehrers.
The following two tabs change content below.
Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.