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Die österreichische Sozialdemokratie versteht die Stagnation bei der EU-Wahl als Arbeitsauftrag… um alles so beizubehalten, wie es ist.

„Ich freue mich total.“

Gabriele Heinisch-Hosek

0,4 Prozentpunkte hat die SPÖ bei der Europawahl 2014 dazugewonnen, das ist doch ein großer Erfolg. Nicht wahr? Das sind ganze 139 Stimmen, die die SPÖ seit 2009 mit ihrer Arbeit im Europäischen Parlament neu überzeugen konnten. (Immerhin 0,027 Prozent der 506.092 Stimmen der Liste Martin, die bei dieser Wahl neu vergeben wurden.) Und der erste Platz, von dem man mit dem Quereinsteiger-Spitzenkandidaten Eugen Freund geträumt hat, ist immer noch in weiter Ferne, aber doch etwas näher. Da kann man sich ja nur als Sieger dieser Wahl sehen, nicht wahr? Denn Wahlen werden heutzutage nicht mehr verloren, nicht von den Sozialdemokraten und auch nicht von allen anderen. (Außer vielleicht die NEOS, die zwar Lack verlieren, aber zumindest so ehrlich waren, mit einem besseren Ergebnis gerechnet zu haben, was sie für mich sehr sympathisch macht.)

„Außerdem verfügen wir weiterhin über die selbe Anzahl an Sitzen, was mir ganz wichtig ist.“

Andreas Schieder

Vielleicht hätte man vor der Wahl klarstellen sollen: Wir wollen unser Ergebnis halten. Und wir haben uns den Quereinsteiger Freund nicht geholt, weil wir Platz 1 haben wollten, sondern weil wir fünf Jahre lang nicht geschafft haben, jene 4 Abgeordnete hinter Hannes Swoboda in Österreich bekannter zu machen – um mit Kompetenz und Erfahrung punkten zu können. Und ein erster Platz hätte die Sozialdemokraten ja auch in eine weitere missliche Lage gebracht: man hätte sich ernsthaft Gedanken machen müssen, welche Person man als Kommissar nach Brüssel wegloben könnte. So überlässt man der ÖVP nach Franz Fischler, Benita Ferrero-Waldner und Johannes Hahn nun sang und klanglos bereits zum fünften Mal diesen Posten.

„Wir sind gleich geblieben, möglicherweise eine geringe Verbesserung. Dafür sagt man einmal Dankeschön“

Werner Faymann

Die SPÖ freut sich, dass es wieder fünf Abgeordnete geworden sind und ich bin auch überzeugt, dass sie im Europaparlament gute Arbeit machen werden – aber die SPÖ wird nichts daran setzen, die Menschen in Österreich darüber zu informieren. Brüssel wird auch die kommenden viereinhalb Jahre weiterhin stets die Schuld bekommen, bevor die SPÖ die Liebe zur Europäischen Union wiederentdeckt. Würde man aktive Europapolitik betreiben, und das trifft nicht nur auf die SPÖ sondern auch auf die ÖVP zu, könnte man die Aussagen der Populisten und Demagogen wie die FPÖ und EU-STOP mit Leichtigkeit und in Windeseile entkräften. Nicht von oben herab, sondern mit überzeugenden Fakten.

„… ein herzeigbares Ergebnis …“

Eugen Freund

Die Sozialdemokraten sind deshalb so großartige Verlierer, weil es für sie wohl jedes Mal wieder überraschend ist, wie patschert man sich anstellen und trotzdem so „gut“ bei einer Wahl aussteigen kann. Weil sie immer noch gewählt werden, fühlen sie sich trotz allem als Gewinner. Dass der jetzige „Protest“ an der „Basis“ nach dem Ergebnis der EU-Wahl kommt, ist zwar rein thematisch unpassend, macht aber doch irgendwie Mut. Denn es soll nicht das Ziel einer Partei sein, trotz alle Verluste die Macht zu erhalten (bzw. mächtig zu bleiben) – das große Ziel muss es sein, mit der eigenen Arbeit zu überzeugen. Und das kann sich die SPÖ der vergangenen Jahre definitiv nicht auf die Fahne heften.

Bildquelle: NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten von SPÖ Presse und Kommunikation
Zitatquelle: Oberösterreichische Nachrichten, 25.5.2014

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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