Warum rechtsrechtes Gedankengut noch immer salonfähig ist und wer dafür die Verantwortung trägt.

Ein Kommentar von Susanne Zöhrer.

42 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen halten die These, dass unser Land das „erste Opfer“ des Nationalsozialismus gewesen sei, nach wie vor für richtig.

Als ich vor nicht allzulanger Zeit dieses Ergebnis einer Studie des SORA Instituts las, überkam mich erst Entsetzen, dann Zorn. Und ein allgemeines Gefühl eines „Ich hab die Schnauze voll“, veranlasst mich zu meinem heutigen Kommentar.

Was zum Teufel ist da los?

Erst vor kurzem demonstrierten die sogenannten Identitären in Wien, vor ein paar Monaten tanzte der rechte Flügel angeblicher „Akademiker“ in der Hofburg, der Parteichef der FPÖ veröffentlicht auf seiner Facebook Seite einen unzweifelhaft antisemitischen Cartoon, der mittlerweile abgetretene Spitzenkandidat derselben Partei wirft im Wahlkampf um ein Ticket ins EU Parlament mit dummen Stammtischparolen und rassistischen Schimpfwörtern um sich, bei der Zentralmatura kommt ein Text mit NS-Ideologie zur Analyse. Und so weiter und so fort. Die Liste ließe sich wohl endlos fortsetzen. Die Empörung darüber ebenso. Und trotz allem scheint sich hierzulande rein gar nichts zu ändern. Ich frage mich, warum ist das so?

Angst essen Seele auf

Es ändert sich nichts, weil nicht genug dagegen getan wird.

Ich meine damit nicht den engagierten Widerstand Einzelner bzw. von NGOs und den Grünen (die muss man diesbezüglich immer wieder aufs Neue loben), die sich tagtäglich darum bemühen, aufzuklären, zu informieren und mit intelligenten Argumenten (ja Argumenten, nicht mit Fäusten!) den Kampf gegen den blühenden Rechtsextremismus zu führen.

Ich meine damit explizit unsere Bundesregierung und deren Vertreter. Allesamt. Ministerinnen, und Vizekanzler und Kanzler und Bundespräsident. Sie alle machen sich tagtäglich aus Angst vor dem Verlust von Wählern oder durch einfaches Stillschweigen und Aussitzen mitverantwortlich dafür, dass in Österreich nach wie vor eine Laissez-Faire Haltung zum Nationalsozialismus und daran anstreifendes Gedankengut gedeihen kann.

Too much?

Zu extrem formuliert? Das finde ich nicht, denn unabhängig von den schockierenden 42 Prozent, die noch immer die Mitverantwortung an den Gewalttaten des NS-Regimes verleugnen, ergab die oben erwähnte Umfrage auch noch 36 Prozent Zustimmung zur Aussage, die NS-Zeit hätte sowohl „Gutes als auch Schlechtes“ für Österreich gebracht. Ganze 29 (!) Prozent wünschen sich „einen starken Führer, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss“.

Man möchte weinen, angesichts dieser Zahlen.

Wehret den Anfängen

Was also tut unsere Regierung? Wenig bis gar nichts. Unsere Regierungsmitglieder haben es sich auf ihren gut bezahlten Posten bequem gemacht und besonders wenn Wahlen nahen, dann ist man mit klaren Worten in Bezug auf rechtes Gedankengut lieber zurückhaltend. Man könnte ja ein paar Stimmen an die FPÖ verlieren. Oder man eignet sich das schmutzige Geschäftsmodell der Rechtsrechten gleich selber an und angelt mit ähnlicher Agenda, oder schwammigen Parolen gemeinsam im braunen Teich.

Warum diese ewige Beschwichtigungspolitik?

Ich kann es mir leider selbst nicht erklären, warum man hierzulande stets den Weg des geringsten Widerstandes wählt (pun intended), aber ohne extreme historische Exkurse zu machen, kann man wohl gut und gerne feststellen, dass seit dem Ende des 2. Weltkrieges und seit der unsäglichen „Opferthese“ die Aufarbeitung der Mitschuld Österreichs, der Österreicherinnen und Österreicher, am Holocaust und an anderen Gräueltaten des NS-Regimes nie in jener Deutlichkeit und Wirksamkeit erfolgt ist, wie das in Deutschland der Fall war. Hierzulande hat man nach 1945 praktischerweise eine kollektive Amnesie erlitten und plötzlich ist niemand dabei gewesen. Bis heute nicht.

Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung

Auch wenn es viele gibt, die eindringlich und hart daran arbeiten, dass der Rechtsextremismus hierzulande in die Schranken gewiesen wird, die Regierung per se hat sich bis auf wenige Ausnahmepolitiker stets dezent im Hintergrund gehalten.

Warum z.B. ist es möglich, dass der „Akademikerball“ jahrelang in der Hofburg stattfinden konnte? Wie erklärt es sich, dass ein Bundespräsident, der nichts mehr zu verlieren hat, weil er in seiner letzten Amtsperiode ist, ganze 3 (in Worten: drei) Wochen braucht, um ein paar kritische Worte über die Veröffentlichung des antisemitischen Cartoons auf der Seite des Parteichefs der FPÖ zu verlieren. Warum haben unsere Regierungsmitglieder solche Angst vor der FPÖ und warum zum Teufel, gehen sie nicht mit auf die Demonstrationen GEGEN rechtsrechte Dummköpfe? Warum werden diese Demonstrationszüge mittlerweile von unserer Polizei eskortiert, ja man möchte sagen hofiert, und warum können Rechtsextreme mitten durch Wien paradieren, ohne dass sich ein Regierungsmitglied dazu in aller Deutlichkeit äußert? W-A-R-U-M?!

Bekennt endlich Farbe!

Ich erwarte, nein, ich verlange, dass unsere Regierungsmitglieder endlich Farbe bekennen. Ich will eine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die dafür sorgt, dass ihre Polizei ordnungsgemäß geschult wird und keine Gewaltexzesse á la „pepperspraying cop“ herausfordert. Einen Bundeskanzler Werner Faymann, der sich gemeinsam mit seinem Vizekanzler Michael Spindelegger, hinstellt und jegliches rechtsextremes Gedankengut ausdrücklich verdammt. Und die jegliche Koalitionen mit rechtsrechten Parteien (der FPÖ) dediziert ausschließen. Eine Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die darauf achtet, dass sich in den Unterlagen zur Zentralmatura keine NS-Ideologie findet. Und letztlich einen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der sich hinstellt und zur Abwechslung mal nicht Sportlerinnen gratuliert oder lustige T-Shirts vorführt, sondern Klartext redet!

Wenn’s sein muss auch mehrmals am Tag.

Foto: Filmbuster/wikimedia commons (CC BY 3.0)

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Susanne Zöhrer

Susanne Zöhrer ist promovierte Soziologin und ist bei knallgrau für Text und digitale Strategie tätig. Derzeit ist sie in Bildungskarenz und treibt ihr Jusstudium weiter. Bei neuwal meldet Sie sich mit politischen Kommentaren zurück. Twitter Blog

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  • Paul

    Ja! Ich hab auch die Schnauze voll!
    Da wagen es glatt die Rechten Identitären eine Demonstration zu veranstalten.
    Und andere Rechte tanzen gar in der Hofburg, ich bin empört!
    Aber Gott sei Dank gibt es für uns die Rettung, denn die Gegendemonstranten knüppeln sofort jeden nieder, der es wagt rechts zu sein und dann noch dazu eine Meinung von sich zu geben.
    Denn die Rechten sind böse, weil sie rechts sind.
    Und die Linken die sind natürlich die Guten, auch wenn sie bei der Gegendemo Leute und Polizisten niederknüppeln, und ungestraft öffentlich vor dem Publikum den Kommunismus herbeisehnen (NOWKR), der für Millionen Opfer verantwortlich ist.
    Aber das ist natürlich alles kein Problem! Denn Links ist immer gut.
    Und die bösen Rechten dürfen es natürlich nicht wagen, eine Meinung von sich zu geben!
    Empörung pur, ich kann es nicht mehr hören!

  • Pingback: Denk ich an Österreich in der Nacht… • Politik- und Wahljournal. Seit 2008 alles über Politik und Wahlen in Österreich. • neuwal.com • Politik- und Wahljournal. Seit 2008. Alles über Politik und Wahlen.()

  • TREU

    Also der Text von Frau Zöhrer zeigt keine demokratische Gesinnung. Als österreich im März 1938 an Deutschland angeschlossen wurde, waren nicht alle Österreicher für Hitler und Menschen, wie mein Vater, die sich gegen den Anschluss und gegen eine Kollaboration ausgesprochen haben bzw. hatten, hatten das Recht zu sagen „Österreich war das erste Opfer des Nationalsozialismus“! Das war ihr Empfinden nach dem Verlust ihrer Heimat. Vergessen darf man auch nicht, dass 1934 Hitler seine erste Niederlage erleiden musste, als der Nationalsozialismus in Österreich die Macht übernehmen wollte. Österreich, wenn auch durch den verhassten Austrofaschismus, hat es ohne äussere Hilfe geschafft.
    Bedauerlicherweise wird Vieles aus Unwissenheit, allerdings auch mit Polemik in einen Topf geworfen, wenn man so nebenbei den „Akademikerball“ pauschall in das rechte Lager stellt. Das ist ein bunter Haufen an Studentengruppierungen, die viele nichts mit NS oder NeoNazizs zu tun hben und die man allerdings immer mehr in die Rechte Ecke drängt. Natürlich hatten viele zunächst im Nationalsozialismus die Erfüllung ihrer nationalen und liberalen Bestrebungen gesehen. Die meisten wurden enttäuscht, verboten, verfolgt. Trotzdem wurde alle, weil entweder antiklerikal, evangelisch, antisozialistisch oder natuonal pauschal nach dem Krieg ins rechte Lager gedrängt. Da wundert man sich, dass viele sich radikalisieren. Die Burschenschafter, die Korpsstudenten und andere hatten historisch eine ähnliche Bedeutung, die wir alte Progressiven oder Linken der 1968-Bewegung vielleicht mal haben werden. Man wird uns und vielleicht in der üblichen Sippenhaftung pauschal als Kommunistenschweine oder radikale Sozialisten behandeln, einer Gattung, die es de facto kaum mehr gibt und die wir mehrheitlich nicht waren
    Also in Österreich geht man so falsch mit der Geschichte um, fast alles in diesem Land ist subjektive schwarz-weiss-Historienschreiberei. Schade.