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Man hört oft von ihr: Doch was macht die Europäische Kommission eigentlich? Wie setzt sie sich zusammen? Wie viele Menschen arbeiten dort? neuwal klärt auf.

neuwal-euEin Spaziergang durch die EU-Institutionen

Was kann man sich unter der EU-Kommission vorstellen?

Das offizielle Logo der Europäischen Kommission
Das offizielle Logo der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission (die juristische Bezeichnung lautet: „Kommission der Europäischen Gemeinschaft“ 1) ist das Exekutivorgan der Europäischen Union. Exekutive ist einer der drei „Gewalten“ (neben Legislative und Judikative) und versteht sich als ausführende, als „vollziehende Gewalt“ 2. Eine ihrer Aufgaben ist es somit, die Ausführung der (europäischen) Gesetze zu überwachen. Vergleicht man die europäischen Institutionen mit den Institutionen der Nationalstaaten, so ist die Kommission sozusagen die Regierung der EU 3 – wobei nicht alle mit dieser Definition zufrieden sind 4. Vielmehr kennt man die Definition der Kommission als „Hüterin der Vertrage“, also als jenes Organ der EU, das gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof darauf achtet, ob die EU-Verordnungen und Richtlinien in den einzelnen Nationalstaaten auch wirklich umgesetzt werden. Jedes Land der EU stellt einen Kommissar/eine Kommissarin (für je ein Themenfeld), an der Spitze steht der/die KomissionspräsidentIn.

Was sind die Aufgaben der EU-Kommission?

Das kann die Europäische Union wohl selbst am Besten erklären – und so steht auf ihrer Website geschrieben:

Die Kommission vertritt und wahrt die Interessen der ganzen EU. Sie überwacht die Strategien der EU-Politikbereiche und setzt diese um, indem sie:

  1. dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vorlegt;
  2. den Haushaltsplan der EU verwaltet und Finanzhilfen zuweist;
  3. das EU-Recht durchsetzt (gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof);
  4. die EU auf internationaler Ebene vertritt, z. B. beim Aushandeln von Vereinbarungen zwischen der EU und Drittstaaten. 5

Um es an Beispielen zu veranschaulichen, erkläre ich diese vier Punkte genauer: (1) bedeutet, dass Gesetzesvorschläge von der Kommission entwickelt werden, und dann dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Kommission ist die einzige Institution der EU, die ein solches „Initiativrecht“ hat, also einen Gesetzesvorschlag erstellen kann. Bei (2) geht es ums Geld: so erstellen sie das „EU-Budget“, worüber Parlament und Rat abstimmen müssen und überwacht, ob die EU-Gelder, welche in die Nationalstaaten fließen, auch „richtig“ ankommen. Punkt (3) wurde bereits erklärt: Haben Parlament und Rat einen Gesetzesvorschlag angenommen, so muss z.B. Österreich die Richtlinie bis zu einem gewissen Zeitpunkt in ein österreichisches Gesetz gießen. Passiert dies nicht, so wird die Kommission bald darauf aufmerksam. Und bei Nummer (4) kann als bestes Beispiel das große Thema TTIP, also das gerade verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hergenommen werden: auf Seiten der EU ist die Kommission die Verhandlerin.

Die Punkte 1-3 werden auch in diesem Video sehr gut erklärt:

In welchem Verhältnis steht die Kommission zu Rat & Parlament?

Diese drei Institutionen bilden das „institutionelle Dreieck“ der EU. Die Kommission erstellt Gesetzesvorschläge und legt diese Rat & Parlament vor. Das heißt: Ohne Rat & Parlament gäbe es keine beschlossenen Gesetze, die Kommission selbst kann diese Gesetze nicht beschließen. Auch beim Haushaltsplan ist die Kommission darauf angewiesen, dass das Parlament und der Rat positiv darüber abstimmen. Durch den Vertrag von Lissabon hat das Parlament außerdem auch ein „Initiativrecht“ erhalten: So wurde ihm ein „Initiativrecht für den Legislativbereich übertragen, das ihm die Möglichkeit gibt, die Kommission aufzufordern, ihm einen Vorschlag zu unterbreiten.“ 6 Das heißt, dass das Parlament eine Forderung nach einem neuen Gesetz an die Kommission schicken kann. „Ideen“ für Gesetzesvorschläge bekommt die Kommission übrigens auch vom Europäischen Rat, also vom Treffen der Staats- und Regierungschefs. Als kleinen Überblick wieder einmal diese Grafik der Institutionen:

Politisches System der Europäischen Union (CC BY SA 111Alleskönner)
Politisches System der Europäischen Union (CC BY SA 111Alleskönner)

Das EU-Parlament kann übrigens auch einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einbringen: dies geschah 1999 zum ersten und bisher einzigen Mal: dabei zwang man alle damals noch 20 KommissarInnen zum Rücktritt 7.

Wie setzt sich die Kommission zusammen?

Die Kommission besteht aus 27 KommissarInnen und einem Kommissionspräsidenten. Jedes Land der EU stellt eineN KommissarIn – bis auf jenes Land, aus welchem der/die KommissionspräsidentIn kommt. Die 27 KommissarInnen sind auf 27 Themenbereiche aufgeteilt, 8 von ihnen sind zusätzlich auch noch VizepräsidentInnen der Kommission.

Kommission 2009-2014 – Stand Mai 2014

Ressort VertreterIn Land
Präsident José Manuel Barroso Portugal
Außen- und Sicherheitspolitik (V) Catherine Ashton Vereinigtes Königreich
Digitale Agenda (V) Neelie Kroes Niederlande
Institutionelle Beziehungen & Verwaltung (V) Maroš Šefčovič Slowakei
Justiz und Grundrechte (V) Viviane Reding Luxemburg
Unternehmen und Industrie (V) Antonio Tajani Italien
Verkehr (V) Siim Kallas Estland
Wettbewerb (V) Joaquín Almunia Spanien
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit László Andor Ungarn
Bildung, Kultur und Jugend, Mehrsprachigkeit Androulla Vassiliou Zypern
Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier Frankreich
Energie Günther Oettinger Deutschland
Entwicklung Andris Piebalgs Lettland
Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle Tschechien
Finanzplanung und Haushalt Janusz Lewandowski Polen
Fischerei und maritime Angelegenheiten Maria Damanaki Griechenland
Forschung und Innovation Máire Geoghegan-Quinn Irland
Gesundheit Tonio Borg Malta
Handel Karel De Gucht Belgien
Humanitäre Hilfe und Krisenschutz Kristalina Georgiewa Bulgarien
Inneres Cecilia Malmström Schweden
Klimaschutz Connie Hedegaard Dänemark
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Cioloș Rumänien
Regionalpolitik Johannes Hahn Österreich
Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung Algirdas Šemeta Litauen
Umwelt Janez Potočnik Slowenien
Verbraucherschutz Neven Mimica Kroatien
Wirtschaft und Währung (V) Olli Rehn Finnland

Alle Personen, bei denen (V) dabeisteht, sind VizepräsidentInnen der EU-Kommission. Die Liste wird jedoch auch nicht mehr lange aktuell sein. Die Amtszeit der EU-Kommission ist ident mit der fünfjährigen Legislaturperiode des EU-Parlaments.

Update: Kommission ab 2014 (aktuell: Nominierungen)

Ressort VertreterIn Land
Präsident Jean-Claude Juncker Luxemburg
Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Charta (Erster Vizepräsident und Stekkvertreter von Juncker) Frans Timmermans Niederlande
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (V) Federica Mogherini Italien
Haushalt und Personal (V) Kristalina Georgiewa Bulgarien
Digitaler Binnenmarkt (V) Andrus Ansip Estland
Energieunion (V) Alenka Bratušek Slowenien
Euro und sozialer Dialog (V) Valdis Dombrovskis Lettland
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit (V) Jyrki Katainen Finnland
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan Irland
Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete Spanien
Wettbewerb Margrethe Vestager Dänemark
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger Deutschland
Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion Pierre Moscovici Frankreich
Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft Tibor Navracsics Ungarn
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitneher Marianne Thyssen Belgien
Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella Malta
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn Österreich
Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Jonathan Hill Vereinigtes Königreich
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis Litauen
Humanitäre Hilfe und Krisenschutz Christos Stylianides Zypern
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Elżbieta Bieńkowska Polen
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica Kroatien
Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen Věra Jourová Tschechien
Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos
Griechenland
Regionalpolitik Corina Crețu Rumänien
Forschung, Wissenschaft und Innovation Carlos Moedas Portugal
Handel Cecilia Malmström Schweden
Verkehr und Weltraum Maroš Šefčovič Slowakei

Und jetzt? Am 5. September 2014 präsentierte seine Liste der designierten KommissarInne dem Rat der Europäischen Union. Jetzt muss noch das Europäische Parlament zu diesen Vorschlägen zustimmen. Und danach winkt schließlich auch noch der Europäische Rat, also die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs 8.

Einige Faktion zur Kommission Juncker

In einer Pressemitteilung 9 wurden einige Fakten und Zahlen veröffentlicht:

  • Das Durchschnittsalter der Vize-PräsidentInnen liegt bei 49.
  • Von den 28 Mitgliedern sind 9 Frauen und 19 Männer. Juncker sprach sich bislang stets für eine ausgewogene Geschlechterverteilung in seiner Kommission aus – schlussendlich ist das Verhältnis nun 33% Frauen zu 66% Männer.
  • 3 von 7 Personen im Vizepräsidium sind Frauen, das sind 42%
      • 14 Mitglieder kommt aus der EPP (der Europapartei der ÖVP)
      • 8 Mitglieder kommen aus der S&D (der Europapartei der SPÖ)
      • 5 Mitglieder kommen aus der ALDE (der Europapartei der NEOS)
      • 1 Mitglied kommt aus der ECR (der Europapartei u.a. der Conservative Party in Großbritannien)

Wer ist der österreichische Kommissar?

Johannes Hahn
Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik

Der aktuelle österreichische Kommissar ist Johannes Hahn. Er ist nach Franz Fischler (1995-2004, Landwirtschaft) und Benita Ferrero-Waldner (2004-2009, Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik) erst der dritte Kommissar Österreichs in der EU. Hahn hat das Ressort „Regionalpolitik“ inne. Weil sich einige seiner KollegInnen für einen Platz im EU-Parlament bewerben, hat er „seit Ende April die Agenden Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft inne, teilte die Kommission in Brüssel nun auf Anfrage mit.“ 10 Bevor er Kommissar wurde, war er Wiener ÖVP-Chef, zog sogar als Spitzenkandidat in die Wahl und überholte 2004 die FPÖ. 2007 wurde er dann Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Hahn möchte, auch nach dem Ende der Amtszeit der aktuellen Kommission, weiterhin Kommissar bleiben. Und WKÖ-Präsident Leitl, Wiens Bgm. Häupl und Bundeskanzler Faymann wollen auch, dass er im Amt bleibt 11. Wenige Wochen vor der Wahl wird auch der Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar Karas, als möglicher Kandidat für das Amt des Kommissars genannt 12.

Update: Der alte neue Kommissar ist Johannes Hahn. Dafür hat sich sein Ressort verändert. Statt „Kommissar für Regionalpolitik“ ist er nun „Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen“.

Wie wird der/die KommissionspräsidentIn gewählt?

Im Wahlkampf könnte man beinahe glauben, dass der Sieger der Wahl zum Europäischen Parlament das alleinige Recht hätte, dann seineN Kandidaten/-in zu nominieren. Eine Infografik, direkt vom Europäischen Parlament zeigt, dass es nicht so ist:

InfografikKommissionspräsident
Die Wahl der Kommission auf einen Blick (Durch Klick vergrößert sich die Grafik)
Verschriftlicht bedeutet das: die europäischen Parteien haben bereits ihre KandidatInnen bestimmt, am 25. Mai 2014 findet die Wahl statt, eine Partei geht als Sieger hervor (entweder die EVP oder die S&D oder auch eine Koalition kleiner Fraktionen, was für eine Überraschung sorgen würde). Nehmen wir jetzt einmal an, die EVP hat – nach dem Zusammenzählen aller Mandate aus den verschiedenen Ländern – um 1 Mandat mehr als die S&D: damit wäre Jean-Claude Juncker eigentlich Kommissionspräsident (zumindest könnte man das glauben). Doch die Staats- und Regierungschefs, also der Europäische Rat, will da natürlich auch noch mitreden. Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, berät sich zuerst mit dem Parlament, die würden sagen: „Seht her, dass ist unser Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten“. Van Rompuy notiert sich das, und wird am EU-Gipfel im Juni (also bei der anschließenden Sitzung des Europäischen Rats den Staats- und Regierungschefs den Vorschlag des EU-Parlaments. Im Juli stimmt dann das frisch gefüllten Parlament über den Vorschlag des Europäischen Rats ab. (Das muss aber nicht zwingend, bei einem Sieg der EVP, Jean-Claude Juncker sein). Wird ein Kommissionspräsident gewählt, ernennen die Nationalstaaten im August & September ihre gewünschten Kommissare, es kommt zu Anhörungen und im Oktober und November stimmt das Parlament schließlich über die neue EU-Kommission ab. Worauf ich eigentlich hinaus will: Der Europäische Rat könnte die Entscheidung der WählerInnen ignorieren. Könnte, würde es aber nicht. Weil es die ganze Wahl ad absurdum führen würde, die Glaubwürdigkeit verloren ginge und die Macht offenbar nicht direkt vom Volk, sondern nur mehr von den gewählten Volksvertretern auszugehen scheint. Wobei man nur hoffen kann, dass die deutsche Kanzlerin Merkel daran denkt 13.

Wie viele Menschen arbeiten bei der Kommission?

Bei der Europäischen Kommission arbeiten, laut aktuellem Stand 2014, 33.039 Menschen. Davon nennen 65,1 % (21.511) Brüssel ihren Arbeitsplatz, 11,8 % (3.900) arbeiten in den Geschäftsstellen in Luxemburg, und jeweils 11,5% arbeiten innerhalb (ohne Luxemburg und Brüssel) und außerhalb der Europäischen Union.

Übrigens: 1,4 % (das sind 470 Personen) aller MitarbeiterInnen kommen aus Österreich. Spitzenreiter hier ist Belgien mit 17 % (5.614), gefolgt von Italien mit 11,4% (3.760). Das Geschlechterverhältnis lautet: 54,5 % (18.000) Frauen zu 45,5 % (15.039) Männer 14.

(Zum Vergleich: die deutsche Bundesverwaltung beschäftigt etwa 316.500, die Schweizer Bundesverwaltung etwa 33.000 Mitarbeiter)

Was ist das Besondere an der EU-Kommission?

Auch wenn die KommissarInnen von den verschiedenen Nationalstaaten nominiert werden, sollen sie unabhängig ihrer Herkunft und ihres politischen Backgrounds für die EU (und nicht für ihr Heimatland) arbeiten.

„Die Kommissare handeln von ihren Heimatregierungen unabhängig. Sie verfolgen und vertreten in gemeinsamer Verantwortung die Interessen der Europäischen Union.“ 15

Ganz weg bekommt man das aber nicht. Und doch macht es einen Unterschied, stehen ja im Parlament, im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat nationale Interessen sehr häufig im Vordergrund.

Ist die EU-Kommission demokratisch legitimiert?

Das ist natürlich Definitionssache: Die europäischen BürgerInnen können nicht direkt entscheiden, wer Teil der Kommission und wer KommissionspräsidentIn wird. Einzig mit ihrer Wahl bei der Wahl zum Europäischen Parlament können sie einen Kandidaten den Weg „einfacher machen“, indem die Partei auf Platz Eins landet. Gewählt wird der Kommissionspräsident schließlich durch Vorschlag des Parlaments, des Europäischen Rats und schließlich durch die Wahl des neu zusammengesetzten Parlaments.

Und auch die Wahl der Kommissare läuft an den BürgerInnen vorbei: Die nationalen Regierungen (die wiederum in ihrem Land eine demokratische Legitimität genießen) wählen einen Kandidaten/eine Kandidatin aus. Es kommt zum Hearing und das EU-Parlament bestätigt den Vorschlag. Sie sind somit indirekt demokratisch legitimiert.

Aber grundsätzlich hat sich die EU-Kommission schon gewandelt: War sie früher das „am wenigsten legitimierte EU-Organ“ 16, fließt jetzt eben das Wahlergebnis der EU-Wahl ein, der Europäische Rat hat zwar bei der Ernennung immer noch sehr viel Macht, das Parlament ist aber bei der Mitbestimmung stärker geworden 17.

Wo befindet sich der Sitz der Kommission?

Die Europäische Kommission hat ihren Sitz in Brüssel – im sogenannten „Berlaymont-Gebäude“.

Das Berlaymont-Gebäude mit europäischen Flaggen (CC BY SA Amio Cajander)
Das Berlaymont-Gebäude mit europäischen Flaggen (CC BY SA Amio Cajander)

Die genaue Adresse der Kommission lautet 18:

Adresse Kommission

Damit man es sich auch ein bisschen besser vorstellen kann, wo genau in Brüssel das Gebäude zu finden ist, hier auch eine Google Maps-Einbindung (und, noch ein kleiner Hinweis: Zoomt man etwas raus, sieht man, dass direkt gegenüber, auf der anderen Straßenseite, das Gebäude des Rats ist):

Ein Teil der Kommission ist übrigens auch in Luxemburg zu finden 19.

Wie oft finden Sitzungen der Kommission statt?

Laut einem Video der EU-Kommission treffen sich die KommissarInnen jeden Mittwoch in Brüssel 20.

Bei diesem Video sollte man beachten, dass es sich eben um ein Werbe- und Erklärvideo der EU-Kommission selbst handelt:

Gibt es Kritik an der EU-Kommission?

Auch die Kommission ist nicht vor Kritik gefeit: Kommt die EU-Kommission mit einem Gesetzesvorschlag, der eher für Unternehmen gut ist, aber eher schlecht für die BürgerInnen, kommt oftmals Kritik aus dem EU-Parlament und auch den nationalen Parlamenten und Regierungen. Letzteres ist natürlich witzig: Sind doch die Regierungschefs oftmals ausschlaggebend für die Gesetzesvorschläge, welche die Kommission ausarbeitet.

Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Partei „Europa Anders“ bei der kommenden EU-Wahl, kritisiert, dass „korrupte und straffällige Unternehmen“ die EU-Kommission beraten 21. Ehrenhauser hat dazu auch eine Studie („Crooked Counsel – How law-breaking Corporations are advising the european Commission“) veröffentlicht.

Populisten wie z.B. der CSU-Chef Horst Seehofer kritisieren „Zentralismus und (…) Bürokratie“ 22. Unterstützung bekommt er dabei vom ehemaligen FP-Spitzenkandidaten Mölzer 23.

Ein großer (und nicht neuer) Kritikpunkt ist aber auch die schlechte Kommunikation und auch die Intransparenz der Kommission. So besitzt die Kommission auch das Verhandlungsmandat, wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP geht. Von Seiten der EU-ParlamentarierInnen wird sehr häufig kritisiert, dass man nicht bzw. nur bedingt über den Verhandlungsfortschritt informiert werde – die Kommission sieht das natürlich anders 24 25.

Wie transparent ist die Kommission?

Hier schreibt z.B. die österreichische Tageszeitung Die Presse, dass es um die Transparenz in der Kommission schon besser bestellt war – aktueller Bezug zur Kritik sind die intransparenten Verhandlungen zu TTIP.

„Die EU-Kommission, die ehemals relativ transparent gearbeitet hat, versucht seit geraumer Zeit, ihre Informationen nur noch gezielt herauszugeben. Wenn es kontrovers wird, setzt die EU-Verwaltung auf strikte Geheimhaltung. Will sich die EU künftig transparenter präsentieren, müsste deshalb auch die EU-Kommission ihre Informationspolitik ändern.“ 26.

Jeder Bürger kann übrigens Dokumente der EU-Kommission anfordern, mittels digitalem Antragsformular 27.

Noch Fragen?

Es ist immer noch etwas unklar? Dann bitte nicht schüchtern sein, wir freuen uns über weitere Fragen zum Thema. Wir versuchen dann, Antworten zu finden und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten. Die Frage gelangt am Einfachsten per Kommentar unter diesem Artikel zu uns.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen überblick über das Thema EU-Kommission bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Der Autor hat unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Freitag, 23. Mai 2014, 10.00 Uhr
Version 2.0 – Mittwoch, 24. September 2014, 11.00 Uhr

Quellen:

Titelbild: NamensnennungBestimmte Rechte vorbehalten von R/DV/RS

Quellen und Fußnoten:

  1. Duden (2013): Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut, bpd.de, Abrufdatum: 18.5.2014
  2. o.V. (2014): Exekutive, duden.de, Abrufdatum: 18.5.2014
  3. o.V. (2014): Die Europäische Kommission, refreshpolitics.at, Abrufdatum: 18.5.2014
  4. Duden (2013): Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 5. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut, bpd.de, Abrufdatum: 18.5.2014
  5. o.V. (2014): Europäische Kommission, europa.eu, Abrufdatum: 18.5.2014
  6. o.V. (2014): Die Legislativbefugnis, europarl.europa.eu, Abrufdatum: 18.5.2014
  7. Marsden, Chris (1999): Geschlossener Rücktritt der Europäischen Kommission, wsws.org, Abrufdatum: 19.5.2014
  8. Europe Direct (2014): Question and Answers: The Juncker Commission, europa.eu, Abrufdatum: 24.9.2014
  9. Europe Direct (2014): Question and Answers: The Juncker Commission, europa.eu, Abrufdatum: 24.9.2014
  10. o.V. (2014): Wahlkampf macht Hahn zu EU-Justizkommissar, orf.at, Abrufdatum: 19.5.2014
  11. Kopeinig, Margaretha (2014): Leitl will Hahn wieder als EU-Kommissar, kurier.at, Abrufdatum: 19.5.2014
  12. Mayer, Thomas (2014): Othmar Karas könnte Johannes Hahn als EU-Kommissar ersetzen, derStandard.at, Abrufdatum: 19.5.2014
  13. Alexander, Robin (2014): Merkel bestimmt die EU-Spitze, nicht der Wähler, welt.de, Abrufdatum: 18.5.2014
  14. European Commission (2014): Human Ressources Key Figures Card Staff Members, ec.europa.eu, Abrufdatum: 19.5.2014
  15. Centrum für Europäische Politik (o.J.): Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission, cep.eu, Abrufdatum: 20.5.2014e Zusammensetzung der Europäischen Kommission
  16. Sankofsky, Michaela (2013): Demokratische Legitimation der EU und des ESM: Steuerung und Koordinierung in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Hamburg: Diplomica Verlag, Seite 24
  17. vgl. Sankofsky, Michaela (2013): Demokratische Legitimation der EU und des ESM: Steuerung und Koordinierung in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Hamburg: Diplomica Verlag, Seite 24
  18. o.V. (2014): Europäische Kommission, europa.eu, Abrufdatum: 19.05.2014
  19. Vertrag von Amsterdam (1997): Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol, europarl.europa.eu (*.pdf), Seite 112, Abrufdatum: 15.5.2014
  20. European Commission (2013): The European Commission explained – Functioning and Tasks (Video), youtube.com, Abrufdatum: 20.5.2014
  21. o.V. (2014): Ehrenhauser: Korrupte und straffällige Unternehmen beraten die Europäische Kommission, europaanders.at, Abrufdatum: 20.5.2014
  22. o.V. (2014): CSU-Chef Seehofer kritisiert EU-Kommission, eu-infothek.com, Abrufdatum: 20.5.2014
  23. Mölzer, Andreas (2014): FPÖ ist für grundlegende Reform der EU-Kommission. andreas-moelzer.at, Abrufdatum: 20.5.2014
  24. Marks, Wolfgang (2014): neuwal in Brüssel I: Weiter viele Fragen rund um das Freihandelsabkommen TTIP #podwal, neuwal.com, Abrufdatum: 20.5.2014
  25. Leitner, Dominik (2014): neuwal in Brüssel II: “Der Verhandlungsprozess selber ist äußerst problematisch” – Eva Lichtenberger (Die Grünen) zu #TTIP #podwal, neuwal.com, Abrufdatum: 20.5.2014
  26. Laczynski, Michael / Böhm, Wolfgang (2014): Analyse: Eine transparentere EU ist möglich, diepresse.com, Abrufdatum: 20.5.2014
  27. o.V. (2014): Regeln für den Zugang von Dokumente, ec.europa.eu, Abrufdatum: 20.5.2014
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