Während sich ganz zu Beginn der Verhandlungen nur einige wenige für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU interessierten, ist TTIP spätestens im EU-Wahlkampf zu einem Thema geworden. Doch anstelle einer wirklichen Debatte rund um Transparenz, geplante Inhalte und deren mögliche Auswirkungen, Interessen der beteiligten Akteure sowie Vor- und Nachteile dieses Abkommens, wurde das Thema im Wahlkampf auf einige wenige Schlagworte wie das Chlorhuhn reduziert.

Wir von neuwal.com wollen diese Entwicklung nicht mittragen und bieten eine ausführliche Darstellung zum Thema. Anbei ein kurzer Überblick über die bisher erschienen Artikel zum Thema:

Oft wird auch darüber diskutiert, welche Informationen zu TTIP nun tatsächlich auch an die EuropaparlamentarierInnen weitergegeben werden. Jene, die sich im EU-Parlament zur „TTIP Monitoring Group“ zusammen geschlossen haben, haben laut Auskunft der Kommission Zugang zu allen Verhandlungspapieren. In dieser Gruppe ist von jeder Fraktion 1 Abgeordneter vertreten.

Wir von neuwal.com haben neben dem Handelskommissar auch diesen Abgeordneten 5 Fragen zu TTIP zukommen lassen, um einerseits mehr über die Inhalte des Abkommens zu erfahren, aber auch um die Positionen der Fraktionen deutlich zu machen.


Statements TTIP
John CLANCY (Sprecher des Handelskommissars Karel De Gucht)
Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (Fraktion der Europäischen Volkspartei, EPP)
Vital MOREIRA (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, S&D)
Marietje SCHAAKE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE)
Yannick JADOT (Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz, Grüne&EFA)
Robert STURDY (Europäische Konservative und Reformisten, ECR)
Helmut SCHOLZ (Vereinte europäische Linke/Nordische grüne Linke, GUE/NGL)
William (The Earl of) DARTMOUTH (Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“, EFD)


John CLANCY (Sprecher des Handelskommissars Karel De Gucht)

Per Mail eingelangt am 21.3.2014:

Was sind Ihres Wissens nach die wichtigsten Verhandlungspunkte des Abkommens TTIP? Worüber wird genau verhandelt?

Das Ziel des Abkommens ist es, durch die Beseitigung von Handelshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Abbau von Handelshemmnissen würde sowohl den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen als auch Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsgebiet fördern und erleichtern.

Das Abkommen hat drei zentrale Elemente:

  • Marktzugang: Abbau von Zollschranken für Güter und Dienstleistungen, verbesserter Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt und für Investitionen
  • Verbesserte regulative Kohärenz und Zusammenarbeit, etwa durch den Abbau unnötiger regulativer Barrieren wie bürokratische Doppelanforderungen
  • Verbesserte Zusammenarbeit im Bereich internationaler Regelsetzung
  • Zölle
    Zwar sind die Zölle an der amerikanischen Grenze verhältnismäßig niedrig. Bei den gewichtigen transatlantischen Handelsströmen – im Wert von 2 Milliarden Euro pro Tag – haben aber auch schon kleine Zollerleichterungen eine enorme wirtschaftliche Hebelwirkung. Darüber hinaus bestehen immer noch hohe Zollschranken auf US Seite für Branchen, in denen EU Unternehmen besonders wettbewerbsfähig sind, wie etwa im Textilsektor, der Keramikbranche oder im Bereich der verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkte.

    Standards und Regulierungen
    Im Bereich der Standards und Regulierungen könnte das Handelsabkommen seine größte Wachstumswirkung entfalten. Meistens verfolgen Regulierungsbehörden in den USA und in Europa die gleichen Ziele: Sie wollen Menschen vor Gesundheitsrisiken schützen, für Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen, die Umwelt schützen oder die finanzielle Sicherheit von Firmen garantieren. Trotz dieser gemeinsamen Ziele haben wir auf beiden Seiten des Atlantiks aber häufig unterschiedliche regulatorische Strukturen und Traditionen. Dadurch entstehen unterschiedliche Regelungen, die Firmen den Zugang zum jeweils anderen Markt oft deutlich erschweren. Schätzungen zu Folge entsprechen alleine diese bürokratischen Handelshürden einem Zoll von 10-20 Prozent. Dies trifft in besonderer Weise Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU), die keine Möglichkeit haben, die entsprechenden Kosten zu schultern.

    Über Standards und Regulierungen spricht die EU mit den USA allerdings nur unter einer strikten Bedingung: dass wir unsere in Europa erreichten Schutzmechanismen nicht aufgeben oder verwässern. Das gilt für Gesundheit und Umwelt genauso wie für den Verbraucherschutz; so ist beispielsweise Hormonfleisch in der EU nicht zugelassen, und daran wird sich auch mit dem geplanten Handelsabkommen nichts ändern. Rechtsangleichungen und gegenseitige Anerkennung werden nur dann möglich sein, wenn auch eine echte Übereinstimmung in den erforderlichen Sicherheits- und Umweltstandards garantiert ist.

    Weitere diskutierte Punkte
    Neben Zöllen und Standards wird es in den Verhandlungen auch um einen besseren Zugang zu den Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen gehen, sowie um eine höhere Transparenz entsprechender Regelungen. Für viele europäische Unternehmen wäre es zum Beispiel wichtig, an den öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilnehmen zu können. Weiterhin spielt der Schutz von Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsraum eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. Hier besteht mit TTIP eine wichtige Möglichkeit, entsprechende Chancengleichheit herzustellen.

    Es kursieren viele Gerüchte rund um das Freihandelsabkommen mit den USA. Was sind die strittigsten Punkte des Abkommens? Sind die Sorgen und Ängste der Kritiker aus Ihrer Sicht berechtigt?

    Einer der Gründe, warum die Verhandlungen aufgenommen wurden, war auf beiden Seiten des Atlantiks das Bestreben, enger in regulativen Fragen zusammen zu arbeiten – zugleich stellt dieser Bereich aber auch eine Herausforderung dar, da die Regulierungsbehörden der EU und der USA seit Jahrzehnten Standards unabhängig voneinander gesetzt haben. Dadurch werden auf beiden Märkten oft unterschiedliche Normen und Standards angewendet – beispielsweise bei der Zulassung eines Autos als „sicher“ –, die aber ein ähnlich hohes Schutzniveau bieten. Durch eine Annäherung dieser Vorschriften könnten die Kosten, die EU-Unternehmen bei Ausfuhren in die USA entstehen, um bis zu 25 % verringert werden, ohne dass die Sicherheitsvorschriften in irgendeiner Weise abgeschwächt würden.

    Unstrittig dagegen ist für die Europäische Kommission hingegen die Frage, ob wir es zulassen werden, dass Standards durch das Abkommen herabgesenkt werden dürfen. Die Antwort ist für uns klar: Nein. Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens muss gewährleistet sein, dass unsere hohen Standards in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sicherheit, Schutz der Privatsphäre sowie Recht der Arbeitnehmer und Verbraucher gewahrt bleiben. Unsere hohen Schutzniveaus sind deshalb nicht verhandelbar. Fortschritte bei der Verbesserung der Handels und Investitionsbedingungen werden nicht auf Kosten unserer Grundwerte gehen.

    Die Standards werden von unseren Regulierungsbehörden beiderseits des Atlantiks festgelegt, nicht von den TTIP-Verhandlungsführern.

    Wir wollen mit der TTIP erreichen, dass sich die Regulierungsbehörden stärker untereinander abstimmen, damit künftig bei ähnlichen Sicherheitsniveaus Doppelprüfungen vermieden werden und die Unternehmen Geld sparen können, und damit künftige Regulierungsunterschiede vermieden werden, bevor sie zu Handelshemmnissen für Unternehmen, insbesondere KMU, werden. Das bedeutet auch, dass es Bereiche gibt, in denen wir keine Einigung erzielen werden, z.B. beim Verbot von Hormonfleisch auf dem EU-Markt, bei dem die EU keine Kompromisse machen wird.

    Einen zentralen Kritikpunkt stellt auf jeden Fall das Investorenschutzabkommen dar. Ist diese Kritik berechtigt bzw. wie denken Sie darüber?

    Investitionen sind ein wesentliches Element entwickelter Volkswirtschaften. Um die entsprechende Planungssicherheit zu geben, müssen Investoren sicher gehen, dass sie fair behandelt werden und gegenüber inländischen Unternehmen nicht unrechtmäßig diskriminiert werden. Die Mitgliedsstaaten der EU haben deshalb seit den späten 1950er Jahren ein dichtes Netz an Investitionsschutzverträgen ausgehandelt, die alle die Regelungen von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vorsehen. Alleine die Bundesrepublik Deutschland hat mehr als 140 dieser Abkommen ausgehandelt; auch diese enthalten alle ISDS Vorschriften.

    In den vergangenen Jahren waren es insbesondere europäische Unternehmen, die von den ISDS Bestimmungen Gebrauch gemacht haben. Gleichwohl dieses System in der in der Vergangenheit im Großen und Ganzen funktioniert hat, finden sich in den letzten Jahren immer wieder Fälle, die bestehende Unzulänglichkeiten der Investitionsschutzverträge aufzeigen. Die Kommission schlägt deshalb vor, die bevorstehenden Verhandlungen zu diesem Thema im Rahmen der TTIP für eine grundlegende Verbesserung des Systems zu nutzen. Hier will die Kommission die entsprechenden Bestimmungen und Regelungen deutlicher gestalten, um die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren („right to regulate“). Auch drängt die Kommission darauf, die Verfahren zu verbessern, um hier mehr Transparenz und Verfahrensklarheit zu garantieren.

    Wichtig ist es hierbei anzumerken, dass im Rahmen der bereits bestehenden Investitionsschutzverträge, wie etwa des Energiecharta-Vertrags, die Möglichkeit einer Klage seitens eines amerikanischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland bereits besteht. TTIP würde hier keine neue Situation schaffen. Die Kommission setzt sich daher für eine Reform und Verbesserung des Systems ein.

    Die Kommission wird zu diesem Thema demnächst eine öffentliche Online-Konsultation eröffnen, damit alle interessierten Bürger und Interessenvertreter sich ein Bild von den Verbesserungen zum ISDS-System, dass die Kommission einführen will, machen kann und ihre Ansichten in die Verhandlungen einbringen können.

    Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der Verhandlungen zu TTIP. Ist diese gegenüber den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausreichend gegeben? Sind die Medien Ihrer Einschätzung nach ausreichend informiert?

    Innerhalb der EU sind neben der Kommission auch Rat und Europäisches Parlament regelmäßig in den Verhandlungsprozess einbezogen.
    Die Kommission hat eine rechtliche Verpflichtung den Rat zu allen Aspekten des TTIP-Verhandlungsprozess zu konsultieren. Dies geschieht in verschiedenen Formaten und auf verschiedenen Ebenen. Seit dem Start des TTIP-Prozesses hat die Kommission sich in mehr als 45 Sitzungen – auch auf Ministerebene – mit den Mitgliedsstaaten ausgetauscht. Darüber hinaus gibt es natürlich auch eine Vielzahl an bilateralen Treffen oder anderweitigen Austausch.

    Das Europäische Parlament wird in gleicher Weise konsultiert und informiert. Neben dem Handelsausschuss, beschäftigen sich auch eine speziell eingerichtete Monitoring-Gruppe und eine hochrangige Gruppe um den EP-Präsidenten mit TTIP. Seit Beginn der TTIP-Gespräche stand die Kommission den Parlamentariern in 15 Sitzungen und vielen informellen Treffen Rede und Antwort. Bislang wurden mehr als 65 wichtige die TTIP betreffende Dokumente an das EP übermittelt und mehr als 80 parlamentarische Anfragen beantwortet. Diese Offenheit und Transparenz wurde bereits mehrmals durch das EP positiv herausgestellt.

    Für die Kommission ist darüber hinaus die Einbindung aller relevanter Akteure (sogenannten „Stakeholdern“) in den TTIP-Verhandlungsprozess von zentraler Bedeutung. Sie hat deshalb eine Reihe von Initiativen vorgenommen, um den Informationsfluss und den Austausch zu fördern.

    Den Dialog mit der Zivilgesellschaft führt die Kommission besonders intensiv. Während und nach jeder Verhandlungsrunde finden entsprechende Veranstaltungen statt, an denen mehrere hundert Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen. An der letzten Veranstaltung nahmen etwa 700 Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherschutzorganisationen teil. Zu diesem Prozess gehören auch eine Reihe von öffentlicher Konsultationen, die die Kommission zum Thema TTIP bereits durchgeführt hat (drei Konsultationen vor dem Beginn der Verhandlungen) oder noch durchführen wird (eine geplante Konsultation zum Thema Investitionsschutz).
    Die Kommission hat im Februar 2014 eine neue Beratergruppe eingerichtet, die sich aus 14 Vertretern aus verschiedensten Bereichen – Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucher, Umwelt, Gesundheit etc.- zusammensetzt. Diese Vertreter beraten den EU-Chefunterhändler und haben weitreichende Akteneinsicht.
    Die Kommission hat umfassendes Informationsmaterial zu allen Aspekten der Verhandlungen – auch zu EU Positionen und Verhandlungszielen – auf ihrer Website bereitgestellt.

    Die demokratische Kontrolle der TTIP Verhandlungen kommt insbesondere am Ende der Verhandlungen zum Tragen, wenn der von der Kommission ausgehandelte Text zumindest vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Ob die 28 nationalen Parlamente auch zustimmen müssen, entscheidet sich nach einer Analyse des Abkommens, so wie es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorliegen wird.

    Was denken Sie bzgl. der Auswirkungen des Abkommens. Die Kommission spricht von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in der Eurozone von 0,5 bis 1 % durch das Abkommen. Außerdem sollen neue Jobs geschaffen werden. Wie stehen Sie diesen Zahlen gegenüber? Sehen Sie das ähnlich oder zweifeln sie daran, dass das Abkommen ein Motor für die Wirtschaft sein kann?

    Vor Beginn der Verhandlungen hat die Europäische Kommission ein unabhängiges Institut, das Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London, damit beauftragt, eine Folgenabschätzung des Freihandelsabkommens durchzuführen. In dieser Studie mit dem Titel Reducing barriers to Transatlantic Trade (Abbau transatlantischer Handelshemmnisse) werden die wirtschaftlichen Folgen einer TTIP sowohl für die EU als auch für die USA dargestellt (hier abrufbar: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-211_en.htm ). Der Studie zufolge beliefe sich der Profit für die Wirtschaft der EU auf 119 Mrd. EUR pro Jahr – dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt.

    In einer Zeit, in der unsere Wirtschaft in Europa gar nicht oder nur sehr langsam wächst, würde das Abkommen dem Bruttoinlandsprodukts einen Wachstumsschub geben. TTIP kann also als eine Art Konjunkturpaket gesehen werden, ohne dass dafür Steuergelder aufgebracht werden müssten. Das Abkommen wird einerseits Zölle abbauen und es andererseits europäischen und amerikanischen Unternehmen erleichtern, EU- und US-Standards gleichzeitig zu erfüllen. Das spart Unternehmen Zeit und Kosten und kommt somit insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Gute, die weniger Ressourcen haben, aufwendige Zulassungsverfahren zweimal zu durchlaufen. Ebenfalls wichtiger für KMU als für multinationale Unternehmen ist die zusätzliche Rechtssicherheit, die das Abkommen schaffen wird. Wenn Regeln zu Wettbewerb, zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Investoren festgehalten werden, wird das Geschäftsumfeld transparenter und besser vorhersehbar.


    Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (Fraktion der Europäischen Volkspartei, EPP)

    Per Mail eingelangt am 21.3.2014:

    Was sind Ihres Wissens nach die wichtigsten Verhandlungspunkte des Abkommens TTIP? Worüber wird genau verhandelt?

    Vor allem geht es um den Abbau immer noch bestehender Zölle und nicht-tariffärer Handelshemmnisse, besseren gegenseitigen Marktzugang, die Mobilisierung der ungenutzten Handelspotenziale zwischen EU und USA, Waren- und Dienstleistungsverkehr, Investitionen, nachhaltige Entwicklung und öffentliche Auftragsvergabe. Außerdem sollen Wege gefunden werden, in der Zukunft besser und transparenter zusammenzuarbeiten, um unnötige Handelsbarrieren erst gar nicht entstehen zu lassen.

    Es kursieren viele Gerüchte rund um das Freihandelsabkommen mit den USA. Was sind die strittigsten Punkte des Abkommens? Sind die Sorgen und Ängste der Kritiker aus Ihrer Sicht berechtigt?

    Natürlich gibt es zwischen den beiden Partner Divergenzen in vielen wichtigen Sektoren und die Verhandlungen sind sicher nicht immer einfach.
    Aber es ist wichtig, dass die öffentlichen Debatten auf Tatsachen beruhen. Es ist wichtig, die Öffentlichkeit zu informieren, worum es bei TTIP geht und worum es nicht geht. Es ist unsere Pflicht falschen Behauptungen entgegenzutreten und klarzustellen, dass das Schutzniveau für Verbraucher, Gesundheit, Umwelt und Arbeitnehmer nicht gesenkt wird. Diese Grenzen hat das Verhandlungsmandat gezogen, diese Grenze hat das Parlament in seiner Resolution gezogen und diese Grenzen beachtet die Kommission ausdrücklich.
    Gerade im Bereich Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, GVOs, Hormonfleisch, Klonfleisch, Chlorhühner haben wir bestehende Gesetze und Verbote, die nicht umgangen werden.

    Einen zentralen Kritikpunkt stellt auf jeden Fall das Investorenschutzabkommen dar. Ist diese Kritik berechtigt bzw. wie denken Sie darüber?

    Ich halte einen vernünftigen Schutz unserer europäischen Investoren für notwendig. Ziel muss es sein, unsere Investoren im Ausland effektiv zu schützen. Bereits Tausende solcher Abkommen sind weltweit in Kraft. Dabei hat allein Deutschland ca. 140 solcher bilateraler Abkommen. 9 Europäische Staaten haben bereits Abkommen mit den USA.
    Die aktuelle Kritik bezieht sich auf die Lage heute. Durch die vielen Abkommen existieren naturgemäß Unterschiede. Manche Regeln zum Investorenschutz müssen überholt werden. Nun stellt sich die Frage: Tun wir nichts, lassen das Kapitel unter den Tisch fallen und alles bleibt wie es ist? Oder nutzen wir die Verhandlungen zum TTIP, um das System zu verbessern und Lücken zu schließen? Wir brauchen einen starken Investitionsschutz für unsere innovative Wirtschaft, mit klaren Definitionen ohne weite Interpretationsspielräume.
    Die Kommission hat die Verhandlungen zu diesem Thema ausgesetzt und wird nächste Woche einen konkreten Text vorlegen. Dieser soll die Basis für eine breite Konsultationsphase für alle Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter sein.

    Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der Verhandlungen zu TTIP. Ist diese gegenüber den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausreichend gegeben? Sind die Medien Ihrer Einschätzung nach ausreichend informiert?

    Die Kommission informiert seit Beginn der Verhandlungen umfassend. Die genauen Verhandlungspositionen der EU sind auf der Internetseite der GD Handel (Kommission) nachzulesen und werden ständig aktualisiert. Daneben veröffentlicht die Kommission fortlaufend Papiere zu den wichtigsten Verhandlungsthemen, hat einen Fragen+Antworten Katalog online gestellt und beantwortet weiterhin jede Frage, die an sie gerichtet wird. Außerdem hat die Kommission einen Twitter account eingerichtet, der täglich Informationen zur Verfügung stellt und auf Fragen umgehend Antworten online stellt.
    Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der Kommission und dem Gesetzgeber (EP/Rat) statt. Beide Organe werden regelmäßig informiert und haben Zugang zu allen wesentlichen Dokumenten. Die Berichterstatter und Koordinatoren aller Fraktionen erhalten detaillierte Berichte der Verhandlungsrunden und konkrete Verhandlungstexte. Sie sind Ansprechpartner für die anderen Abgeordneten.
    Der Öffentlichkeit werden die konkreten Verhandlungstexte nicht zur Verfügung gestellt. Die Behauptung einiger Interessenvertreter und NGOs, die Verhandlungen seien deshalb nicht transparent genug, geht fehl. Die Positionen der Kommission sind bekannt. Es ist Grundprinzip einer repräsentativen Demokratie, dass der Mandatsträger die Möglichkeit erhält zu verhandeln und der Gesetzgeber, als Vertreter des Volkes, kontinuierlich informiert wird. Letzterer wird am Ende demokratisch über den Verhandlungstext abstimmen müssen. Transparenz kann nicht dafür gedacht sein, die Verhandlungen zu torpedieren, weil Lobbyisten mit am Verhandlungstisch sitzen wollen.
    Die Kommission richtet gezielte Informationsveranstaltungen für Vertreter aller Interessengruppen aus (Zivilgesellschaft, Industrie, Umwelt, Verbraucher, Presse etc.). Die Anmeldung zu diesen Veranstaltungen steht allen offen, die sich über das europäische Transparenzregister registrieren. Natürlich auch der Presse.
    Außerdem hat die Kommission ein neues Beratungsgremium geschaffen (advisory group), welches sich paritätisch aus Vertretern aller Interessengruppen zusammensetzt (Gewerkschaften, Industrie, Verbraucherschutz, etc.), regelmäßig informiert und konsultiert wird.
    Die einzelnen Vertreter der Kommission, die als Experten für gewisse Bereiche am Verhandlungstisch sitzen, werden übrigens vermehrt zu Diskussionsrunden verschiedener Interessengruppen geladen, kommen freiwillig und stehen dort Rede und Antwort.

    Was denken Sie bzgl. der Auswirkungen des Abkommens. Die Kommission spricht von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in der Eurozone von 0,5 bis 1 % durch das Abkommen. Außerdem sollen neue Jobs geschaffen werden. Wie stehen Sie diesen Zahlen gegenüber? Sehen Sie das ähnlich oder zweifeln sie daran, dass das Abkommen ein Motor für die Wirtschaft sein kann?

    Die Zahlen der Kommission gehen sogar von einem pessimistischen Szenario aus. Grundsätzlich ist es immer schwierig bereits genaue Zahlen zu nennen. Diese können nur eine Prognose sein.
    Aber klar ist, dass Exportsteigerungen zu Wirtschaftswachstum führen. Der Abbau von Zöllen und nicht – tarifären Handelshemmnissen bringt Mittel für Innovation und Forschung. Die Mobilität der Arbeitskräfte begegnet dem Fachkräftemangel. Und wie sonst entstehen Arbeitsplätze als durch Absatzsteigerung und neue Investitionen?


    Vital MOREIRA (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, S&D)

    Wir haben am 20.3.2014 folgende Rückmeldung erhalten: “Let me thank you, on behalf of Mr Moreira, for your email. Mr Moreira has a very busy agenda in the following weeks and, unfortunately, it will not be possible for him to reply to your five questions in a short period of time. We therefore suggest you to contact another MEP who is following TTIP negotiations.”


    Marietje SCHAAKE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE)

    Per Mail eingelangt am 18.3.2014:

    What are the main subjects of negotiation of the Agreement TTIP? What exactly is negotiated?

    The negotiations on TTIP are very broad. Tariffs between the EU and the US are already quite low, therefore negotiations focus on removing other barriers to trade, such as difficult customs procedures or different ways of testing safety of products. TTIP is also about market access, such as to allow for EU companies to be allowed to bid on public projects for the American government. It is imperative that we take away these barriers without losing our European high standards for food safety and environment.

    There are a lot of rumors circulating around the free trade agreement with the United States. What are the most contentious points of the agreement? Are the concerns and fears of the critics justified?

    We have seen in Europe that the Investor to State Dispute Settlement mechanism has been one of the ‚hot‘ issues lately, but there are many more sensitivities, such as GMOs or protectionist laws such as the Jones Act, which keep foreign shipbuilders and ship operators out of US waters. On the EU side there is a strong plea for keeping the intellectual property right of geographical indicators, such as Gouda Cheese, or Parma Ham. These indicators are not necessarily understood or appreciated by Americans. The fact that such issues are sensitive should not be a reason to leave them off the table, both sides have a lot to gain. However, we need to make sure that the result at the end of the run is good enough for both sides, we seek a win-win agreement.

    A central point of criticism is definitely the investor protection agreement. Is this criticism justified? How do you think about it?

    The negotiations about investment protection have currently been brought to a standstill, pending the public consultation the Commission started in response to people´s concerns. The Commission has done a number of proposals to improve the ISDS mechanisms the European member states currently have in their treaties with third countries (a total of around 1400 of such bilateral agreements already exist). While these improvements are positive in themselves, the crucial question remains why we need such a provision in the first place between two partners where the judicial system and the rule of law basically functions well and predictably. Others argue that there is still a difference between trials in let’s say Romania and the Netherlands. I am currently getting answers to the key questions in order to make the proper assessment in how to move forward.

    Another point of criticism is the lack of transparency in negotiations to TTIP. Are the MEPs adequately informed? Are the media adequately informed?

    I am a member of the specially created US Monitoring Group of the European Parliament. This group meets with negotiators before and after every negotiating round. We also receive a number of texts that the Commission uses in negotiations confidentially. While this is an improvement with regard to previous negotiations, I believe more could be done to further improve transparency. More meetings could be made public, as well as more texts. In this respect I welcome the ISDS consultation, but we still need to see what will come out of it and what the Commission will do with the comments.

    What do you think about the effects of the agreement? The Commission speaks of an expected economic growth in the euro zone of 0.5 to 1% by the Agreement. In addition, new jobs are to be created. How do you face these numbers? Do you agree that the agreement can be an engine for the economy?

    I believe this agreement has the potential to increase production by breaking down unnecessary barriers. This would lead to job-growth on both sides of the Atlantic. The figures that come out of independent studies vary, but are always positive. Considering the EU and the US are the largest trading blocs on the globe, this is hardly surprising. Furthermore, this agreement can be a moment to set global standards at a time that other powers are gaining ground, who do not have the same values with regard to for example environment, as we do. Much of the actual impact will depend on the outcomes of the negotiations. I am working on steering them in the right direction.


    Yannick JADOT (Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz, Grüne&EFA)

    Leider haben wir trotz mehrmaliger Nachfrage keine Rückmeldung seitens des Abgeordneten bekommen.


    Robert STURDY (Europäische Konservative und Reformisten, ECR)

    Wir haben am 20.3.2014 folgende Rückmeldung erhalten: “We did receive your first email. However, as Mr Sturdy gets many such requests, he as a rule only responds to requests from UK journalists. We hope you understand.”


    Helmut SCHOLZ (Vereinte europäische Linke/Nordische grüne Linke, GUE/NGL)

    Per Mail eingelangt am 27.3.2014:

    Was sind Ihres Wissens nach die wichtigsten Verhandlungspunkte des Abkommens TTIP? Worüber wird genau verhandelt?

    Im Zentrum der Verhandlungen stehen umfassende gegenseitige Marktöffnung für bis zu 97 Prozent aller Güter sowie für Dienstleistungen und den öffentlichen Beschaffungsmarkt. Darüber hinaus soll in den Verhandlungen die Abschaffung der so genannten nicht-tarifären Handelshemmnisse, also Unterschiede in Regulierungen und Standards, die zentrale Rolle spielen. Auch der Errichtung neuer Hindernisse durch neue Gesetze soll vorgebeugt werden. Im Abkommen soll auch Investitionsschutz nebst einem Investor-Staat Klageverfahren verankert werden. Schließlich sollen auch die Bereiche Energie (hier vor allem EU Zugang zu den neuen US Gas-Ressourcen) und Rohstoffzugang hinsichtlich Drittländern adressiert werden.

    Es kursieren viele Gerüchte rund um das Freihandelsabkommen mit den USA. Was sind die strittigsten Punkte des Abkommens? Sind die Sorgen und Ängste der Kritiker aus Ihrer Sicht berechtigt?

    Kürzlich sagte die BEUC Generaldirektoring Monique Goyens bei einer Anhörung im Europäischen Parlament, so lange man keine Einsicht in die konkreten Texte erhalte, müsse man auf Basis eines worst case Szenarios agieren. Das beschreibt aus meiner Sicht korrekt die Aufgabe zivilgesellschaftlicher Verbände wie der Verbraucherschutzorganisationen. Sie artikulieren wie auch meine Fraktion die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, dass durch das Abkommen bestehende Standards im Agrar- und Lebensmittelsektor, in der Medikamentensicherheit, im Verbraucherschutz und in gewerkschaftlichen Errungenschaften unterwandert werden könnten. Im Zentrum der Sorgen steht dabei als Instrument das beabsichtigte Konzernklageverfahren gegen neue Gesetze von Regierungen etwa im Umweltschutz. Die zu geringe Transparenz der Verhandlungen wird zu Recht kritisiert. Die öffentliche Debatte um die Sorgen definiert nun für die Unterhändler engere Grenzen als das (geheime) Mandat des Rates. Das ist gut so.

    Einen zentralen Kritikpunkt stellt auf jeden Fall das Investorenschutzabkommen dar. Ist diese Kritik berechtigt bzw. wie denken Sie darüber?

    Die Kritik an diesem Verfahren beruht auf Erfahrungswerten aus NAFTA und der Analyse von Klagen auf der Basis weiterer Abkommen mit ISDS-Verfahren wie zum Beispiel der Energie-Charta, auf deren Grundlage Vattenfall derzeit die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs verklagt. International ist die Zahl der Klagen in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Das liegt auch daran, dass einige spezialisierte Anwaltskanzleien diese Klagen als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Einige Regierungen, zum Beispiel in Kanada, Australien und Südafrika, sind dadurch in echte Bedrängnis geraten. Die letzten beiden haben nun zu Recht beschlossen, solche Abkommen nicht mehr abzuschließen. Das geplante ISDS-Verfahren im TTIP und im EU-Kanada Abkommen CETA und im EU-Singapur Abkommen würde auch für die EU Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten das „Right to Regulate“ gefährden und damit auch die Demokratie. Meine Fraktion wird ISDS-Abkommen daher niemals zustimmen.

    Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der Verhandlungen zu TTIP. Ist diese gegenüber den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausreichend gegeben? Sind die Medien Ihrer Einschätzung nach ausreichend informiert?

    Ich bin einer von sechs Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente der EU Kommission erhalten. Die Positionen der US-Seite erhalten wir bislang nicht. Über den Inhalt der Dokumente dürfen wir weder Medienvertreter noch zivilgesellschaftliche Organisationen informieren. Nicht einmal die Europaabgeordneten in anderen Fachausschüssen, die zum Beispiel die Auswirkung für Landwirtschaft oder Umweltschutz noch kompetenter beurteilen könnten, erhalten Zugang. Die Kommission wiederholt hier aus meiner Sicht Fehler, die am Ende zur Ablehnung des ACTA-Abkommens geführt haben, wofür sich meine Fraktion auch stark eingesetzt hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich einige Journalisten ausdrücklich loben. Obwohl ihnen der Informationszugang so schwer gemacht wird, bemühen sie sich trotzdem, intensiv zu recherchieren und aufzuklären.

    Was denken Sie bzgl. der Auswirkungen des Abkommens. Die Kommission spricht von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in der Eurozone von 0,5 bis 1 % durch das Abkommen. Außerdem sollen neue Jobs geschaffen werden. Wie stehen Sie diesen Zahlen gegenüber? Sehen Sie das ähnlich oder zweifeln sie daran, dass das Abkommen ein Motor für die Wirtschaft sein kann?

    Diese viel zitierten Zahlen beziehen sich tatsächlich auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Das bedeutet also 0,05 Prozent Wachstum pro Jahr. Da ist dann kaum noch messbar, ob dieser Zuwachs wirklich aus dem TTIP kommt. Jobs werden in manchen Branchen entstehen, anderen Branchen droht hingegen Jobverlust. Große Abkommen verringern immer die Duplizität von Arbeiten. Hauptgewinner sind große Unternehmen, die einen vergrößerten Absatzmarkt auch nutzen können. Anderen Marktteilnehmern wird die Konkurrenz zu schaffen machen.
    Bestimmte Ziele wie die Annäherung der Automobilstandards ließen sich aus meiner Sicht auch ohne ein großes Abkommen erreichen, am klügsten wäre es, dies unter Einbeziehung der chinesischen und japanischen Hersteller zu tun, statt mit einer „Wirtschafts-NATO“ den Konkurrenzkampf gewinnen zu wollen. Eine kluge Handelspolitik müsste viel stärker auf internationale Kooperation setzen.


    William (The Earl of) DARTMOUTH (Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“, EFD)

    Leider haben wir trotz mehrmaliger Nachfrage keine Rückmeldung seitens des Abgeordneten bekommen.

    The following two tabs change content below.
    Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.