Transkript zum Interview mit Eugen Freund (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) bei Armin Wolf in der ZIB2 vom 20. Mai 2014.

ZIB24-Interview
Dienstag, 20. Mai 2014 um 22:10
ORF2
Transkriptstatus: 21. Mai 2014 um 08:50
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Update

Das Transkript wurde nach Info von Armin Wolf sofort nochmals in mehreren Korrekturläufen von vier unterschiedlichen Personen in der Nacht gecheckt. Danke für die Information 🙂

Transkript

Armin Wolf: Und jetzt sind die beiden Herren schon wieder in einem Fernsehstudio. Aber heute gemeinsam. Eugen Freund, Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

Eugen Freund: Guten Abend.

Und Othmar Karas, Danke für den Besuch.

Othmar Karas: Guten Abend.

Herr Karas, die letzte EU-Wahl vor fünf Jahren hat die ÖVP überlegen gewonnen. Mit sechs Prozentpunkten Vorsprung: 30 Prozent. Davon träumen Sie wahrscheinlich nicht einmal mehr. Jetzt liegen Sie mit der SPÖ Kopf-an-Kopf und müssen um Platz 1 zittern. Was ist denn da falsch gelaufen?
Infobox: Aktuelle Wahlumfragen
Wahlumfrage Österreich (EU): ÖVP 26, SPÖ 25, FPÖ 20, GRÜNE 13, NEOS 10, So 6 (Unique Research/profil: n=500/max. 4.30 %, 17.05.2014)

Wahlumfrage Österreich (EU): SPÖ 26, ÖVP 25, FPÖ 20, GRÜNE 13, NEOS 11, So 5 (OGM/Kurier: n=807/max. 3.40 %, 11.05.2014)



» Alle aktuellen Wahlumfragen zur EU-Wahl für Östereich auf neuwal.com/wahlumfragen

Othmar Karas: Ja, wir haben eine völlig andere politische Ausgangslage. Mehr Mitbewerber und eine Staatsschuldenkrise, eine Wirtschaftskrise, eine Finanzkrise, eine hohe Arbeitslosigkeit in Europa. Ich glaube, dass man beide Ausgangslagen miteinander nicht vergleichen kann. Ich sage Ihnen: Ich trete an, um Erster zu werden, diese Wahl mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen.

Ja gut. Aber ganz im Gegenteil. Die Ausgangslage müsste Ihnen ja helfen. Weil beim letzten Mal hat ja eine Protestpartei Hans-Peter Martin18 Prozent – gewonnen. Er tritt diesmal gar nicht mehr an. Das heißt, es werden 18 Prozent der Wählerstimmen frei. Aber in den Umfragen gewinnt die ÖVP nicht, sondern sie hat ungefähr fünf Prozent weniger als beim letzten Mal.

Othmar Karas: Es gibt aber auch Mitbewerber im pro-europäischen Bereich. Ich habe Hans-Peter Martin eher bei den EU-Gegnern und bei den starken EU-Kritikern gesehen. Ich glaube, dass Jahr 2009 ist mit 2014 nicht vergleichbar. Aber darum geht es ja gar nicht. Es gibt hohes Interesse bei der Bevölkerung. Ich spüre viele Fragen, Ängste und Sorgen. Und ich habe einen sehr spannenden Wahlkampf quasi hinter mir, wo ich viel gelernt habe und wo ich endlich die Möglichkeit hatte, mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Europaparlament und über meine Erfolge und die Rolle Österreichs im Europaparlament zu reden.

Herr Freund. Sie sind ganz neu in der Politik. Seit vier Monaten jetzt. Erst recht im EU-Parlament, da sind Sie noch gar nicht. Othmar Karas hat dort viele Jahre Erfahrung. Sie haben selber im Vorbericht gesagt: „Ist dort auch Vize-Präsident.“ Warum sollte eigentlich irgendein Wähler glauben, dass Sie ihn dort besser vertreten können, als der erfahrene Othmar Karas?

Eugen Freund: Ich glaube, dass ist ziemlich einfach. Wenn wir uns die Politik der letzten Jahre anschauen. Was aus dieser Politik geworden ist und wie Europa sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Dann ist es glaube ich ganz wichtig, dass man jetzt einmal einen Kurswechsel einleitet. Und dieser Kurswechsel kann nur mit Hilfe der Sozialdemokraten. Weil das Besondere diesmal besteht ja darin, dass durch die Mehrheit der Sozialdemokraten auch der Kommissionspräsident ein Sozialdemokrat wäre. Und damit wäre die wichtigste Persönlichkeit, die wichtigste Persönlichkeit in diesen EU-Institutionen würde auch ein Sozialdemokrat sein. Und das ist der große Unterschied.

Also das heißt, man soll Sie wählen, damit Martin Schulz Kommissionspräsident wird. Es geht gar nicht darum, ob Eugen Freund ins EU-Parlament kommt.

Eugen Freund: Nein, Eugen Freund würde dazu beitragen, dass Martin Schulz Kommissionspräsident wird.

Was haben Sie eigentlich als Spitzenkandidat der SPÖ in den letzten drei Monaten gebracht?

Eugen Freund: Gebracht oder gelernt?

Na, was haben Sie der SPÖ gebracht? Dass Sie viel gelernt haben, das glaube ich.

Eugen Freund: Also, ich habe der SPÖ gebracht… Oder lassen Sie mich anders sagen. Ich bin jetzt 25.000 km durchs Land gefahren und habe wahnsinnig viel Betriebe besucht. Habe mit wahnsinnig vielen Menschen gesprochen. Habe diesen Enthusiasmus gesehen, mit dem auch viele Funktionäre in der Partei für diesen Wahlkampf sich bemühen und sich wirklich anstrengen, dass wir hier ordentlich abschneiden.

OK, das war jetzt die Antwort auf die nicht gestellte Frage, was Sie gelernt haben. Aber die Frage war: Was haben Sie der SPÖ gebracht?

Eugen Freund: Das wird man am 25. Mai sehen.

Herr Karas, abgesehen von Ihrer längeren politischen Erfahrung: Was unterscheidet Sie denn inhaltlich am meisten von Eugen Freund?

Othmar Karas: Darf ich einen Satz zum Herrn Freund sagen. Weil ich das so nicht stehen lassen kann. Der Herr Freund sagt jetzt wirklich, das Europaparlament ist schuld an 26 Millionen Arbeitslosen.

Eugen Freund: Nein, habe ich nicht gesagt.

Othmar Karas: Ich finde das ungeheuerlich. Sie wissen ganz genau, dass die Länder mit den höchsten Schulden die höchsten Arbeitslosen haben. Sie wissen ganz genau, dass vier Staaten bankrott waren und die europäische Solidarität mit dem Zutun von Jean-Claude Juncker und meiner Person, ihren Fraktionskollegen und meinen haben das Europa stabilisiert, den Kampf gegen die Spekulanten gewonnen. Und wir haben den Euro stabilisiert. Und ich sage Ihnen…

Eugen Freund: Auf der Strecke geblieben sind die Arbeitslosen.

Othmar Karas: …so einfach kann man sich das nicht machen.

Eugen Freund: Auf der Strecke geblieben sind die Menschen.

Othmar Karas: Sie kennen sich anscheinend noch immer nicht aus, wie das Europaparlament funktioniert. Alle Krisenmaßnahmen haben wir mit 100 Prozent Zustimmung von Christdemokraten und Sozialdemokraten beschlossen. Und zu Ihrer Frage ganz konkret: Wo sind die größten Unterschiede? Ich weise nicht Schuld zu, sondern ich möchte Lösungen. Ich möchte auch nicht nur den Kommissionspräsidenten wählen, sondern Europa besser machen: demokratischer, handlungsfähiger, wettbewerbsfähiger und sicherer. Mein größter Unterschied ist…

Aber Herr Karas, das kann doch kein Unterschied sein. Das will Herr Freund auch alles.

Othmar Karas: Nein, der Herr Freund…

Eugen Freund: Und vor allem hatten Sie jetzt Gelegenheit. 15 Jahre lang hatten Sie jetzt Gelegenheit.

Infobox: Othmar Karas

  • ab 18.01.2012 – Vizepräsident des EU-Parlaments; Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • ab 20.07.1999 – Abgeordneter zum EU Parlament; Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • bis 2009 – „Fraktion der Europäischen Volkspartei; Christdemokraten und europäischer Demokraten“

Othmar Karas (meineabgeordneten.at)

Othmar Karas: Der Herr Freund hat in den letzten Wochen nur Schuld zugewiesen und hat Vorschläge gemacht zur Zentralisierung Europas. Ich möchte eine Aufgabenteilung. Und er macht Vorschläge für mehr Schulden. Ich möchte mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und ich möchte ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Regierungen.

Gut. Wo unterscheiden Sie sich am meisten von Othmar Karas?

Eugen Freund: Also ich unterscheide mich vor allem dadurch, dass ich sehe, dass in Europa eintausend Milliarden an Steuerschulden nicht in diesen Mitgliedsländern abgeliefert werden.

Infobox: Eintausend Milliarden Steuerschulden

Othmar Karas: Rechnen Sie mir bitte diese Zahl vor.

Eugen Freund: Das ist aus einer Statistik, die ich habe. Und da können Sie jetzt auf Plus/Minus, ich weiß nicht, ein Prozent. Aber er geht um diese…

Othmar Karas: Worauf beziehen Sie das?

Eugen Freund: Es geht um diese hohen, extrem hohen Steuerschulden der internationalen Konzerne. Und da haben sich konservative Parteien jahrelang dagegen gewehrt, dass dieses Geld in den Mitgliedsstaaten landet.

Othmar Karas: Wer sagt das?

Eugen Freund: Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Othmar Karas: Beweisen Sie mir das.

Eugen Freund: Der zweite Unterschied besteht darin, dass wir ununterbrochen darauf hinweisen, dass man zum Beispiel die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in Spanien oder Griechenland extrem hoch ist… Die Hälfte aller Jugendlichen hat dort keine Chance auf eine Zukunft. Dass man die endlich in Angriff nimmt. Und der dritte Punkt ist, dass wir darauf bestehen, dass wieder mehr investiert wird in den Ländern. Geordnete Staatsfinanzen sind in Ordnung, aber ohne Investitionen wird man diesen Menschen nicht helfen.

Infobox: Jugendarbeitslosigkeit Griechenland

Quelle: http://www.dnet.at/

Da habe ich eine Frage, die vielleicht ein bisschen schwieriger ist: In welchem zentralen Punkt unterscheiden Sie sich von den Grünen?

Eugen Freund: (kurze Pause) Das müssen die Grünen beurteilen. Also…

Ja warum? Das werden ja Sie auch wissen nehme ich an, wie Sie sich inhaltlich von den Grünen unterscheiden.

Eugen Freund: Ich höre immer wieder von den Grünen, dass sie ähnliche Programme haben wie wir. Ich weiß jetzt nicht, wer schneller die Programme ausgearbeitet hat. Aber wir, unsere soziale Ausrichtung wird uns niemand nehmen können. Und wenn sie jemand anderer übernimmt, ist uns das nur recht.

Also inhaltlich sind Sie bei den Grünen. Wie unterscheiden denn Sie sich ganz zentral inhaltlich von den NEOS?

Eugen Freund: Nein. Moment. Inhaltlich…

Othmar Karas: Möchte aber muss schon noch einmal drauf sagen, dass es unfair ist und es ist auch nicht den Fakten entsprechend, wenn der Herr Freund so tut, als würde das Europaparlament an der Krise beteiligt sein.

Aber Herr Karas, das haben Sie schon gesagt.

Othmar Karas: Das Europaparlament macht keine Schulden, die Europäische Union macht auch keine Schulden.

Aber Herr Karas, das haben Sie schon gesagt. Ich muss ein bisserl auf die Zeit schauen.

Othmar Karas: Darf ich zu Ihrer Frage ganz genau sagen: Es gibt zwei ganz große Unterschiede. Drei. Das eine ist meine Erfahrung.

Inhaltlich.

Othmar Karas: Inhaltlich. Für mich ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft und keine Freihandelszone. Mein Ordnungsmodell ist die ökosoziale Marktwirtschaft, nicht der totale Markt. Das zweite ist: Der Staat darf sich nicht hinter seiner Gemeinwohl-Aufgabe verstecken und hinter dem Markt. Er muss Verantwortung wahrnehmen. Daher keine Privatisierung von Wasser, Spitälern und Katastrophenschutz.

Gut. Jetzt habe ich an Sie beide vier ganz kurze Entscheidungsfragen, die man ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten kann. Und ich bitte Sie das auch zu tun. Zur Not sagen Sie: Weiß nicht.

Werden in fünf Jahren alle Länder, die heute den Euro haben, noch Mitglied der Eurozone sein?

Eugen Freund (SPÖ) Othmar Karas (ÖVP)
JA JA

Wird die Türkei in zehn Jahren EU-Mitglied sein?

Eugen Freund (SPÖ) Othmar Karas (ÖVP)
NEIN NEIN

Wird die Ukraine in zehn Jahren EU-Mitglied sein?

Eugen Freund (SPÖ) Othmar Karas (ÖVP)
NEIN NEIN

Ist es denkbar, dass der nächste Kommissionspräsident anders heißt, als Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker?

Eugen Freund (SPÖ) Othmar Karas (ÖVP)
NEIN NEIN
Ist das so? Das heißt, wenn die EVP bei dieser Wahl Erster wird, werden Sie im EU-Parlament Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten wählen?

Eugen Freund: Ob ich ihn wählen muss, weiß ich nicht. Aber es genügt, wenn andere ihn wählen, so dass er die Mehrheit bekommt.

Aber Sie wissen ja nicht, wie die anderen wählen werden. Also, wenn Sie…

Eugen Freund: Also, wenn die EVP die Mehrheit bekommt, dann wird Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident.

Aber Sie sagen nicht, dass Sie ihn wählen werden.

Eugen Freund: Ich werde mir das dann genau anschauen dann.

Othmar Karas: Aber was hält dann Ihr Versprechen, dass Sie sagen: Derjenige von der mandatsstärksten Partei wird auch Kommissionspräsident. Das versprechen wir doch den Bürgern ständig.

Eugen Freund: Ja, ich schließe… Ich sage ja nicht… Ich sage ja nicht…

Othmar Karas: Halten wir doch das, was wir vor der Wahl versprechen.

Eugen Freund: Ich sage ja nicht, dass er es nicht werden soll. Ja.

Othmar Karas: Aber Sie sagen, Sie werden ihn nicht wählen.

Eugen Freund: Ich sage: Martin Schulz hat das bessere Programm. Und ich möchte gerne, dass Martin Schulz gewählt wird.

Das ist klar, das wissen wir ja. Aber angenommen, die EVP wird Erster. Nach den letzten Umfragen sieht es so aus. Dann gibt es die Zusage: Der der Erster wird, stellt den Kommissionspräsidenten. Das wäre Juncker.

Eugen Freund: Aber heißt das, dass alle Sozialdemokraten ihn wählen müssen?

Das weiß ich nicht. Das frage ich Sie ja.

Eugen Freund: Das heißt es nicht.

OK. Das heißt, sprechen Sie jetzt nur für sich oder sprechen Sie dann auch für die SPÖ-Delegation?

Eugen Freund: Nein, ich spreche nicht für die SPÖ-Delegation.

Othmar Karas: Also, meine Haltung ist völlig klar. Ich bin Demokrat. Das was ich versprochen habe: Es wird der Kommissionspräsident, der Kandidat der stärksten Fraktion, den wähle ich.

Infobox: Prognosen EU-Wahl 2014 europaweit

» Alle aktuellen europaweiten Prognosen zur EU-Wahl auf neuwal.com/wahlumfragen

Prognose vom 20.05.2014 (PollWatch2014): EVP 217, S&D 201, ALDE 59, GUE/NGL 53, Grüne/EFA 44, ECR 42, EFD 40, fraktionslos 95

» Aktuelle EU-Prognose von PollWatch2014 vom 20.05.2014 im Detail

Das heißt, wenn die Sozialdemokraten vorne liegen, dann werden Sie persönlich Martin Schulz wählen.

Othmar Karas: Das ist zwar nicht der Fall, weil wir deutlich gewinnen. Aber dann würde ich Martin Schulz wählen, weil wir das so ausgemacht haben und ich das davor versprochen habe.

Wie ist es denn eigentlich in Österreich? Sollte man da nicht naheliegender Weise auch vor der Wahl sagen: Die Partei, die am Sonntag vorne liegt, die wird auch den nächsten EU-Kommissar in Österreich nominieren?

Othmar Karas: Sage Ihnen, dagegen bin ich. Weil viel zu sehr die Kommissare zu Kommissaren des Landes und einer Partei gemacht werden. Die Kommissare werden vom Kommissionspräsidenten mit dem Land vorgeschlagen. Sie benötigen eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Und ich bin gegen den Zusammenhang Europaparlamentswahl und Nominierung des Kommissars.

Aber Herr Karas, das ist doch völlig unlogisch.

Othmar Karas: Bitte?

Das ist doch völlig unlogisch. Beim Kommissionspräsidenten gibt es den Zusammenhang. Aber bei den einzelnen Kommissaren gibt es ihn nicht?

Othmar Karas: Es gibt im Vertrag einen klaren Zusammenhang, dass die Europaparlamentswahl den Kandidaten für den Kommissionspräsidenten nominiert. Und dass der bei der Auswahl der Kommission stärker ist. Und das Europäische Parlament wählt die Kommission. Daher ist es unaufrichtig, wenn ich sage: Ich möchte in Österreich den Kommissar nationalisieren und parteipolitisieren. Ich bin überhaupt für mehr persönliche Verantwortung und weniger parteipolitisierung.

Möchten Sie gerne nächster österreichischer Kommissar werden?

Othmar Karas: Ich trete an, um am 25. Mai die Wahl zum Europaparlament zu gewinnen.

Ja, und möchten Sie dann nach dem 26. Mai Kommissar in Österreich werden?

Othmar Karas: Das entscheide nicht ich. Ich trete aber an, um im Europaparlament wieder gestärkt für Österreich zu arbeiten.

Herr Karas, Sie machen es mir so schwer. Wenn Sie gefragt werden, nach dem 26. Sagen Sie dann Nein?

Othmar Karas: Glauben Sie mir, dass es mir jetzt ausschließlich darum geht, über das Europaparlament und die nächsten fünf Jahre im Europaparlament zu reden und diese Wahl mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen.

OK.

Othmar Karas: Mich interessiert anderes nicht.

Da bekomme ich keine Antwort. Wie sehen denn Sie das. Wenn die SPÖ Erster werden sollte, was ja ihr Ziel ist, sollte dann die SPÖ den österreichischen EU-Kommissar bekommen? Bis jetzt waren das ja immer ÖVPler.

Eugen Freund: Also, ich glaube, dass die Regelung, die wir in Österreich getroffen haben, dass die Koalitionsregierung sich darüber einigt, wer nächster Kommissionspräsident wird, gemeinsam natürlich auch mit dem Neuen. Und das ist ja auch ein entscheidender Punkt. Gemeinsam auch mit dem neuen Kommissionspräsidenten. Wir wissen am 26. oder am 25. nicht, wer Kommissionspräsident wird oder zumindestens nicht sofort.

Ich dachte, man weiß es. Ich dachte, am 26. weiß man es. Der wer Erster ist, der wird Kommissionspräsident.

Eugen Freund: Naja, am 26. weiß man, wenn alle Wahlergebnisse. Das kann sich möglicherweise bis… Also am 26. wird man es wissen. Aber am 25. wird man es vielleicht noch nicht wissen.

Othmar Karas: Wird nicht in Österreich entschieden.

Eugen Freund: Jedenfalls soll diese Entscheidung so fallen, wie sie in der Vergangenheit auch immer gefallen ist. Nämlich, dass sich die Regierung darauf einigt.

Also, Sie können, auch wenn Sie Erster werden sollten, am Sonntag damit leben, wenn wieder die ÖVP den Kommissar aus Österreich stellt.

Eugen Freund: Ich kann damit leben, was immer die Regierung danach beschließt.

Othmar Karas: Als Parlamentarier… Wir entscheiden das im Europaparlament, wer Kommissar wird.

Eugen Freund: Ja, aber, nominiert wird er aus Österreich. Das wissen wir.

Meine Herren, ich fürchte, Sie müssen das jetzt vor dem Newsroom weiterführen. Vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Othmar Karas: Danke Ihnen.