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Im neuwal walmanach EU 2014 stellen wir die kandidierenden Parteien und SpitzenkandidatInnen zur EU Wahl am 25. Mai 2014 vor. 9 Parteien stehen in Österreich am Stimmzettel. Ich habe Martin Ehrenhauser von Europa anders im neuwal Hangout getroffen und mit ihm über die EU und seine politischen Ideen gesprochen: „Wenn die Europäische Union in ihrer Verfasstheit, in ihrem Primärrecht, in ihrem vertraglichen Grundkehren endlich umbaut und den Leuten auch wirklich die Möglichkeit gibt, an den fundamentalen Dingen der Europäischen Union auch mitzusprechen.

Lassen wir die Leute am gemeinsamen europäischen Projekt mitbauen. Dann werden die Leute sich auch dafür begeistern.“

Inhalt
neuwal walmanach mit dem EU-Wahlprogramm von Europa anders
Europa anders
Interview mit Martin Ehrenhauser: Video Hangout und Transkript

neuwal walmanach EU2014

Europa anders

Was kann eine Wahlallianz von Piraten, KPÖ und dem Wandel, dreier bei nationalen Wahlen chancenlosen Parteien, bei einer EU-Wahl erreichen?
Geht es nach den Proponenten, so einiges. Kein bloßer Achtungserfolg soll es werden, sondern der Einzug ins EU-Parlament ist Zweck des Zusammenschlusses.

Die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung könnte diesem Unterfangen zuträglich sein, die von vielen erwartete Chancenlosigkeit dagegen, könnte als self-fulfilling prophecy wirken. Denn die Skepsis, die dem Bündnis entgegenschlägt, scheint nicht unbegründet zu sein. Parteien die sich in fundamentalen Fragen widersprechen, wie es z.B. die KPÖ und die Piraten hinsichtlich ihrer Einschätzung der Marktwirtschaft tun, sind zumindest keine logischen Partner.

Das soll aber überwunden werden, um Europa zu verändern, denn das Europa „der Banken, der Konzerne und der Mächtigen“ stecke in einer Sackgasse. Aus dieser soll die EU herausfinden, indem sie sich politisch deutlich nach links bewegt, wenn es nach dem einschlägigen Programm von Europa Anders geht.

Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser
2. Listenplatz Ulli Fuchs
3. Listenplatz Waltraud Fritz
Europapartei
Europafraktion geplant: GNU/NGL (Linke) oder Fraktion der Piratenpartei
Ausrichtung Progressiv, egalitär, systemkritisch
Lager Linke
Positionierung Ein anderes Europa ist möglich.
Kandidatur Wahlvorschlag mit 2.600 Unterstützungserklärungen eingereicht
Parteiwebsite europaanders.at
EU-Wahlprogramm europaanders.at
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Interview über Google Hangout am Ende April 2014 aufgenommen. Interviewer: Dieter Zirnig

Transkript vom Interview

neuwal (Dieter Zirnig und Jan Michael Marchart): Herzlich Willkommen, Martin Ehrenhauser von Europa anders im neuwal Hangout. In wenigen Worten erklärt: Was ist Europa anders eigentlich und wofür steht es?

Martin Ehrenhauser: Europa anders ist ein Wahlbündnis aus KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen.

Wir treten für eine gerechte Verteilung von Chancen, Vermögen, Ressourcen und Information ein.

Diese Suche nach mehr Gerechtigkeit, dieses Gespür dafür, dass die Welt immer ein Stückchen ungerechter geworden ist in den letzten Jahrzehnten, das verbindet uns. Und darauf basiert auch unser gemeinsames Programm.

neuwal (Dieter Zirnig): Worin unterscheidet sich Europa anders von den anderen bestehenden Parteien?

Erstens sind wir ein Wahlbündnis und als solches sehr unterschiedlich gegenüber anderen Mitbewerbern. Die SPÖ hat für die Bankenrettung gestimmt. Sie hat für die Austeritätspolitik gestimmt, sie hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. All diese Dinge haben sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch mitgetragen. Und wir treten jetzt für eine andere Politik ein. Wir sagen: Nein, Ende mit dieser Sparpolitik. Wir wollen die Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Wir wollen endlich aufhören, dass die Banken zu Lasten Steuerzahler und der Bürger gerettet werden und gleichzeitig dann in Griechenland und Europa Krankenhäuser geschlossen werden und der Sozialstaat abgebaut wird.

neuwal (Dieter Zirnig): Wenn Sie auf die EU blicken und die Situation beobachten. Was läuft momentan gut und was läuft momentan weniger gut?

Da müssen wir unterscheiden: OK, Europäische Union und die Idee einer gemeinsamen Europäischen Union. Wir haben die Idee eines gemeinsamen Europas. Diese Idee finden wir gut. Also, Integration kann im Endeffekt dazu führen, dass wir besser unsere gemeinsamen Probleme lösen können. Diese Integration ist notwendig.

Jetzt haben wir aber auch eine Europäische Union. Und diese EU ist eine Fehlkonstruktion.

Schon aus den römischen Verträgen, aus der ursprünglichen DNA heraus, wird immer mehr Wert gelegt auf das Bearbeiten der Wirtschaftsfreiheiten. Aber die soziale Dimension kommt viel zu kurz. Also diese Standortkonkurrenz, wie wir sie in Europa haben. Das Unternehmen Regierungen erpressen und sagen können: „Hej, wenn ihr uns nicht die Steuererleichterung gebt, dann gehen wir in ein anderes Land.“ Das sind Versäumnisse, die die Europäische Union zu verantworten hat. Hier hätte man schon vor Jahren eine Harmonisierung der Steuerpolitik, Lohnpolitik einleiten können. Und zwar, dass genau diese Standortkonkurrenz, die die EU auch teilweise fördert, unterbunden wird. Die EU ist ein großer Flickenteppich aus Kompromissen. Und genau den wollen wir umbauen. Da wollen wir eine andere Europäische Union. Aber der Integrationsgedanke – den vertreten wir natürlich.

neuwal (Dieter Zirnig): Im Programm steht, das Demokratie ein Prozess ist. Das mag sein. Was ich fragen wollte, ist: Was fehlt Ihnen im Moment an der jetzigen Demokratie. Was ist der Prozess, den Europa anders verändern möchte.

Wir stellen uns vor, dass es einen gemeinsamen Bürgerkonvent geben soll. Das muss am Anfang stehen. Und da ist schon mal die Frage: „Wie wird dieser Bürgerkonvent überhaupt beschickt?“. Wir wollen, dass die Leute die Möglichkeit haben, dass sie die Mitglieder in diesem Konvent direkt wählen können. Wir wollen, dass dann die Debatten in diesem Konvent auch wirklich transparent und offen geführt werden. Wir möchten, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst Änderungsvorschläge in diese Debatte einzubringen, die dann auch in diesem Konvent debattiert werden müssen. Wir wollen, dass dann das Ergebnis dieses Konvents gemeinsam in Europa den Bürgern zur Abstimmung gestellt wird. Wir wollen die Leute bei diesem gemeinsamen Projekt wieder mitnehmen. Das ist ja das große Problem, das wir bei der EU gesehen haben, dass das mehr oder weniger ein elitäres Top-Down-Reisbrett-Projekt ist, bei dem die Leute nie wirklich mitgenommen werden.

Zu mehr Demokratie könnten folgende Möglichkeiten führen: den Rat abschaffen, der das Symbol für den postdemokratischen Exekutivföderalismus ist. Er gehört einfach schon einmal abgeschafft. Diese Interessen könnte man als zweite Kammer ins Europäische Parlament eingliedern.

Wir brauchen ein echtes Initiativrecht für das europäische Parlament. Die Frage, wer einen Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene in Gang bringen kann. Das ist eine sehr, sehr demokratiepolitisch entscheidende Frage. Das hat das Europäische Parlament derzeit nicht. Und darum wollen wir das Initiativrecht auch für das Europäische Parlament.

Dann müssen wir echte direkt-demokratische Elemente auf europäischer Ebene ausbauen. Was wir derzeit mit der europäischen Bürgerinitiative haben, funktioniert so nicht. Das ist ein Feigenblatt, ist aber nicht echte Demokratie, bei der Leute wirklich mitmachen können. Auch die Wahl des Kommissionspräsidenten: Wieso können wir den nicht direkt wählen? Die Frage des Misstrauensantrags: Wieso gibt es kein Misstrauensantragsrechts von Seiten des Parlaments auch gegen einzelne Kommissare?

neuwal (Dieter Zirnig): Woran würde die Bevölkerung in Österreich merken, dass mehr direkte Demokratie möglich ist?

Wenn die Europäische Union in ihrer Verfasstheit, in ihrem Primärrecht, in ihrem vertraglichen Grundkehren endlich umbaut und den Leuten auch wirklich die Möglichkeit gibt, an den fundamentalen Dingen der Europäischen Union auch mitzusprechen.

Lassen wir die Leute am gemeinsamen europäischen Projekt mitbauen. Dann werden die Leute sich auch dafür begeistern.
neuwal (Dieter Zirnig): Wofür lassen sich die Bürger am meisten begeistern beim europäischen Projekt. Was sind die guten Punkte, die ausgebaut werden können?

Ich komme aus einer Generation, die den Zweiten Weltkrieg nicht mehr miterlebt hat. Ich kann mich schon an die Situationen erinnern, wie ich mit meiner Oma im Wohnzimmer gesessen bin und wie mir berichtet wurde, wie es eben damals im 2. Weltkrieg war. Dass sich aus der Tragödie des Zweiten Weltkrieges eine Situation entsteht, bei der sich diese Länder die Hand geben und wiedervereinen. Das ist ja ein wunderbares Projekt. Also, diese Integration kann funktionieren als Friedensprojekt. Wir müssen sie nur umbauen.

neuwal (Dieter Zirnig): Sie kandidieren mit einem linken Wahlbündnis. Gab es Berührungsängste mit der KPÖ, da diese weiter links als die anderen Parteien steht?

Begonnen hat die Idee eigentlich beim letzten Nationalratswahlkampf. Die drei Parteien Piraten, KPÖ, Der Wandel waren auf der Straße und haben um Unterstützungserklärungen gesucht. Da sind sie das erste Mal so in Berührung gekommen, haben sich kennengelernt. Eine gewisse Sympathie ist entstanden und man hat gesehen, dass es zwar Unterschiede gibt, aber, dass es auch auch an ganz vielen Stellen Gemeinsamkeiten gibt. Und daraus ist die Idee vom Wahlbündnis entstanden. Es gab natürlich Berührungsängste. Man hat nicht genau gewusst, wie die einzelnen Parteien in den einzelnen Bereichen ticken. Aber, durch ganz viele Gespräche ist man sich viel näher gekommen und man hat gesehen, dass viele Vorurteile, die man vielleicht gehabt hat, nichtig und nicht richtig sind.

Mittlerweile sind wir der Meinung, dass es viel mehr werden kann, als nur die Summe der einzelnen Teile.
neuwal (Dieter Zirnig): Ein Teil des Programms ist unter anderem auch die Überwachung. Vor allem das Netz auch durch andere. Jetzt stelle ich mir natürlich die Frage: Im Kommunismus hat es genau diesen Überwachungsstaat gegeben.
Die KPÖ ist mit ihrer Geschichte sehr gut umgegangen. Sie hat sie aufgearbeitet. Die KPÖ hat die Fehler eingestanden, die auch von ihrer Seite begangen wurden. Die KPÖ ist mittlerweile Teil der Europäischen Linken, da ist sie auch fest verankert.

Wir haben in Graz mit Kaltenegger und Elke Kahr, die teilweise 20 % erzielt haben durch ihre Sozialpolitik und ihre Wohnbaupolitik. Also, ich glaube, da ist ganz viel in letzter Zeit aufgearbeitet und richtig gestellt worden. Und die KPÖ hat sich natürlich auch gewandelt. Auch, was das Thema Überwachung betrifft: Da ist sie sehr, sehr nahe an der Piratenpartei dran und vertritt auch diese Themen. Das zu vergleichen wäre nicht fair.

neuwal (Dieter Zirnig): Einer der Punkte von Europa anders ist ja auch das Internet, der Datenschutz. Ganz grob umrissen, was sind dabei eure Ideen und Positionen.

Da müssen wir grundlegender beginnen. Weil natürlich das Internet wird von vielen mit Kabelfernsehen und Festnetztelefonie verwechselt. Und so lässt es sich natürlich nicht vergleichen. Internet ist viel mehr. Es gibt Forschungsprojekte, wo versucht wird, mit Hilfe von Gedanken Computer zu steuern. Das ist möglich. Es gibt das Internet der Dinge. Also, wir vernetzen immer mehr und jeden einzelnen Gegenstand in unserer Wohnung und in unserer Gesellschaft miteinander. Die Gegenstände beginnen miteinander zu kommunizieren. Wir kommunizieren immer mehr mit Gegenstände und anderen Menschen. Und das alles hinterlässt eine Datenspur und eine Identität des Menschen. Daraus kann sehr viel gelesen werden, seine ganze Persönlichkeit, seine sexuellen Vorlieben, politische Einstellung, etc. Der Mensch und seine Identität sind plötzlich empirisch. Und darum ist die Frage, wie wir mit dem Internet in Zukunft umgehen. Eines der größten Gegenwartsfragen überhaupt. Wie wir das Internet bauen, wer diese Daten verwenden darf, ist auch die entscheidende Frage, wie wir in Zukunft überhaupt mit den Menschen umgehen. Gibt es dann noch so etwas wie einen humanistischen Umgang mit den Menschen? Es beginnt nicht nur beim Datenschutz, sondern die Frage, wer das Internet reguliert. Wie darf das Internet reguliert werden. Wer sind die Torwächter des Internets?

Ja zu Netzneutralität. Ja zu einer echten Datenschutzverordnung. Ja zu einer Internet-Governance-Reform. Ja zu Privacy by Design. Da gibt es viele Punkte, an denen wir ansetzen müssen.

Ein großer Teil ist natürlich auch der Begriff „Gleichheit“. Der Begriff ist grundsätzlich sehr abstrakt. Einige verbinden damit Gleichmacherei, was grundlegend falsch wäre, wenn man an den Begriff von früher, von der französischen Revolution denkt. Was bedeutet Ihnen Gleichweit und welche Werte stecken von EA drinnen?

Wir als Menschen können uns nicht aussuchen, wo und wann wir geboren werden. Wir können uns nicht aussuchen, wo unsere Sozialisation startet. In welcher Familie wir aufwachsen, wie wohlhabend diese Familie ist. Wir werden in eine Situation geboren, die wir vorher nicht bestimmen können. Darum ist es die primäre Aufgabe der Politik, hier für Gerechtigkeit und mehr Gleichheit zu sorgen. Wir wollen nicht, dass alles jetzt gleich gemacht wird. Es kann natürlich auch in einer Gesellschaft zu Unterschieden kommen. Und das soll es ja. Was nur wichtig ist, dass, wenn jemand mehr verdient, der, dem es nicht so gut ist, Chancengleichheit hat. Also, dass es ihm möglich ist, dass er genau in diese Position auch reinkommt und auch besser verdienen kann. Und diese Chancengleichheit ist extrem wichtig in dem Bereich.

Dabei ist das Thema Bildung sehr wichtig, um die Chancengleichheit herzustellen. Darum ist die Ökonomisierung der Bildung auch so verächtlich. Diese Studiengebühren und all diese Dinge führen dazu, dass Menschen, die aus sozial ärmeren Familien kommen, diese Chancengleichheit nicht mehr haben.

neuwal (Dieter Zirnig): Beim Thema Bildung fehlt etwas im Programm. Welche Position hat hier Europa anders?

Das fehlt, weil es kein europäisches Kernthema ist. Die Europäische Union hat in dem Bereich keine wirkliche Kompetenz. Und aus dem Grund fehlt es wahrscheinlich auch bei uns im Programm.

neuwal (Dieter Zirnig): „Verbot von Bankenrettung auf Kosten der Gesellschaft“, findet man im Programm allerdings. Wie ist ihr Bezug zur HYPO? Hätte man die HYPO Ihrer Meinung nach Pleite gehen lassen sollen?
Also wir sind ganz klar dagegen, dass wir die Banken auf Kosten der Allgemeinheit retten.

Hier haben sich – im speziellen Fall bei der HYPO – Banker schlussendlich in ihren Ostgeschäften verzockt. Und jetzt sollen wir dafür die Rechnung zahlen. Also: Ganz klares Nein. Wieso soll jetzt jeder Mensch hier in Österreich 2.000 EUR oder noch mehr zahlen, damit wir denen Ihre Zockerei zahlen? Nein. Ganz klar: Ja zur Insolvenz.

neuwal (Dieter Zirnig): Wie stehen Sie zum Euro? Das ist grundsätzlich ein Thema, das aus dem Programm nicht eindeutig hervorgeht.

Der EURO, das habe ich damals schon gesagt – dieselbe Frage hat mich Armin Wolf gefragt.

Ich glaube, dass für Österreich der Euro derzeit ein Vorteil ist. Auch für Deutschland.

Wir haben ja das große Problem, dass Länder wie Griechenland oder Spanien, mit diesem Korsett einfach nicht mehr leben können. Jetzt ist natürlich die Frage, ob diese Länder aus dem Euro austreten sollen oder nicht. Und da sagen wir: Wenn sie selbst für sich entscheiden, dass in dieser Zwangsjacke, in der sie sich befinden, dass sie die einschnürt und dass sie nicht mehr atmen können, dann müssen wir den Leuten helfen, dass sie diese Entscheidung auch treffen und sie in diesem Prozess auch begleiten. Wir sollten ihnen auch gleichzeitig eine Alternative aufzeigen, wie sie wieder zurückkommen können. Und wir sollten sie für diese Entscheidung dann nicht verurteilen.

neuwal (Dieter Zirnig): Und TTIP?

Ich bin gegen TTIP.

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