Eskalationen bei Demonstrationen zeigen beunruhigende Entwicklungen bei der Polizei auf. Doch neben dem Versagen der Staatsgewalt müssen sich auch die DemonstrantInnen ihrer Verantwortung stellen.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Während ein Großteil der Linken gegen Rechtsextreme demonstriert, gibt es eine kleinere Gruppe, die jenseits jeder Realität glaubt, einen faschistoiden Polizeistaat, der Rechtsextreme schützt, mit Gewalt bekämpfen zu müssen. Nur ist Österreich kein faschistoider Polizeistaat, und die Polizei schützt keine Rechtsextremen weil sie rechtsextrem sind, sondern sie schützen die Versammlungsfreiheit. Es sagt einiges über die GegendemonstrantInnen aus, dass ein Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit von der Staatsgewalt gegen sie verteidigt werden muss.

Nun ist die Demonstration am Samstag dramatisch eskaliert. Die Polizei hat zwei der Gegendemonstrantinnen nachhaltig verletzt (ein Beinbruch, eine Fehlgeburt 1). Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Das muss Konsequenzen haben. Der Wiener Polizeipräsident ist längst rücktrittsreif, entweder weil er für das Fehlverhalten der Polizei verantwortlich ist, oder weil er jene deckt, die verantwortlich sind.

Ein Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken

Die Qualität der EntscheidungsträgerInnen im Polizeiapparat leidet wahrscheinlich darunter, dass tendenziell Karriere über Bekanntschaften oder Parteibuchwirtschaft läuft, während Qualifikation ein sekundäres Reihungskriterium ist. Auch wird schon lange keine sinnvolle Politik mit der Exekutive betrieben. Es wird eingespart und zusammengestrichen, während die Aufgaben und Herausforderungen wachsen. Die Vision des Innenministeriums für die Polizei scheint sich auf betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu beschränken, und die Frage, wie eine Polizei in einem modernen Rechtstaat, in einer liberalen Demokratie aufgestellt sein soll, zu ignorieren. Es wird nicht gefragt, welche Ressourcen die Polizei braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen, sondern wie man die vorhandenen Ressourcen effizient und günstig organisieren kann.

Der Polizei scheint eine adäquate Ausbildung für Stresssituationen zu fehlen, oder möglicherweise eine funktionierende Selektion zu Beginn der Ausbildung. Vielleicht auch einfach gute Supervision. Auch scheint Korpsgeist statt individueller Verantwortung trainiert zu werden. Schweres Fehlverhalten darf nicht zu einer Solidarisierung mit den TäterInnen führen, wie es bei der Polizei immer wieder passiert.

Das liegt aber auch an äußeren Umständen. Wenn die Polizei mit übertriebenen Vorwürfen und bösen Unterstellung in ihrer Gesamtheit angegriffen wird, dann rückt man instinktiv als Gruppe zusammen. Der Großteil der PolizistInnen sind gute Menschen. Die Polizei ist keine faschistische Vereinigung mit Schlagstöcken und Pistolen, sie ist das Gegenteil davon. Sie ist die Verkörperung des Gewaltmonopols des demokratischen Rechtsstaates. Deshalb müsste sie auch den Anspruch haben, über solchen Solidarisierungseffekten zu stehen, Selbstreinigungskräfte zu entwickeln und Fehlverhalten zu bestrafen. Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei, wie sie in den meisten westlichen Staaten üblich ist, also das sichtbare Tragen der Dienstnummer, könnte ein Anstoß dazu sein.

Wie hast du’s mit der Gewalt?

Einige linke Menschen und Gruppen haben ein Problem damit, sich von den kleinen, nicht nur gewaltbereiten sondern eigentlich gewaltgeilen, Gruppen zu distanzieren. Sie sehen schon die Aufforderung zu dieser Distanzierung als Unterstützung der Rechtsextremen bzw. des Faschismus. Wenn man von den GegendemonstrantInnen als TäterInnen spricht, würde man den Diskurs der Rechten übernehmen. Aber guess what? Es sind TäterInnen. Deshalb sollt ihr euch davon distanzieren! Angriffe auf die Polizei und Sachbeschädigung sind nicht ok. So einfach ist das. Doch scheinbar kommt es hier genauso zu einem blinden Solidarisierungseffekt, wie bei der Polizei.

Abgesehen von den moralischen Gründen, ist es auch politisch dumm, sich nicht von Leuten die die Polizei attackieren oder Sachen der Sachbeschädigung wegen zerstören, zu distanzieren. Wenn sich die Mehrheit der Organisationen hinter die gewalttätige Minderheit stellt, darf sie sich nicht wundern, wenn sie davon verdeckt wird. So haben solche Demonstrationen immer zwei Gewinner: die Rechten, gegen die demonstriert wurde und die blaue Polizeigewerkschaft. Die Rechten können ihre Bekanntheit steigern, und werden im Vergleich zu Radikalen die Polizisten attackieren, immer gut aussehen. Die blaue Polizeigewerkschaft kann vom erwähnten Solidarisierungseffekt innerhalb der Polizei profitieren, immerhin waren sie ja schon immer gegen die Linken, die so viele Probleme machen, und die PolizistInnen angreifen.

Dieser Effekt wird von Medien verstärkt, deren zusammengesparte Redaktionen im leider üblichen „He said, she said“ Journalismus Aussagen von Linken und Rechten gegenüberstellen, ohne sie einzubetten oder mit Fakten, etwa dass die Rechtsextremen, die behaupten nicht rechtsextrem zu sein, sehr wohl rechtsextrem sind, anzureichern. Zur Distanzierung von Gewalt unfähige Linke und Medien geben sich hier die Hand, statt aufzuklären wird man, ohne Not, Teil der Eskalationsspirale.

Es geht auch anders

Ein breites Bündnis linker Organisationen kann in einem aufgeheizten Klima eine friedliche Demonstration gegen eine Veranstaltung von Rechtsaußen organisieren. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ hat das bewiesen. Unmittelbar nach den Eskalationen der Demonstration gegen den Akademikerball der FPÖ gelang es dem Bündnis eine friedliche Demonstration über die Bühne zu bringen. Wie? Indem man von allen Beteiligten eine klare Distanzierung von Gewalt verlangte. Wenn jemand nicht in der Lage ist, die Ablehnung von „sinnloser Gewalt und Sachbeschädigung“ mitzutragen und zu akzeptieren, dann sollten ohnehin mentale Alarmglocken schrillen. Eigene Ordner sorgten für einen geregelten Ablauf und das Unterbinden von Provokationen. Eine erfolgreiche Demonstration ohne Eskalation, die entsprechend positive Berichterstattung erfuhr, war das Ergebnis.

Wenn die Gegendemonstrationen so ablaufen, können sie ihr Ziel erreichen. Wenn sie so organisiert sind, kann die Schuld an einer Eskalation der Polizei allein angelastet werden. So teilen sich zwei Gruppen die Schuld, wenn auch nicht zu gleichen Teilen. Denn die Polizei, als Verkörperung des Gewaltmonopols des Staates, muss es besser wissen. Sie muss sich an den höchsten Ansprüchen messen lassen, und darf nicht zur Eskalation beitragen. Hier ist nicht nur die Polizei selbst gefragt, die offensichtlich entweder nicht fähig oder nicht willens ist, sich diesem Anspruch zu stellen. Letztendlich ist das Versagen der Polizei auch ein Versagen der Politik. Sie ist für die Ausgestaltung und Regulierung der Staatsgewalt verantwortlich, sie entscheidet über Ausrichtung und Prioritäten. Während die Politik schweigt, teilen sich Polizei und GegendemonstrantInnen eine gefährliche Gemeinsamkeit: Beide sind nicht in der Lage, ihrer gefährlichen und aggressiven Mitglieder Herr zu werden.

Foto: © Daniel Weber

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.