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Rat der Europäischen Union, Ministerrat oder auch ganz einfach nur “Rat” – wer entscheidet dort, was wird dort entschieden und wie ist das in die EU eingebunden? neuwal klärt auf.

neuwal-euEin Spaziergang durch die EU-Institutionen

Was ist der Rat der Europäischen Union?

Das offizielle Logo des Rats der Europäischen Union
Das offizielle Logo des Rats der Europäischen Union

Der “Rat der Europäischen Union” wird häufig auch einfach nur “Rat” genannt, meist auch “Ministerrat”. Der letzte Name zeigt schon, dass im Gegensatz zu den Vertretern im EU-Parlament nicht Menschen sitzen, die extra für diese EU-Institution gewählt wurden, sondern nationale Minister der einzelnen Mitgliedsländer. Und auch wenn von jedem Mitgliedsland stets nur einE VerteterIn anwesend sein soll, haben hier die Stimmen von Ministern und Ministerinnen größerer Länder einen absolut höheren Stimmenanteil (Deutschland hat 29 Stimmen, Malta 3), wohingegen – bezogen auf die Einwohnerzahl – kleinere Länder relativ gesehen mehr Stimme haben (1 deutsche Stimme gilt für rund 2,82 Millionen deutsche BürgerInnen, 1 maltesische Stimme gilt für rund 139.000 maltesische BürgerInnen) 1. Die genaue Aufgabe des Rates wird im weiteren Artikel natürlich noch ausführlicher erklärt, jedoch ist es vorher notwendig, erstmal alles, was „ratlos“ machen könnte, auszuräumen.

Denn: Wikipedia merkt bei ihrem Eintrag zum “Rat der Europäischen Union” Folgendes an: “Dieser Artikel behandelt den Rat der Europäischen Union (Ministerrat). Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Europarat oder dem Europäischen Rat.” Und das bringt uns auch gleich zur nächsten Frage?

Was ist der Europäische Rat …

Das offizielle Logo des Europäischen Rats
Das offizielle Logo des Europäischen Rats

Der Europäische Rat ist mit dem Rat der Europäischen Union eng verwandt (und die EU beweist damit, dass man nicht sehr einfallsreich bei der Namensgebung war): Während der Rat der Europäischen Union, wie oben beschrieben die Zusammenkunft der MinisterInnen ist, handelt es sich beim Gremium des Europäischen Rats um ein Aufeinandertreffen der Staats- und Regierungschefs der EU. Die sogenannten „EU-Gipfel“ finden mindestens zweimal pro Halbjahr statt.

Laut eigener Definition legt er „die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und befasst sich mit komplexen und sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können.“ 2

Seit dem Vertrag von Lissabon ist der Europäische Rat ein eigenes Organ der EU geworden, inklusive Präsidenten: Herman Van Rompuy. 3. „Als solches ist er in seiner heutigen Form politisch das mächtigste Entscheidungsorgan in der EU. Denn er ist es, der die großen politischen Linien vorgibt und selber bindende Beschlüsse fasst, der Arbeitsaufträge an die EU-Kommission oder den EU-Ministerrat gibt.“ 4

… und was der Europarat?

Das offizielle Logo des Europarats
Das offizielle Logo des Europarats

Der Europarat hat nichts mit der Europäischen Union, dem Rat der Europäischen Union oder dem Europäischen Rat zu tun.

Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet, umfasst heute 47 Staaten und rund 820 Millionen Bürger. Seinen Sitz hat der Europarat in Straßburg. 1956 trat übrigens Österreich dem Gremium bei.

Bis auf drei Staaten gehören nunmehr alle europäischen Staaten dem Europarat an. Vatikanstadt besitzt Beobachterstatus, Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat und für die Aufnahme des Kosovo muss erst der Status des Landes völkerrrechtlich geklärt sein.

Das anfängliche Ziel war es, eine politische Einigung voranzutreiben, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. Seit 1993 widmet man sich verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit (Menschenrechte, demokratische Grundsätze, Terrorismusbekämpfung). Generalsekretär des Europarates ist der Norweger Throbjørn Jagland. 5

Wer weitere Informationen über den Europarat haben möchte, dem sei die offizielle Website nahegelegt.

Noch einmal ganz langsam: Was sind die Unterschiede?

Den Europarat lassen wir, da er kein Organ der Europäischen Union ist, nunmehr weg: Übrig bleiben der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat.

Der Rat der Europäischen Union wird – wie gesagt – auch Ministerrat genannt: Er steht auf einer Ebene mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Kommt ein Gesetzesvorschlag von der Kommission kommt dieser zum EU-Parlament und zum Rat der Europäischen Union. Nach der Beschlussfassung im Parlament ist nun der Rat der Europäischen Union zuständig, das Gesetz entweder zu beschließen oder wieder zurück zur ersten Instanz zu schicken. Am Beispiel der Netzneutralität: die Kommission legte einen Gesetzesvorschlag vor, der die Abschaffung der Netzneutralität vorsah, das Parlament hat das Gesetz so abgeändert, dass grundsätzlich die Netzneutralität gesichert wäre und jetzt ist der Rat der Europäischen Union dran.

Wer tagt im Rat der Europäischen Union?

Wie schon gesagt, tagen dort die MinisterInnen der einzelnen Nationalstaaten. Je nach Themengebiet gibt es 10 verschiedene Ratsformationen. In der folgenden Tabelle sieht man die Bezeichnung dieser 10 Räte, die deutsche Abkürzung und auch, wer Österreich bei einem solchen Rat nach aktuellem Stand (14. Mai 2014) vertritt.

Bezeichnung (Rat für …) Abkürzung Vertreter (Minister für)
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen RAA Außenminister Sebastian Kurz
Auswärtige Angelegenheiten RAB Außenminister Sebastian Kurz, Verteidigungsminister Gerald Klug
Wirtschaft und Finanzen ECOFIN Finanzminister Michael Spindelegger, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
Justiz- und Inneres JI Justizminister Wolfgang Brandstätter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz BeSoGeKo Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Gesundheitsminister Alois Stöger
Wettbewerbsfähigkeit WBF Infrastrukturministerin Doris Bures, Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner
Verkehr, Telekommunikation und Energie TTE Infrastrukturministerin Doris Bures Gesundheitsminister Alois Stöger
Umwelt ENVI Umweltminister Andrä Rupprechter
Landwirtschaft und Fischerei Agri&Fish Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter
Bildung, Jugend, Kultur und Sport BJKS Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Jugendministerin Sophie Karmasin, Sportminister Gerald Klug,
Kanzleramtsminister für Kultur Josef Ostermayer

Wie man sieht, stehen nicht selten mehrere MinisterInnen bei einem Rat dabei. Wer schlussendlich hingeschickt wird hängt davon ab, welche Themen bei einer Ratssitzung besprochen werden. Beim Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport gibt es zwei Ratssitzungen pro Jahr in voller Besetzung, wo also Österreich seine vier Minister hinschicken muss 6.

Wie viele Menschen arbeiten beim Rat im Hintergrund?

Der Rat der Europäischen Union besitzt ein Generalsekretariat. Dieses ist dafür zuständig, den Rat der Europäischen Union, den aktuellen Ratspräsidenten, den Europäischen Rat, sowie dessen Präsidenten bei der Arbeit zu unterstützen. Für die Verwaltung- und Übersetzungsarbeiten sind dort rund 2.500 Personen angestellt. Einen eigenständigen Generalsekretär gibt es erst seit 2009, der deutsche Uwe Corsepius hat dieses Amt seither inne 7.

Wie oft gibt es Ratssitzungen?

Das kommt darauf an, welche Formation zusammenkommt 8. Diese einzelnen Ratssitzungen werden genutzt, um die Gesetze, welche in den jeweiligen Aufgabenbereich fallen, zu prüfen, zu verabschieden oder abzulehnen.

Rat für Häufigkeit der Ratssitzungen
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen einmal im Monat
Auswärtige Angelegenheiten einmal im Monat
Wirtschaft und Finanzen (in der Regel) einmal im Monat
Justiz- und Inneres (in der Regel) alle zwei Monate
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (in der Regel) viermal im Jahr
Wettbewerbsfähigkeit mindestens viermal im Jahr
Verkehr, Telekommunikation und Energie Verkehrsminister: in der Regel viermal im Jahr
Energieminister: drei- bis viermal im Jahr
Telekommunikationsminister: zweimal im Jahr
Umwelt etwa viermal im Jahr
Landwirtschaft und Fischerei (in der Regel) einmal im Monat
Bildung, Jugend, Kultur und Sport drei- bis viermal im Jahr (davon zweimal in voller Besetzung)

Wie viele Stimmen hat jedes Land?

Während im EU-Parlament jedeR Abgeordnete eine Stimme verfügt, haben die Vertreter der einzelnen Nationen im Rat der Europäischen Union je nach Größe und Einwohnerzahl mehr oder weniger Stimmen. Österreich kommt dabei auf 10 Stimmen, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind Spitzenreiter mit je 29 Stimmen, Malta Schlusslicht mit 3 9. Doch, wie bereits zuvor angesprochen: eine deutsche Stimme gilt für rund 2,82 Millionen deutsche BürgerInnen, eine maltesische Stimme gilt für rund 139.000 maltesische BürgerInnen.

Land Anzahl der Stimmen
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien je 29
Polen, Spanien je 27
Rumänien 14
Niederlande 13
Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien, Ungarn je 12
Bulgarien, Österreich, Schweden je 10
Dänemark, Finnland, Kroation, Irland, Litauen, Slowakei je 7
Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern je 4
Malta 3
Anzahl der Gesamtstimmen 352

Wie viele Stimmen braucht man für eine Mehrheit?

Das ist lustig: Weil so einfach zu durchschauen ist das nicht. Denn ab dem 1. November 2014 (eingeführt wurde es mit dem Vertrag von Lissabon) arbeitet der Rat der Europäischen Union mit “

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde ein neues System – das der „doppelten Mehrheit“ – beschlossen: die neue qualifizierte Mehrheit entspricht mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen Vertretenen Mitgliedstaaten mindestens 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen.

Ein lustiges Tool dafür stellt der Rat selbst zur Verfügung: Hier kann man austesten, welche Länder wie abstimmen können / dürfen / müssen, um eine qualifizierte Mehrheit zu schaffen oder eben zu verhindern.

Wir kennen jetzt die verschiedenen Räte und die Anzahl der Stimmen pro Land: Aber worüber wird da überhaupt abgestimmt?

Die 10 Räte kommen zusammen, um Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission für gut zu befinden, abzuändern oder nicht zu beschließen. Je nachdem, um welches Gesetz es geht, landet der Vorschlag beim jeweiligen Rat. Wenn es zum Beispiel der Fang der Forelle im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union verboten werden soll, befasst sich damit der Rat für Umwelt und Fischerei, für Österreich wäre Umweltminister Andrä Rupprechter dabei. Legt die Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine europaweite Steuer vor, befasst sich damit natürlich der Rat für Wirtschaft und Finanzen, für Österreich wäre dann Finanzminister Michael Spindelegger mit von der Partie.

Vorbereitet werden solche Ratssitzungen stets von Ratsarbeitsgruppen, die sich aus „Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzen und jeweils auf bestimmte Politikfelder spezialisiert sind.“ 10.

Was sind die restlichen Aufgaben des Rats der Europäischen Union?

Kurz zusammengefasst 11:

  • der von der Europäischen Kommission veranschlagte EU-Haushalt (also das Budget/die Geldpolitik in der EU) wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament durch den Rat der Europäischen Union genehmigt
  • jene formulierten Richtlinien, die der Europäische Rat angeregt hat, werden entwickelt und weiter umgesetzt
  • Außerdem ist es ein Aufgabenbereich, internationale Verträge zwischen der EU und andere Staaten abzuschließen
  • Zudem obliegt dem Rat auch die Koordination der nationalen Gerichte und Polizeikräfte in Strafsachen

In welchem Verhältnis steht der Rat zur Kommission und zum Parlament?

Um das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen zu verstehen, kann man dieses Video empfehlen:

Kurz zusammengefasst: Die Europäische Kommission erarbeitet Gesetzsvorschläge (mitunter auf Empfehlung des Europäischen Rats) – sind diese Entwürfe fertig, werden sie an das Europäische Parlament und an den Rat der Europäischen Union weitergeleitet. Diese können jeweils das Gesetz für gut befinden, es abändern, oder es grundsätzlich ablehnen. Wenn sich dann aber Rat und Parlament nicht auf die Änderungen einigen können, kommt es zu einer „zweiten Lesung“.

In dieser zweiten Lesung, können von beiden Institutionen erneut Änderungen vorgeschlagen werden. Einigt sich das Parlament nicht mit dem Rat, hat es nun das Recht, die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften abzulehnen.

Sind beide Institutionen zufrieden, kann der Vorschlag angenommen werden. Bleibt man uneinig, versucht ein Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden. Bei dieser dritten und letzten Lesung dürfen sowohl der Rat als auch das Parlament den Vorschlag ablehnen 12.

Was ist der Rat der Europäischen Union also: Judikative, Legislative oder Exekutive?

Politisches System der Europäischen Union (CC BY SA 111Alleskönner)
Politisches System der Europäischen Union (CC BY SA 111Alleskönner)

Der Rat der Europäischen Union (in der Abbildung als „Ministerrat“ angeführt) gehört zur Legislative. Gemeinsam mit dem EU-Parlament entscheidet es über die Gesetzesvorschläge, welche von der Europäischen Kommission erstellt werden.

Aber Moment mal: Nationale Minister, also Vertreter der Exekutive werden auf einmal im Rat zu Vertretern der Legislative?

Ähm, ja. Da hat jemand aufgepasst. Das ist auch einer der großen Kritikpunkte und die Frage, ob die Gewaltentrennung auf EU-Ebene überhaupt richtig funktioniert. Bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, war der Rat zudem im Gegensatz zum Parlament sehr stark, und konnte so Gesetzesvorlagen am Parlament vorbei, oftmals den nationalen Interessen folgend, ratifizieren.

Ein Beispiel, wo es mit der Gewaltenteilung hapert nennen Roman Herzog und Lüder Gerken; hierbei sprechen sie davon, dass nationale Regierungen durch ihren Einfluss in europäische Politik die nationale parlamentarische Demokratie ad absurdum führen: „Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsovrhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann – weil zum Beispiel der deutsche Arbeitsminister Widerstand leistet oder es im Bundestag nicht mehrheitsfähig wäre -, „ermutigt“ die zuständige Generaldirektion in der Europäischen Kommission diskret, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. In Brüssel trifft dies … meist auf ausgeprägte Bereitwilligkeit. Das EU-Vorhaben durchläuft dann den üblichen Gesetzgebungsprozess. Am Ende entscheidet der Ministerrat darüber. In dem sitz(t) aber im Regelfall genau dasjenige Ministerium, das den Vorschlag überhaupt erst angestoßen hat.“ 13 Das heißt: Kann die Exekutive in einem Staat (die Regierung) keine Mehrheit für ein Gesetz finden, weil sich die Legislative (nationale Parlamente) querstellt, versucht man durch einen Vorschlag bei der europäischen Exekutive (Europäische Kommission) das Gesetz über Umwege als europäisches Gesetz umzusetzen. Und dabei stimmt die nationale Exekutive als europäische Legislative mit.

Ist der Rat der Europäischen Union demokratisch legitimiert?

Beim EU-Parlament ist es klar: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in einer Wahl, die in jedem Land der Europäischen Union stattfindet, gewählt und erhalten damit Legitimation. Die Mitglieder das Rats der Europäischen Union hingegen setzen sich ja aus den MinisterInnen der einzelnen Länder zusammen, diese wurden somit auf EU-Ebene nicht gewählt. Ihre Legitimation erhalten sie dadurch, dass ihre Partei nach der vergangenen nationalen Wahl in die Regierung kam. „Da die Regierungen der Mitgliedstaaten auf demokratischem Wege gewählt sind, besitzt der Rat eine „indirekte demokratische Legitimation“ 14.

Wer ist der/die Vorsitzende des Rates?

Die „Ratspräsidentschaft“ rotiert jedes halbe Jahr zwischen den 28 Mitgliedsländern. Aktuell hat Griechenland (bis Ende Juni 2014) die Ratspräsidentschaft inne. Weil 6 Monate jedoch recht knapp bemessen sind, um größere Ideen anzugehen, hat man sich beim Vertrag von Lissabon geeinigt, dass es eine Team-Präsidentschaft gibt. Also 3 Länder, die nacheinander die Präsidentschaft innehaben werden, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die kommenden 18 Monate vorstellen.

„Griechenland (1. Halbjahr 2014) bildet ein „Präsidentschafts-Trio“ mit Irland (1. Halbjahr 2013) und Litauen (2. Halbjahr 2013). Italien, das am 1. Juli 2014 den EU-Vorsitz übernimmt, wird danach besonders eng mit Lettland (1. Halbjahr 2015) und Luxemburg (2. Halbjahr 2015) kooperieren.“ 15

Wann wird Österreich wieder die Ratspräsidentschaft innehaben?

Das wird wieder im ersten Halbjahr 2019 sein 16. Wer dann den Vorsitz haben wird, ist natürlich noch ungewiss, da es spätestens 2018 eine Nationalratswahl geben wird und somit der Name des/der BundeskanzlerIn noch in den Sternen steht.

Im ersten Halbjahr 2006 war Österreich das letzte Mal dran, damals unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 17.

Und wer ist eigentlich Catherine Ashton?

Catherine Ashton (CC BY SA World Economic Forum)
Catherine Ashton (CC BY SA World Economic Forum)

Seit 2009 ist sie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Gerade ihre erstes Amt ist für den Rat wichtig: die Funktion gibt es erst seit 2009 und somit ist die Britin Ashton die erste Person, die dieses Amt innehat. Gewählt wurde sie damals vom Europäischen Rat (also den Rat der Staats- und Regierungschefs).

Und als „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ hat Catherine Ashton den Vorsitz bei den Tagungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten“. Ihre Amtszeit endet nach der Europawahl 18. Als Nachfolger werden der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt und der finnische Europaminister Alexander Stubb gehandelt 19

Wo befindet sich das Gebäude des Rates?

Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz in Brüssel. Im sogenannten „Justus-Lipsius-Gebäude“ sind der Rat und auch der Europäische Rat beheimatet. Bis auf drei Monate im Jahr finden alle Ratssitzungen in diesem Gebäude statt. In den Monaten April, Juni und Oktober finden die Sitzungen in Luxemburg statt.

Die genaue Adresse des Rates lautet 20:

AdresseRat

Damit man es sich auch ein bisschen besser vorstellen kann, wo genau in Brüssel das Gebäude zu finden ist, hier auch eine Google Maps-Einbindung:

Warum tagt der Rat auch in Luxemburg?

Das war wohl das bestgehütetste Geheimnis während der Recherche für diesen Artikel. Meist fand man nur diesen einen Satz: „In den Monaten April, Juni und Oktober tagt der Rat in Luxemburg.“ Ohne jeglicher weiterer Erklärung. Das hat mich natürlich neugierig gemacht.

Fündig geworden bin ich schließlich im Vertrag von Amsterdam. Dort findet man im „Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol“ folgende Worte:

„Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.“ 21

Auch keine wirkliche Erklärung, aber offenbar war Luxemburg sehr erpicht darauf, nicht an Einfluss in der wachsenden Europäischen Union zu verlieren und hat sich darum bemüht, Teile der Europäischen Institutionen bei sich zu behalten. So ist das Generalsekretariat des EU-Parlaments in Luxemburg (der offizielle Sitz in Straßburg, der inoffizielle Hauptsitz in Brüssel), einige Dienststellen der Kommission, der Rechnungshof, der Gerichtshof und die Europäische Investitionsbank sind ebenso in diesem kleinen Staat zu finden.

Update 22. Mai 2014: Ich habe eine Antwortmail auf meine Anfrage erhalten. Darin erklärt die Dienststelle „Information der Öffentlichkeit“ des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, dass dies im EURATOM-Vertrag geregelt sei:

„Bezüglich Ihrer Anfrage, möchten wir Sie an die konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft verweisen. Im „Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union“ wird im Artikel 1 b) festgelegt, dass der Rat in den Monaten April, Juni und Oktober seine Tagungen in Luxemburg abhält.“ – Direkt nachzulesen in diesem PDF-Dokument auf Seite C 327/94.

Gibt es Kritik am Rat der Europäischen Union?

Ja, natürlich! Zum einen wird oftmals die Vermischung der Gewaltenteilung (nationale Exekutive wird zur europäischen Legislative) angeprangert. An anderer Stelle wird kritisiert, dass der Rat mitunter zu machtlos ist, um einen „mühsam ausgehandelten europäischen Kompromiss“ zu kippen und ihn stattdessen „widerwillig schlucken“ muss 22.

Aber es gibt auch Stimmen (unter anderem jene von Robert Menasse), die sagen, der Rat der Europäischen Union sei zu mächtig: Durch den Vertrag von Lissabon wurde zwar das EU-Parlament glücklicherweise aufgewertet, der Rat hingegen auch. Auch wenn Menasse in seinem Text mitunter den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union vermischt, so fordert er doch den Abschaffung des Rats, die Aufwertung des Parlaments „mit allen Rechten eines entfalteten souveränen Parlamentarismus und die Wahl der Abgeordneten nicht mehr in der Nation, sondern in den Regionen“ 23.

Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments melden sich zu Wort: So sieht Ulrike Lunacek die Notwendigkeit einer institutionellen Reform. Um eben die zuvor genannte fehlende Gewaltenteilung zu verbessern, solle der Rat abgeschafft, die Kommission zu einer Regierung gemacht und das EU-Parlament in ein ausgereiftes Parlament verwandelt werden. Dieses möglicherweise sogar mit zwei Kammern, wo in der einen die gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments sitzen und in der anderen auch nationale Parlamente repräsentiert werden. Die Schwierigkeit darin sieht sie, weil sich der Rat dabei selbst entmachten müsse 24

Wie transparent sind die Ratssitzungen?

Während von Sitzungen des Europäischen Rats nur wenig nach außen klingt (außer natürlich die Beschlüsse) 25, kann man sich die Ministerratssitzungen via Webcast im Internet an- und nachsehen.

Wie die einzelnen Länder bei einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union abstimmen, kann man übrigens auch auf votewatch.eu ansehen.

Noch Fragen?

Es ist immer noch etwas unklar? Dann bitte nicht schüchtern sein, wir freuen uns über weitere Fragen zum Thema. Wir versuchen dann, Antworten zu finden und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten. Die Frage gelangt am Einfachsten per Kommentar unter diesem Artikel zu uns.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen überblick über das Thema Rat der Europäischen Union bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Der Autor hat unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Freitag, 16. Mai 2014, 10.00 Uhr
Version 1.1 – Dienstag, 20. Mai 2014, 10.30 Uhr – Link in Quelle ausgebessert
Version 1.2 – Donnerstag, 22. Mai 2014, 9.50 Uhr – Mail zum Sitz in Luxemburg einarbeiten

Quellen:

Titelbild: councilium.europa.eu (non commercial use, Credit: The Counsil of the European Union)

Quellen und Fußnoten:

  1. vgl. o.V. (2012): Der Europäische Rat, refreshpolitics.at, Abrufdatum: 7. Mai 2014
  2. o.V. (2014): Europäischer Rat, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 14.05.2014
  3. vgl. o.V. (2014): Der Europäische Rat – Ein offizielles Organ der EU, european-council.europa.eu, Abrufdatum: 14.05.2014
  4. Mayer, Thomas (2014): Über Machtverhältnisse: Der Unterschied zwischen Europäischem Rat und Ministerrat, derstandard.at, Abrufdatum: 15.5.2014
  5. vgl. o.V. (2014): Europarat, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 14.5.2014
  6. o.V. (2014): Die Ratsformationen, consilium.europa.eu, Abrufdatum: 14.05.2014
  7. o.V. (2009): EU-Spitzenposten für Merkel-Berater Corsepius, welt.de, Abrufdatum: 15.5.2014
  8. o.V. (2014): Die Ratsformationen, consilium.europa.eu, Abrufdatum: 14.05.2014
  9. oV. (2014): Der Rat der Europäischen Union, europa.eu, Abrufdatum: 14.05.2014
  10. o.V. (2014): Rat der Europäischen Union, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 15.5.2014
  11. vgl. o.V. (2014): Der Rat der Europäischen Union, refreshpolitics.at, Abrufdatum: 15.5.2014
  12. vgl. Becker, Heinz (o.J.): Wie entstehen EU-Gesetze?, becker-europa.eu, Abrufdatum: 14.5.2014
  13. Herzog, Roman / Gerken, Lüder (2007): Europa entmachtet uns und unsere Vertreter, welt.de, Abrufdatum: 14.5.2014
  14. Bundeskanzleramt (2014): Rat der Europäischen Union, help.gv.at, Abrufdatum: 14.5.2014
  15. Bundeskanzleramt (2014): Ein neutraler Vermittler – die EU-Präsidentschaft, zukunfteuropa.at, Abrufdatum: 14.5.2014
  16. o.V. (2014): Liste der EU-Präsidentschaft bis 2020, eu-info.de, Abrufdatum: 14.5.2014
  17. o.V. (2006): Die österreichische Bundesregierung, eu2006.at, Abrufdatum: 14.5.2014
  18. o.V. (2014): Die Ratsformationen, consilium.europa.eu, Abrufdatum: 14.05.2014
  19. o.V. (2013): Polens Außenminister strebt Ashton-Nachfolge an, diePresse.com, Abrufdatum: 16.5.2014
  20. o.V. (2014): Rat der Europäischen Union, europa.eu, Abrufdatum: 14.05.2014
  21. Vertrag von Amsterdam (1997): Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol, europarl.europa.eu (*.pdf), Seite 112, Abrufdatum: 15.5.2014
  22. Sauer, Tobias (2011): Die EU ist undemokratisch – Oder doch nicht? Vierter Teil der Artikelserie zu EU-Vorurteilen, treffpunkteuropa.de, Abrufdatum: 14.5.2014
  23. Menasse, Robert (2011): Über die Feigheit der europäischen Politiker, zeit.de, Abrufdatum: 14.5.2014
  24. Lunacek, Ulrike (o.J.): Ulrike Lunacek: Um glaubhaft zu sein muss sich Europa ändern, gbw.at, Abrufdatum: 14.5.2014
  25. vgl. Gammelin, Cerstin / Löw, Raimund (2014): Europas Drahtzieher – Wer in Brüssel wirklich regiert, Berlin: Econ
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