Im neuwal walmanach EU 2014 stellen wir die kandidierenden Parteien und SpitzenkandidatInnen zur EU Wahl am 25. Mai 2014 vor. 9 Parteien stehen in Österreich am Stimmzettel. Ich habe Harald Vilimsky von der FPÖ im neuwal Hangout getroffen und mit ihm über die EU und seine politischen Ideen gesprochen: „Ich habe mich nach langer Überlegung entschieden, dafür meine politische Bühne von der österreichischen auf die internationale Bühne zu legen. Mit einem Ziel: Kompetenzen zurück nach Österreich zu holen und unser Land wieder weitestgehend souverän zu gestalten.“ (Bildquelle: hcstrache.at)

Inhalt
neuwal walmanach mit dem EU-Wahlprogramm der FPÖ
FPÖ
Interview mit Harald Vilimsky: Video Hangout und Transkript
Wordrap

neuwal walmanach EU2014

FPÖ

Österreich zuerst – dann die EU.

Die Freiheitliche Partei Österreichs setzt alles auf die nationale Karte und versucht mit Slogans wie „Österreich denkt um – Zu viel EU ist dumm“ die Stimmen der EU-Skeptiker in der Bevölkerung zu gewinnen. Die Partei inszeniert sich als Kämpferin für die österreichischen Interessen.

Ursprünglich wollten die Freiheitlichen mit einer Doppelspitze, bestehend aus dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und FP-Generalsekretär Harald Vilimsky, in den Wahlkampf ziehen. Wenige Wochen vor der Wahl musste Andreas Mölzer allerdings aufgrund des öffentlichen Drucks, welcher sich nach rassistischen Äußerungen und einem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich aufgebaut hatte, zurücktreten. Aus der ehemaligen Doppelsitze blieb Harald Vilimsky als alleiniger Spitzenkandidat.

Österreich und nationale Themen stehen im Vordergrund der freiheitlichen Kampagne. Außerdem versucht die Partei die Wahlen zum Europäischen Parlament zu einer nationalen „Denkzettel-Wahl“ für die Regierung zu stilisieren.

Spitzenkandidatin Harald Vilimsky
2. Listenplatz Franz Obermayr
3. Listenplatz Georg Mayer
Europapartei Europäische Allianz für Freiheit (EAF)
Europafraktion
Ausrichtung Rechtspopulismus, EU-Skeptisch
Lager Nationalkonservative
Positionierung Heimatpartei
Kandidatur Wahlvorschlag eingereicht
Parteiwebsite fpoe.at
EU-Wahlprogramm fpoe.at
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Interview über Google Hangout am Ende April 2014 aufgenommen. Interviewer: Dieter Zirnig

Transkript vom Interview

Transkript: Dominik Leitner

neuwal (Dieter Zirnig): Wir stellen im Zuge des Wahlkampfes sämtlichen kandidierenden Parteien und Spitzenkandidaten dieselben Fragen und gehen dann bei Bedarf tiefer. Das heißt, ich stelle einmal die erste Frage und bitte sie um eine kurze Vorstellung. Herr Vilimsky, wer sind sie eigentlich?

Harald Vilimsky: Also, mein Name ist Harald Vilimsky, ich bin jetzt Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei für die Europäischen Unionswahlen. Sitze seit 9 Jahren im Parlament, davon 1 Jahr als Bundesrat, den Rest als Nationalratsabgeordneter. Habe dort Schwerpunkte im Bereich Sicherheitspolitik, Medienpolitik und auch Europapolitik. Ich habe mich nach langer Überlegung entschieden, dafür meine politische Bühne von der österreichischen auf die internationale Bühne zu legen. Mit einem Ziel:

Kompetenzen zurück nach Österreich zu holen und unser Land wieder weitestgehend souverän zu gestalten.
Das heißt, sie treten österreichweit für die FPÖ an. Auch wieder in wenigen Worten, die FPÖ einmal ganz kurz zu erklären. Was ist die FPÖ auf nationaler Ebene?

Die Freiheitliche Partei ist in Österreich die starke Oppositionspartei, die Herausfordererpartei für Rot und Schwarz. Wir verstehen uns als Alternative zu dem klassischen Angebot der Sozial- und Christdemokraten. Wir basieren unsere Programmatik auf den Prinzipien der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und auch der Souveränität. Und wir sind, wenn Sie es populistisch zusammenfassen wollen, eine Rot-Weiß-Rot-Partei, die unser Österreich und seine Anliegen zu unserer obersten Priorität erkoren hat.

Wir haben jetzt erfahren wofür die FPÖ auf nationaler Ebene steht. Wofür steht die FPÖ auf Europaebene, auf EU-Ebene?

Also, wofür wir stehen ist einfach erklärt: Wir wollen eine Rückabwicklung der gesamten Zentralisierung haben. Im Idealfall wäre es, in eine Situation zurückzukehren vor Lissabon und auch vor Maastricht, etwa wie es die Europäische Gemeinschaft war, nämlich souveräne Staaten, die auf Augenhöhe zueinander kooperieren, Frieden absichern, Handel treiben – ohne jegliche Schranken natürlich – und dennoch ihre Souveränität bewahren können.

Wieviel Mitglieder hat die FPÖ derzeit?

Wir haben um die 60.000 Mitglieder Österreichs, sind aber keine klassische Mitgliederpartei, sondern haben unglaublich viele Interessenten und Personen, die jetzt nicht in die klassische Parteimitgliedschaft eintreten wollen, aber dennoch bei unseren Veranstaltungen sind.

Welche Chancen rechnen Sie sich bei der EU-Wahl aus?

Ich rechne mir hervorragende Chancen aus. Ich rechne mindestens mit einer Verdoppelung unserer Mandate.

Wir haben ja kürzlich auf euronews die allererste EU-weite Diskussion von vier SpitzenkandidatInnen gesehen, das heißt S&D, EVP, die Grünen und die Liberalen waren dabei. Wo kann sich die FPÖ vorstellen, auf Europaebene, mit welcher Fraktion hier gemeinsame Sache zu machen.

Also erstes Mal: Was Sie als Diskussion der SpitzenkandidatInnen bezeichnen ist ein reiner Marketing-Gag. Weil Faktum ist: Diese Personen können nicht gewählt werden. Wir haben keine supranationalen Listen, auf denen diese Personen stehen. Faktum ist: Diese sind nicht zur Wahl gestanden.

Und was unsere Partner betrifft, auf europäischer Ebene suchen wir Parteien, die als Klammer ihres gemeinsamen Handels die Re-Föderalisierung Europas wollen. Die eine Europäische Gemeinschaft wollen, auf föderalen Kriterien basierend und nicht diesen Weg der Zentralstaatlichkeit mitgehen wollen.

Eine dieser Parteien ist z.B. die Front National, was man hört, oder auch in Holland, in der Slowakei, Italien. Spricht man hier jetzt von diesem neuen Rechtsbündnis?

Also ich würde es als patriotisches und Freiheitsbündnis bezeichnen. Und das ist sicher ein Kern der relevant sein wird für diese Fraktionsbildung und dieses überregionale Bündnis. Es gibt eine Reihe weiterer interessierter Parteien. Aber unser Ziel ist es, jetzt in den jeweiligen Heimatländern das Programm vorzulegen. Die Parteien versuchen bei ihrer Bevölkerung entsprechend Rückhalt zu gewinnen für ihre Positionen.

Das ist ein guter Schwenk zu Ihren politischen Ideen und Vorstellungen für Europa. Wie sehen diese aus, mit welchen Punkten möchten Sie nun Europa mitverändern und mitgestalten?

Also ein Punkt ist es, wieder Souveränität in die jeweiligen Mitgliedsländer zurückzubringen. Weg von der ganzen Zentralstaatlichkeit. Aber es gibt auch Sofortmaßnahmen, die mir wichtig wären: eines z.B. ist der sofortige Rückbau sämtlicher Überwachungsinstrumente, die wir in diesem gemeinsamen Haus Europa eingeführt und implementiert haben. Ich denke da von der Vorratsdatenspeicherung über das SWIFT-Abkommen mit den Amerikanern oder über INDECT, die Fluggastrichtlinie.

Wir wollen dort, wo es nicht funktioniert, verbessern und Programme vielleicht aussetzen. Einer dieser Punkte ist z.B. Schengen. Ich bekenne mich ohne Wenn und Aber dazu, dass offene Grenzen etwas Gutes sind. Die sind aber dann nicht mehr gut, wenn Österreich z.B. von der östlichen Seite her mit Kriminalität überschwappt wird und von der südlichen Seite über Italien Asylwerber ins Land hinein kommen.

Und was mir auch ganz wichtig ist, im finanzpolitischen Bereich, ob das die Währungs- oder die Bankenpolitik ist: Ich hätte gerne, die Banken endlich an die Kandaren zu legen. Ein Trennbankensystem zu implementieren, das Banken verbietet, mit den Einlagen des Sparers in ein Finanzcasino zu gehen, das wär ein zentraler Punkt.

Und das andere ist es, dringend wieder Geldwertstabilität zu erreichen, das heißt, dass der Euro nicht von Monat zu Monat mehr an Wert verliert.

Sie haben gesagt, es gehört nachjustiert im Bereich Italien, d.h. Zulauf aus dem Süden und auch Zulauf aus dem Osten. Wie kann man sich das genau vorstellen?

Also, ginge es nach mir, würde ich die Österreicher befragen, in einer Volksbefragung, wenn ich so vereinfacht das Ganze auf den Punkt bringen darf: nach dem Motto „Wollt ihr weiter offene Grenzen haben?“, wobei das heißt, dass weiterhin organisierte Kriminalität ins Land hereinschwappt, oder wir auch über den Maßen mit Asylwerbern konfrontiert sind. Oder ist es euch lieber, vielleicht zehn, fünfzehn Minuten an einer Grenze wieder warten zu müssen, dafür aber zumindest die Garantie zu haben, dass nicht-offene Grenzen die organisierte Kriminalität ins Land einlädt und wir dann Situationsbilder haben, wie in Wien, wo 95 Prozent der Einbrüche in Häuser, Wohnungen nicht aufgeklärt werden.

Die zweite Nachfrage ist zum Thema Banken: Wie sollen diese Schranken aussehen?

Man diskutiert ja über viele Angelegenheiten, ob das die Boni für die Manager sind, ob das die Finanztransaktionssteuer. Alles Dinge, über die man reden kann und die tendenziell in Ordnung sind. Zwei Dinge vergisst man dabei, bei der Finanztransaktionssteuer etwa, dass damit der Bereich der sogenannten Dark Pools überhaupt nicht erfasst ist. Das heißt: Jene Bereiche, die abseits der transparenten Börsengeschäfte von den Big Playern nebenbei gemacht werden und wo die wirklichen Volumina bewegt werden. Da sträubt sich die EU absolut, diese Mächtigen an die Kandare zu bringen. Und das andere ist etwas, was wir beim Glass-Steagall-Act schon erlebt haben, auch im Rahmen einer großen Finanzkrise, dass nämlich ein Trennbankensystem implementiert wird. Ich will eine Gesundung des Geldwesens haben und nicht eine Europäische Unionspolitik, die dazu dient, dass dieser Bankenapparat immer fetter und fetter wird, weil genau das passiert in den vergangenen Jahren.

Was läuft in Europa, um auf die Situation und Beobachtung zu Europa und der EU zu kommen, was läuft gut und danach was läuft momentan weniger gut?

Also was weniger gut läuft ist evident: Wir haben 26 Millionen Arbeitslose in dieser Gemeinschaft. Wir haben unglaublich hohe Zahlen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, die teilweise bis zu 50 Prozent gehen. Wir haben eine Geldpolitik, die dazu führt, dass durch ein künstliches Generieren von Finanzmitteln immer weniger an Kaufkraft auch vorhanden ist. Wir haben eine Situation, wo noch Banken immer fetter werden.

Was wir prinzipiell haben, ist das Einverständnis darüber, Frieden nachhaltig abzusichern auf unserem Kontinent. Dass das einfach kein Thema mehr ist.

Das ist etwas Gutes. Auch der Wunsch, kooperieren zu wollen ist etwas Gutes. Das Schlechte nur daran ist, dass es ins Absurde übertrieben wurde und hier, sag ich – in einer Zentralstaatlichkeit – gute Dinge hier eine negative Dimension bekommen haben.

Wir haben von Ihnen vorher einige politische Ideen bekommen, z.B. das Nachjustieren im Zuge mit dieser Volksbefragung, oder den Banken Schranken aufsetzen. Oft braucht es in Europa bzw. in der EU wie gesagt eine gemeinsame Fraktion. Wie wollen Sie diese ganzen politischen Ideen nun umsetzen, abhängig von der kommenden Fraktion?

Schauen Sie: Jede Reise beginnt mit in einem ersten Schritt und wir legen unser Programm den österreichischen Wählerinnen und Wählern vor und wir hoffen, dass die Österreicher das auch entsprechend stark gewichten.

Mich interessieren auch einige Abgrenzungen zu anderen Parteien, die jetzt momentan kandidieren, z.B. wie unterscheiden Sie sich in einem ganz kurzen Satz zu den REKOS und zu EUSTOP?

Die REKOS haben für mich jetzt keine Relevanz, ich habe auch das Programm der REKOS nicht im Detail studiert. Herr Stadler ist in dieser Gruppe der Obskuranten und wird diesmal ins Leere laufen. Und ich glaube, ab dem 26. Mai braucht sich Österreich weder mit den REKOS noch dem Herrn Stadler irgendwo beschäftigen.

Ich hab das Programm von EU-STOP auch nicht analysiert, es ist legitim, diesen Standpunkt zu vertreten. Ich glaube, dass wir da, von all jenen, die EU-Kritik deponieren, den durchdachtesten Standpunkt haben und wahrscheinlich auch die meisten PS auf die Straße bringen werden.

Sehen Sie sich selbst als pro-EU, EU-skeptisch oder EU-Gegner?

Also ich sehe mich als Pro-Europäer, als jemand der diesen Einigungsprozess gerne optimieren möchte. Aber mit Sicherheit ein absoluter Kritiker gegenüber diesem Zentralstaatskurs.

Das heißt, ein EU-Kritiker, auf einer Skala von 0-10, wo können Sie sich da sehen?

Acht bis neun. Also sehr kritisch, wenn Sie so wollen.

Werfen wir noch einen Blick auf Europa in zehn Jahren: Wo sehen Sie das?

Wenn ich dieses Wunschkonzert von mir geben darf: Ein geeintes Europa vom Atlantik bis zum Ural, wo souveräne Staaten, selbstbestimmt, frei, in Freundschaft zueinander kooperieren, dort wo sie kooperieren wollen. Und wir das, was in Europa geschichtlich über Tausende Jahre gewachsen ist, dieser Pluralismus, mit unterschiedlichen Parlamenten, mit unterschiedlichen direkt-demokratischen Modellen der Mitbestimmung, wieder zu einem Durchbruch verhelfen und es auch keine Überwachungsmaßnahmen gibt.

Ich hätte gerne ein freies und selbstbestimmtes Europa souveräner Nationen, das in Frieden kooperiert.
Der Weg des Zentralstaates, wie er in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist, wird bei uns nicht Erfolg haben.
Und wo sehen Sie Österreich in zehn Jahren?

Mein politischer Wunsch, dass Österreich dieses rot-weiß-rote Schlagobers, der Gupf ist, in diesem gemeinsamen Europa, wo wir auch wieder in Stolz auf unsere Alpenrepublik sehen, auf unsere Identität auch eine gute Zukunft schenken können.

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Wordrap

EURO
Wenn er funktioniert, soll er beibehalten werden. Wenn er in größere Probleme hineinschlittert, muss man über einen Plan B nachdenken.

Nationale Währungen
Währungen sind für mich etwas Leidenschaftsloses. Es muss funktionieren.

EU Austritt
Eine „ultima ratio“ für uns, sollten sich die Fehlentwicklungen beschleunigen und eine unerträgliche Dimension erreichen.

EU Neubeitritte
Ist mit dem Westbalkan einmal in einer finalen Stufe – für mich abgehandelt. Serbien soll eine Option erhalten, die Ukraine an die Europäische Union herangeholt werden.

Neutralität
Neutralität ist einer der ganz wesentlichen identitätsstiftenden Elemente für unser Österreich und natürlich absolut zukunftstauglich, wird immer wichtiger. NATIO kommt überhaupt nicht in Frage.

Netzneutralität
Das Netz muss weiter neutral bleiben.

Bildung
Bildung ist genau jener Bereich, wo nicht nur Österreich sondern auch in Europa viele Investments erfolgen müssen, und man da schleunigst – und da bin ich auch bei der Europäischen Unionspolitik – Abkehr halten muss, Gelder in den Bank- und Finanzapparat hineinzupumpen.

Startups und Entrepreneurship
Wenn es nach mir ginge, wäre das auch eine sehr zentrale Ausrichtung dieser Europäischen Union. Vielleicht über die Fiskalpolitik, über Steuerzuckerl zu schaffen, eine Gründerwelle im Bereich Startups in Europa zu ermöglichen.

Jugenarbeitslosigkeit
Etwas ganz Dramatisches, wenn ich etwa nach Südeuropa schaue, ob das nun Spanien, Italien, Portugal, Griechenland ist, herzzerreißend, dass junge Menschen, die auch mit einer abgeschlossenen Bildung einfach nicht in den Arbeitsmarkt hineinkommen.

Grenzen
Es geht im Wesentlichen um Schengen und die Mitgliedschaft Österreichs im Schengener Verbund. Aus meiner Sicht sollte überlegt werden, dass zumindest temporär auszusetzen um auch zu gewährleisten, dass Österreich nicht länger im Visier organisierter Kriminalität steht.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.