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Transkript zum Interview mit Ewald Stadler (REKOS), Robert Marschall (EU-STOP) und Armin Wolf in der ZIB2 vom 6. Mai 2014.

Interview
Dienstag, 6. Mai 2014, 22:10 Uhr
ORF2
Transkriptstatus: 06.05., 23:15
Bild: orf.at

Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Aber jetzt bleiben wir bei der EU-Wahl. Und beide Herren begrüße ich bei mir im Studio. Herr Ewald Stadler von den REKOS. Guten Abend und vielen Dank fürs Kommen. Und Robert Marschall von EUSTOP. Guten Abend und vielen Dank fürs Kommen.

Robert Marschall: Grüss Sie. Freut mich, Sie einmal persönlich kennenzulernen. Und nicht nur aus dem Fernsehen zu sehen.

Danke, das ist nett, Herr Marschall. Der Herr Stadler hält Sie für einen Romantiker, hat er gerade gesagt. Und wenn wir uns ehrlich sind, unternehmen Sie am 25. Mai eine Übung in Aussichtslosigkeit. Sie haben bei der Nationalratswahl vor einem halben Jahr kandidiert und haben exakt 510 Stimmen bekommen: Das waren 0.01 Prozent. Für ein Mandat im Europäischen Parlament brauchen Sie zumindestens 4.5 Prozent. Nach menschlichem Ermessen haben Sie keinerlei Chance, das zu erreichen. Warum tun Sie sich das an?

Robert Marschall: Es sind sogar 5.5 Prozent. Wenn Sie 18 Abgeordnete auf 100 % aufteilen, dann werden Sie sehen, dass es 5.5 Prozent sind.

Aber es wird ein paar Parteien geben, die gar nicht reinkommen und die Prozent werden dann aufgeteilt. Also 4.6 werden reichen.

Robert Marschall: Ich glaube, das Match wird diesmal bei der EU-Wahl ein ganz anderes sein als bei der Nationalratswahl. Bei der Nationalratswahl hat man noch versucht, die EU-Themen noch irgendwie außen vor zu halten. Jetzt bei der EU-Wahl können sich die verschiedensten Parteien nicht mehr an den EU-Themen herumschummeln. Jetzt geht es ein Thema nach dem anderen abzuhandeln. Und ich glaube, wir als Liste EUSTOP haben da ein sehr gutes Programm und werden sehr viele EU-Gegner auf uns vereinen.

Sie brauchen ungefähr 130.000 bis 140.000 Stimmen. 510 hatten Sie. Wie soll das gehen?

Robert Marschall: Na ganz einfach. Die EU-Gegner haben jetzt erstmals die Möglichkeit, in ganz Österreich – das ist nämlich der große Unterschied zur Nationalratswahl – für die Liste EUSTOP zu kandidieren. EUSTOP ist übrigens auf dem Stimmzettel ganz unten zu finden. Der Stimmzettel ist auch erklärungsbedürftig. Heute habe ich eine Wahlinformation von der Gemeinde Gablitz bekommen. Da stehen alle möglichen Informationen drauf, nur nicht die Parteien, die überhaupt am Stimmzettel oben stehen. Also so kann eine Wahlinformation offensichtlich nicht funktionieren. Nichts desto weniger, es spricht sich auch in Österreich herum, dass die Liste EUSTOP am Stimmzettel steht. Wir haben es tatsächlich geschafft. Und damit haben die EU-Gegner, die weit mehr als nur ein Prozent in Österreich sind, die Chance, uns zu wählen. Und ich glaube, sie werden das im großen Ausmaß auch tun.

Herr Stadler. Sie haben im Vorbericht etwas uncharmant über die Gruppe von Herrn Marschall gesagt: Kleingruppierung. Das klingt jetzt von Ihnen auch ein bisserl ironisch. Sie haben Ihre eigene Partei gegründet, nachdem es mit den ersten beiden nicht so geklappt und haben sich mit den Christen zusammen getan. Und die Christliche Partei Österreichs hat bei der Nationalratswahl auch kandidiert. Und hatte dort 6.600 Stimmen. Das ist zwar 13-mal so viel, wie der Herr Marschall, aber trotzdem nur 0.1 Prozent. Sie haben realistisch auch gar keine Chance.

Ewald Stalder: Das wird der Wähler entscheiden. Aber der Präsidentschaftskandidat der CPÖ, der Dr. Gehring, der bei uns mitkandidiert, hat bei der Bundespräsidentschaftswahl 171.000 Stimmen erreicht. Wenn ich also dieses Wählerpotential wieder erreichen und mobilisieren kann – und es schaut ganz danach aus -, dann sind wir fix im EU-Parlament. Aber ich sage es noch einmal: Das ist eine Mobilisierungsfrage. Wo also viele dieser Gruppierungen – und wir haben wöchentlich praktisch zwei Gruppierungen, die ihre Unterstützung erklären. Wir senden das auch jeweils aus, das kann also jeder überprüfen. So dass es derzeit aussieht, als ob wir das Mandat erreichen.

Aber jetzt sieht es ja nicht so aus, als würde es einen Mangel an EU-kritischen Parteien geben bei dieser Wahl: FPÖ, BZÖ, Herr Marschall, Herr Ehrenhauser. Es gibt ja jede Menge von EU-Kritikern. Wie wollen Sie da auf 4.5 Prozent kommen?

Ewald Stadler: Der Wähler wird das entscheiden, wen man mehr vertraut. Ich bin der Überzeugung, dass in den Segmenten, wo der Lebensschutz eine zentrale Rolle spielt, wo auch die Frage der Wertordnung der Europäischen Union eine zentrale Rolle spielt. Der wertkonservative und christliche Wähler weiß, dass er eben nur ein Angebot hat. Dieser Wähler ist derzeit unbetreut. Die ÖVP verliert diesen Wähler. Die ÖVP versucht sich links der Mitte zu positionieren. Die Freiheitlichen haben den Herrn Mölzer abserviert, so dass sie auf die Wertkonservativen auch verzichten wollen. Bei uns sind sie alle herzlich Willkommen und daher wird es sich ausgehen.

Jetzt sind sie ja beide sehr EU-kritisch. Aber, Sie Herr Marschall noch viel mehr. Sie verlangen, dass Österreich aus der EU austritt. Ist Ihre zentrale Forderung.

Robert Marschall: So ist es…

Aber dafür kandidieren Sie bei der falschen Wahl. Das EU-Parlament ist dafür wirklich überhaupt nicht zuständig. Da müssten Sie bei der Nationalratswahl kandidieren, weil der Nationalrat entscheidet das. Was wollen Sie im EU-Parlament?

Robert Marschall: Das EU-Parlament ist ja in Wirklichkeit kein echtes Parlament sondern ein Scheinparlament.

Und trotzdem wollen Sie hin.

Robert Marschall: Wenn Sie es so wollen, es ist eine politische Bühne. Nicht mehr und nicht weniger. Und wir werden diese politische Bühne benutzen, um unsere Ideen dort kundzutun unsere Stimme im Interesse Österreichs zu erheben. Und wenn Sie sich anschauen. Wir haben ja ein sehr berühmtes Vorbild: Nigel Farage aus Großbritannien. Der hat es genau auf diesem Weg geschafft. Er hat es in Großbritannien selbst nicht geschafft und ist über das EU-Parlament so bekannt und populär geworden, dass es jetzt in Meinungsumfragen sogar führt. Das heißt, es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Austrittspartei in Großbritannien – nämlich die UKIP – stimmenstärkste Partei in Großbritannien wird.

Und also Sie träumen schon davon stimmenstärkste Partei in Österreich zu werden? Sie sind wirklich ein Romantiker.

Robert Marschall: In Österreich habe ich nicht gesagt. Es ist um Großbritannien gegangen.

Ich habe es als Analogie verstanden. Herr Stadler. Sie kandidieren auch für ein Parlament, das Sie nicht wollen. Sie fordern, dass die EU zurückgebaut wird und Institutionen abgeschafft werden. Und sagen, das Parlament ist überflüssig. Warum kandidieren Sie für ein Parlament, das Sie abschaffen wollen.

Ewald Stadler: Die Entscheidung, wie dieses Parlament gestaltet werden soll, muss tatsächlich das Europaparlament gemeinsam mit dem Rat treffen. Und natürlich auch gemeinsam mit der Kommission. Das heißt, auf Grund des Lissabon-Vertrages hat natürlich das Parlament eine entsprechende Mitwirkungsbefugnis.

Aber nur wenn es entsprechende Gesetzesveränderungen gibt. Die kann das Parlament gar nicht einbringen.

Ewald Stadler: Schon klar. Der Wähler entscheidet mit seiner Wahl, in welche Richtung diese Europäische Union gehen soll. Und das nächste Parlament wird mit Sicherheit ganz anders ausschauen als das jetzige Parlament.

Robert Marschall: Genau.

Ewald Stadler: Das garantiere ich Ihnen. Weil alle euro-kritischen Parteien werden dazu gewinnen.

Robert Marschall: So ist es.

Ewald Stadler: Dieses nächste Parlament wird daher eine ganz andere Bedeutung haben in der Frage der Fortentwicklung der Europäischen Union. Und der Österreicher hat heute – das ist jedenfalls in einer Meinungsumfrage, die heute veröffentlicht wurde – klar gemacht, dass er eigentlich glaubt, zu etwa 2/3 der Wähler, dass die Europäische Union sich in eine falsche Richtung entwickelt hat. Nun, das habe ich mit Jörg Haider immer vertreten. Der Maastricht-Vertrag war die falsche Richtung. Die Europäische Union hat mit dem Maastricht-Vertrag eine falsche Richtung eingeschlagen. Sie sollen ‚wie ein Hyper-Staat werden‘ [nicht ganz verständlich], das haben wir immer abgelehnt. Und daher wird diese Europäische Union sich zurückbauen müssen. Übrigens, wenn ich mir anschaue, was Jean-Claude Juncker bereits den Briten anbietet. Dass er denen sogar eine Sonderrolle anbietet, dann geht das genau in die Richtung, die wir immer verlangt haben. Das heißt also, dass die Europäische Union auf die einzelnen Mitgliedsstaaten und auf die Befindlichkeiten in der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten Rücksicht nehmen muss. Und das tut sie derzeit nicht.

Wollen Sie aus dem Euro austreten?

Ewald Stadler: Der Euro wird… Österreich wird so lange als möglich gemeinsam mit den Deutschen eine gemeinsame Währungsunion bilden müssen. Das ist einfach eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft. Der Euro wird nur gesundschrumpfen müssen, weil bestimmte Pleitestaaten, die derzeit angeblich ihre Finanzkrise gelöst haben, was aber nicht der Fall ist, sie haben sich nur weiter verschulden können, etwa Griechenland oder Irland. Irland hat jetzt 84 Milliarden Euro mehr Schulden als zu Beginn der Finanzkrise. Am Schluss wird nichts anderes übrig bleiben, als das ganze Projekt auf sozusagen auf ein wirtschaftlich verträgliches und vernünftiges Maß zu reduzieren. Und drum herum wieder die alten Wechselkurssysteme, wie wir sie schon einmal hatten, die sehr erfolgreich funktioniert haben, wieder gruppieren. Das heißt, damit kann man auch Wirtschaftswachstum erzielen, was derzeit zur Arbeitslosenbekämpfung ja wirklich notwendig wäre.

Jetzt ist der Herr Stadler wirklich kein Euro-Fan. Trotzdem sagt er: „Aus Vernunftgründen muss man im Euro bleiben. Wenn auch in einem kleineren Euro.“ Sie wollen raus. Nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Euro. Da werden sich die österreichische Exportwirtschaft und der österreichische Tourismus wirklich sehr bedanken bei Ihnen. Wie soll denn das gehen?

Robert Marschall: Also wir wollen nicht nur raus aus EU und Euro sondern auch aus EURATOM und anderen Verträgen. Beispielsweise auch aus dem Schengen-Vertrag. Aber ja, wir wollen ganz dezidiert die Rückkehr zum Schilling. Der Schilling war eine Hartwährung. Die musste nicht dauernd gerettet werden. Also, es ist eine Illusion, dass es den Euro noch lange geben wird. Die Finanzexperten überlegen sich, ob der jetzt ein paar Jahre früher oder später zerbricht. Also, den Euro wird es nicht mehr sehr lange geben.

Warum glauben Sie, dass das gut für Österreich wäre, wenn Österreich eine ganz besonders harte Währung wieder hat. Das wäre ganz schlimm für unsere Exporte.

Robert Marschall: Wieso. Österreich ist immer mit der harten Währung Schilling sehr gut gefahren. Sogar die Exportindustrie. Entscheidend ist für Exporte, dass man gute Ideen und gute Produkte. Dann werden Exporte immer funktionieren. Und sich darauf zu verlassen, dass man mit… In Wirklichkeit hat man ja jetzt einen fixen Wechselkurs zur griechischen Drachme. Ja, wer hätte sich das vorher wünschen wollen? Wir wollen das nicht. Wir wollen eine eigenständige Währungspolitik für Österreich, die auf die österreichische Wirtschaft abgestimmt ist. Und das ist eben nur mit dem Schilling möglich.

Wir müssen schon zum Schluss kommen. Was ist für Sie, in ganz wenigen Stichwörtern, der größte Unterschied oder die größten Unterschiede zwischen Ihrer Gruppe und Herrn Stadler?

Robert Marschall: Ja der Herr Stadler setzt seinen Schwerpunkt auf Religion. Wir haben ein ganz ein deklariertes und eindeutiges Ziel, das ist der EU-Austritt. Wir wollen Direkte Demokratie und wir wollen die Neutralität Österreichs.

Wieviel Prozent machen Sie am 25. Mai?

RM: Das wird man sehen. Wir wollen, dass die EU-Gegner im EU-Parlament eine Mehrheit haben.

Was glauben Sie?

Robert Marschall: Und einen möglichst großen Beitrag…

Das hatten wir schon.

Robert Marschall: …aus Österreich dazu beitragen.

Wieviel Prozent machen Sie?

Robert Marschall: Ja, ich bin nicht klüger als die Meinungsforscher. Aber es wird möglicherweise sehr viel mehr sein, als sich das der ORF und Sie sich erwarten können.

Gut, die Meinungsforscher haben Sie momentan unter einem Prozent. Herr Stadler, was ist der größte Unterschied zu EUSTOP?

Ewald Stadler: Ich möchte zunächst sagen, dass, was ich hier gehört habe, ist ja volkswirtschaftlicher Selbstmord mit Anlauf. Erstens ist der Schilling immer 1:7 im Rahmen eben dieser Wechselkursmechanismen an die D-Mark gekoppelt gewesen. Man stelle sich nur vor, Deutschland bleibt in der Europäischen Union. Und wir würden austreten. Das ist noch einmal volkswirtschaftlicher Selbstmord mit Anlauf. Das weiß jedes Kind. Ich nehme die Romantik zurück. Das ist in Wirklichkeit schon ein wirtschaftliches Suizid-Programm. Daher gehe ich gar nicht weiter darauf ein.

Unser zentraler Punkt ist: Wir wollen, dass diese Europäische Union zu den Wurzeln dieses Kontinents zurückkehrt. Was seine Wertordnung, die natürlich im Christentum fußt und aufbaut. Und wir wollen insbesondere die Europäische Union auf ein verträgliches Maß zurück reduzieren. Und damit den Kurz korrigieren. Denn auch der Wähler in Österreich will. Der Wähler will eine Kurskorrektur der Europäischen Union. Er glaubt, dass die Entwicklung der letzten 10-15 Jahre falsch war. Und die sollte man korrigieren. Das ist nicht so schwer und das ist vor allem nicht unmöglich.

Das hatten wir auch schon. Wie viel machen Sie am 25.?

Ewald Stadler: Ich bin überzeugt, dass wir zwischen 4.5 und 5 Prozent machen. Davon bin ich überzeugt.

Herr Stadler, Herr Marschall, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Ewald Stadler: Bitte sehr.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.