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Der EU-Wahlkampf nimmt Fahrt auf und hat ein Thema gefunden: die NEOS. Die pinke Partei beschäftigt die Konkurrenz so sehr, dass es bei einigen die Züge einer Obsession annimmt.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Falls überzeugte oder potentielle WählerInnen der Grünen oder der ÖVP sich noch nicht näher mit den NEOS beschäftigt, oder noch gar nicht von ihnen gehört hatten, setzen die beiden Parteien nun alles daran, dies zu ändern. Kein Tag vergeht, ohne dass die ÖVP dafür sorgt, dass die NEOS mehr Aufmerksamkeit bekommen. Auch bei den Grünen brechen jetzt die Dämme. Waren zuerst nur einzelne MandatarInnen und FunktionärInnen mit scharfen Schüssen gegen die NEOS aufgefallen, ist Frontalangriff nun Teil der Wahlkampfstrategie geworden.

Solange nicht brutal gelogen oder einzelne PolitikerInnen persönlich vernichtet werden, kann man wohl von fragwürdigem, aber nicht von unmoralischem Verhalten sprechen. Der reale moralische Schaden ist gering, und Personen, die in die Politik gehen, entscheiden sich bewusst dafür und können, sofern man davon ausgeht, dass sie sich vorher schon für Politik interessiert oder mit Politik beschäftigt haben, nicht davon ausgehen, dass das lauter hochanständige Menschen sind oder es um einen Wettstreit von guten Ideen geht. Das kann man zwar selber so machen wollen, aber es ist offensichtlich, dass man auf ganz andere Menschen treffen wird.

Die eigenen Flügel heben

Um in der blumigen Sprache von NEOS-Chef Matthias Strolz zu sprechen: ÖVP und Grüne, aber auch die (Wiener) SPÖ, versuchen durch diese Taktik ihrer Partei die Flügel zu heben. Die eigenen FunktionärInnen sollen motiviert und die Reihen geschlossen werden. Dazu gibt es kaum etwas Praktischeres als einen „Außenfeind“. Für die SPÖ ist das besonders bequem: die NEOS sind keine Bedrohung für sie, die inhaltliche Überschneidung ist genauso gering wie die der potentiellen WählerInnen. Aber durch die Abgrenzung kann die SPÖ Profil gewinnen und, für die Motivation von StammwählerInnen und FunktionärInnen wichtig, links und ideologisch wirken. Quasi eine neoliberale Bedrohung abwehren.

Auch für die ÖVP-FunktionärInnen ist der Angriff auf die NEOS eine Kraftquelle. Viele in der Volkspartei sehen die NEOS als VerräterInnen, Leute, die ihr Handwerk in der Partei gelernt haben, die Karriere durch die Partei gemacht haben, und sich jetzt gegen sie stellen. Wahrscheinlich verfolgt die ÖVP mit ihrer Strategie auch das Ziel die NEOS zu beschädigen. Im Gegensatz zur SPÖ sind die NEOS für die Volkspartei eine enorme Bedrohung, die, aus Sicht der ÖVP, ihr WählerInnen und FunktionärInnen „wegnimmt“. Die NEOS nur im Wahlkampf abzuhängen ist für die ÖVP zu wenig, denn die NEOS würden weiterbestehen. Weiter wachsen. Die Strategie der ÖVP scheint mir deshalb darauf abzuzielen, die NEOS nachhaltig zu beschädigen. Das pinke Schiff im Endeffekt zu versenken und die Passagiere ins Mutterschiff zu retten.

Die Grünen stehen zwischen den beiden Regierungsparteien. Zwar sind die NEOS für sie eine reale Konkurrenz, aber es trifft sie nicht annähernd so schlimm wie die ÖVP. Die NEOS haben sich dort breitgemacht, wo die grüne Parteispitze hinwachsen wollte. Aber sie können zumindest nach links ausweichen, und tun das im Angriff auf die NEOS auch.

Dirty campaigning gone wrong

Für die Grünen ist ihre Taktik durchaus erfolgsversprechend, wenn auch riskant. Sie können wieder stärker linkes Profil gewinnen, damit eine ohnehin eher heimatlose WählerInnengruppe ansprechen und möglicherweise verhindern, dass ihnen ein Prozentpunkt zu Europa Anders abwandert. Das Risiko bei diesem Zugang ist, neben der Gefahr das Klischee „ewige NörglerInnen“ zu sein aufzuwärmen, dass durch den direkten Vergleich auch die NEOS, neben Aufmerksamkeit, verstärkt Profil bekommen. Das heißt, es könnte sein, dass sich eine nachhaltige Abgrenzung in der Überschneidung der beiden Parteien bildet, und ein Teil der jungen Bürgerlichen sich bewusst, in Ablehnung zu den nun doch zu weit links stehenden Grünen für die NEOS entscheidet und dort bleibt. Das werden zwar die Linken bei den Grünen nicht als echte Gefahr sehen, aber es ist das Gegenteil der Strategie, die die Partei in den letzten Jahren verfolgt hat.

Weit schlimmer ist es aber um die ÖVP bestellt. Sie missachtet in ihrem Angriffstaumel eine wichtige Regel erfolgreichen „dirty campaignings“. Wer andere mit Dreck anwirft, wird selber schmutzig. Deshalb trennen Parteien in positive Statements, die ihre SpitzenkandidatInnen machen, und angriffige und negative Statements, die von GeneralsekretärInnen o.ä. übernommen werden. Und deshalb wird der Schmutz normalerweise nicht von einer Partei, sondern von außenstehenden Dritten geworfen, wie es etwa im Nationalratswahlkampf beim ominösen „Schwarzbuch ÖVP“ der Fall war. Die ÖVP dagegen begibt sich selbst in die ungeliebte Rolle der „Dreckschleuder“. Das ist, neben der mit den ständigen Angriffen einhergehenden Aufmerksamkeit für die NEOS, der zweite große Nachteil dieser Strategie. Am Schlimmsten aber ist, dass die ÖVP bis jetzt keine erfolgreichen Angriffe geschafft hat. Was sie vorbringt, werfen sich Parteien sowieso ständig gegenseitig vor 1 oder hat überhaupt kein Potential, den NEOS zu schaden 2. Wenn sich das nicht ändert, wird es der ÖVP nicht einmal gelingen die NEOS zu beschädigen, und dann ist der eigene Imageschaden ein enorm hoher Preis dafür, dass einige gekränkte FunktionärInnen ihre Aggressionen ausleben durften.

Bild: Logo neos/Fadenkreuz pixabay, Bearbeitung neuwal.com

Quellen und Fußnoten:

  1. „Ihr produziert nur heiße Luft, wir haben echte Inhalte“, u.a.
  2. Die WählerInnen der NEOS brauchen nicht die ÖVP um zu bemerken, dass mit Niko Alm ein profilierte Religionskritiker bei den NEOS ist. Die Leute wussten das und haben NEOS gewählt. Religiöse Fundamentalisten sind auch gar nicht die Zielgruppe der NEOS, das sind zwei fundamental widersprüchliche Gruppen.
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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.
  • Na ja,viel Feind‘, viel Ehr‘! Es ist aber durchaus so, dass sich ÖVP und Grüne damit wohl eher selbst schaden und viel Aufmerksamkeit auf die NEOS lenken; das macht Freude. Viele Zugriffe bei den diversen NEOS und NEOS-nahen Homepages viele Menschen dabei sind, sich darüber zu informieren, was wirklich stimmt. Ein großer Vorteil für die NEOS, weil die Anwürfe großteils nicht stimmen.

  • Dani Schwarz

    Ich empfehle den Blog eines Zwanzigjährigen, der sich die Mühe gemacht hat, alle Vorwürfe auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Erstaunliches zum Nachlesen bei http://stefanschett.wordpress.com/2014/05/04/alle-gegen-neos-eine-klarstellung/#comment-375

  • Mart P.

    Ich bitte die Unterscheidung zwischen Negative Campaigning und Dirty Campaigning zu beachten.

    ÖVP und Grünen haben Negative Campaigning betrieben – Dirty Campaigning wäre Frau Mlinar zu bezichtigen sie wäre Putins Betthäschen oder die Neos als Neosfaschisten zu betiteln.

    Ich bitte auch zu beachten, dass die Neos seit dem sie im Parlament sitzen genauso Negative Campaigning und Dirty Campaigning betreiben – die Titanic Pressekonferenz von Herren Strolz ist mir gut in Erinnerung – es kommt mir so vor als dürfen die Neos ungestraft austeilen! Die Doppelmoral – Neos dürfen und jenes ist egal, wenn es die anderen machen wird es zum Thema!

    Negative Campaigning ist Aussagen der Personen in einen anderen Kontext stellen oder eine negative Meinung über die die Partei zu verbreiten. Frau Mlinar hat gesagt sie wolle Russland in der EU haben und dann kommt die Schlussfolgern Putin in die EU. Die Ex-Julis jetzt Junos haben Studiengebühren gefordert. Die Aussagen entsprechen der Wahrheit, sie wurden nur anders ausgelegt. Ich sehe hier nur Negative Campaigning gegen die Neos.

    Dirty Campaigning ist lügen und schimpfen, jenes wurde nicht getan. Ich sage auch der Übergang von Negative zu Dirty ist schmal und fließend.

    MFG

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