Misik und Reimon kritisieren Europa – ein Wahlkampfbuch zweier Progressiver über die europäische Krisenpolitik. Mit Gewinnspiel.

Die Autoren

RobertMisikRobert Misik, geboren 1966, ist Journalist und politischer Schriftsteller. Seine publizistische Laufbahn führte ihn von der »Arbeiter-Zeitung« zum »profil«, heute schreibt er regelmäßig für die Berliner »tageszeitung«, die »Berliner Zeitung«, die »Neue Zürcher Zeitung« und den Wiener »Falter«, außerdem produziert er die wöchentliche Videoshow »FS Misik« auf der Website der Tageszeitung »Der Standard«. Autor zahlreicher Bücher: auf neuwal.com wurden bisher “Anleitung zur Weltverbesserung“, “Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammengehören”, „Erklär mir die Finanzkrise!“ und “Ist unsere Politik noch zu retten?” rezensiert. – Webseite

Michel ReimonMichel Reimon, geboren 1971, war 20 Jahre lang Journalist und Autor und studierte in dieser Zeit Informatik und Organisationsentwicklung. Seit 2010 war er Landtagsabgeordneter der österreichischen Grünen im Burgenland – aktuell befindet er sich als Kandidat für das Europäische Parlament im Wahlkampf für die Grünen. – Website

Das ist zumindest ungewöhnlich: Direkt im (noch etwas trägen) EU-Wahlkampf veröffentlicht der Listenzweite der österreichischen Grünen gemeinsam mit einem bekannten linken Publizisten sozusagen eine „Streitschrift“ über das Demokratiedefizit Europas. Und anstatt plumper EU-Kritik, wie man es von den Parteien aus dem rechten Spektrum kennt, setzen die beiden Progressiven woanders an. Und erklären, wie die Krisenpolitik der EU, eingefädelt u.a. durch Merkel und Kommissionspräsident Barroso, keinen wirklichen Ausweg aus den unterschiedlichen Krisen brachte, sondern diese mitunter sogar verschlimmerte oder neue Krisen erschuf.

Ähnlich wie Max Otte (Autor von „Stoppt das Euro-Desaster!„) sehen Misik und Reimon allein die Banken als die Profiteure der „Rettungspakete“, und ebenso wie Heiner Flassbeck (Autor von „Zehn Mythen der Krise„) sind die beiden Autoren dezidierte Gegner der „Austeritätspolitik“ (also der radikalen Sparpolitik), welche den „Krisenländern“ auferlegt wird. Die Ansichten sind somit nicht wirklich neu – und doch bieten Misik und Reimon auch erfrischende Einblicke, mit neuen Erkenntnissen, Überlegungen und Erfahrungen, die die „neuen“ Krisenjahre brachten. Und während man vom Untertitel „Vom Ausverkauf unserer Demokratie“ eher eine böse Endabrechnung mit Europa erwartet, ist das Werk doch positiver geworden. Ein Wahlkampfbuch wohlgemerkt, denn also genau ein solches muss man es – in Anbetracht des Erscheinungszeitpunktes und der Nutzung im Wahlkampf durch die Grünen – sehen.

Das Europäische Parlament hat immer wieder versucht, die Politik, die sich allein an den Interessen der Finanzbranche orientiert, wenigstens ein wenig zu korrigieren – mit mäßigem Erfolg, was einem angesichts der beschränkten Macht des EU-Parlaments auch nicht sonderlich verwundern muss. 1

Die demokratischen Mängel, die fehlende Gewaltentrennung, die Schwäche des EU-Parlaments: All das hat dazu beigetragen, dass die Europäische Union sich so schwer mit der Krisenbewältigung getan hat. Die beiden Autoren sehen viele Probleme auf EU-Ebene, und die Nutznießer dieser Entwicklungen sind – laut Misik und Reimon – die „Konzerne, Banken und von ihnen beeinflusste Politiker“ 2. Sie fordern stärkere Regeln für Lobbyisten, eine stärkere Bankenunion, als sie aktuell bereits geplant ist, europaweite Steuern auf Vermögen, Erbe und Finanztransaktionen. Das erinnert unweigerlich an das bereits veröffentlichte Finanzkrise-Buch von Misik.

Dabei hätte auch das eine der Lehren der letzten Jahre sein können: Man kann die Entwicklung eines Wirtschaftsraum nicht von der Sozialpolitik abkoppeln – eine Wirtschafts- und Währungsunion ist unvollständig, wenn nicht auch Schritte zu einer Sozialunion unternommen werden. 3

Dass eine solche Sozialunion nicht den Abbau der bislang vorhandenen sozialstaatlichen Errungenschaften im Mitteleuropa nach sich ziehen muss, das vergessen jene PolitikerInnen und DenkerInnen, die stets diese Verbindung aufbauen, wenn die Diskussion einmal mehr in diese Richtung geht. In der Art: Der gemeinsame Wirtschaftsraum würde uns ja helfen – aber eine gemeinsame Sozialunion würde zwangsläufig Anpassungen an (polemisch gesagt) Rumänien bringen. Doch Misik und Reimon sehen das nicht so und für sie ist klar: Nur mit einer funktionierenden Sozialunion ist es möglich, sich aus dem Krisenstrudel herauszukämpfen. Die Pläne sind vorhanden, liegen in den Schubladen der Kommission, haben aber bisher keinen Platz in der Krisenpolitik.

„Supermarkt Europa“ ist ein Buch, welches man sich von Robert Misik und Michel Reimon in genau dieser Form erwartet. Dass die beiden Linken an der (teils neoliberalen) Krisenpolitik nur wenig Positives finden, überrascht nicht wirklich. Interessant wird es, wenn der Journalist und der Politiker Demokratiedefizite erörtern und auch Möglichkeiten nennen, wie man diese ändern könnte. Und dass auch sie – so wie Angela Merkel – oft auch die Alternativlosigkeit mancher Entscheidungen anerkennen, hindert sie nicht daran, Verbesserungsvorschläge darzulegen. Ein recht spannender Zugang zwischen der zum Teil vorhandenen Einseitigkeit aus „Wir lieben Europa bedingungslos!“ und „Wir hassen Europa!“, die so manche Partei sich gerade im Wahlkampf auf die Brust heftet. Das hinter dem Buch politisches Kalkül steht und es somit als Wahlkampfprodukt angesehen werden muss, ist verschmerzbar. Die Möglichkeit, im Wahlkampf ein Buch mit den politischen Ansichten zu veröffentlichen – das hatte jedeR einzelne SpitzenkandidatIn – Reimon hat sie genützt..

SupermarktEuropaRobert Misik & Michel Reimon

Supermarkt Europa

Vom Ausverkauf unserer Demokratie

Czernin Verlag

Seiten: 122
ISBN: 978-3-7076-0520-4

Preis: 7,90 Euro (Taschenbuch) (Partnerlink)

Transparenz: Wir bedanken uns beim Czernin Verlag für die Zusendung eines kostenlosen Rezensionsexemplars – sowie eines weiteren Exemplar für das Gewinnspiel

Gewinnspiel

Der Czernin Verlag hat uns ein Exemplar des Buches „Supermarkt Europa“ für ein Gewinnspiel zukommen lassen.

Um am Gewinnspiel teilzunehmen, muss man eine Mail an dominik.leitner[at]neuwal.com mit dem Betreff „Supermarkt“ schicken – zwecks Adresse erkundigen wir uns erst nach der Ziehung beim Gewinner. (Der Rechtsweg ist ausgeschlossen und der Preis kann natürlich nicht in bar abgelöst werden) Einsendeschluss: 29. April, 23.59 Uhr.

Quellen und Fußnoten:

  1. Misik, Robert / Reimon, Michel (2014): Supermarkt Europa – Vom Ausverkauf unserer Demokratie, Ausgabe: Taschenbuch, Wien: Czernin Verlag, Seite 57
  2. Misik, Robert / Reimon, Michel (2014): Supermarkt Europa – Vom Ausverkauf unserer Demokratie, Ausgabe: Taschenbuch, Wien: Czernin Verlag, Seite 11
  3. Misik, Robert / Reimon, Michel (2014): Supermarkt Europa – Vom Ausverkauf unserer Demokratie, Ausgabe: Taschenbuch, Wien: Czernin Verlag, Seite 107